URTEILE: Verfassungsgerichtshof / Bundesverfassungsgericht

URTEILE: Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Mai 14, 2015 12:45 pm

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Der „Betroffenen-Ansprechpartner“, Ralf Weber in seinem Beitrag vom Fr. 08.05.2015, um 15:51 Uhr HEIMKINDER-FORUM.DE – in dem anderen diesbezüglichen Thread – ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/14819-Rehabilitierung/?postID=460148#post460148 ), hebt schon ganz richtig noch einmal besonders hervor:

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[ auch zitiert von MM @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/14819-Rehabilitierung/?postID=460347#post460347 ]

[ ... ] es geht [ in diesem (BGH) Bundesgerichtshofbeschluss 4 StR 525/13 vom 25.03.2015 ], vorerst nur darum, dass Heimkinder, deren Eltern politisch motiviert eingesperrt wurden, nicht automatisch feststellen lassen können, dass sie damit auch politisch motiviert der Heimerziehung übergeben wurden.

Es geht nur um die Annahme und bisher so gehandhabte Auslegung der Oberlandesgerichte, dass mit der politisch motivierten Unterbringung der Eltern im "Erziehungssystem DDR" automatisch auch die Kinder der politischen Verfolgung unterworfen wurden.

Der BGH kippt damit nur eine [ bis zu diesem Zeitpunkt von manchen Oberlandgerichten angewandte ] Regelanwendung!

Sachlich war [ ist und bleibt ! ] auch richtig anzuwenden, dass eine derartige Unterbringung im geschlossenen Heimsystem, von Kindern, deren Eltern politisch verfolgt waren, auch sachfremd sind und somit zu rehabilitieren waren [ sind und bleiben ! ]. Auch Unterbringungen im Heim, gerade im Jugendwerkhof sind zudem freiheitsentziehende Maßnahmen und unterfallen auch den Anwendungsvorschriften des Rehabilitationsgesetzes.

[ ……… ]

In diesem Sinne, Ralf Weber

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Und niemand hat bisher etwas entgegengesetztes behauptet; und es wäre auch total irrsinnig etwas entgegengesetztes zu behaupten.
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Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
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URTEILE: Verfassungsgerichtshof / Bundesverfassungsgericht

Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Okt 26, 2016 12:35 am

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In diesem Fall jedoch wird hier ein „Rehabilitierungsurteil des OLG Sachsen-Anhaltin Naumburg von mir vorgestellt, das ebenso für viele andere ehemalige Heimkinder-OST, die dort in der DDR in den verschiedenen „Spezialkinderheimen“ waren, hilfreich sein kann.

Auf der
JUGENDWERKHOF-BURG.DE-Internet-Plattform / -Forum @ http://www.jugendwerkhof-burg.de/index.php?thread/134-rehabilitierungsurteil-des-olg-sachsen-anhalt/ wurde schon am 09.02.2016 von dem dortigen Betreiber Volkmar Jenig auf folgendes wichtiges Rehabilitierungsurteil aufmerksam gemacht:


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Gericht: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Senat für Rehabilitierungssachen
Entscheidungsdatum:
03.12.2015
Aktenzeichen: 2 Ws (Reh) 45/15
Dokumenttyp: Beschluss

Norm: § 2 StrRehaG

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim zu Zeiten der DDR

Leitsatz

Die Einweisung in ein Spezialkinderheim ist in der Regel unverhältnismäßig, wenn der Betroffene sich nicht gemeingefährlich verhalten oder erhebliche Straftaten begangen hatte

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 17. September 2015 aufgehoben.

2. Die Einweisung und Unterbringung der Betroffenen im Jugendwerkhof in B. wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben.

3. Die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung dauerte vom 20. Januar 1965 bis 31. Dezember 1966.

4. Sich aus der Entscheidung ergebende Ansprüche können bei dem

Landesverwaltungsamt
Referat Vorsorgerecht
Soziales Entschädigungsrecht
Hauptfürsorgestelle
Maxim Gorki Straße 7
06114 Halle (Saale)

geltend gemacht werden.

5. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt für beide Instanzen die Landeskasse.

Gründe

I.

1 - Das Landgericht Magdeburg hat den Antrag der Betroffenen, sie wegen der Einweisung in den Jugendwerkhof B. in der Zeit vom 20. Januar 1965 bis 31. Dezember 1966 zu rehabilitieren, als unbegründet zurückgewiesen.

2 - Hiergegen richtet sich ihre rechtzeitige Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, diese als unbegründet zu verwerfen.

II.

3 - Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

4 - Behördliche Entscheidungen der ehemaligen DDR über eine Heimunterbringung unterliegen der strafrechtlichen Rehabilitierung, wenn sie der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremden Zwecken gedient haben oder die angeordneten Rechtsfolgen in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass stehen (§§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 StrRehaG). Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür besteht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach juris).

5 - Dies zugrunde gelegt erweist sich die Entscheidung, die Betroffene in einen Jugendwerkhof einzuweisen, als unverhältnismäßig und mit dieser Entscheidung wurden sachfremde Zwecke verfolgt.

6 - Die Verfügung des Rates des Kreises S. vom 20. Januar 1965 gibt als Begründung der Einweisung der Betroffenen an, dass die Betroffene im letzten Schuljahr 18 Tage der Schule mit mehr oder weniger stichhaltigen Entschuldigungen ferngeblieben sei und sie 40 Tage die Schule „gebummelt“ habe. Ihre Freizeit fülle sie mit Männer-bekanntschaften aus. Die berufstätigen Eltern seien nicht mehr in der Lage, die Erziehung auszuüben.

7 - Nach § 1 Abs. 2 der Anordnung über die Spezialheime der Jugendhilfe vom 22. April 1965 (welche am 20. Januar 1965 zwar noch nicht in Kraft war, aber die bisherige Einweisungspraxis fortschrieb) wurden in die Spezialheime „schwererziehbare und straffällige Jugendliche sowie schwererziehbare Kinder, deren Umerziehung in ihrer bisherigen Erziehungsumgebung optimal erzieherischer Einwirkung der Gesellschaft nicht erfolgreich verlief“ eingewiesen (vgl auch Dreier/Laudien, Einführung Heimerziehung in der DDR, S. 88 ff.).

8 - Diese Voraussetzungen erfüllte das Verhalten der Antragstellerin nicht. Sie war weder straffällig noch durch besondere Erziehungsschwierigkeiten aufgefallen. Die „Schul-bummelei“ und die Männerbekanntschaften dürften „normale“ Schwierigkeiten eines sich in der Pubertät befindlichen Mädchens gewesen sein. Eine aufgrund der familiären Situation (möglicherweise) angezeigten Erziehung in einem Normalheim wurde noch nicht einmal versucht.

9 - Im Übrigen merkt der Senat an, dass der mit den Spezialheimen verfolgte Zweck der Umerziehung und der in diesen Heimen stets mit schweren Menschenrechtsverletzungen erzwungene Umbau der Persönlichkeit in aller Regel nur dann zu rechtfertigen war, wenn der Eingewiesene zuvor erhebliche Straftaten begangen, oder sich gemeingefährlich verhalten hatte. Anderenfalls dürfte eine Einweisung in ein Spezialheim in aller Regel unverhältnismäßig sein (vgl. noch weitergehender Wasmuth, Endlich Licht am Ende des langen Tunnels problematischer Entscheidungen der strafrechtlichen Rehabilitierungsgericht, ZÖV 2015, S. 126 [132], der eine zwingende Rehabilitierung sämtlicher Einweisungen in Spezialheime fordert). Beide Voraussetzungen sind bei der Antragstellerin nicht gegeben, sodass die angeordnete Rechtsfolge - hier die Einweisung in einen Jugendwerkhof - in einem groben Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stand.

10 - Des Weiteren ist der Senat aufgrund der Angaben der Betroffenen davon überzeugt, dass mit der Einweisung auch sachfremde Zwecke verfolgt wurden. Die Antragstellerin hat glaubhaft geschildert, dass ihre Großmutter zur Aufnahme bereit gewesen sei, dies aber von den Behörden nicht erwogen worden sei, da diese als politisch unzuverlässig galt, was sich letztlich in deren Übersiedlung in die BR Deutschland im Jahr 1965 zeige. Da die Verhaltensauffälligkeiten der Betroffenen nicht so gravierend waren, dass eine Einweisung in ein Spezialheim gerechtfertigt gewesen wäre, wäre deshalb eine Unterbringung außerhalb des (möglicherweise) problematischen Elternhauses bei aufnahmebereiten Verwandten, gegebenenfalls in Kombination mit ambulanten pädagogischen Maßnahmen, als Alternative zur Unterbringung in einem Heim in Betracht gekommen. Dass eine solche von den Behörden nicht in Betracht gezogen wurde, weil diese Verwandte (Großmutter) als politisch unzuverlässig galt, stellt einen sachfremden Zweck der Einweisung selbst dar.

III.

11 - Die Kostenentscheidung folgt aus § 14 Abs. 1 StrRehaG, die Auslagenentscheidung aus § 14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 StrRehaG i. V. m. § 473 StPO.

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Ich selbst habe seither folgende direkte Quelle dazu ausfindig machen können: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1m4p/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE203022016&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
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URTEILE: Hier geht es um ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Jul 30, 2019 5:24 am

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Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und seine Anwendung in aktuellen Urteilen der untergeordneten Gerichte und Berufungsgerichte, zur Erlangung des Rechts für damals zu Unrecht behandelte ehemalige DDR-Bürger.

Höchstrichterliche Entscheidung

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2019
- BVerwG 8 C 1.19 -


Durch DDR-Grenzsicherungsmaßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigungen können verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden
An früheren DDR-Grenzen ausgelöste Grenzsicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines Grenzübertritts waren rechtswidrig


Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der [„illegale Grenzgänger“ / der Flüchtling] Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrags machte er u.a. geltend, dass ihm im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach Berlin (West) gelungen sei, die besonders dramatisch verlaufen sei. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt, die noch heute fortwirke. Der Beklagte [Staat] lehnte den Antrag ab.

[ Verwaltungsgericht = ] VG verneint Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die dagegen erhobene Klage [des „illegalen Grenzgängers“ / Flüchtlings] ab. Ein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bestehe nicht. Bei den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR habe es sich nicht um eine konkret-individuell gegen den Kläger [den „illegalen Grenzgänger“ / Flüchtling], sondern um eine gegen die gesamte Bevölkerung der DDR gerichtete abstrakt-generelle Maßnahme gehandelt.

Grenzsicherungsmaßnahmen verstoßen in schwerwiegender Weise gegen Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit

Die Revision des Klägers [des „illegalen Grenzgängers“ / Flüchtlings] hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten [Staates], die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht. Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen - hier den Kläger [den „illegalen Grenzgänger“ / den Flüchtling] - richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten. Der Kläger [der „illegale Grenzgänger“ / der Flüchtling] hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.
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QUELLE: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-8-C-119_Durch-DDR-Grenzsicherungsmassnahmen-erlittene-gesundheitliche-Schaedigungen-koennen-verwaltungsrechtlich-rehabilitiert-werden.news27692.htm
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