URTEILE: Verfassungsgerichtshof / Bundesverfassungsgericht

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Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Okt 04, 2013 1:54 am

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Grundsatzurteile des Verfassungsgerichthofes / Bundesverfassungsgerichts


Am Samstag, 6. April 2013, um 04:39 Uhr berichtete ich in einem »FREISTATT«-Thread im HEIMKINDER-FORUM.DE wie folgt:

Das Gerichtsurteil – KAMMERGERICHT BERLIN-MOABIT – 15. Dezember 2004 – zum Thema »Menschenentwürdigende freiheitenziehende Maßnahmen ( Geschlossene Unterbringung ) zuwider dem Grundgesetz und allen Menschenrechtskonventionen« ist, meines Erachtens, ausschlaggebend in der Kondemnation der in diesem Urteil angesprochenen „Heimerziehung“. Das Urteil kondemniert insbesondere die Vorgehensweise und Zustände in Erziehungseinrichtungen der *Jugendhilfe* in der ehemaligen DDR (Az.: 5 Ws 169/04 REHA) ((551 Rh) 3 Js 322/03 (286/03)).

Unter gleichen Umständen, warum sollte dieses Gerichtsurteil nicht auch auf ehemalige Heimkinder, die in damaliger bundesrepublikanischer Geschlossener Unterbringung (oder unter ähnlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen und Verhältnissen), zuwider dem Grundgesetzt – und zuwider ALLEN bestehenden Menschenrechtskoventionen – ihrer Freiheit beraubt wurden, misshandelt und gedemütigt wurden, und durch Zwangsarbeit in vom Staat mit Parochialrechten versehenen kirchlichen Wirtschaftsunternehmen ausgebeutet wurden, zutreffen ?

Dieses Kammergerichtsurteil ist im genauen und vollständigen wortwörtlichen Wortlaut hier wiedergegeben:

wiedergegeben auf der Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Urteil_Kammergericht_Berlin-Moabit_-_15.12.2004_-_Geschlossene_Unterbringung_in_der_DDR.html

Welcher Unterschied besteht wenn die Menschenrechtsverstöße begangen gegen Kinder und Jugendliche von Anhängern und Mitgliedern der christlichen Kirchen begangen worden sind anstatt von Kommunisten ? --- Von wem auch immer, und in welchem politischen System auch immer, solche Menschenrechtsverstöße begangen worden sind, sie sind und bleiben VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT und können mit nichts und durch nichts entschuldigt werden.

Der Betreiber dieser Webseite, HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG, Martin Mitchell in Australien, der selbst als Jugendlicher ein Opfer dieser menschenentwürdigenden freiheitsentziehenden Maßnahmen, und ein Zwangsarbeiter in kirchlichen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland war, kann sich kein mehr zutreffendes Urteil vorstellen.


»KAMMERGERICHT« – „Das Kammergericht ist als Oberlandesgericht des Landes Berlin das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die traditionellerweise die Zivil- und die Strafrechtspflege zusammenfasst. Im vierstufigen Gerichtsaufbau Deutschlands steht das Kammergericht über den Amtsgerichten und dem Landgericht, aber unterhalb des Bundesgerichtshofs.“ ( KAMMERGERICHT @ http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/index.html )

»KAMMERGERICHT« – „Kammergericht (KG) ist die Bezeichnung für das Oberlandesgericht Berlin. Die in Deutschland einzigartige Bezeichnung – in Abweichung von der sonst üblichen Terminologie – hat allein historische Gründe und keine sachlichen Auswirkungen auf die Stellung des Kammergerichts im vierstufigen Gerichtsaufbau Deutschlands. Darin rangiert es über den Amtsgerichten und dem Landgericht, aber unterhalb des Bundesgerichtshofs.“ ( WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Kammergericht )


"Und alle haben geschwiegen" --- Und jetzt ?.

QUELLE: HEIMKINDER-FORUM.DE, Beitrag von »martini« vom Samstag, 6. April 2013, um 04:39 Uhr, Beitrag 89 im Thread »Freistatt Diakonie Freistatt Bethel« @ http://heimkinder-forum.de/v3/board49-heimliste-nach-orten/board61-heime-f/460-freistatt-diakonie-freistatt-bethel/index3.html#post375995
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Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Okt 04, 2013 2:09 am

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Grundsatzurteile des Verfassungsgerichthofes / Bundesverfassungsgerichts


Grundsatzurteil vom Verfassungsgerichtshof Berlin.

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Beschluss vom 24.09.2013 - VerfGH 172/11.

Ehemalige DDR-Heimkinder, denen die Ausreise aus der DDR zu einem aufnahmebereiten Elternteil im Ausland anstelle der Unterbringung in DDR-Heimen verwehrt wurde, können einen Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) haben. Dies geht aus einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 24.09.2013 hervor. Die Ansicht des Kammergerichts, das StrRehaG [ d.h. das „Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz“ ] habe nicht den Zweck, die Ausreisepraxis der DDR aufzuarbeiten und Betroffene dafür zu entschädigen, dass sie nicht aus der DDR ausreisen durften, sei wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig (Az.: VerfGH 172/11).

[ DEN VOLLSTÄNDIGEN BERICHT ZUR URTEILSBEGRÜNDUNG WEITERLESEN @ http://beck-aktuell.beck.de/news/verfgh-berlin-ehemalige-ddr-heimkinder-k-nnen-wegen-verwehrter-ausreise-anspruch-auf]
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Der juristische Bericht bei beck.de behandelt folgende Aspekte des Urteils:

»Beschwerdeführerin begehrt Rehabilitierung für Unterbringung in DDR-Kinderheimen«

»Vater versichert eidesstattlich damalige Aufnahmeabsicht bei sich in der Schweiz«

»[ Das Kammergericht Berlin hatte (2009) den Rehabilitierungsantrag abgelehnt mit der Begründung … ] KG: Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz dient nicht der Entschädigung für Ausreiseverbot«

»VerfGH: Rechtsansicht des KG verstößt gegen Willkürverbot«

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Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Okt 05, 2013 2:29 am

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Grundsatzurteil vom Verfassungsgerichtshof Berlin.

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einszweidrei - 123recht.net @ http://www.123recht.net/Strafrechtliche-Rehabilitierung-von-DDR-Heimkindern-__a151880.html

Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

Von Rechtsanwältin Diana Blum [ BERLIN ]

[ Wichtiger rechtswissenschaftlicher Kommentar der Rechtsanwältin, Diana Blum, die dieses Verfassungsgerichtshofurteil persönlich erstritten hat. ]

02.10.2013 | Ratgeber - Verfassungsrecht

Mehr zum Thema: Strafrecht, Rehabilitierung, Heimkinder, Heim, DDR, Opfer


Gerichte dürfen Sachverhaltsvortrag der Opfer nicht einfach übergehen

Am 24. September [ 2013 ] konnte ich einen großen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erzielen. Der Rehabilitierungsantrag eines ehemaligen DDR-Heimkindes war vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht erfolglos geblieben, der Verfassungsbeschwerde dagegen wurde nunmehr weitgehend stattgegeben. (Az.: VerfGH 172/11)

Aus folgenden Gründen ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von großer Bedeutung:

● Die enge Rechtsprechung des Kammergerichts, das bei der Annahme politischer Verfolgung von Heimkindern im Gegensatz zu den anderen Oberlandesgerichten sehr restriktiv entscheidet, ist hinfällig. Hinfällig ist insbesondere die Rechtsprechung des Kammergerichts, nach der es keine Rolle spielt, ob das Kind, statt im Heim untergebracht zu werden, bei aufnahmebereiten Verwandten im westlichen Ausland hätte Aufnahme finden können. Das Kammergericht hatte bisher nur die Aufnahmebereitschaft von Verwandten in der DDR als relevant angesehen.

● Der Verfassungsgerichtshof betont die Bedeutung der Ermittlungspflicht der Rehabilitierungsgerichte. Die Rehabilitierungsgerichte dürfen den Sachverhaltsvortrag der Opfer nicht einfach übergehen. Insbesondere müssen sie berücksichtigen, dass es Opfern des SED-Unrechts typischerweise schwer fällt, Unrechtshandlungen des SED-Regimes nachzuweisen.

● Eidesstattliche Versicherungen von Familienangehörigen müssen wegen der Beweisnot des Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren stärker berücksichtigt werden.

● Das Kammergericht kann das bisher oft verwandte Argument, es habe vergleichbare Zustände in Jugendhilfeeinrichtungen der "alten" Bundesrepublik gegeben, künftig nicht mehr ohne Weiteres gebrauchen.

Zu den Bedingungen in den Heimen äußert sich der Verfassungsgerichtshof nicht. Dies bleibt künftigen Verfassungsbeschwerdeverfahren vorbehalten. Zu beachten ist allerdings, dass der Verfassungsgerichtshof offenbar Vorbehalte gegen das in diesem Zusammenhang gebrauchte Argument hat, Menschenrechtsverletzungen in DDR-Heimen seien kein Systemunrecht, weil Vergleichbares auch in der Bundesrepublik geschah.

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Zur Erklärung und Zuständigkeit und der erstmaligen Arbeitsaufnahme von »Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin« siehe WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_des_Landes_Berlin und die Webseite »Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin« @ http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lverfgh/wir_ueber_uns.html selbst.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Nov 13, 2013 7:45 am

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Grundsatzurteile des Verfassungsgerichthofes / Bundesverfassungsgerichts

Grundsatzurteil vom Verfassungsgerichtshof Berlin.


Sieben Wochen später – nach Verfassungsgerichtsurteil – interessiert sich sogar DER SPIEGEL dafür.

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Rehabilitierung von DDR-Heimkind: Gefangene der eigenen Jugend
Von Benjamin Schulz, Frankfurt (Oder)

Jahrelang lebte Elke Schmidt in DDR-Heimen - die Mutter wollte das Mädchen nicht bei sich haben, der Vater durfte es nicht zu sich in die Schweiz holen. Schmidt fühlt sich um ihre Jugend betrogen, will sich vor Gericht rehabilitieren. Nach mehreren Prozessen gibt ihr nun ein GRUNDSATZURTEIL recht.
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SELBST WEITERLESEN IM ORIGINAL @ http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ehemaliges-ddr-heimkind-will-sich-vor-gericht-rehabilitieren-a-930596.html ( Di. 12.11.2013, 11:48 Uhr )

Für das Urteil selbst, siehe:
beck-aktuell NACHRICHTEN @
http://beck-aktuell.beck.de/news/verfgh-berlin-ehemalige-ddr-heimkinder-k-nnen-wegen-verwehrter-ausreise-anspruch-auf bezüglich einem wichtigen GRUNDSATZURTEIL gefällt vom Verfassungsgerichtshof Berlin am 24.09.2013 : VerfGH Berlin, Beschluss vom 24.09.2013 - VerfGH 172/11.

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Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Nov 30, 2013 2:52 am

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Lutz Adler, ein Ehemaliges Heimkind Ost, bat schon am 21. November 2013 um die weitestgehende Verbreitung dieser Information ÜBERALL:

PHILIPP MÜNZEL: »Die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung« … »Unter den Voraussetzungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes« (StrRehaG) @ http://en.calameo.com/read/000785249bdcd3119a2db ( 2013 Aufsatz, Umfang 17 Seiten ) ( Der Aufsatz behandelt die Voraussetzungen, unter denen eine Rehabilitierung möglich ist, analysiert die aktuelle Rechtsprechung und geht auf damit zusammenhängende Fragen ein. ) [ Alle die es interessiert sollten sich, m.E., unbedingt, eine Kopie dieses Aufsatzes für ihren privaten Gebrauch auf ihrem eigenen Komputer sichern während dies noch möglich ist und bleibt. ]


Ich selbst kenne mich nicht mit der Internetplattform CALAMEO.COM aus.

Die Person, die diesen juristischen Aufsatz hilfreicherweise dort bei
CALAMEO.COM eingestellt hat gibt seither auch noch folgenden Hinweis:


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„Vielleicht braucht man, wenn man kein Konto bei CALAMEO.COM hat, diesen Link zum herunterladen http://www.calameo.com/books/000785249bdcd3119a2db . Der Link von Martin ist für das Direkt-Lesen.“
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Und dann kam »KIKIBO« - anderswo - und hat uns auch noch auf folgende Möglichkeit aufmerksam gemacht:

https://www.dropbox.com/sh/dicpbrlibh1b4i0/wthyTXFlw5/Hintergrundinformationen/Rechtsprechung_Rehabilitierung%20von%20DDR-Heimkindern.pdf

wo man das Ganze ohne große Probleme herunterladen kann. - Danke sehr !

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Dez 02, 2013 12:38 am

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Wie sich herausstellt steht das Ganze auch seit ein paar Tagen auf der Vereinswebseite des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ ) auf diesem Wege @ http://veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Infos_Gerichte/infos_gerichte.html ---> http://veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Infos_Gerichte/Rechtsprechung_Rehabilitierung_von_DDR-Heimkindern.pdf unter folgender Überschrift »Die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung --- Von Ass. jur. PHILIPP MÜTZEL, Berlin« zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Di Mai 05, 2015 2:22 pm, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Di Mai 05, 2015 2:19 pm

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Für all diejenigen, die es interessiert.

Ein deutscher Anwalt, …… ……, bat mich dies in den maßgeblichen Foren zu verbreiten und an möglicherweise interessierte Parteien/Personen weiterzuleiten.


Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13 @ http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=4%20StR%20525/13&nr=70973 ( Das hier wiedergegebene Original dieses aktuellen BGH-Beschlusses umfasst insgesamt 13 Seiten )

Zwei zusammenfassende Sätze aus einer Erläuterung dieses BGH-Beschlusses aus
RECHTSLUPE.DE vom 05.05.2015:


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Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG [ http://www.buzer.de/s1.htm?a=2&g=StrRehaG&dorg=1 ] der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.

[ ……… ]

Der bloße ursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme, der bestehen kann, wenn die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche durch die Inhaftierung der die elterliche Sorge ausübenden Eltern veranlasst wurde, reicht dagegen nicht aus, um die Unterbringungsanordnung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren.

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QUELLE: @ http://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-im-ddr-kinderheim-als-politische-verfolgung-393545
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Do Mai 07, 2015 3:22 am, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Mai 06, 2015 3:59 am

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Für all diejenigen, die es interessiert.

Ein deutscher Anwalt, …… ……, bat mich dies in den maßgeblichen Foren zu verbreiten und an möglicherweise interessierte Parteien/Personen weiterzuleiten.


Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt.

Sehr gute und auch für Laien leicht verständliche kurze Zusammenfassung des im unmittelbar vorhergehenden Beitrag erwähnten Bundesgerichtshof Beschlusses 4 StR 525/13 vom 25.03.2015

NETZFUND @
http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/bgh-ddr-verfolgung-der-eltern-schlaegt-nicht-automatisch-auf-kinder-durch


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BGH: DDR-Verfolgung der Eltern schlägt nicht automatisch auf Kinder durch

Ratgeber von Experten-Branchenbuch.de, verfasst am 05.05.2015

Karlsruhe (jur). Die Heimunterbringung der Kinder politisch verfolgter Eltern in der DDR ist nicht automatisch eine politische Verfolgung auch der Kinder. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 4. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 4 StR 525/13). Anlass für Rehabilitierung und Entschädigung besteht danach nur, wenn die Heimunterbringung eine Benachteiligung des Kindes bezwecken oder die Eltern disziplinieren sollte.

Damit dürfte eine Frau aus Thüringen kaum Aussicht auf Rehabilitierung und Entschädigung haben. Ihre geschiedene Mutter war 1961 vom Bezirksgericht Erfurt wegen „staatsgefährdender Hetze“ zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Vom 9. September 1961 bis 9. Mai 1963 war die Mutter in Haft. Die damals zunächst siebenjährige Tochter kam unterdessen in ein Kinderheim.

Nach der Wende in der DDR hat das Bezirksgericht Erfurt die Mutter 1992 rehabilitiert. Nach der Vereinigung stellte auch die Tochter einen Rehabilitierungsantrag. Das Landgericht Erfurt gab dem weitgehend statt und stellte 2012 einen rechtswidrigen Freiheitsentzug fest. Dagegen wandte sich die Staatsanwaltschaft.

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena will die Erfurter Entscheidung bestätigen. Es ist der Auffassung, dass die Anordnung einer Heimunterbringung ebenfalls Ausdruck politischer Verfolgung ist, wenn die Eltern aus politischen Gründen inhaftiert waren. Allerdings hatte das Kammergericht Berlin bereits 2011 gegenläufig entschieden (Beschluss vom 13. Dezember 2011, Az.: 2 Ws 443/11 REHA). Daher legte das OLG Jena die Frage dem BGH vor (Beschluss vom 7. Mai 2013, Az.: 1 W Reha 3/11).

Wie nun der BGH entschied, ist die Heimuntebringung eines Kindes für sich genommen in solchen Fällen noch keine politische Verfolgung. Anders sieht es danach allerdings aus, wenn die Heimunterbringung zumindest auch das Ziel hat, das Kind politisch zu benachteiligen. „Auch die zur politischen Disziplinierung von Eltern oder Verwandten angeordnete Heimunterbringung stellt sich als politische Verfolgung dar“, heißt es weiter in dem Karlsruher Beschluss.

Dagegen mache „der bloße ursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme“ eine Heimunterbringung noch nicht zur politischen Verfolgung. Die politische Verfolgung der Eltern schlage hier nicht auf die Kinder durch, so der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 25. März 2015.

Über den konkreten Fall muss nun das OLG Jena entscheiden.

Quelle: © http://www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Autor:
Experten-Branchenbuch.de

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QUELLE: Anwaltskanzlei in Hannover: Einbock GmbH, Geschäftsführer: Sebastian Einbock (Jurist/Rechtsanwalt)
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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Mai 07, 2015 5:40 am

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Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt.

zudem der „Betroffenen-Ansprechpartner“, Ralf Weber, am Mi. 06.05.2015, um 20:41 Uhr im HEIMKINDER-FORUM.DE ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/14819-Rehabilitierung/?postID=460148#post460148 ) folgende Stellungnahme abgibt:

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vorsorglich möchte ich für die Betroffenen den springenden Punkt an dem Urteil darstellen.

Wesentlich ändert sich an dem Zugang zur Rehabilitation überhaupt nichts.

Es ging um die Frage des OLG Thüringen, ob ihr Beschluss, mit dem sie eine Betroffene rehabilitiert haben, unter jeder Wertung des Rechtes anwendbar ist. Das OLG Thüringen wollte also Rechtssicherheit für die Betroffenen herstellen, nachdem der Staatsanwalt die Rechtsauslegung moniert hatte und Beschwerde gegen die zuvor ergangene Rehabilitation einlegte.

Es ist nunmehr nur geklärt, dass sich Kinder, deren Eltern wegen politischer Verfolgung inhaftiert waren und sie zum Zweck der Betreuung ins Heim gebracht wurden, nicht automatisch auf den Rehabilitierungsgrund der eigenen politischen Verfolgung berufen können.

Die Sachfremdheit, die Freiheitsentziehung und eben auch die politische Verfolgung bleiben umfänglich aufrecht erhalten.

Man muss nur den Vortrag und den Beweis DARAUF abstellen.

In diesem Sinne, Ralf Weber

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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Mai 07, 2015 5:51 am

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Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern weiter eingeschränkt.

Eine weitere diesbezügliche Stellungnahme auf FACEBOOK , veröffentlicht @ https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=816772981692560&id=269024016467462&substory_index=0

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Katrin Behr - Portal - zwangsadoptierte-kinder.de [ https://www.facebook.com/pages/Katrin-Behr-Portal-zwangsadoptierte-kinderde/269024016467462?fref=nf ]

Dienstag, 5. Mai 2015, um 11:47 Uhr

[ BGH-Entscheidung 4 StR 525/13 vom 25.03.2015 ]

Beschämend......wir waren doch Kinder!
.....
Aktuelles Urteil --- "Sippenhaft" in der DDR --- ( per Mail erhalten )
.....
Sehr geehrte Damen und Herren,

heute muss ich Ihnen bedauerlicherweise über einen gestern bekannt gewordenen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. März 2015 berichten, der die Rehabilitierungsmöglichkeiten von DDR-Heimkindern deutlich einschränkt und zu weiteren, noch nicht ganz absehbaren Folgen führen könnte, insbesondere im Hinblick auf Rehabilitierung ehemaliger Insassen des geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau (siehe unten D Nr. 4).

Der Beschluss:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=0&nr=70973&pos=11&anz=564

A. Sachverhalt: Eine Frau war in der DDR 1961 aus politischen Gründen inhaftiert worden. Am Tage der Inhaftierung der Frau kam ihre Tochter in ein Kinderheim. Die Mutter wurde rehabilitiert, und auch die Tochter beantragte beim Landgericht Erfurt wegen der Heimeinweisung ihre Rehabilitierung nach § 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Dem Antrag wurde stattgegeben. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Jena ein.

B. Rechtslage: Zu rehabilitieren ist eine DDR-Heimeinweisung, wenn sie „politischer Verfolgung gedient“ hat. Ob in der hier in Rede stehenden Konstellation eine gegen das Kind gerichtete politische Verfolgung vorliegt, ist unter den Oberlandesgerichten umstritten: Die Oberlandesgerichte Dresden, Jena und Naumburg haben dies uneingeschränkt bejaht und damit begründet, dass die Einweisung des Kindes notwendige Folge des rechtsstaatswidrigen Handels der Justizbehörden gegen die Eltern sei, dessen Unrechtsgehalt auf die Einweisungsentscheidung der Jugendbehörde durchschlage. Das politische Unrecht habe sich gegen die ganze Familie gerichtet.
Das Berliner Kammergericht [KG] vertritt indes eine andere Ansicht: Die Einweisung in ein Kinderheim sei in diesen Fällen keine unmittelbare, sondern nur eine mittelbare Folge der politischen Verfolgung der Eltern. Für die Rehabilitierung des Kindes müsse aber eine unmittelbare politische Verfolgung des Kindes gegeben gewesen sein. Die Verfolgung des Kindes müsse ausdrücklich nachgewiesen sein. Nur in Ausnahmefällen könne eine politische Verfolgung des Kindes ohne diesen Nachweis angenommen werden. Eine politische Verfolgung des Kindes sei etwa "indiziert", wenn die Heimeinweisung erfolgte, obwohl es Verwandte gab, die bereit waren, das Kind aufzunehmen.

C. Entscheidung des BGH: Wegen der divergierenden Rechtsauffassungen der Oberlandesgerichte legte im vorliegenden Fall das OLG Jena die Sache dem BGH vor (vgl. § 13 Abs. 4 StrRehaG; ). Die Bundesanwaltschaft trat der Rechtsauffassung des OLG Jena bei. Nichtsdestotrotz lehnt der 4. Strafsenat des BGH in diesen Fällen nun eine Rehabilitierung ab. Er begründet dies damit, dass ein bloßer ursächlicher Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme nicht ausreiche, um auch die Heimeinweisung selbst als Akt der politischen Verfolgung zu qualifizieren. Auch widerspreche es dem Grundsatz der Einzelfallprüfung im Rehabilitierungsrecht, eine politische Verfolgung allein deshalb anzunehmen, weil die Einweisung der durch die Inhaftierung der Eltern entstandenen tatsächlichen Situation Rechnung trug. Nur wenn im Einzelfall für das eingewiesene Kind festgestellt wird, „dass hinsichtlich der konkret in Rede stehenden Entscheidung die materiellen Rehabilitierungsvoraussetzungen erfüllt sind“, könne eine Rehabilitierung erfolgen. Ansonsten gehe die Nichterweislichkeit antragsbegründender Tatsachen zu Lasten des Antragstellers.
Die von mir vertretene Ansicht, in Analogie zum Asylrecht (durch das der Begriff der "politischen Verfolgung" vorgeprägt ist) von einer Vermutung politischer Verfolgung auch des Kindes auszugehen, weist der BGH ausdrücklich zurück.

D. Stellungnahme: Meines Erachtens leidet diese Entscheidung an folgenden Mängeln:
1. Sie negiert die Tatsache, dass es in der DDR "Sippenhaft" gab und dass das Rehabilitierungsrecht diese Tatsache berücksichtigen muss. Insoweit trifft es, anders als der BGH meint, eben doch zu, dass es ein unteilbares Verfolgungsschicksal der ganzen Familie gab.
2. Das Rehabilitierungsrecht fordert nicht, dass bestimmte Tatsachen positiv und zu voller Überzeugung des Gerichts festgestellt sein müssen. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 24.9.2014 (zur Rechtsprechung des OLG Naumburg) festgehalten: „§ 10 Abs. 2 StrRehaG fordert insoweit nicht den vollen Beweis, sondern lässt die Glaubhaftmachung genügen. Damit wird für das Rehabilitationsverfahren ausdrücklich klargestellt, dass der Richter sich für seine Überzeugungsbildung mit einem geringeren Maß an Wahrscheinlichkeit begnügen kann. Es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit.“ Mit dieser Rechtsprechung ist es aber in Einklang zu bringen, wenn die Rehabilitierungsgerichte in der geschilderten Konstellation und angesichts der zeitgeschichtlichen Tatsachen von einer politischen Verfolgung auch des Kindes ausgehen.
3. Indem der BGH ausdrücklich auf die positive Feststellung antragsbegründender Tatsachen abhebt, fällt er noch hinter die ohnehin restriktive Rechtsprechung des KG zurück, das in bestimmten Fällen eine politische Verfolgung auch des Kindes immerhin als „indiziert“ (damit aber eben nicht als positiv festgestellt) ansieht. In der Anlage übersende ich einen Bericht des Magazins „Stern“ über einen gravierenden Fall ("Fall Gerdes"), in dem nach der Rechtsprechung des BGH eine Rehabilitierung jetzt nicht mehr möglich wäre (nach Erscheinen des „Stern-Berichts“ hatte der dort zu Wort kommende zunächst abgewiesene Betroffene eine Anhörungsrüge beim Kammergericht erhoben und war dann letztlich erfolgreich, weil das Gericht übersehen hatte, dass es aufnahmebereite Verwandte gab, s.o.).
4. Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts ist bei Rehabilitierungsanträgen, die Einweisungen in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau betreffen, wegen der dort üblichen massiven Menschenrechtsverletzungen keine Einzelfallprüfung vorzunehmen, sondern allen Anträgen stattzugeben. Diese Rechtsprechung stellt der BGH mit der von ihm hervorgehobenen Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung in Frage (selbst wenn es hier zu einer veränderten gerichtlichen Praxis kommen sollte, würde das zuständige LG Berlin wegen der Torgauer Zustände aber wohl weiterhin allen Anträgen stattgeben).

E. Handlungsoptionen: Nachdem der BGH die Rechtsfrage entschieden hat, muss das OLG Jena noch in der Sache abschließend entscheiden. Es ist dabei an die Entscheidung des BGH gebunden, wird eine Rehabilitierung also ablehnen. Gegen die Entscheidung des OLG Jena gibt es keine Rechtsmittel.
Ob eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte, erscheint fraglich. Das wäre nur der Fall, wenn der BGH das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt oder seine Auslegung der Rechtsfrage krass willkürlich und offensichtlich nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen ist.
Ansonsten bleibt nur eine Änderung des Gesetzes. Hierfür müssten sich die betroffenen Interessengruppen einsetzen und politischen Druck ausüben. Das in diesen Fällen ein Rehabilitierungsbedürfnis besteht, liegt auf der Hand.
Ansonsten wird es keine weiteren Rehabilitierungen von ehemaligen Heimkindern, die allein wegen der politisch motivierten Verfolgung ihrer Eltern ins Heim gelangten, geben.
Diejenigen Betroffenen, deren Anträgen bisher stattgegeben wurden, profitieren von der frühzeitigen Antragstellung.
Erneut zeigt sich m.E. aber auch, dass die Rehabilitierung von Heimkindern nicht in die Hände von Strafgerichten, Strafsenaten und Staatsanwaltschaften gehört. Schließlich geht es ja nicht um strafbares Verhalten der Kinder.

Bitte informieren; machen Sie die Entscheidung des BGH publik.

Mit freundlichen Grüßen
[ Name des tatsächlichen Autors auf
FACEBOOK nicht angegeben; möglicherweise aber von einem Anwalt ausgehend. ]

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