Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Sep 23, 2015 5:45 am

.
Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen.


Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung.
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"

*** Die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen ist natürlich IMMER NUR bei den mündigen Bürgern dieser Staaten zu suchen. ***



»SCHLARAFFIA MATRATZEN« / »RECTICEL SCHLAFKOMFORT GMBH« Schlaraffiastraße 1-10. D-44867 Bochum – viele männliche Ehemalige Heimkinder West haben DEREN Bekanntschaft machen müssen…
…kennen sich sehr gut mit DENEN aus…
…ihre wunden Finger, Hände und Handknöchel in der Herstellung von Matratzen bezeugen es…


Bezüglich SCHLARAFFIA MATRATZEN UND IHRE ARBEITSAUSBEUTEREI und andere IHRER fragwürdigen Geschäftsmethoden.


Ein diesbezüglicher Beitrag im HEIMKINDER-FORUM.DE / IMHEIM.EU im Thread »Hövelhof, Salvatorkolleg Klausheide« ( ein katholisches Erziehungsheim für Jungen )

Beitrag von Boardnutzer» Bons« - Beitrag 226 ( vom Mittwoch, 28. April 2010, um 01:06 Uhr ) @ http://heimkinder-forum.de/v3/board49-heimliste-nach-orten/board53-heime-h/4351-h%C3%B6velhof-salvatorkolleg-klausheide/index8.html#post156852 ( auf Seite 8 dieses Threads, wenn DORT registriert und angemeldet ).


ANFANG DES ZITATS SEINER ERRECHNUNGEN (IM APRIL 2010) WAS MAN IHM AN LOHNGELDERN SCHULDET.

.
Rechnung

Anfang der 60er Jahre hatte eine Näherin in einer Kleiderfabrik im Ruhrpott einen Stundenlohn von 2,72 D-Mark.

Wenn ich zugrundelege, daß die Arbeitsleistung eines 13jährigen Jungen etwa dem einer Näherin entspricht und nicht der eines Bergmanns, dann ist dieser Stundenlohn eine faire Ausgangsbasis.

Von 1963 bis 1969 hatte ich 2 Jahre lang, 5 Tage/Woche @ 9 Stunden [am Tag] in der Matratzenhalle [ für SCHLARAFFIA MATRATZEN ] und bei Hella [ für HELLA LAMPEN und für die Wolfsburger Volkswagenwerke ] malocht.
Im Kuhstall waren es 4 Jahre lang, 7 Tage/Woche @ 11 Stunden [am Tag]. Das macht in meinem Fall 17280 Std x 2,72 DM = 47 001,60 DM.
Abzüglich 9 D-Mark monatlich auf 6 Jahre sind 648 DM. = 46353,60 DM.

Wenn ich davon ausgehe, daß die vom Amt gezahlten 280 DM für meine Verpflegung und Unterbringung ausreichend sein dürften, ist das der Betrag den ich eigentlich verdient haben müsste.
Bei einer jährlichen (zulässigen) Verzinsung von 6 %, errechnen sich bis zum Währungswechsel 266231,34 DM.

Die Umrechnung 1: 1,95 ergibt bis 2000 einen Betrag von 136528,89 €.

Bis heute ist ein Schuldbetrag von 244502,38 € aufgelaufen.

Auch wenn alle Mißhandlungen, Mißbräuche und andere Zuchtmethoden verjährt sein sollten, dann betrifft die Verjährung aber nicht die in den Menschenrechtskoventionen nach dem Krieg festgelegten Verbote, wie Sklavenarbeit, Ausbeutung Schutzbefohlener. Dazu kommen die nationalen Bestimmungen, die Akkord-und Pensumsarbeit von Kindern verbieten.

Die Frage ist, mache ich mich lächerlich, wenn ich den Salvatorianern eine Rechnung zustelle? Nein, ich denke mal daß sie nach einer kurzen Sekunde des Amüsements alamiert sein dürften. Besonders dann, wenn Ihr ebenfalls mal rechnen würdet.

Bedauerlicherweise kann ich denen keinen Mahnbescheid zustellen, weil die Gebühren an das Gericht immens wären. Aber zu einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung reicht es allemal, wenn man sich denn festbeißt. Und das tue ich.

Rechnet doch mal Eure Ansprüche durch. Und das betrifft nicht nur die Klausheider, es gibt hier eine Menge Mädchen und Jungens die ausgebeutet wurden.

Einfach nur mal sehen was dabei rauskommt. Besser ein paar kleine Nadelstiche als nix.

Gruß Ralph

.

ENDE DES ZITATS SEINER ERRECHNUNGEN (IM APRIL 2010) WAS MAN IHM AN LOHNGELDERN SCHULDET.

Und auch ich selbst hatte schon mal mit Bleistift auf Papier im Mai 2003 errechnet was mir allein für meine Arbeit ( ein Jahr Zwangsarbeit! ) in FREISTATT ( Eigentümer: Bodelschwinghsche Anstalten Bethel ) geschuldet ist; siehe diesbezüglich meine Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Anforderung_von_ausgebliebenen_Lohngeldern.html .

Sind DIESE Errechnungen, (1.) von Ralph und (2.) von Martin MITCHELL jetzt allen „akzeptabel“ / „glaubwürdig“ / „plausibel“? Oder was bedarf es noch?

.
Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am So Apr 21, 2019 3:56 am, insgesamt 1-mal geändert.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Sep 24, 2015 2:06 am

.
»Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen«


Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung.
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"


"Österreich"+"Deutschland"+"Restitution"+"NS-Raubgut"+"Lösung"

So wurde es seit den 1990er Jahren in Bezug auf
die im Dritten Reich seinerzeit (1933-1945) von Deutschland und Österreich gestohlene Kunst gehandhabt: siehe alle diesbezüglichen Texte und detaillierten Auseinandersetzungen dazu @ http://kurier.at/kultur/kunst/bestaetigt-kunstmuseum-bern-nimmt-das-erbe-des-kunstsammlers-cornelius-gurlitt-an/98.864.763

Vergleiche:

Die in der Bundesrepublik Deutschland und in der Zweiten Republik Österreich zwischen den späten 1940er und den späten 1980er Jahren von minderjährigen Heiminsassen seitens diesen beiden Staaten, im jeweiligen eigenen Lande, gestohlenen Löhne, jedoch, werden bisher nicht zurückgegeben / restituiert. Diese beiden Rechtsstaaten vertreten diesbezüglich, jeweilig, einfach, die Meinung, diese systematische Dieberei, Hehlerei und Betrügerei seiverjährt“, d.h. DIESESTAATSVERBRECHENseienverjährt“.

Rechtsexperten sagen: »
Staat könnte problemlos auf diese „Verjährung“ verzichten.«

Siehe diesbezüglich (1.) nochmals die österreichische Tageszeitung DER STANDARD (vom 26.07.2015) @
http://derstandard.at/2000019685934/Missbrauch-in-Heimen-Rechtsexperten-kritisieren-Verjaehrung?ref=rec (behandelt schon zuvor in obigen Beiträgen hier in diesem Thread).

Siehe diesbezüglich (2.) nochmals die relevanten Auslegungen von Univ. Prof. Dr. Annette Guckelberger, Professorin für Verwaltungswissenschaften und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, in ihrem (2004) Fachbuch »Die Verjährung im Öffentlichen Recht«, teilweise wiedergegeben at @
http://books.google.de/books?id=wSwwbHCKY3EC&pg=PA146&lpg=PA146&dq=%22Verj%C3%A4hrung%22%2B%22Zwangsarbeit%22&source=bl&ots=-P7m-9prwO&sig=3iB0ycG6by8mwlXt41u-KQEMOso&hl=en&ei=BixNTZ_TO5G3cfySqfsF&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=5&ved=0CDQQ6AEwBA#v=onepage&q=%22Verj%C3%A4hrung%22%2B%22Zwangsarbeit%22&f=false (behandelt schon zuvor in obigen Beiträgen hier in diesem Thread).



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"


*** Die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen ist natürlich IMMER NUR bei den mündigen Bürgern dieser Staaten zu suchen. ***

.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Sep 26, 2015 1:18 am

.
»Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen«


Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung.
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"


Ist die Bundesrepublik Deutschland, mit ihrer dunklen Vergangenheit bezüglich den Heimkindern in ihren Institutionen (in der Nachkriegszeit!) – mit Kirche vielfach und weitgehend ihr ausführendes Organ – , wirklich ein Rechtsstaat?

Ist die Zweite Republik Österreich, mit ihrer dunklen Vergangenheit bezüglich den Heimkindern in ihren Institutionen (in der Nachkriegszeit!) – mit Kirche vielfach und weitgehend ihr ausführendes Organ – , wirklich ein Rechtsstaat?

Kann die Bundesrepublik Deutschland, bezüglich den Staatsverbrechen begangen an Heimkindern in Institutionen (in der Nachkriegszeit!), völkerrechtlich gesehen, wirklich als ein vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft angesehen werden?

Kann die Zweite Republik Österreich, bezüglich den Staatsverbrechen begangen an Heimkindern in Institutionen (in der Nachkriegszeit!), völkerrechtlich gesehen, wirklich als ein vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft angesehen werden?

Denn beide dieser ja auch geschichtlich verflochtenen Staaten pochen heute, diesbezüglich, weiterhin willkürlich auf „Verjährung“.

Sind das etwa die Prinzipien und Merkmale von Menschlichkeit, Ethik und Moral, von Menschenrecht und Rechtsstaatlichkeit?

Rechtsexperten sagen: »
Staat könnte problemlos auf diese „Verjährung“ verzichten.«



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"


*** Die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen ist natürlich IMMER NUR bei den mündigen Bürgern dieser Staaten zu suchen. ***

.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Mai 16, 2017 6:13 am

.
HERAUSGABEANSPRUCH auf die durch die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge erlangten Nutzungszinsen

WICHTIGE BUNDESGERICHTSHOFENTSCHEIDUNG !!

QUELLE DIESER KURZFASSUNG: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-21210_BGH-Darlehensnehmer-kann-von-Bank-Erstattung-der-aus-rechtsgrundlos-vereinnahmten-Zinsbetraegen-gezogenen-Nutzungszinsen-verlangen.news24234.htm

.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011 - ZR 212/10-

Darlehensnehmer kann von Bank Erstattung der aus rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungszinsen verlangen

Höhe der Nutzungszinsen auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu schätzen

Ist eine Bank zur Erstattung zu viel gezahlter Zinsbeträge verpflichtet, kann dem Darlehensnehmer gemäß § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der von der Bank aus den rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen zustehen. Insofern ist zu beachten, dass die Bank die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge wirtschaftlich nutzen konnte. Der Herausgabeanspruch ist auf die durch
die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge erlangten Nutzungszinsen gerichtet. Diese sind regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu schätzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Darlehensnehmer im Jahr 2009 unter anderem die Rückzahlung zu viel gezahlter Zinsen. Er hatte bei einer Bank zum Zweck der Finanzierung eines Anlagemodells zur Altersvorsorge ein Darlehen aufgenommen. Der Zinssatz betrug dabei 4,90 % pro Jahr. Der Darlehensnehmer hielt den Zinssatz für überhöht, weil der Darlehensvertrag keine Angaben über die bis zum Laufzeitende anfallende Gesamtbelastung enthalten habe. Somit gelte ein Zinssatz von nur 4 % pro Jahr. Da sich die Bank weigerte dies anzuerkennen, erhob der Darlehensnehmer Klage. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Darlehensnehmers.

Anspruch auf Erstattung überzahlter Zinsen

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Darlehensnehmers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Ihm stehe gemäß § 812 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Zinsen zu. Denn der Darlehensnehmer habe gemäß § 494 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB alte Fassung nur einen Zinssatz von 4 % geschuldet.


Anspruch auf Erstattung der aus rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen

Dem Darlehensnehmer stehe zudem gemäß § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der von der Bank aus den ohne Rechtsgrund vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen zu, so der Bundesgerichtshof. Kreditinstitute seien zur Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen verpflichtet, wenn ihnen Vermögenswerte rechtsgrundlos zugeflossen seien, die sie wirtschaftlich nutzen konnten. Müsse rechtsgrundlos erlangtes Geld herausgegeben werden, seien die tatsächlich erlangten Zinsen seit der Entstehung des Anspruches herauszugeben. Denn es entspreche der Lebenserfahrung, dass Kreditinstitute vereinnahmte Gelder zinsbringend anlegen.

Höhe der Nutzungszinsen auf 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu schätzen

Die Höhe der von der Bank gezogenen Nutzungen sei, wenn hinreichende Angaben zur Berechnung der durchschnittlichen Wiederanlagezinsen fehlen, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu schätzen. Dabei seien das allgemeine Zinsniveau und seine Veränderungen in dem Zeitraum, in dem der rechtsgrundlos erlangte Betrag zur Anlage zur Verfügung stand, zu berücksichtigen. Dies könne durch Anknüpfung an den jeweiligen Basiszinssatz und einen Aufschlag von 5 Prozentpunkten erfolgen. Denn was für die Berechnung des Verzugsschadens nach § 288 Abs. 1 BGB zugunsten einer Bank gelte, müsse auch bei der Schätzung von Nutzungszinsen zu ihren Lasten gelten.

.

Einige der frei zugänglichen, nicht gebührenpflichtigen diesbezüglichen Volltextveröffentlichungen dieses Urteils: QUELLEN:

Bundesgerichtshof - BGH, 07.06.2011 - XI ZR 212/10

https://openjur.de/u/168082.html
http://lexetius.com/2011,2865
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=56741&pos=0&anz=1
https://www.jurion.de/urteile/bgh/2011-06-07/xi-zr-212_10/
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/node_578050

.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Mai 17, 2017 6:57 am

.
Etwas „rechtsgrundloses“ ist in allen Fällen etwas illegales oder unrechtmäßiges, viellfach auch etwas strafbares – mindestens ist es höchst irregulär !!

rechtsgrundlos erlangten Vorteile; rechtsgrundlos erlangten Finanzen; aus rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungszinsen; Vermögenswerte rechtsgrundlos zugeflossen sind; rechtsgrundloses Besitztum in Besitz genommen; Beute aus Betrug, Dieberei und Hehlerei;

rechtsgrundlose Bereicherung; rechtsgrundloser Besitzerwerb; vereinnahmte Gelder

Wer sich dazu informieren möchte, kann dies, u.a., hier tun:

http://www.juraindividuell.de/artikel/agl-bereicherungsrecht/

https://books.google.de/books?id=m9QWbhWD-PYC&pg=PA73&lpg=PA73&dq=rechtsgrundlose+bereicherung&source=bl&ots=tfJDSSjUns&sig=FGt3UTTAXNpKt9Ar7Emfy7WxFUc&hl=en&sa=X&ved=0ahUKEwj_8pbH9vXTAhWIX5QKHZHbBjsQ6AEIWDAG#v=onepage&q=rechtsgrundlose%20bereicherung&f=false (insbesondere Seite 73 und Seite 74)


Ja, ich weiß, es wird möglicherweise aber wiederum daran hapern, dass die Kirchen und der Staat für all die ihrerseits an den damaligen Heimkindern, damaligen Behinderten und damaligen Psychiatrisierten begangenen Verbrechen und Zivildelikten einfach immer und immer wieder auf DIE EINREDE DER VERJÄHRUNG berufen. Sie haben eben keine Moral und wissen nicht was ethisches Handeln bedeutet !!


"GRAUER STAR IST DIE DRITTHÄUFIGSTE URSACHE FÜR BLINDHEIT, RELIGION UND POLITIK BELEGEN DIE ERSTEN BEIDEN PLÄTZE" (facebook.com/datheisten / Diana Bordoni, 13. Mai 2017, um 22:55 Uhr)
.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Jun 12, 2017 12:00 pm

.
HEIMKINDER FRAGEN BEZÜGLICH HEHLEREI: »Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt?«

In den Gesetzestexten steht klar und deutlich wer ein „Hehler“ ist --- und das ist in allen Ländern der Erde und in jeder Sprache genau das Gleiche und trifft auf jeden Menschen auf der Welt, der sich zum „Hehler“ macht und somit der „Hehlerei“ schuldig macht, gleichermaßen zu:

DEUTSCHLAND: »Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft,« ist ein „Hehler“ und macht sich der „Hehlerei“ schuldig !

ÖSTERREICH: »
Wer den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen oder zu verwerten,« ist ein „Hehler“ und macht sich der „Hehlerei“ schuldig !

SCHWEIZ: »
Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft,« ist ein „Hehler“ und macht sich der „Hehlerei“ schuldig !


Daran ändert auch Skeptizismus, Spot und Häme, und Anmache und Beleidigung mir gegenüber, wie von den Anspruchsgegnern und all denjenigen die die Verbrecher gerne decken immer wieder angwandt wird, nichts.

Und wenn jemand Anzeige wegen „Hehlerei“ gegen solch einen „Hehler“ wie vom Gesetz identifiziert, erstattet, muß und wird – *in einem Rechtsstaat* – nehme ich mal an, eine diesbezügliche polizeiliche und staatsanwaltliche Untersuchung der angezeigten Straftat „Hehlerei“ eingeleitet werden und stattfinden.

Und wenn die Gewaltenteilung – *in einem Rechtsstaat* – auch wirklich funktioniert und aufrecht erhalten bleibt, kann auch ein Staat, eine Kirche und auch Big Business, nehme ich mal an, nichts gegen solch eine Untersuchung tun und diese verhindern.

.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Jun 13, 2017 12:12 pm

.
HEIMKINDER FRAGEN BEZÜGLICH HEHLEREI: »Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt?«

reVermögen“ / „Reichtum“ / „Besitz“ / „Sachen“ = property / riches / wealth / goods

re
Diebesgut“ / „illegale Bereicherung“ = stolen property / unlawfully obtained property / enrichment by unlawful means ||| receiving / handling / knowingly dealing in stolen property

Ich sehe die Sache so, dass gemäß den überall klar und deutlich formuliertenHehlereigesetzen“, und auch in Deutschland, vorgesehen ist:


Jede Person die dem Dieb oder Betrüger ( d.h. dem Vortäter“ – irgend einem der involvierten Vortäter“ ), auf welche Weise auch immer, HILFT seine sich immer weiter vermehrende Diebesbeute zu erhalten und zu behalten und / oder zu veräussern, und jede Person die auch Dritten hilft an dieser sich immer weiter vermehrenden Diebesbeute teilzuhaben, und aktiv daran beteiligt ist dafür zu sorgen, dass der Dieb oder Betrüger ( d.h. der Vortäter“ – irgend einer der involvierten Vortäter“ ), so wenig davon, von diesem „Vermögen“, an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgibt, ist ein „Hehler!Und jeder Befehlsausführer der Befehle und Anweisungen eines solchenHehlersin Zusammenhang mit solcherHehlereimacht sich ebenso selbst zumHehlerund derHehlereischuldig !

Und warum reite ich auf dem „Hehler“ herum? - Weil der „Hehler“ seine „Hehlerei“ weiterhin fortführt und somit die Straftat seiner „Hehlerei“ nicht beendet ist und NICHT VERJÄHRT ist. Verjährung hat noch nicht einmal begonnen einzusetzen !

.
Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Sa Jun 17, 2017 4:26 am, insgesamt 1-mal geändert.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Jun 16, 2017 2:47 am

.
In Bezug auf das von den Kirchenrechtswidrig und widerrechtlich erlangte Vermögen“ ( unlawfully acquired and accumulated assests and wealth ! ) aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« haben Kirchenobere schon mehrmals über die letzten paar Jahre, obwohl nicht öffentlich, so jedoch unter Zeugen, folgende Ausrede geäussert:

„Ja wir können dieses Geld doch nicht wieder zurückgeben. Dann hätten wir ja kein Geld mehr unsere guten Taten fortzusetzen.“

Die Nutznießer Firmen der »Heimkinder-Zwangsarbeit«, hingegen, sagen überhaupt nichts dazu. Ihr diesbezügliches Schweigen ist ohrenbetäubend.

Und was sagt die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland dazu ?

Und was sagen die jeweiligen Länderregierungen der Bundesrepublik Deutschland dazu ?

Und was sagen die Medien dazu ?

Und was sagt die Gesellschaft dazu ?

.
Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Sa Jun 17, 2017 4:15 am, insgesamt 1-mal geändert.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Jun 17, 2017 4:09 am

.
rechtsgrundlose Bereicherung / rechtsgrundloser Besitzerwerb / Vereinnahmung von Geldern

Ich hatte mich schon einmal Anfang Oktober 2012 an verschiedenen anderen Stellen im Internet dazu geäussert:


.
HEIMKINDER FRAGEN BEZÜGLICH HEHLEREI: »Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt?«

Ich wurde gefragt wer denn nun tatsächlich die „Hehler“ in dem nachkriegsdeutschen HEIMKINDERSKADAL, wo »Heimkinder-Zwangsarbeit« an der Tagesordung war, seien.

Ich persönlich versuche, momentan, erst einmal niemanden namentlich als einen „Hehler“ zu benennen oder zu identifizieren, zumal alle Information zu jeglicher
MITHILFE nicht in meinem persönlichen Besitz ist und ich persönlich auch kein genaueres Wissen darüber habe.

Die gesamte Buchführung über jegliches in diesem Zusammenhang
gestohlenes und verhehltes Vermögen war, ist und bleibt in den Händen der Betrüger ( d.h. in den Händen der Vortäter“ – vielen individuellen Vortätern, die viele individuelle Vortaten begangen haben ). Wie dann im Einzelnen mit dem Vermögen seitens der Vortäter und den jeweilig hinzukommenden „Hehlern“ – auch Bankieren und Steuereinnahmebeamten und Behörden – gehandelt wurde, bezüglich jeder individuellen Vortat gehandelt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Und wie genau gewerbsmäßig auch heute noch seitens der „Hehler“ sowohl wie auch der
Diebe und Betrüger mit der sich immer weiter vermehrenden Diebesbeute gehandelt wird, weiß ich persönlich ebenso wenig.

Eine genaue Betrachtung der „Hehlereigesetze“, jedoch, genügt momentan und besagt, dass jeder hinzukommende „Aufbewahrer“, jeder hinzukommende „Vermehrer“, jeder hinzukommende „Verwehrter“ und jeder hinzukommende „Profiteur“ und „Nutznießer“,
in einer Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass es sich um durch rechtswidrige Tat erlangtes fremdes Vermögen handelt, ein „Hehler“ ist, der sich der „Hehlerei“ schuldig macht !

Diesbezügliche Anzeigen wegen „Hehlerei“ sind schon in Deutschland von deutschen Staatsbürgern ansässig in der Bundesrepublik Deutschland erstattet worden und diesbezügligliche polizeiliche und staatsanwaltliche Untersuchungen laufen schon. Die Razzien haben also, hoffentlich – hoffe ich und hoffen einige andere ebenso – , schon begonnen und die Schlinge zieht sich langsam zu. Wer ihnen, den deutschen Untersuchungsorganen, dabei alles ins Netz gehen wird weiß ich nicht. Dies wird vielleicht sogar von der Einstellung ( public opinion ) zum Ganzen nicht nur deutscher Juristen sondern auch der Einstellung der deutschen Gesamtgesellschaft überhaupt, einschließlich der Betroffenen selbst, und natürlich auch wieder der Medien, abhängig sein.

Wenn jedoch und solange wie Zustände und Geschehen für die Gesamtgesellschaft in einem Lande, und auch für alle dadurch negativ Betroffenen und Leidenden selbst, hinnehmbar sind, wird garnichts geschehen und niemand wird für seine gesetzwidrigen und strafbaren Handlungen belangt oder in die Pflicht genommen werden.



Wem das Argument, und das Gesetz auf dass ich mich dabei beziehe, nicht logisch und nicht anwendbar erscheint, brauch sich nicht mit dieser Sache zu befassen. Wer der Meinung ist, dass alles so in Ordnung ist in der BRD, wie es ist, ebenso nicht.

Niemand is gezwungen sich an dieser Diskussion zu beteiligen oder sich auch nur Gedanken darüber zu machen.

.

.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Nov 04, 2019 2:03 am

.
Jura-Professoren zur Schadensersatzpflicht gegenüber ehemaligen Heimkindern :

Operationalisierbarkeit des Eigenstandsschadens

Begründung von Schadensersatzpflichten durch Verletzung von Art. 1 I und Art. 2 I GG
Prof. Dr. Jürgen Eilert*, Prof. Dr. Jan Bruckermann**, Dr. Burkhard Wiebel***.

Sozialrechtaktuell 4/2019

[ SEITE 136 in diesem Heft : ]

[ SEITE 12 im diesbezüglichen PDF-Dokument : ]


[ QUELLE: https://blog.veh-ev.eu/2019/10/28/operationalisierbarkeit-des-eigenstandsschadens/?fbclid=IwAR1NDQXT1tH_cEu3ATRUZvFc9tKcbH57I04IZvv8PNTUS6wQWM_WBVWHusw : ]

[ Alle dazugehörigen diesbezüglichen Fußnoten sind aufgeführt am Ende dieser Ausführungen ! ]


[ Weitere wichtige Erwägungen – gleich anschließend zu diesen Ausführungen und Fußnoten – UNTEN – zum Thema "Verjährung von Staatsverbrechen" und was Univ. Prof. Dr. Annette Guckelberger, Professorin für Verwaltungswissenschaften und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, in ihrem (2004) Fachbuch »Die Verjährung im Öffentlichen Recht dazu schreibt !! ]

.
[ SEITE 12 (1. Kolumne, Mitte): ]

e. Lebensgeschichtliche Folgen der benannten neuropsychologischen Schadenslagen

Das Ausbleiben entscheidender Entwicklungsreize in sensiblen-/kritischen Entwicklungsphasen und das traumatisch Schädigende hat Folgen für die gesamte Einwicklung der ehemaligen Heimkinder: Folgen, die an dieser Stelle als Eigenstandsschaden diskutiert werden. Die Heimkinder stehen in mehrfacher Hinsicht nicht auf der Höhe ihrer phylogenetischen Entwicklung.
■ Grundlegende Kompetenzen der höheren (exekutiven) Informationsverarbeitung sind allgemein nicht entwickelt.
■ Von anderen ausgesandte sozialen Signale können für die eigene Entwicklung im Besonderen nicht genutzt werden.

Dies wiederum hat massive Folgen für die Lebensgeschichte und die rechtliche Teilhabe der Opfer.
■ Ein durch verhinderte und schädigende Entwicklungsbedingungen erworbenes Defizit an Kompetenzen der höheren Informationsverarbeitung beeinträchtigt die Feinabstimmung der zwischenmenschlichen Kommunikation, die eine Voraussetzung für einen optimal sozialverantwortlichen Umgang mit anderen Menschen ist.
■ Insofern betrifft die Schädigung des heimaufgezogenen Menschen nicht nur ihn selbst im Sinne des Verlustes eigenständiger Lebenskompetenzen, sondern auch seiner Mitmenschen, für den er aufgrund dieses eigenen Verlustes ein nur eingeschränktes Potenzial sozialverantwortlichen Handelns aktivieren kann.

Dieses beschädigte Potential der persönlichen Lebensführung und der rechtlichen Teilhabe zeigt sich auch darin, dass ehemalige Heimkinder unter den oben angesprochenen unterschiedlichen traumatisierenden Bedingungen Persönlichkeitsdisposionen entwickeln, in welchen sich die oben beschriebenen Schadenslagen abbilden und zu selbsterklärenden Teilhabeverlusten führen. Insbesondere zu nennen sind:
136 Merkmale desinhibierten Annäherungsverhaltens,137 Pseudoautistischer Dispositionen,138 ADHS-ähnlicher Symptomatik,139 Merkmale einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, Depressiver Symptomatiken und das Syndrom der Posttraumatischen Belastungsstörung.

Es zeigte sich bei vielen ehemaligen Heimkindern, die heute zum Zweck der Begutachtung untersucht wurden, eine tendenzielle Gewichtung bei den unmittelbar nach der Geburt Heimdeprivierten hin zu einem eher internalisierenden
140 Reaktionstyp mit angepasstem, tendenziell überangepasstem Verhalten. Bei denen, deren Heimeinweisung auf eine Zeit nach dem 2. Lebensjahr zu datieren ist, kommt es zu einem eher externalisierenden Reaktionstyp mit paranoid-schizoid-negativistischer Einfärbung.

Dies kann wie folgt interpretiert werden: Für erstere ist das persönlichkeitsbildende Merkmal der Bindungsdeprivation in der Säuglings- und Kleinkindzeit maßgeblich, mit der Folge einer Tendenz zu bindungssuchendem Verhalten. Bei Letzteren wirkt das früh erlebte massive Trauma des Bindungsverlustes nach. Diese Tendenz fand sich auch in einer Untersuchung an ehemaligen deutschen Heimkindern
141 und aktuell an jungen Flüchtlingen.142 Zusammenfassend

[ SEITE 13: ]

kann festgestellt werden, dass ehemalige Heimkinder in den 1950er bis 1970er Jahre unter Lebensbedingungen aufwuchsen, die keinem Säugetier zugemutet werden, nämlich ohne unmittelbar Fürsorge und Sozialisation. Dies hatte lebenslange Folgen:
■ Es entwickelten sich neuronale Netzwerkstrukturen des Gehirns, die den Betroffenen die Nutzung der am höchsten entwickelten Formen der kognitiv-emotionalen Informationsverarbeitung nach dem Stand der phylogenetischen Entwicklung verunmöglichen.
■ Nach heutigem Forschungsstand ist dies wie folgt zu kennzeichnen. Ihr „inneres Milieu“ – nach der Terminologie von Dirk Hartmann – ist durch eine Dominanz (an)triebsorientierter gegenüber zweckorientierten Formen der Informationsverarbeitung bestimmt. Fähigkeiten der flexiblen Zweckorientierung bei der Verfolgung von Zielen im Denken und Handeln sind gegenüber der Wirkung von antriebsmodulierten inneren und äußeren Stimuli nicht invariant (vgl. „Zweck- /Triebkonflikt“ bei Hartman
143 ).
■ Weitere Verschiebungen in Dichotomien der Informationsverarbeitung in Richtung einer geringeren Differenziertheit der Informationsverarbeitung lassen sich in dem neuropsychologischen Modell der stimulus driven- vs. context driven processes (McGuiness und Pribram),
144 in der Persönlichkeitspsychologie als animative vs. agentive Informationsverarbeitung (Prinz)145 und in der Kognitionswissenschaft als Dominanz des „schnellen Denkens“gegenüber dem „langsamen Denken“ (Kahnemann)146 finden.

Diese auf mehreren Ebenen beschreibbaren Defizite haben ihre Ursachen in der unzureichenden und fehlerhaften Entwicklung der neuronalen Netzwerke der Heranwachsenden. Diese Fehlentwicklung der Netzwerke wurde verursacht durch ausbleibende, vernachlässigende Stimulation in spezifischen Entwicklungsphasen (Typus experience dependant) und/oder durch die Stimulation mit schädigend-misshandelnden traumatischen Bedingungen (Typus experience dependant, s.o.).

Eine umfangreiche wissenschaftliche Literatur diskutiert die Ergebnisse neurobiologischer Forschung insbesondere an ehemaligen rumänischen Heimkindern. Ein immer wieder replizierter Befund ist die Störung frontaler Netzwerkstrukturen mit den Funktionen der Kontextverarbeitung und Reaktionsinhibition.
147 Diese auch durch bildgebende Verfahren gestützten Befunde148 dokumentieren, dass Heimkindern der damaligen Zeit durch aktives Handeln der damaligen Akteure (Aufsichtspersonal, Erzieher, Ärzte, Administration) der Zugang zu den nach dem Stand der phylogenetischen Entwicklung des Menschen höchstmöglichen Denk- und Handlungsprozessen verwehrt wurde.
Zusammenfassend kam es im Einflussbereich der Heime bei den ehemaligen Heimkindern
149 zu einer „Einformung traumatisierender Erfahrungen in die neuronale Struktur des menschlichen Gehirns […]. Die damit verbundenen Schädigungen des Eigenstandes dürften umso höher zu veranschlagen sein, je früher diese Erfahrungen gemacht werden und in die hochdifferenzierte Organisation frühstkindlicher Interaktionen eingehen und so wichtige Schemata menschlichen Weltumgangs (Beziehungsschemata, Personenschemata, Objektschemata, Weltschemata) beschädigen.“150

Die trauma- oder deprivationsbedingte Verhinderung sozialen Lernens und zwischenmenschlicher Empathie bricht das Recht auf Erziehung diesseits von den Überstimulation und Deprivation und kann auch heute als neurowissenschaftliche Basis jugendamtlicher Kriterien für die Gefährdung des Kindeswohls gelten. Auf Grundlage dieser Kriterien tritt man dem deutschen Heimsystem nicht zu nahe, wenn man in ihm Vorgänge einer staatlich installierten Kindeswohlgefährdung erblickt und daher – unbeschadet seiner De-jure-Funktion im Horizont der Kinder- und Jugendhilfe der 50er und 60er Jahre – die Möglichkeit eines faktischen Unrechtssystems ebenso bedenken müsste, wie einen gesamtgesellschaftlichen Schaden für die Gestaltung des Verfassungsalltags.

Denn ein funktionierender demokratischer Rechtstaat ist darauf angewiesen, dass durch ihn nicht nur die ökonomischen, sondern auch die psychosozialen und schlussendlich neuronalen Voraussetzungen seiner eigenen Rechtsstaatlichkeit durch die Ausgestaltung eines an ihm orientierten Rechts auf Erziehung stabil gehalten und nicht etwa durch ihn selber beschädigt werden.

(11) Die oben beschriebenen Folgen und Handlungen begründen bei den Betroffenen sowohl Ansprüche auf Schmerzensgeld als auch weitere Schadensersatzansprüche. Diese sind sowohl gegen die damaligen Träger als auch gegen den Staat selbst geltend zu machen.

Die neuropsychologischen Folgen der Handlungen bzw. staatlichen Unterlassungen der Heimaufsicht manifestieren sich in der Minderung der Erwerbsfähigkeit, die sich typischerweise auch etwa im Nachgang zu Unfällen ergeben.151 Diese erfassen nach §§ 253, 249 BGB etwa die Erstattung der Kosten für Eigenanteile an Hilfs- und Heilmitteln sowie Medikamenten, Haushaltshilfen und nicht zuletzt dem Verdienstausfall bei Selbstständigen oder Lohnausfall bei Angestellten. Der zu ersetzende Verdienstausfall errechnet sich aus der Differenz zwischen dem erhaltenen und ohne Unfall gezahlten höheren Lohn. Weiterhin sind sog. vermehrte Bedürfnisse, etwa laufende Ausgaben für bessere Verpflegung, Aufwand für Pflegepersonal, Mehraufwendungen für Wohnsitznahme an einem anderen Ort und erhöhte Ausbildungskosten, schadensersatzfähig; hinzuzusetzen sind Aufwendungen für Nachteilsausgleiche im beruflichen Fortkommen.152 Schadensersatzfähig sind auch psychische Folgenschäden aus Rechtsverletzungen, 153 dazu gehört sogar eine aus einer vorab bestehenden seelischen Labilität heraus anlässlich des Vorfalles entstehende Neurose154 . Die Verantwortung des Schädigers ist daher weit für sämtliche Folgeschäden, die adäquat in Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis stehen, gefasst.155

Die vorgenannten exemplarischen Einzelpositionen des Schadensersatzes, die regelmäßig für Verkehrsunfallfolgen und Folgen von Körperverletzungen im Strafrecht entwickelt worden sind, beanspruchen wegen der hier dargelegten Gleichartigkeit der physischen und psychischen Fortwirkung für die Betroffenen bis auf den heutigen Tag direkte Anwendung auf die Rechtsverletzungen des damaligen Heimsystems.

[ SEITE 14: ]


Sämtliche Voraussetzungen für die tatsächliche Ersatzpflicht erfüllen daher Träger und Staat gleichermaßen durch die damalige Praxis der Heimunterbringung. Vorauszuschicken ist die Grundüberlegung der bis heute und auch in Zukunft fortbestehenden Notwendigkeit der Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistung. Dies begründet sich in der massiven physischen und psychischen Beeinträchtigung der Betroffenen, die deren ganzes Leben weiterhin und umfassend dominieren.
(a) Einer gerichtlichen Durchsetzung der vorgenannten Ansprüche der Heimkinder steht jedoch die Einrede der Verjährung gem. § 214 BGB seitens der damaligen, heute noch in Form der Träger rechtlich und tatsächlich fortbestehenden Schädiger entgegen.

Alle Schadensersatzansprüche unterliegen der Verjährung gem. § 194 BGB; nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Schadensersatz verweigert werden. Davon erfasst werden zum einen die Ansprüche gegen die verantwortlichen Träger der Jugendhilfe nach § 823 I, II BGB direkt. Zum anderen gilt dies auch für Ansprüche gegen den Staat aus Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG aufgrund unterlassener effektiver Kontrolle und Unterbindung der Misshandlungen in den Trägereinrichtungen.

In Deutschland gelten Verjährungsfristen von drei Jahren nach Tatbegehung bzw. Erkennung und einer maximalen Verjährung von 30 Jahren. Die hier genannten Vorfälle haben sich soweit regelmäßig vor dem Jahr 1979 ereignet und sind verjährt. Eine rückwirkende gesetzliche Bestimmung zur Aufhebung der Verjährung für bereits eingetretene Verjährungen ist nicht zulässig. Ein in diese Richtung gehender Gedanke ist daher zu verwerfen.

Grundsätzlich bietet daher das geltende Recht bei formeller Anwendung den Schädigern eine Verjährungseinrede an. Diese kann, muss aber nicht unbedingt vorgebracht werden: theoretisch wäre es daher möglich, gerichtlich Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen, wenn die beklagten Träger bzw. der Staat auf diese Einrede verzichten würden. Mangels Vorhersehbarkeit der tatsächlichen Einredeerhebung wäre jedoch in der anwaltlichen Beratung von Mandanten von einem Prozess abzuraten.
156

Allein außergerichtlich könnte daher in gegenseitigem Einvernehmen eine solche Verzichtserklärung erfolgen; angesichts der bisherigen Ergebnisse der „Runden Tische [Heimerziehung]“ für den Bereich eines finanziellen Bedenkens der individuellen Heimerziehungsfolgen157 ist dies nicht realistisch.


[ „allein außergerichtlich [ … ] in gegenseitigem Einvernehmen [ … ]“ : Genau aus diesem Grund und zu diesem Zweck hatten die Ehemaligen Heimkinder als Opfergruppe ja auch einen hoch qualifizierten Verhandlungspartner, den Münchener Opferjurist Michael Witti, beauftragt (ca. März 2007 bis ca. Januar 2010); ihn aber haben die drei individuellen Betroffenen Hans-Siegfried Wiegand, Sonja Djurovic und Eleonore Fleth abgelehnt ( obwohl sie keine Berechtigung oder Autorität dazu hatten ! ), nachdem sie mit aktiver Hilfe und direkter Intervention der Moderatorin am "Runden Tisch Heimerziehung", Antje Vollmer, die Vertretung Ehemaliger Heimkinder ( unter Ausschluss des VEREINS EHEMALIGER HEIMKINDER e.V. ! ) an sich gerissen hatten (Stand: 27. März 2009). – MM ]

(b) Wegen der besonders gelagerten Fälle sieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG und der Wahrung des Rechtstaatsprinzips des Grundgesetzes in Art. 20 III einer bislang nicht aufgetretenen Herausforderung gegenüber gestellt:
(aa)
Die durch Misshandlung kausal verursachten psychischen Schäden manifestieren sich regelmäßig erstmalig erkennbar mit dem Erreichen des späten Erwachsenen- oder sogar Rentenalters. Tatsächlich waren und sind viele Beeinträchtigungen der Betroffenen wegen der unterschiedlichen psychologischen (Wechsel-) wirkungen und der Besonderheit der Vernächlässigungs- und Misshandlungsfolgen nicht erkannt bzw. müssen erst diagnostiziert werden. Diese Ergebnisse müssen im nächsten Schritt den Betroffenen so kommuniziert werden, dass diese verstanden und daraus die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen werden können.

Die wissenschaftliche Forschung hinsichtlich der Nachwirkungen der Heimunterbringungen ist noch nicht abgeschlossen. Zivil- und öffentlich-rechtlich tritt wegen der langen „Inkubationszeit“ dieser besonderen, bis dato nicht erkannten und subjektiv nicht erkennbaren Schadenslage und Schadensursächlichkeit eine gesetzlich bislang nicht bekannte und daher nicht normative erfasste Konstellation ein.

Die Frage stellt sich daher nach dem Umgang mit dieser Schadensmanifestation. Entscheidend schlagen die im Nachgang zu den Misshandlungen beschriebenen psychischen Blockaden der Opfer auf die Fähigkeit zur eigenständigen Rechtsverfolgung gegen die Schädiger durch. Die Betroffenen hatten im Einzelfall weder physisch noch psychisch die Möglichkeit, ihr Rechte auf Rechtliches Gehör und einer Zugangs zu Gericht zu realisieren.
(bb) Zu erwägen wäre in diesem Zusammenhang an eine Hemmung der Verjährung wegen „höherer Gewalt“ im Sinne von § 206 BGB. Definiert ist der Begriff der höheren Gewalt als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.
158

Die systematischen Misshandlungen und die Folgen können unter diesen Tatbestand subsumiert werden. Denn: Vernachlässigung und Misshandlung erfolgen in Form von unvorhergesehenen äußeren Einflüssen, hier durch die Handlungen der Heimleitungen und der Belegschaft der Heime. Diese Ereignisse waren auch durch äußerste Sorgfalt der Betroffenen nicht vermeidbar. Entscheidend ist jedoch, dass das zeitliche Moment der höheren Gewalt nicht unbegrenzt gilt. Vielmehr gilt die Frist, wie im vor der BGB-Novelle 2002 existenten Recht, nur für 6 Monate vor Ende der Verjährung. Erforderlich für eine erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche wäre aber eine vollständige Hemmung der Verjährungsfristen bis zum Tage der Manifestation des Schadens bei den Betroffenen.

Zu verwerfen ist die Erwägung einer verfassungskonformen Auslegung durch analoge Anwendung der Hemmungsvorschrift durch Ignoranz der 6-Monatsfrist. Voraussetzung einer Analogie ist die Übertragung der gesamten Vorschrift auf den Fall, sofern eine planwidrige Regelungslücke vorliegt und eine vergleichbare Interessenlage die Anwendung ermöglicht.
159 Hier käme dies einer Anwendung contra legem gleich und ist daher nicht zulässig.

(cc) Daher bliebe im Ergebnis möglich die Etablierung eines verfassungsrechtlich gebotenen und noch nicht normierten außergesetzlichen Hemmungstatbestandes. Dieser Überlegung zugrunde liegt die Erwägung, dass ohne Schutz der Betroffenen vor Verjährung die in Art. 6 II GG und in §§ 8a, 42 SGB VIII normierte Wacht der Gemeinschaft über das Kindswohl und in diesem Zusammenhang auch das Rechtstaatsprinzip nach Art. 20 III GG leer laufen würden.


Das im Grundgesetz verankerte Rechtstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber bzw. die rechtsprechende Gewalt, dem Bürger eine effektive Rechtsausübung zu ermöglichen.160 Anknüpfungspunkt ist dazu der Gedanke der Kehrseite der Wahrung des Gewaltmonopols durch vollständige staatliche Abdeckung aller Aspekte einer erforderlichen Rechtsdurchsetzung.161

[ SEITE 15: ]

Vorgeschaltet ist dieser Überlegung notwendigerweise die im erforderlichen Umfang nötige Kenntniserlangung der Ursachen und die korrekte Diagnose der für die Begründung des Anspruches gegebenen persönlichen Beeinträchtigungen. Ohne Kenntnis dieser Tatsachen ist schlechterdings keine Rechtsbeanspruchung durch die Betroffenen denkbar. Die Kausalitätsbestimmung der aktuell bei den Betroffenen vorliegenden Symptome zur jahrzehntelang zurückliegenden Heimunterbringung ist nicht ohne Spezialkenntnisse bzw. psychologischer Beratung möglich: der Verlauf der Erkrankungen ist schleichend und nicht ohne spezielle Kenntnisse auf die –teilweise den Betroffenen nicht mehr bewussten bzw. verdrängten – Misshandlungen und Vernachlässigungen zurückzuführen. Vielmehr sind den Betroffenen erst eine Aufarbeitung der Geschehnisse durch psychologische Hilfestellung möglich. Daher ist dem Gebot der Effektivität des Rechtstaatsprinzips
162 und dem mit wirkenden Schutzgedanken der staatlichen Wächterrolle nach Art. 6 II GG gegenüber den Schädigern Geltung zu verschaffen. Rechtlich und tatsächlich kann die Aufgabe der Wächterrolle des Staates über das Familien- und Kindswohl nach Art. 6 II GG auch im Recht des JWG der 50er bis 70er Jahre nur im positiven Sinne gegenüber dem damals sogenannten „Mündel“ verstanden werden163 Der Staat als Schädiger im Sinne einer nicht effektiv wahrgenommenen Heimaufsicht mit der Folge einer Pflichtverletzung durch nicht durchgesetzte Unterbindung der Misshandlungen und Realisierung pädagogisch-wissenschaftlich fundierter Erziehung stellt sich außerhalb das Grundgesetzes und handelt damit verfassungswidrig.

Einer verfassungswidrigen Begünstigung der Schädiger gleich käme daher die formaljuristische Anwendung der maximalen Verjährungsfristen auf die Tathandlung als Anknüpfungspunkt. Ein solcher vordergründiger Formalismus ist vom Verfassungsgeber eben nicht gewollt: der Ermöglichung der Anspruchsdurchsetzung vor Gericht kommt höchster Verfassungsrang zu.164 Nachrangiges einfaches Recht hat sich an diesen höchstrangigen Vorgaben gem. Art. 1 III GG zu orientieren. Aus den dazu verfassungsrechtlich gebotenen Effizienzgründen heraus muss der Zeitpunkt der individuellen Fähigkeit zur Ursachenerkenntnis als Verjährungsbeginn herangezogen werden. Denn ohne Einräumung der effektiven Nutzung des Rechtschutzes würden die streitgegenständlichen Handlungen der Träger von den Opfern nicht überprüft werden können. Voraussetzung der Wahrung der Menschenwürde nach Art. 1 I GG unter Vermeidung der verfassungswidrigen Degradierung der Opfer auf ein bloßes Subjekt165 ist aber gerade die effektive rechtliche „Sprachfähigkeit“ der Betroffenen im Sinne von Art. 19 IV GG.166

Dies kann wie folgt denkbar sein:
■ Begutachtung zur individuellen Erlangung der Fähigkeit der Rechtswahrnehmung;
■ Dazu einfließend die erstmalige bewusst erfolgende Erkenntnis über das Auftreten von wissenschaftlich anerkannten Folgesymptome;
■ Erstmalige mögliche individuelle Kenntnisnahme der Ursächlichkeit zwischen Heimaufenthalt und den aufgetretenen Folgesymptomen;
■ Verjährungsbeginn bei vollständiger Kenntnis bzw. abschließender Vorlage der Dokumentation aus Heim- und ggfs. Klinikaufenthalten.

Erst in der Folge ist die Bestimmung des Schadensumfanges zu diskutieren.
(c) Effektiver und für die Betroffenen rechtssicherer gestaltet sich daher zur Vermeidung der Gestaltung einer forensischen und unsichereren neuen rechtlichen Hemmungsfigur eine Änderung des geltenden OEG.

Das OEG dürfte daher bei einem staatlichen Verschulden legislativ geöffnet werden für die Leistung von Schadensersatzansprüchen und Zahlung von Schmerzensgeld.

Daher wäre im OEG eine Erweiterung der Beweiswirkung von ärztlich festgestellten psychischen Schäden im Rahmen einer gesetzlichen Kausalitätsvermutung bei nachweislichen Heimaufenthalten in den Jahren 1950-1975 anzustellen.

V. Eigenstandsschaden und Verfassungsalltag – Zusammenfassung

Die hier beschriebenen Kriterien eines Eigenstandsschadens erfassen nicht nur Angriffe auf die leiblichen und psychischen Bedingungen der Möglichkeit menschlichen Eigenstands, menschlicher Freiheit und damit der menschlichen Würde selbst.

Unter der Bedingung der in Abschnitt IV beschriebenen lebensgeschichtlichen Schadenslagen bleibt der Mensch mit gesellschaftlich unabsehbaren Konsequenzen
167 unter den ihm von der Verfassung garantierten Möglichkeiten zurück: Grundrechtlich höchstgradig geschützte Rechtsgüter bleiben ungelebt oder können wegen der umfassenden neuropsychischen Störungen nicht oder nur beschädigt geltend gemacht werden, wie z.B. die Fähigkeit andere Menschen als gleichwertig zu erleben (Art. 3 GG), eine Religion zu haben (Art 4. GG), seine Meinung angstfrei frei zu äußern (Art. 5 GG), Ehe- oder Familienleben verantwortlich zu gestalten und Kinder zu erziehen (Art. 6 GG), eine erfolgreiche Schullaufbahn zu bewältigen (Art. 7 GG), öffentlich angstfrei zu demonstrieren (Art. 8 GG), sich in Vereinen zu organisieren (Art. 9 GG), private Kommunikation zu gestalten (Art. 10 GG), sich frei im öffentlichen Raum bewegen zu können (Art. 11 GG), berufstätig sein zu können (Art. 12 GG), sich mit dem Verfassungsstaat identifiziert und sozialverpflichtet zu fühlen (Art. 13 GG), eine eigene Wohnung zu gestalten (Art 14 GG), Eigentum zu erhalten und für die Erben zu sichern (Art. 15 GG).

Die Kriterien des Eigenstandsschadens markieren daher hinaus Beschädigungen der Fähigkeit, das Persönlichkeitsrecht geltend zu machen und einen eigenen Beitrag zur rechtsgeschichtlichen Kontinuität des Verfassungsalltags bzw. der faktischen Wirksamkeit der Verfassung zu leisten. Um sich einen Überblick in Hinblick auf das diesbezügliche komplexe Zusammenspiel zwischen neurowissenschaftlichen, psychologischen, rechtlichen und rechtsgeschichtlichen Gesichtspunkten des vorliegenden Beitrags zu verschaffen verweisen wir auf die anhängte Grafik, wobei besonders auf den Zusammenhang zwischen gesellschaftlich multiplizierten Eigenstandsschädigungen und dem Risiko eines Erlöschens grundgesetzförmiger Habitate, sowie der faktischen Geltung auf sie bezogener Rechtstraditionen verwiesen wird.

[ SEITE 16: ]

[ Die erwähnte relevante „angehängte Grafik“ ist auf SEITE 16 dieses PDF-Dokuments zu finden. ]

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

[ Fußnoten: ]


136 Vgl. Eilert, Psychologie, wie Anm. 1, 870-899.
137 Vgl. Sonuga-Barke, E.J.S, Kennedy, M., Kumsta, R., Knights, N., Golm, D., Rutter, M., Maughan, B., Schlotz, W., Kreppner, J. (2017): Child-to-adult neurodevelopmental and mental health trajectories after early life deprivation – the young adult follow-up of the longitudinal English and Romanian Adoptees study. Lancet 2017 Apr. 15;389(10078), 1539-1548.
138 Vgl. ebd.
139 Vgl. Kennedy, M., Kreppner, J., Knights, N., Kumsta, R., Maughan, B., Golm, D., Rutter, M., Schlotz, W., Sonuga-Barke, J.S. (2016): Early severe institutional deprivation is associated with a persistent variant of adult attention-deficit/hyperactivity disorder – clinical presentation, developmental continuities and life circumstances in the English and Romanian Adoptees study. Journal of Child Psychology and Psychiatry 57: 10, 1113-1125.
140 Internalisierender Reaktionstyp: eher auf die eigene Person gerichtet, z.B. depressives Verhalten; externalisierender Reaktionstyp: eher nach außen gerichtet, z.B. hyperkinetisches Verhalten, aggressives Verhalten; vgl. Laucht, M., Esser, G., Schmidt, M.H. (2000): Externalisierende und internalisierende Störungen in der Kindheit – Untersuchungen zur Entwicklungspsychopathologie. Zeitschrift für Klinische und Psychotherapie 29(4). 284-292.
141 Ürek, C. (2015): Folgen von frühkindlichem Missbrauch und Deprivation in Heimen auf die Cortisolausschüttung und Persönlichkeitsmerkmale im mittleren Erwachsenenalter. Unveröff. Masterarbeit, Ruhr-Universität Bochum, Fakultät für Psychologie, Abt. für Genetische Psychologie (Publ.i.Vorber.).
142 Hierzu auch Buchmüller, T., Lembke, H., Busch, J., Kumsta, R., Leyendecker, B. (2018): Exploring mental health status and syndrome patterns among young refugee children in germany. Front Psychiatry 9:212.
143 Vgl. Hartmann, Philosophische, wie Anm. 75, 256.
144 Vgl. McGuiness, Pribram, The neuropsychology, wie Anm. 86.
145 Vgl. Prinz, Selbst im Spiegel, wie Anm. 83.
146 Vgl. Kahnemann, Schnelles Denken, wie Anm. 89.
147 Vgl. Nelson, Romania`s, wie Anm. 16, 154-181; vgl. Bilgin, Neurobiologische, wie Anm. 84; vgl. Sonuga-Barke, Child-to-adult, wie Anm. 86; vgl. Kennedy, Early severe, wie Anm. 88.
148 Vgl. Nelson, Romania`s, wie Anm. 16, 182-210.
149 Vgl. Eilert, Psychologie, wie Anm. 1, 895-899.
150 Vgl. Eilert, Psychologie, wie Anm. 1, 895f¸ Heinrichs, M., von Dawans, B., Domes, G. (2009): Oxytocin, vasopressin, and human social behavior. Frontiers in Neuroendocrinology. 30:548-557; Kirsch, P., Essinger, C., Chen, Q., Mier, D., Lis, S., Siddhanti, S., et al. (2005): Oxytocin modulates neural circuitry for social cognition and fear in humans. The Journal of Neuroscience 25:11489-11493.
151 BSG, Urt. v. 02.05.2001, Az.: 2 U 24/00 R.
152 BGH VersR 98,770; OLG Köln, VersR 89, 755.
153 BGH, DAR 1998,63; Urt.v. 30.4.1996, Az.: VI ZR 55/95; Ders. Urt. vom 16.03.1993; Az.: VI ZR 101 / 92; BGHZ 93, 351 (355).
154 BGHZ 93, 351 (355).
155 BGHZ 3, 261.
156 BGH, NJW 1994, 1211, (1212).
157 Zusammenfassend dazu: Kappeler, Manfred (2012). Die Asymmetrie der Macht am Runden Tisch Heimerziehung. Widersprüche: Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, 32(123), 83-104, abrufbar unter: https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/41734/ssoar-widersprueche-2012-123-kappeler-Die_Asymmetrie_der_Macht_am.pdf?sequence=1 (Tag des Abrufes 31.05.19). [ Länge: insgesamt 13 Seiten ]
158 BGHZ 100, 157.
159 BGH, Urt. v. 4.12.2014, Az.: III ZR 61/14.
160 BVerfGE 101, 397 407.
161 Werner, Olaf, Staatliches Gewaltmonopol und Selbsthilfe im Rechtsstaat, 1999, 500.
162 Krüger /Sachs in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 2017, Art. 19 IV Rn. 143.
163 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, WD 7 – 058 / 07.
164 BVerfGE 61, 82 (109, 113).
165 BVerfGE 30, 1 (25).
166 BVerfG, Urt. v. 3.3.2004, Az.: 1 BvR 2378/98, Rnn. 193, 194, 291; BVerfGE 100, 313 (361).
167 Vgl. Eilert, Psychologie, wie Anm. 1, 899-912.

.

.
Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND

Beitrag von Martin MITCHELL » Montag, 31. Dezember 2018, um 04:14 Uhr :

[ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?f=30&t=151&p=1700&hilit=Guckelberger#p1700 : ]

Weiterführend zu dem unmittelbar vorhergehenden von mir am Freitag, 28. Dezember 2018, um 08:51 Uhr, in diesem Thread getätigten Beitrag bezüglich den Medikamententests in WESTDEUTSCHLAND.

"Verjährung von Staatsverbrechen" (die Rede ist hier von "historischen Staatsverbrechen in WESTDEUTSCHLAND" !!), wie, zum Beispiel, auch "Medikamentenversuche" / "Medikamententests" / "Menschenversuche", ob begangen seitens deutschen Länderregierungen und / oder der Deutschen Bundesregierung Ende der 1940er Jahre, in den 1950er Jahren, in den 1960er Jahren und in den 1970er Jahren ??

Wollen sich deutsche Länderregierungen und will sich die Deutsche Bundesregierung wirklich unter all solchen Umständen von öffentlich bekanntgewordenen "Staatsverbrechen", vor den Augen der Welt, auf "die Einrede der Verjährung" stützen ??

.
Siehe diesbezüglich [] nochmals die relevanten Auslegungen von Univ. Prof. Dr. Annette Guckelberger, Professorin für Verwaltungswissenschaften und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, in ihrem (2004) Fachbuch »Die Verjährung im Öffentlichen Recht«, teilweise wiedergegeben at @ http://books.google.de/books?id=wSwwbHCKY3EC&pg=PA146&lpg=PA146&dq=%22Verj%C3%A4hrung%22%2B%22Zwangsarbeit%22&source=bl&ots=-P7m-9prwO&sig=3iB0ycG6by8mwlXt41u-KQEMOso&hl=en&ei=BixNTZ_TO5G3cfySqfsF&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=5&ved=0CDQQ6AEwBA#v=onepage&q=%22Verj%C3%A4hrung%22%2B%22Zwangsarbeit%22&f=false (behandelt [von mir] schon [mehrmals] zuvor in [vielen meiner] Beiträge [an vielen Stellen im Internet])
.

so, zum Beispiel, auch @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1007#p1007 [ mein Beitrag vom Donnerstag, 15. September 2015, um 14:55 Uhr ]
.


#endlichEntschaedigung
#Schadensersatz
#compensationnow
#AlmosenNeinDanke


BITTE ÜBERALL WEITERSAGEN


Don’t knock it. – Find a solution and implement it.
Meckern hilft nichts. – Finde eine Lösung und implementiere sie.

.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
Benutzeravatar
Martin MITCHELL
 
Beiträge: 1783
Registriert: So Jun 02, 2013 8:47 am
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Vorherige

Zurück zu Verschiedenes

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot] und 0 Gäste

cron