„Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“

„Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Nov 07, 2013 1:56 pm

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Wer und was ist dasBundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ ( „BAFzA“ ), Geschäftsstelle Köln ?

Das heutige erst seit dem 3. Mai 2011 bestehende so genannte „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ war vier Jahrzehnte lang das „Bundesamt für den Zivildienst“ ( „Zivildienstamt“ / „Ziviamt“ ), zuständig für die Verwaltung und Betreuung von Wehrdienstverweigerern, bzw. Zivildienstleistenden. Als es aber dann eines Tages, Mitte des Jahres 2011, in der Bundesrepublik Deutschland keine Wehrpflicht mehr gab, war auch das „Bundesamt für den Zivildienst“ ( „Zivildienstamt“ / „Ziviamt“ ), zuständig für die Verwaltung und Betreuung von Wehrdienstverweigerern, bzw. Zivildienstleistenden überflüssig geworden. Was tun mit diesem großen überflüssig gewordenen Beamtenstab ( eine Behörde mit rund 1000 Mitarbeitern ! ) ?

Und hier wird detailiert darüber berichtet wie dann aus dem „Bundesamt für den Zivildienst“ – eine Bundesbehörde, die auch weiterhin dem "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" ( "FAMILIENMINISTERIUM" ) untersteht – das neue „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“, »BUNDESAMT FÜR ALLES«, wurde :

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ZEIT ONLINE Artikel von BRITTA BEEGER ( vom 17. August 2011 ) »Ein Amt für alle Fälle« − »Die Zivis verschwinden, die Behörde bleibt: Anstatt das Bundesamt für den Zivildienst aufzulösen, wurde ihm ein neuer Aufgabenbereich zurechtgebastelt.« @ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-08/zivildienstamt-koeln-freiwillige?commentstart=17#cid-3136284
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Als ein „Ehemaliges Heimkind West“ – »Pausenschläfer« – diesen ZEIT ONLINE Artikel erstmalig Ende Oktober 2013 entdeckte, schrieb er sofort folgenden Leserkommentar dazu ( @ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-08/zivildienstamt-koeln-freiwillige/seite-2?commentstart=17#comments ) :

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23. Ein neuer Aufgabenbereich für das BAFzA

»Pausenschläfer« – 30. Oktober 2013, um 15:05 Uhr

Seit dem 01.01.2012 kümmert sich das Amt auch um ehemalige Heimkinder, indem es die Anträge auf Hilfsleistungen aus dem Fonds Heimerziehung auf Schlüssigkeit prüft. Leistungen für Westheimkinder können bis zum 31.12.2014 beantragt werden, und bis zum 31.12.2016 soll dann alles abgewickelt sein (Westdeutschland).
Bei der Neustrukturierung des Amtes wurde eigens in der Abteilung 4 ein neues Referat 403 (Geschäftsstelle Fonds Heimerziehung) geschaffen.
http://www.bafza.de/fileadmin/redaktion/downloads/Abt1/103/Organisationsplan_03_13__ohne__Namen_.pdf


Da ich selbst Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung beantragt habe, und auch in entsprechenden Heimkinderforen mich informiere, kann ich durchaus sagen, dass die Mitarbeiter des dortigen Amtes mit ihrer neuen Aufgabe reichlich überfordert sind, und dass es in der Folge zu erheblichen Wartezeiten kommt, die ich für unangemessen halte. Auch der bürokratische Aufwand, um überhaupt Leistungen zu erhalten, ist meiner Meinung nach nicht vertretbar, wenn gleich es schon auf diesem Gebiet einige Verbesserungen gegeben hat.

(Auf diesen Zeit Online Artikel bin ich erst heute bei meiner Recherche zum BAFzA gestoßen.)

[ Mein eigener Internetauftritt : ] http://hamburgerlagebuecher.blogspot.de/2012/09/10-fonds-heimerziehung-west-und-ost.html
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„Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“

Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Nov 09, 2013 12:58 am

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Wer und was ist dasBundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ ( „BAFzA“ ), Geschäftsstelle Köln ?


WHO IS WHO AND WHO IS IN CHARGE ?


An oberster und leitender Stelle in diesem ganzen ALMOSEN-VERTEILUNGS-VERLAUF der ALMOSEN an Ehemalige Heimkinder stehen:
(1.) FAMILIENMINISTERIUM (BMFSFJ) Ministerin Kristina Schröder, MdB (CDU) (in Berlin);
(2.) FAMILIENMINISTERIUM (BMFSFJ) Staatssekretär Hermann Kues, MdB (CDU) (in Berlin);
(3.) FAMILIENMINISTERIUM (BMFSFJ) Staatssekretär Lutz Stroppe, Bürokrat (CDU) (in Berlin);
(4.) Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ („ BAFzA“) (in Köln) Helga Roesgen ( Sie muss sich jedoch streng an alle diesbezüglichen Anweisungen und Vorgaben des FAMILIENMINISTERIUMs halten sowie die Satzungsvorgaben des Fonds – beider Fonds: des Fonds West UND des Fonds Ost – befolgen ! );
[ Lebenslauf der Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ („BAFzA“) Helga Roesgen @
http://www.bafza.de/index.php?id=431&no_cache=1&type=98 ];
(5.) Prof. Dr. Peter Schruth, „Ombudsmann“ für Ehemalige Heimkinder West sowohl wie Ost (in Berlin), ohne jegliches seinerseitiges (Mit)Bestimmungsrecht und ohne jegliche seinerseitige Entscheidungsmöglichkeit;
(6.) Ralf Weber, „stellvertretender Ombudsmann“ für Ehemalige Heimkinder Ost (nur für diese!), ohne jegliches seinerseitiges (Mit)Bestimmungsrecht und ohne jegliche seinerseitige Entscheidungsmöglichkeit.

Vielleicht sollten all
DIEJENIGEN also als Ansprechpartner für die Unzufriedenheit und völlig berechtigten Beschwerden der Ehemaliger Heimkinder dienen, wenn diese jetzt zu lange auf die Auszahlung an sie der ihnen versprochenen ALMOSEN warten müssen.

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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Do Apr 30, 2015 12:15 pm, insgesamt 2-mal geändert.
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„Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“

Beitragvon Martin MITCHELL » So Nov 10, 2013 1:41 am

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Wer und was ist dasBundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ ( „BAFzA“ ), Geschäftsstelle Köln ?


Weiterführend zu den zwei unmittelbar vorhergehenden Beiträgen in diesem Thread.


Große Begeisterung und Zufriedenheit über die ALMOSEN ?


Schon vor einem Jahr wurde bei READERS EDITION bezüglich den AUSZAHLUNG VON ALMOSEN AN HEIMOPFER berichtet und diesbezügliche Äusserungen von Staatssekretär Lutz Stroppe (BMFSFJ) unter die Lupe genommen und kritisiert:

( @ http://www.readers-edition.de/2012/10/26/%E2%80%9Eeinfach-nur-lachhaft%E2%80%9C-%E2%80%93-pressemitteilung-der-bundesregierung-zum-fonds-fur-die-heimopfer-in-den-drei-nachkriegsjahrzehnten/ )

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HEIMOPFER ERBOST ÜBER PRESSEMITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG

„Einfach nur lachhaft“ – Pressemitteilung der Bundesregierung zum Fonds für die Heimopfer in den drei Nachkriegsjahrzehnten

Helmut Jacob | [ Freitag ] 26. Oktober 2012, 14:02 Uhr

Laut einer Pressemitteilung vom [ Mittwoch ] 24. Oktober [ 2012 ] des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend [ BMFSFJ ] zieht die Bundesregierung eine „erste positive Bilanz aus dem Fonds ‚Heimerziehung Westʻ“.

Das Ministerium weiter: „Die Entscheidung des Bundestages über die Einsetzung des Fonds aufgrund der Empfehlungen des ‚Runden Tischs Heimerziehung in den 50er und 60er Jahrenʻ habe sich ‚sehr bewährtʻ, sagte Staatssekretär Lutz Stroppe vom [ BMFSFJ ] FAMILIENMINISTERIUM am Mittwoch [ 24.10.2012 ] vor dem Familienausschuss. Das Modell habe sich ‚zum Vorbildʻ entwickelt, nach dem auch anderen Opfergruppen geholfen werden könnte.“

Zu den Fakten: „Bis heute seien 2.086 Vereinbarungen mit Opfern über Rentenersatzleistungen und materielle Hilfen getroffen worden. … Insgesamt seien bislang 12,1 Millionen Euro an finanziellen und materiellen Leistungen gewährt worden.“

Zugleich betonte Stroppe, „dass für viele Opfer die Anerkennung ihres Leids wichtiger sei, als die Hilfeleistung über den Fonds.“

Indes brodelt es an der Basis der Heimopfergruppen gewaltig. „Einfach nur lachhaft“ findet ein Opfer unter dem Pseudonym »CheGuevara« die letzte Äußerung des Staatssekretärs. „So eine verlogene Bande gibt es nirgendwo“, heißt es an anderer Stelle in einem Forum für Opfer von Gewalt und Missbrauch. Lutz Adler, der mit vollem Namen genannt werden will: „Ich kann dazu kaum was sagen …. VOR WUT!“

Die nüchternen Zahlen sehen statistisch berechnet nicht glanzvoll für das Ministerium aus: Von ca. 400.000 noch lebenden Heimkindern und -jugendlichen wurden mit 2.086 „Vereinbarungen … über Rentenzahlungen und materiellen Hilfen“ getroffen. Dies entspricht 0,5, also ein halbes Prozent. Diese 2.086 Opfer haben insgesamt 12,1 Millionen Euro erhalten. Dies ergibt eine Summe von ca. 5.800 Euro pro Opfer.

Schon zu Beginn des „Runden Tisches Heimerziehung“ (RTH) wünschte die Tischvorsitzende Antje Vollmer, dass die Einmalzahlungen nicht höher sein dürften, als die für jüdische Zwangsarbeiter, um diese Gruppe nicht zu brüskieren.

Allerdings missachtete sie den wiederholten Hinweis des damaligen Anwaltes Michael Witti über seine jüdischen Mandanten: „Meine Mandantschaft erhielt im Zuge des Gesamtkomplexes: DM 15000.– plus nun EURO 10000.– bis 30000.– plus monatliche Rente von 200.– bis 400.– EUR“.

Kommentar:

Der Bericht des Staatssekretärs Stroppe vor dem Familienausschuss ist eine weitere psychische Misshandlung der Heimopfer, die Gewalt und Vergewaltigungen ertragen mussten, weil alle staatlichen Instanzen, bis zu den Ortsjugendämtern, in ihrer Aufsichtspflicht versagten. Außerdem gab es bis 1961 keine wirksamen Gesetze zum Schutze von Jugendlichen und Kindern in den Heimen. Die Landesjugendämter wurden erst dann eingerichtet, haben aber ebenfalls ihre Aufsichtspflicht etliche Jahre nicht wahrgenommen. Zumindest ist von keinem Opfer bekannt, dass es mit einem Vertreter der Landesjugendämter sprechen durfte.
Angesichts eines halben Prozentes Antragsteller von etwa 400.000 noch lebenden Heimopfern, wobei die Gruppe der Säuglinge, der in die Psychiatrie eingewiesenen Jugendlichen und der behinderten Heimkinder überhaupt nicht berücksichtigt ist, ist die positive Bilanz der Bundesregierung schlichtweg eine Lachnummer. Aus dieser Zahl gar abzuleiten, dass sich die Einrichtung des Fonds „sehr bewährt“ habe, kann man nur als unanständig bezeichnen. Dass dieser Fonds eine Vorbildfunktion haben soll, ist nur den Forderungen der Ehrenberg-Medaillenträgerin Antje Vollmer zu schulden, die zu Beginn ihres gegen die Opfer gerichteten Vorsitzes des RTH eine Grenzlinie zur Höhe möglicher Entschädigungsleistungen gezogen hat. Die Stellungnahmen zu den Zwischen- und Endergebnissen der Arbeit des RTH reichen von zahlreichen Manipulationen bis hin zum offenen Betrug. Zuletzt haben sich selbst die meisten Vertreter der Opfer am RTH von den Ergebnissen distanziert.


http://www.readers-edition.de/2011/06/28/runder-tisch-vollmer-von-allen-heimkindern-verlassen/

All diese Tatsachen verschweigt das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und wirft zudem mit der Blendgranate: „dass für viele Opfer die Anerkennung ihres Leids wichtiger sei, als die Hilfeleistung über den Fonds.“ Die Belege dazu fehlen völlig und lassen sich selbst aus der peinlich geringen Zahl von angeblichen Opferbefriedungen nicht ableiten.

In zwei Abstimmungen haben Heimopfer übrigens ihre Ablehnung des Ergebnisses des RTH zum Ausdruck gebracht.


http://helmutjacob.over-blog.de/article-zwei-abstimmungen-heimopfer-lehnen-ergebnis-des-runden-tisches-heimerziehung-ab-70027920.html

Auch diese Aussagen, wenn auch nicht repräsentativ, werden seit Jahren völlig ignoriert. Man muss der Bundesregierung und dem Ministerium Boshaftigkeit attestieren. Ihr einziges Ziel ist die Beruhigung der Öffentlichkeit.

Hier die Pressemitteilung [ ausgehend von Staatssekretär Lutz Stroppe (BMFSFJ) ]:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_469/01.html
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( Helmut Jacobs Kritik vom 26.10.2012 ebenso wiedergegeben @ http://www.weserstadt-minden.de/module-tRSSNews-view-option-article-artid-12611643-lang-en.html )

SUCHBEGRIFFE / TAGS / LABELS / THEMEN: Antje Vollmer, Caritas, Diakonie, Evangelische Kirche, Heimkinder, Heimopfer, Katholische Kirche, Opferfonds, Runder Tisch Heimerziehung
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„Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“

Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Nov 15, 2013 6:44 am

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Helmut Jacob in seinem Blog, dem Helmut Jacob Blog

@ http://helmutjacob.over-blog.de/article-fakten-fakten-fakten-fragen-an-das-familienministerium-zu-den-ausfuhrungen-in-sachen-opferfonds-111831420.html

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Fakten! Fakten! Fakten! - Fragen an das Familienministerium zur Pressemitteilung in Sachen Opferfonds.


Offener Brief an Staatsekretär Stroppe, BMFSFJ
Geschrieben von: Helmut Jacob
Sonntag, 28. Oktober 2012




Bundesfamilienministerium

Herrn
Staatssekretär
Lutz Stroppe

Glinkastraße 24
10117 Berlin
E-Mail:
info@bmfsfjservice.bund.de
Telefon: (030) 20655 - 0
Telefax: (03018) 555 - 4400



[ Betreff: ]

Pressemitteilung der Bundesregierung zur Akzeptanz des Opferfonds für Heimkinder auf der Homepage des Deutschen Bundestages


http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_469/01.html



Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

die Pressemitteilung fand große Beachtung unter ehemaligen Heimkindern. Es kristallisiert sich heraus, dass viele Passagen nicht verstanden wurden und der Konkretisierung bedürfen. Ich gehe davon aus, dass diese Pressemitteilung, die ja von der Bundesregierung herausgegeben wurde, auch für die Opfer verständlich sein soll. Darum hier einige Fragen mit der Bitte um verständliche Beantwortung.

1. Zu welchem Vorbild für welche anderen Opfergruppen hat sich das Modell entwickelt?

2. Welche hohe Erwartungshaltung, die viele Opfer gegenüber dem Fonds hatten, sind gemeint?

3. Wieviele Opfer hatten diese hohe Erwartungshaltung?

4. Nach Ihren Angaben haben elf Bundesländer Anlaufstellen eingerichtet. Wieviele Bundesländer bestreiten die Verwaltungsausgaben in welcher Höhe aus den Mitteln des Fonds?

5. Wieviele der von Ihnen genannten 2086 Vereinbarungen beziehen sich auf:

a) ausschließlich Vereinbarungen über Rentenleistungen

b) ausschließlich Vereinbarung über sonstige Hilfen (Therapien und Sachleistungen)

c) Vereinbarungen von a) und b), also Rentenleistungen und sonstige Hilfen?

6. Den Heimopfern ist aus den Medien und aus dem Buch des Journalisten Peter Wensierski eine Gesamtopferzahl von ca. 800.000 geläufig. Die Hälfte von ihnen dürften verstorben sein, so dass 400.000 potentielle Antragsteller in Frage kommen. Nach einigen Berechnungen haben bei der von Ihnen genannten Zahl bisher ca. 0,5% Vereinbarungen abgeschlossen. Stimmt diese Berechnung?

7. Wenn diese Berechnung stimmt, wie begründen Sie eine positive Bilanz? Wie begründen Sie, dass sich der Fonds bewährt habe?

8. Bei 0,5% Vereinbarungen wurden nach Ihren Angaben bereits 12,1 Millionen Euro ausgeschüttet. Stimmt die Berechnung, dass bereits bei 5% an Vereinbarungen der Fonds leer ist, wobei die Beanspruchung einiger Bundesländer für Verwaltungsausgaben nicht eingerechnet ist?

9. In welcher Höhe wird der Fonds aufgestockt, wenn die von Ihnen genannte Dynamik sich so entwickelt, dass die 5%-Grenze überschritten wird?

10. Wieviele Opfer haben bekundet, dass "die Anerkennung ihres Leids wichtiger sei, als die Hilfeleistung über den Fonds"?

Herzlichen Dank schon heute für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichem Gruß

Helmut Jacob

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QUELLE(n): http://helmutjacob.over-blog.de/article-fakten-fakten-fakten-fragen-an-das-familienministerium-zu-den-ausfuhrungen-in-sachen-opferfonds-111831420.html und http://www.abeh-berlin.de/aktuelles/ und http://www.top-medien-berlin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=112:offener-brief-an-staatsekretaer-stroppe-bmfsfj&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=53 und http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/11/21/mag-sein-das-ich-schon-einmal-darauf-hingewiesen-habe/ ( letztere Quelle mit vier dazugehörigen Leserkommentaren / Hinweisen ).
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Beitragvon Martin MITCHELL » So Nov 17, 2013 11:23 am

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… welches dem Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) untersteht.


Helmut Jacob berichtet uns an dieser Stelle http://helmutjacob.over-blog.de/article-4-seiten-schaumschlagerei-die-antwort-des-bundesfamilienministeriums-112783055.html über die Antwort(en) von Herrn Staatssekretär Lutz Stroppe vom BMFSFJ:

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4 Seiten Schaumschlägerei – Die Antwort des Bundesfamilienministeriums [ BMFSFJ ]

„Bundesregierung zieht erste positive Bilanz aus dem Fonds ‚Heimerziehung Westʻ“. So steht es in einer Presseerklärung des Bundesfamilienministeriums vom 24. Oktober 2012.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_469/01.html

Ich habe nachgefragt:

http://helmutjacob.over-blog.de/article-fakten-fakten-fakten-fragen-an-das-familienministerium-zu-den-ausfuhrungen-in-sachen-opferfonds-111831420.html

Hier nun Fragen (kursiv) und Antworten untereinandergestellt und in eckigen Klammern [] [ und in dunklerem Rot ] Anmerkungen hinzugefügt.

1. Zu welchem Vorbild für welche anderen Opfergruppen hat sich das Modell entwickelt?

Frage 1)

Die Einrichtung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ (Fonds „Heimerziehung West“) und die Umsetzungsstruktur in Form von regionalen Anlauf- und Beratungsstellen sowie zentraler Geschäftsstelle hat sich als ein sinnvolles und den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechendes dezentral organisiertes Instrument für die Umsetzung der Anforderungen des „Runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ bewährt. Der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ wurde analog aufgebaut und zeigt aufgrund der großen Nachfrage [Zahlen] , dass er auf ein breites Interesse bei den Betroffenen [Belege] trifft. Die kontinuierlich steigende Anzahl von Vereinbarungen [Zahlen] macht deutlich, dass das gewählte Verfahren praxistauglich ist, auch durch das Steuerungsinstrument in Form des Lenkungsausschusses, der regelmäßig mehrmals jährlich zusammentrifft und Beschlüsse fasst. Mit dem „Fonds“ ist bewusst eine Angebotsform gewählt worden, die ein demütigendes Antragsverfahren verhindert und mit dem Abschluss von Vereinbarungen auf gleicher Augenhöhe das Leid der Betroffenen ernst nimmt und konkrete Hilfeleistungen bereit stellt. Damit hat sich der Fonds als eine sinnvolle Möglichkeit bewährt, Betroffenen zu helfen. [Wo wird die Forderung nach Opferrente berücksichtigt?]

[Wahrscheinlich ist gemeint, dass der Fonds „Heimerziehung West“ als Vorbild für ostdeutsche Opfergruppen gelten soll.]

2. Welche hohe Erwartungshaltung, die viele Opfer gegenüber dem Fonds hatten, sind gemeint?

3. Wieviele Opfer hatten diese hohe Erwartungshaltung?

Fragen 2 und 3)

Erwartungen an etwas - was neu entsteht - sind immer unterschiedlich geprägt, nämlich so unterschiedlich wie die Schicksale und Menschen mit ihren Erfahrungen sind. Dies trifft genauso auf den Fonds zu. So wurde etwa im Rahmen der Diskussionen zum „Runden Tisch Heimerziehung“ von einer Reihe Betroffener [wie vieler?] immer wieder die Erwartung formuliert, dass ein zukünftiger Fonds ausschließlich Barauszahlungen gewährleisten sollte. Von anderen Betroffenen [wie vielen?] wurde die Erwartung ausgesprochen, dass die Anerkennung des Leids an erster Stelle stehen soll [fehlender Beleg] und der Fonds konkrete Hilfen bereitstellen sollte. [fehlender Beleg]

Lassen Sie mich hier nur ein Beispiel erwähnen, das nicht auf Art und Höhe von Leistungen oder auf die Dauer des Fonds gerichtet ist. Am "Runden Tisch Heimerziehung" wurde der Wunsch und die Erwartung der Betroffenen [welcher von 3 oder mit Vertretung 6 Betroffenen?] deutlich, dass frühere Heimkinder in die Arbeit der Beratungsstellen miteinbezogen werden. Auch hier gehen die konkreten Vorstellungen [welche?] bei Betroffenen [welchen, derer am RTH?] weit auseinander. Und auch die Angebote bei Bund und Ländern sind vielfältig. So sind Betroffene durch die Ombudsperson [laut Meinungen im Internet und in Zuschriften an den Lenkungsausschuss unerwünscht] im Lenkungsausschuss des Fonds „Heimerziehung West“ vertreten, in manchen Ländern arbeiten Betroffene [willkürlich ausgesucht] in Beiräten [ohne Mitentscheidungsrecht, also in Alibifunktion?] mit, in anderen werden Betroffene [willkürlich ausgesucht] in anderer Weise [welcher?] beteiligt. Auch damit können möglicherweise nicht überall alle Erwartungen erfüllt werden, [Wo wird die Forderung nach Opferrente berücksichtigt?] es soll aber deutlich gemacht werden, dass sich die Errichter des Fonds trotz aller widersprüchlichen Erwartungen der Betroffenen sich mit diesen ernsthaft auseinandersetzen. [Die Vorstellungen zahlreicher Betroffener, in Online-Leserbriefen, Foren, Blogs und schriftlichen Eingaben artikuliert, wurden ignoriert.]

4. Nach Ihren Angaben haben elf Bundesländer Anlaufstellen eingerichtet. Wieviele Bundesländer bestreiten die Verwaltungsausgaben in welcher Höhe aus den Mitteln des Fonds?

Frage 4)

Alle elf Bundesländer (West) haben Anlauf- und Beratungsstellen eingerichtet und alle 11 Länder können auf der Grundlage der zwischen den Errichtern geschlossenen Vereinbarung 10% der eingezahlten Fondsmittel zur Refinanzierung der Beratungsarbeit in den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen erstattet bekommen. [Hat der RTH dem teilweise Diebstahl des Opferfonds eigentlich zugestimmt? Wenn ja, wo ist diese Zustimmung belegt?] Es hat sich aber jetzt schon gezeigt, dass die mit den umfangreichen Tätigkeiten in den Anlauf- und Beratungsstellen verbundenen Kosten den Erstattungsbetrag deutlich übersteigen. [belegbare Fakten] Ich möchte daran erinnern, dass sich die Leistungen der Anlauf- und Beratungsstellen nicht mit der Erstellung der Fonds-Vereinbarung erschöpfen, sondern die Anlauf- und Beratungsstellen erfüllen eine Lotsenfunktion, sie bieten z.B. Hilfen bei der Aufarbeitung und Akteneinsicht, bei der Beratung beim Aufbau von Netzwerken und weitere alltagsorientierte Unterstützungsleistungen an. [Darüber sind demnächst Belege fällig.]

5. Wieviele der von Ihnen genannten 2086 Vereinbarungen beziehen sich auf

a) ausschließlich Vereinbarungen über Rentenleistungen

b) ausschließlich Vereinbarung über sonstige Hilfen (Therapien und Sachleistungen)

c) Vereinbarungen von a) und b), also Rentenleistungen und sonstige Hilfen?

Frage 5)

Von den 2086 Vereinbarungen, die bis Mitte Oktober 2012 geschlossen wurden, sind 928 für materiellen Bedarf [Neue Frage: Ist diese erschreckend geringe Zahl nicht ein Beleg für die Nichtakzeptanz der Beschlüsse zum materiellen Bedarf?] und 1158 für Rentenersatzleistungen. [Neue Frage: Ist diese erschreckend geringe Zahl nicht ein Beleg für die Ablehnung der Empfehlungen des RTH?] Für beides werden jeweils separate Vereinbarungen geschlossen - es gibt keine Mischform (Ihre Frage c)).

6. Den Heimopfern ist aus den Medien und aus dem Buch des Journalisten Peter Wensierski eine Gesamtopferzahl von ca. 800.000 geläufig. Die Hälfte von ihnen dürften verstorben sein, so dass 400.000 potentielle Antragsteller in Frage kommen. Nach einigen Berechnungen haben bei der von Ihnen genannten Zahl bisher ca. 0,5% Vereinbarungen abgeschlossen. Stimmt diese Berechnung?

7. Wenn diese Berechnung stimmt, wie begründen Sie eine positive Bilanz? Wie begründen Sie, dass sich der Fonds bewährt habe?

8. Bei 0,5% Vereinbarungen wurden nach Ihren Angaben bereits 12,1 Millionen Euro ausgeschüttet. Stimmt die Berechnung, dass bereits bei 5% an Vereinbarungen der Fonds leer ist, wobei die Beanspruchung einiger Bundesländer für Verwaltungsausgaben nicht eingerechnet ist?

10. Wieviele Opfer haben bekundet, dass "die Anerkennung ihres Leids wichtiger sei, als die Hilfeleistung über den Fonds"?

Fragen 6 bis 8 und 10)

Für die Errichter des Fonds stellt sich vorrangig die Frage, wie möglichst viele Betroffene angesprochen werden können und die Leistungen des Fonds dazu beitragen können, das Leid vieler Betroffener lindem zu helfen. [Die Forderungen der Heimopfer zielen offensichtlich auf eine Opferrente oder Einmalzahlung ab. Wo werden diese Forderungen berücksichtigt?] Angesichts der schrecklichen Erfahrungen, die ehemalige Heimkinder gemacht haben, verbietet es sich, mit Hilfe spekulativer Rechenexempel dem Erfolg oder Misserfolg des Fonds das Wort zu reden. [Was haben schreckliche Erfahrungen mit Berechnungen und daraus resultierenden Beurteilungen zu tun? Wer verbietet? Wie kommt das Familienministerium zu der Behauptung, dass die Rechenexempel spekulativ sind? Ab wieviel Prozent kann sachlich von einem Erfolg des Fonds geschrieben werden?]

Der Anspruch und der Auftrag des Runden Tischs gingen weit über die bloße Bereitstellung von Fondsgeldem hinaus. Alle Beraterinnen und Berater der Anlauf- und Beratungsstellen bestätigen im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Erfahrungsaustauschen, [Warum gibt es darüber keine Protokolle? Haben die Opfer nicht ein Recht auf ausführliche Informationen?] dass es vielen Betroffenen [wie vielen?] nicht ausschließlich um die Auszahlung von Fondsmitteln geht. Nicht alle Betroffenen, die in eine Anlauf- und Beratungsstelle gehen, wollen eine Vereinbarung abschließen. [Belege] Zentrales Anliegen ist auch oft, [Belege; was ist oft?] endlich offen über ihre Erblebnisse sprechen zu können, Verständnis und Anerkennung zu erfahren und vor allem die Erfahrung zu machen, dass ihnen zugehört wird. [Belege]

9. In welcher Höhe wird der Fonds aufgestockt, wenn sich die von Ihnen genannte Dynamik so entwickelt, dass die 5%-Grenze überschritten wird?

Frage 9)

Sofern sich herausstellt, dass die für die Fonds zur Verfügung stehenden Mittel im vorgesehenen Umsetzungszeitraum nicht ausreichen, werden die Errichter eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen herbeiführen. [Wird denn nun aufgestockt oder nicht?]

Meine Meinung:

Die Antworten sind unkonkret und werfen zahlreiche neue Fragen auf. Vor allem fehlen Belege für durch das Bundesfamilienministerium aufgestellte Behauptungen. Den erdrückenden Misserfolg – etwa 0,5% der wahrscheinlich noch lebenden Opfer haben bisher Leistungen erhalten – mit einem Verbot von Berechnungen zu beantworten und diese als spekulativ zu bezeichnen, ist unseriös und soll vom bisherigen Misserfolg ablenken. Es entsteht der Gesamteindruck aus diesem Antwortschreiben, dass der „Runde Tisch Heimerziehung“, der Opferfonds, die Besetzungen und die Arbeiten der Anlaufstellen selbst mit unseriösen Aussagen und Behauptungen - unter Missachtung aller kritischen Stimmen - in der Öffentlichkeit schön geredet werden soll. Ich werde nachhaken.

Das Antwortschreiben
http://www.readers-edition.de/2011/04/12/freie-arbeitsgruppe-jhh-akzeptiert-die-beschlussempfehlung-des-runden-tisches-heimerziehung-nicht/

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Nov 20, 2013 5:20 am

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Weiterführend zu dem Beitrag mit der Überschrift

WHO IS WHO AND WHO IS IN CHARGE ?

… mein Beitrag vom Samstag, 9. November 2013, um 00:58 Uhr (MEZ) …


Für „Ehemalige Heimkinder West“ die ihrer Unzufriedenheit mit der Bearbeitung ihrer »Anträge auf Hilfe aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung West“« oder ihre Unzufriedenheit mit der Auszahlung der ALMOSEN aus diesem „Hilfsfonds“ Ausdruck geben wollen:

Ihr könnt Euch alle natürlich auch jeweilig direkt schriftlich an die insgesamt sechs Mitglieder des »„Lenkungsausschusses“ des „Hilfsfonds Heimerziehung West“« und/oder auch direkt an deren unmittelbare VORGESETZTEN wenden:

(1.) BMFSFJ ( FAMILIENMINISTERIUM ) - Lutz Stroppe ( Email: lutz.stroppe@bmfsfj.bund.de )

VORGESETZTE: FAMILIENMINISTERIN Kristina Schröder (CDU)
( Emails:
kristina.schroeder@bundestag.de ; kristina.schroeder@wk.bundestag.de )

(2.) BMAS ( ARBEITS & SOZIALMINISTERIUM ) - Brigitte Lampersbach ( Email: brigitte.lampersbach@bmas.bund.de )

VORGESETZTE: ARBEITS & SOZIALMINISTERIN Ursula von der Leyen (CDU)
( Email:
info@bmas.de ; ursula.vonderleyen@bundestag.de ; ursula.vonderleyen@wk.bundestag.de )
(3.) Vertreter des Landes Schleswig-Holstein ( MINISTERIUM FÜR SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE UND GLEICHSTELLUNG DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN ) - Georg Gorrissen ( Emails: georg@georg-gorrissen.de ; info@abh-sh.de )

VORGESETZTE: MINISTERIN FÜR SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE UND GLEICHSTELLUNG DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN Kristin Alheit (SPD)
( Emails:
pressestelle@sozmi.landsh.de ; pinneberg@kristin-alheit.de )

(4.) Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz ( MINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE YND FRAUEN RHEINLAND-PFALZ ) - Klaus Peter Lohest ( Emails: klauspeter.lohest@mifkjf.rlp.de )

VORGESETZTE: MINISTERIN FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE UND FRAUEN RHEINLAND-PFLAZ Malu Dreyer (SPD)
( Emails:
info@maludreyer.de ; malu.dreyer@stk.rlp.de )

(5.) Evangelische Kirche: EKD / DIAKONIE - Maria Loheide („Sozialpolitik“) ( Email: loheide@diakonie.de )

IHRE VORGESETZTEN, bzw. IHRE "MITREGIERENDEN":
(
a.) Präsident Diakonie Deutschland: Johannes Stockmeier ( Email: praesidialbereich@diakonie.de )
(b.) Jörg Kruttschnitt (u.a., „Recht, Sozialökonomie und Personal“) ( Email: info@diakonie-bayern.de )
(c.) EKD-Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider ( persönliche Referentin des Ratsvorsitzenden: Pfarrerin Bianca Schamp - Email: rv@ekd.de )

(6.) Katholische Kirche: RKK / CARITASJohannes Stücker-Brüning ( Email: j.stuecker-bruening@dbk.de )

VORGESETZTER: Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischoffskonferenz ( Email: seine Email-Adresse habe ich leider nicht – habe ich leider nicht feststellen können )


( 1. QUELLE: http://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/errichter-des-fonds/lenkungsauschuss.html )

( 2. QUELLE: http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/09/fonds_heimerziehung_west-o.pdf (in einem ingesamt 19 Seiten umfassenden Dokument, mit Datum „Berlin April 2012“) )



Was die „Ehemaligen Heimkinder Ost“ betrifft, vielleicht könnten der „Ombudsmann“ Prof. Dr. Peter Schruth und/oder sein Deputy, der „stellvertretende Ombudsmann“ Ralf Weber diesen öffentlich mitteilen und weitgehend bekanntmachen – und Namen und Kontaktdaten zur Verfügung stellen – all derjenigen Personen an die man sich wenden kann und die garantiert alle bezüglich dem „Hilfsfonds Heimerziehung Ost“ auftauchenden Probleme lösen können und auch tatsächlich lösen werden.

Soweit mir bekannt ist, was den „Hilfsfonds Heimerziehung Ost“ betrifft, sind hier zwei Bundesministerien involviert: 1.) das ARBEITS & SOZIALMINISTERIUM unter Ursula von der Leyen und 2.) das FAMILIENMINISTERIUM unter Kristina Schröder, in Partnerschaft mit den verschiedenen jeweiligen FAMILIENMINISTERIEN / ARBEITSMINISTERIEN / GESUNDHEITSMINISTERIEN / SOZIALMINISTERIEN der neuen Bundesländer.
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Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
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Martin MITCHELL
 
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