Was gedenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zu tun?

Was gedenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zu tun?

Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Jul 27, 2013 12:39 pm

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FAZ.NETFrankfurter Allgemeine ZeitungFeuilleton

@ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/offener-brief-an-angela-merkel-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html

Offener Brief an Angela Merkel

Deutschland ist ein Überwachungsstaat

25.07.2013 • „Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über vierzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
[ Initiatorin dieses “Offenen Briefes“ und dieser Petition ]

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf CHANGE.ORG veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden: @ https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re
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Die Initiatorin des Offenen Briefes an Angela Merkel und der gleichlautenden Petition auf CHANGE.ORG, den/die u.a. ( als den in der FAZ veröffentlichten „Offenen Brief“ ) 48 weitere deutsche Autoren und Autorinnen mitgezeichnet haben ist die deutsche Juristin und Autorin Juli Zeh, die in WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh wie folgt vorgestellt wird:

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Juli Zeh (* 30. Juni 1974 in Bonn) ist eine deutsche Juristin und Schriftstellerin.

Zeh ist die Tochter des ehemaligen Direktors beim Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeh.

Sie besuchte das Pädagogium Otto-Kühne-Schule in Bonn und legte dort das Abitur ab. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften mit Studienschwerpunkt Völkerrecht in Passau, Krakau, New York und Leipzig. Nach einem Praktikum bei der UNO in New York folgte ein juristischer Aufbaustudiengang „Recht der Europäischen Integration“, den sie mit dem Magister der Rechte (LL.M.Eur.) abschloss.

Das Studium am Deutschen Literaturinstitut Leipzig hatte Zeh 1996, noch vor Abschluss des Jurastudiums, begonnen und im Jahr 2000 mit dem Diplom abgeschlossen. Ihren literarischen Ruf setzt Juli Zeh mittlerweile auch politisch ein. Im Bundestagswahlkampf 2005 gehörte sie zu den Autoren, die den Aufruf von Günter Grass zur Unterstützung der rot-grünen Koalition unterschrieben haben. 2009 war sie Mitglied der 13. Bundesversammlung. Außerdem leiht sie als „Tierschutzbotschafterin“ der Stiftung Vier Pfoten ihre Stimme.

Im Januar 2008 reichte Zeh beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein,[
1][2] da nach ihrem Dafürhalten die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen keine wirksame Maßnahme der Sicherheitspolitik, sondern als „sinnlose[r] Grundrechtseingriff“[3] ein „grundsätzliches Problem in einer freiheitlichen Gesellschaft“[1] darstelle. Bislang habe noch kein Politiker erklären können, wie die Erfassung einen Terroranschlag verhindern solle, da in keinem der bisher durchgeführten oder geplanten Attentate gefälschte Pässe eine Rolle gespielt hätten.[3] Sie plädiert „für ein Menschenbild, das den Menschen nicht grundsätzlich als potenzielle Gefahr für sich und andere betrachtet“.[4] Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
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Bitte selbst weiterlesen in dem diesebezüglichen längeren WIKIPEDIA-Artikel @ http://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh

Ich habe mich dazu entschieden diese, m.M.n. wichtige Petition mitzuzeichnen sowohl wie dazu entschieden die Existenz dieser Petition weiterzuverbreiten.

Wie viele andere Ehemalige Heimkinder werden diese Petition ebenso unterzeichnen ?
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Do Aug 01, 2013 12:14 pm, insgesamt 2-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » So Jul 28, 2013 2:40 pm

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Weiterführend zu dem ersten und einleitenden Beitrag dieses Threads, der uns darüber informiert dass „Deutschland“ „ein Überwachungsstaat“ „ist

und dass diesbezüglich jetzt auch eine Petition initiiert worden ist.


Gleichzeitige diesbezügliche Demonstrationen in mindestens 40 deutschen Städten, einschließlich Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin – Sa. 27.07.2013.

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NETZPOLITIK.ORG @ https://netzpolitik.org/

#StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung

Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 27.07.2013 um 23:11h | 4 Antworten

In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon.


»RBB Abendschau: #StopWatchingUs Demo in Berlin - 3000 Menschen«
https://www.youtube.com/watch?v=3bg8ORXrPec ( Länge: 1 Min. und 42 Sek. )
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SPREEBLICK : BERLIN DEMO BERICHT @ http://www.spreeblick.com/2013/07/27/stopwatchingus-berlin-27-7-2013-fotos-video/


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RT.COM @ http://rt.com/news/germany-nsa-merkel-writers-669/

Saturday, 27 July 2013

Thousands fill German streets to protest Berlin’s NSA spying involvement

Thousands of demonstrators have gathered across Germany in support of Edward Snowden and Bradley Manning, as German writers published an open letter to Chancellor Merkel demanding explanations over the country’s involvement in the NSA spying program.
Protests were organized in at least 40 German cities, including Hamburg, Munich, and Berlin, with the largest rally taking place in Frankfurt.

Participants responded to calls for demonstrations, which were initiated by a loose network calling itself #stopwatchingus. Demonstrators gathered for marches despite searing summer temperatures, some of them wearing tin foil hats to shield themselves from the sun. Others held posters in support of NSA intelligence leaker Edward Snowden.

The protests come just days after Snowden was awarded the Whistleblower award, established by German human rights organizations in 1999.

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[ WEITERLESEN @ http://rt.com/news/germany-nsa-merkel-writers-669/ ]


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BEFORE IT’S NEWS @ http://beforeitsnews.com/alternative/2013/07/surveillance-society-german-writers-slam-berlins-nsa-spying-involvement-2721980.html

‘Surveillance society’: German writers slam Berlin’s NSA spying involvement

Saturday, July 27, 2013 at 08:53 hours

Protesters wearing masks of U.S. whistleblower Edward Snowden hold a sign disparaging the National Security Agency (NSA) outside the “Dagger Complex”, which is used by the U.S. Army intelligence services, during a demonstration against the NSA and in support of Snowden in Griesheim, 20km (12.4 miles) south of Frankfurt, July 20, 2013. (Reuters/Kai Pfaffenbach)

German writers have published an open letter to Chancellor Angela Merkel, demanding explanations over the country’s secret services’ involvement in the NSA’s spying program. The letter-cum-online petition has already gathered more than 5,000 signatures.

“How come the BND [Germany's foreign intelligence service] and Verfassungsschutz [German domestic intelligence] use the NSA-program ‘XKeyScore’ for surveillance, even though there is no legal basis for it? Is the government going to bypass the rule of law, instead of defending it?” reads the letter published in the Frankfurter Allgemeine Zeitung daily and signed by 48 writers.

And the letter has grown into something bigger that an outcry from Germany’s cultural elite, as more than 5,000 people put their signatures below the text, after it was transformed into an online petition by one of its authors, writer Juli Zeh.

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[ WEITERLESEN @ http://beforeitsnews.com/alternative/2013/07/surveillance-society-german-writers-slam-berlins-nsa-spying-involvement-2721980.html ]
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Jul 31, 2013 2:16 am

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Für all diejenigen, die ich bisher noch nicht habe davon überzeugen können diese von der deutschen Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh initiierte und von mehr als 50 weiteren deutschen Schriftstellern und Schriftstellerinnen mitgezeichneten Petition – und bisher von mindestens fünfzehntausend (15000) Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen unterzeichneten Petition – ebenso zu unterzeichnen, empfehle ich, u.a., sich jetzt auch mal folgende Artikel durchzulesen:

SPIEGEL ( Sa. 27/07/2013, 10:35 ) »S.P.O.N. - Fragen Sie Frau Sibylle: Ab ins Umerziehungslager!« @ http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sibylle-berg-ueber-datenueberwachung-und-neutralitaet-a-913241.html

SPIEGEL ( Do. 25.07.2013, 11:17 ) re dem Hinweis dass sogar verschlüsselte Kommunikation, möglicherweise, auch keinen Schutz mehr vor Überwachung bieten: »NSA und FBI: Überwacher verlangen Zugang zu verschlüsselten https-Verbindungen« @ http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ssl-verschluesselung-ueberwacher-wollen-generalschluessel-fuer-webdienste-a-913004.html

»Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!«
http://www.youtube.com/watch?v=cpQpYVlulmI ( Länge: 4 Min. und 20 Sek. )


»Sicherheit und Freiheit - Offener Brief der Autorin Juli Zeh - 25.07.2013«
http://www.youtube.com/watch?v=ZZacfHaRn3U ( Länge: 2 Min. und 29 Sek. )

Und hier gehts zur Petition-Unterzeichnung:

@ https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re
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Beitragvon Martin MITCHELL » Di Aug 06, 2013 5:20 am

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Kurze URL zur Verbreitung der Petition: http://www.change.org/nsa
( die Petition initiiert von Juli Zeh am 25.07.2013 )


Hallo Freunde und Interessierte – ALLESAMT

Eine erst kürzlich für diese Zwecke zur Verfügung stehende alternative gekürzte URL --- wohl auch darum damit man es auch einfacher weiterverschicken / weiterverbreiten kann:

http://www.change.org/nsa ( die Petition initiiert von Juli Zeh am 25.07.2013 )

Und seither hat auch ein diesbezügliches Interview mit der Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh stattgefunden – am 30.07.2013 – über das hier berichtet wird:

http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/prism-offener-brief-von-juli-zeh-31576974.bild.html

Bis zu diesem Moment haben dreißigtausendneunhundertzweiundsiebzig Unterstützer diese Petition unterschrieben.

Ich danke allen für ihre Mithilfe.

Herzliche Grüße aus Australien

Martin
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Sep 16, 2013 12:23 am

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"Das offene Internet war nie stärker gefährdet als heute" --- Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition.

Kurze URL zur Verbreitung der Petition: http://www.change.org/nsa
( die Petition initiiert von Juli Zeh am 25.07.2013 )


Bis zu diesem Moment haben siebenundsechzigtausendzweihundertundelf Unterstützer diese Petition unterschrieben.

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SPIEGEL ONLINE - NETZWELT

Dienstag, 10.09.2013 – 11:53 Uhr

@ http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fuer-die-bundesregierung-gibt-es-keinen-abhoerskandal-a-921343.html

[ MADHOUSE: Bundesrepublik Deutschland --- Federal Republic of Germany ]

Regierung und NSA-Affäre: Die Irrsinnsingenieure aus der Koalition

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die NSA überwacht das Internet großflächig, zapft Handys und Firmennetzwerke an - aber die Bundesregierung kann beim besten Willen keine Spähaffäre erkennen. Sind die Reaktionen der Koalition nur Wahlkampflüge oder schon Parallelrealität? Und was wäre schlimmer?

[ ……… ]

Die Bundesregierung kann beim besten Willen keine Spähaffäre entdecken
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Sep 25, 2013 1:49 pm

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Anders als in der Bundesrepublik Deutschland unter der weitergehenden Regie von Bundesmutti Angela Merkel …

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iRIGHTS info - WEBSCHAU - 24. September 2013 | Matthias Spielkamp @ http://irights.info/webschau/brasiliens-prasidentin-vor-der-un-vollversammlung-prasident-obama-entschuldigen-sie-sich-und-tun-sie-das-nie-wieder/17996 [ CREATIVE COMMONS - KOSTENLOSE WEITERVERBREITUNG UND WEITERVERWENDUNG ERLAUBT UND GEWOLLT ]

Brasiliens Präsidentin vor der UN-Vollversammlung: Präsident Obama, entschuldigen Sie sich und tun Sie das nie wieder!

Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, hat heute vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine bemerkenswerte Rede gehalten. Darin beschuldigt sie die USA, internationales Recht gebrochen zu haben, und verlangt eine Entschuldigung von der US-Regierung. Sie bezieht sich dabei auf die Programme, die kürzlich durch die Enthüllungen Edward Snowdens offenbar wurden.

Wörtlich sagte Rousseff unter anderem, die Begründung der USA, die Spionage diene dazu, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, entbehre jeder Grundlage:


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Brasilien, Herr Präsident (gemeint ist der Präsident der UN-Versammlung), weiß sich zu verteidigen. Wir lehnen Terroristen ab, bekämpfen sie und bieten ihnen keinen Unterschlupf. Wir sind ein demokratisches Land, umgeben von demokratischen Nationen, die friedliebend sind und internationales Recht anerkennen. Wir leben seit mehr als 140 Jahren mit unseren Nachbarn in Frieden.

[...]

Wir sehen uns in einer Situation, in der Menschen- und Bürgerrechte schwerwiegend verletzt werden, in der vertrauliche Informationen über Unternehmen ausgespäht und gespeichert werden, und in der nationale Souveränität missachtet wird. Wir haben der Regierung der USA gesagt, dass wir das missbilligen, dass wir Erklärungen, Entschuldigungen und Garantien verlangen, dass diese Maßnahmen niemals wiederholt werden.

[...]

Das Problem geht jedoch über bilaterale Beziehungen hinaus. Es betrifft die internationale Staatengemeinschaft und erfordert eine Antwort. Informations- und Telekommunikationstechnologien können kein Schlachtfeld zwischen Staaten sein. Die Zeit ist reif, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass der Cyberspace nicht mehr als Kriegswaffe genutzt wird – durch Spionage, Sabotage und Attacken auf die Systeme und Infrastruktur anderer Länder. Die Vereinigten Nationen müssen eine Führungsrolle bei den Bestrebungen übernehmen, um das Verhalten der Staaten bei diesen Technologien zu regulieren.

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Die gesamte Rede in der englischsprachigen Vorabfassung (es gilt das gesprochene Wort). [ Die englischsprachige Vorabfassung @ http://gadebate.un.org/sites/default/files/gastatements/68/BR_en.pdf umfasst insgesamt 8 Seiten. ]

[ Leserkommentare anschauen ] [ Selbst einen Leserkommentar abgeben ]
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Siehe auch:

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Portal amerika21.de – Nachrichten und Analysen aus Latainamerika und der Karibik @ http://amerika21.de/2013/09/88908/rousseff-usa-spionage-uno

19. SEP 2013 | BRASILIEN | USA | POLITIK

Rousseff will US-Spionage vor UNO anklagen

Präsidentin plant kritische Rede vor Generalversammlung. Details vorab veröffentlicht. Brasilianer wollen Snowden in Russland befragen

Von Andreas Knobloch, Niklas Franzen

amerika21.de

19.09.2013 08:00

Brasília. Trotz der Absage eines Staatsbesuches bei US-Präsident Barack Obama wird Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kommende Woche wie geplant in die USA reisen, um die Eröffnungsrede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu halten. Rousseff wird die Rede am 24. September nach Angaben brasilianischer Medien nutzen, um sich kritisch zu der US-amerikanischen Bespitzelung zu äußern. Wie die Tageszeitung O Globo
berichtete, verriet Rousseff bereits am Dienstag in einem Interview in Porto Alegre Details aus der Rede. Sie werde vor den Vereinten Nationen die Notwendigkeit der Neutralität des weltweiten Computernetzwerkes und das Verbot des Internets für Spionagezwecke betonen. Laut Rousseff wurde auch Obama über den Inhalt der Rede vorab informiert.

Wegen der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA hatte Rousseff ihren für den 23. Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA
abgesagt. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Presseabteilung der brasilianischen Regierung heißt es: "Angesichts der Nähe des geplanten Staatsbesuchs in Washington und dem Ausbleiben einer rechtzeitigen Untersuchung des Vorfalls, mit entsprechenden Erklärungen und der Verpflichtung, Abhöraktivitäten zu beenden, sind die Voraussetzungen für die Realisierung des Besuches am zuvor vereinbarten Termin nicht erfüllt."
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WEITERLESEN @ http://amerika21.de/2013/09/88908/rousseff-usa-spionage-uno
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