Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz:

Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz:

Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Aug 12, 2019 6:37 am

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Am Sonntag, 7. Juli 2019, um 01:36 Uhr, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »Flüchtlinge ( ertrinken lassen?; erschiessen?; mit Minen hochjagen?, in die Wüste schicken?; verdursten lassen?; verhungern lassen?; erhängen?; zu tode arbeiten?; mit Panzern überollen? )« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196387#post196387 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Ein 29-jähriger gebürtiger Australier – Einzeltäter – hat am Freitag, 16. März 2019, seiner Meinung nach, sich verpflichtet gesehen die Sache der in Neuseeland „eingesiedelten Mosleme“ (Flüchtlinge/Migranten/Einsiedler) selbst in die Hand zu nehmen und hat daraufhin in zwei nicht weit von einander entfert gelegenen Moscheen in Christchurch insgesamt 51 Menschen – jung und alt: Männer, Frauen und Kinder – mit automatischen Feuerwaffen ermordet und viele weitere schwer verletzt. Er hatte noch viel, viel mehr Mosleme umbringen wollen. Glücklicherweise aber wurde sein Auto in dem der Mörder viele verschiedene automatische Feuerwaffen und einen Haufen Munition mit sich führte von zwei Polizisten mit ihrem Polizeiwagen voll in die Seite gerammt und er daraufhin sofort festgenommen. Damit hatte er nicht gerechnet.

Sein Name ist Brenton Tarrant. Er hatte gehofft der ganzen Welt ein Beispiel zu setzen wie das Problem der Flüchtlinge/Migranten/Einsiedler aus fremden Ländern, seiner Meinung nach, zu handhaben wäre.

Der Meinung des Täters nach wären die Toten nicht getötet worden und die Verletzen nicht verletzt worden wenn sie nicht nach Neuseeland gekommen wären, aber in ihrem eigenen Land geblieben wären. Möglicherweise kamen ja einige von ihnen auch „unberechtigter Weise“ übers Mittelmeer nach Europa und sind dann danach von dort aus nach Neuseeland ausgewandert – wo sie der Meinung des Täters nach „nichts verloren hatten“ und „nicht willkommen gewesen“ seien.

Im ZDF (mit dortigem Datum „15. März 2019“) wurde über diesen Anschlag in Neuseeland wie folgt berichtet:


QUELLE: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/anschlag-auf-moscheen-mit-dutzenden-toten-erschuettert-neuseeland-100.html :


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Mindestens 49 Tote

Anschlag auf Moscheen erschüttert Neuseeland

Datum: 15.03.2019 12:45 Uhr

Auf ihr friedliches Image sind die Neuseeländer stolz. Jetzt erschüttert ein mutmaßlicher Terrorangriff auf zwei Moscheen das Land. Mindestens 49 Menschen sterben.

Nach dem Angriff auf zwei Moscheen mit mindestens 49 Toten steht Neuseeland unter Schock. Premierministerin Ardern nannte es einen der "dunkelsten Tage" in der Geschichte des Landes.

Das Wichtigste in Kürze

In der neuseeländischen Stadt Christchurch gibt es einen Anschlag auf zwei Moscheen.

Dabei sind 49 Menschen gestorben, mindestens 48 werden verletzt.

Premierministerin Jacinda Ardern spricht von einem Terrorakt.

Als mutmaßlicher Haupttäter wird ein 28-jähriger mutmaßlich rechtsextremer Australier festgenommen. Zudem gibt es zwei weitere Festnahmen.

Der Täter filmt den Angriff mit einer Helmkamera und zeigte die Tat live auf Facebook.

Im Internet kursiert ein 74-seitiges "Manifest", das von dem mutmaßlichen Täter stammen soll und in dem er die Tat ankündigt.

Die Al-Nur-Moschee von Christchurch ist kein Gebäude, das besonders auffällt. Ein Bau in Weiß, mit goldener Kuppel und Minarett und einem großem Parkplatz davor. Auch wenn Muslime in Neuseeland in der Minderheit sind: An die Moschee in der Deans Avenue, einer eher ruhigen Straße, hat man sich in der drittgrößten Stadt des Pazifikstaats schon lange gewöhnt.

Schütze ist ein 28-jähriger Australier

An diesem Freitag jedoch, kurz vor 13.45 Uhr, die Gemeinde ist gerade zum üblichen Freitagsgebet versammelt, etwa 300 Leute, marschiert ein schwer bewaffneter Mann in das Gotteshaus. Später wird bekannt, dass er aus Australien kommt, 28 Jahre alt. Auf dem Helm hat er eine Kamera, die alles filmt. In den Händen hält er eine Schnellfeuerwaffe, um den Leib hat er sich eine kugelsichere Weste geschnallt. Er eröffnet das Feuer. Auf dem Video, mit dem er seine Tat ins Internet überträgt, hört man zu den Schüssen einen Marsch. Er tötet mehr als 40 Menschen und verletzt viele weitere [ Siehe @
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neuseeland-mehrere-tote-nach-attacken-auf-moscheen-in-christchurch-100.html ].

Bei einem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch sind mindestens 49 Menschen getötet worden. ZDF-Reporter Normen Odenthal über die Hintergründe der Tat.

Auf weiteren Waffen, die der Mann im Kofferraum hat, ist "Kebab Remover" ("Kebab-Entferner") zu lesen und der Name eines Mädchens, das 2017 bei einem Terrorangriff in Schweden starb. Schon vor der Tat hatte der Australier ein 74-seitiges "Manifest" mit rechtsextremen Parolen ins Internet gestellt. Als eines der Motive nennt er, eine "Atmosphäre der Angst" schaffen zu wollen. Sich selbst beschreibt er als jemanden aus der Arbeiterklasse.

Anschlag in zweiter Moschee

Später wird bekannt, dass in einer zweiten Moschee, ein paar Straßen weiter, mehrere weitere Menschen erschossen wurden. Wie das zusammenhängt, ist bisher noch unklar. Auf die Frage, ob das alles koordiniert war, sagt Chefermittler Mike Bush: "Wir haben darüber keine Informationen." Nach Polizeiangaben wurden bei beiden Anschlägen 49 Menschen getötet, 48 weitere wurden verletzt, viele von ihnen schwer.

Für Neuseeland ist dies eine der schlimmsten Gewalttaten der jüngeren Geschichte. Der letzte Amoklauf liegt hier fast schon ein Vierteljahrhundert zurück. 1990 erschoss ein Mann 13 Menschen. Aber so etwas wie jetzt gab es noch nie. Premierministerin Jacinda Ardern spricht von "dunkelsten Tagen". Über die muslimischen Opfer sagt sie: "Neuseeland war ihre Heimat. Sie hätten sich hier sicher fühlen sollen." Sie waren es nicht.

[ Dieser ZDF-Bericht geht noch weiter --- ist noch viel, viel länger und detaillierter ]

BITTE SELBST IM ORIGINAL WEITERLESEN

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Aug 12, 2019 10:36 am

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Am Sonntag, 7. Juli 2019, um 07:25 Uhr, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »Flüchtlinge ( ertrinken lassen?; erschiessen?; mit Minen hochjagen?, in die Wüste schicken?; verdursten lassen?; verhungern lassen?; erhängen?; zu tode arbeiten?; mit Panzern überollen? )« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196390#post196390 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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QUELLE: WIKIPEDIA-Bericht in Deutsch @ https://de.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik ( extensiver und sehr detaillierter Bericht – BITTE SELBST DIESE WIEDERGABE MIT DEM ORIGINAL VERGLEICHEN ) :

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Anders Behring Breivik [ ……… ] (seit Juni 2017 Fjotolf Hansen; * 13. Februar 1979 in Oslo, Norwegen) ist ein rechtsterroristischer und islamfeindlicher norwegischer Massenmörder. Er beging am 22. Juli 2011 die Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, überwiegend Teilnehmer am Zeltlager der Jugendorganisation AUF der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet. Er wurde am Tag des Anschlags festgenommen und gestand die Taten am Folgetag umfassend. Am 16. April 2012 wurde der Prozess gegen ihn eröffnet, die Anklage lautete auf Terrorismus und mehrfachen vorsätzlichen Mord. Am 24. August 2012 wurde Breivik vom Osloer Bezirksgericht („Tingrett“) entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft für zurechnungsfähig erklärt und zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt – der höchsten Strafe, die das norwegische Strafrecht kennt.

[ ……… ]

Terroranschläge in Oslo und auf Utøya

Motiv


Als Motiv für den Terroranschlag und die fehlgeschlagenen Attentate gab Breivik an, Norwegen gegen den Islam und denKulturmarxismusverteidigen zu wollen. Er lehne einen Multikulturalismus ab und habe die regierenden Sozialdemokratenso hart wie möglichtreffen wollen, da sie zumMassenimport von Moslemsnach Norwegen stark beigetragen hätten. In Oslo zielte sein Anschlag auf die sozialdemokratische Regierung von Staatsminister Jens Stoltenberg. Die Autobombe wurde direkt an dem Gebäude platziert, in dem dessen Büro liegt. Das Büro, weitere Teile des Gebäudes sowie Teile mehrerer umliegender Regierungsgebäude wurden verwüstet. Breivik hatte einen noch größeren Schaden als den entstandenen geplant. In Utøya verpasste Breivik die ehemalige, langjährige Regierungschefin, Gro Harlem Brundtland, die dort am frühen Vormittag einen Vortrag gehalten hatte. Breivik, der sie in Internet-Debatten „Landesmörderin“ genannt hatte, sah in ihr die Hauptverantwortliche der norwegischen Immigrationspolitik.

Ablauf

Am 22. Juli 2011 brachte Breivik um 15:25 Uhr in einem im Regierungsviertel von Oslo geparkten VW Crafter-Kleintransporter eine Autobombe zur Explosion. Die Bombe auf Basis von 950 Kilogramm ANFO (Ammoniumnitrat und Dieselöl) hatte Breivik selbst hergestellt.
Durch die Explosion wurden acht Menschen getötet; mehrere Gebäude wurden erheblich beschädigt. Im Öl- und Energieministerium entstand in den oberen Stockwerken ein Brand.

Von Oslo aus fuhr Breivik in einem Fiat Doblò an den 30 Kilometer nordwestlich der Stadt gelegenen Binnensee Tyrifjord. Er setzte um circa 17 Uhr, als Polizist verkleidet, auf die im See gelegene Insel Utøya über, auf der das alljährliche Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking stattfand. Im Verhältnis zu seinen ursprünglichen Plänen hatte er sich verspätet, was Gro Harlem Brundtland, die dort am frühen Vormittag einen Vortrag gehalten hatte, das Leben rettete. Brundtland hatte die Insel kurz vor Breiviks Ankunft verlassen. Der nach wie vor in Polizeiuniform und mit einer schusssicheren Weste auftretende Breivik rief die anwesenden Jugendlichen zusammen, vorgeblich um über den Osloer Anschlag, von dem sie durch Funkmedien erfahren hatten, genauer zu informieren. Dann eröffnete er ohne Vorwarnung das Feuer auf sie.
Durch sein Handeln starben im Laufe von etwa 75 Minuten insgesamt 69 Menschen. 67 der Opfer starben durch Schusswunden, eine Person ertrank, eine weitere starb durch einen Sturz von den Klippen. Die Opfer waren zwischen 14 und 51 Jahre alt, 32 von ihnen unter 18 Jahre.

[ ……… ]

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Siehe auch den diesbezüglichen extensiven und sehr detaillierten WIKIPEDIA-Bericht in englischer Sprache @ https://en.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik
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Beitragvon Martin MITCHELL » Di Aug 13, 2019 12:19 pm

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Am Sonntag, 7. Juli 2019, um 12:04 Uhr, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »Flüchtlinge ( ertrinken lassen?; erschiessen?; mit Minen hochjagen?, in die Wüste schicken?; verdursten lassen?; verhungern lassen?; erhängen?; zu tode arbeiten?; mit Panzern überollen? )« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196394#post196394 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Das „Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat“ ( „BMI“ ) informiert seine Bürger und alle in der BRD Aufenthaltsberechtigten auf seiner diesbezüglichen Webseite wie folgt über die Gesetzeslage im Land ( Niemand also hat Grund oder Ausrede unwissend zu bleiben ) :


QUELLE: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/gesetzgebung/menschenrechte/menschenrechte-node.html :

In allen westlichen Demokratien – einschließlich in Italien sowohl wie auch in Spanien und in Griechenland – gelten gleiche innerstaatliche Gesetze sowohl wie auch diese hier erwähnten weltweit bekannten und allerseits anerkannten Menschenrechte auf die jeweilige innerstaatliche Gesetze bassieren und mit denen sie im Einklang sein müssen !!

UND ALLE – OHNE AUSNAHME – SIND DARAN GEBUNDEN ( auch die Opposition und die Oppositionellen !! ) !!


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ALLE MENSCHEN SIND FREI UND GLEICH AN WÜRDE UND RECHTEN GEBOREN. SIE SIND MIT VERNUNFT UND GEWISSEN BEGABT UND SOLLEN EINANDER IM GEISTE DER BRÜDERLICHKEIT BEGEGNEN.

ART. I DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE

ARTIKEL • VERFASSUNG


Menschenrechte im BMI

Das BMI hat als Verfassungsressort und aufgrund seiner Zuständigkeiten vielfältige Berührungspunkte mit den Menschenrechten. Bei allen Gesetzgebungsvorhaben müssen die Menschenrechte beachtet werden. Zudem ist zu gewährleisten, dass sie in der Praxis umgesetzt werden.

Das BMI wirkt in zahlreichen Funktionen bei der Gewährleistung der Menschenrechte mit:

● als Verfassungsressort
● bei Ausländer- und Asylangelegenheiten
● bei Angelegenheiten der Polizei, der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung
● bei der Auseinandersetzung mit Extremismus, Rassismus und Diskriminierung
beim Datenschutz
● beim Schutz nationaler Minderheiten sowie der Regional- oder Minderheitensprachen
● im Rahmen des humanitären Völkerrechts im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung und der Zivilschutzorganisationen
Europäische und internationale menschenrechtliche Vorgaben werden bei Vorhaben im Aufgabenbereich des BMI geprüft und völkerrechtlich bewertet. Dies erfolgt in erster Linie durch die Fachabteilungen, aber auch durch die Verfassungsrechtsabteilung.

Das BMI steht mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessenvertretungen im Kontakt - teilweise bilateral auf Arbeitsebene, teilweise gibt es feste Konsultationsforen. Ein Beispiel ist das Forum gegen Rassismus (FgR), in dem sich die Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen regelmäßig zu Fragen der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit austauscht. Es wurde im Jahr 1998 im Anschluss an das Europäische Jahr gegen Rassismus als Dialogforum gegründet. Der Vorsitz und die Geschäftsstelle liegen beim BMI.


Bericht­erstattungs­pflichten vor den Vereinten Nationen und Beschwerde­verfahren

Das BMI arbeitet neben den Vereinten Nationen auch mit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats zusammen. Beide Gremien verfügen über Informations- und Kontrollrechte. Sie erstellen Berichte, die viele Zuständigkeiten des BMI betreffen.

Das BMI ist bei der Erstellung der Staatenberichte der Bundesrepublik Deutschland über die innerstaatliche Ausführung internationaler Menschenrechtskonventionen beteiligt. Dazu nimmt es an den Anhörungen der Staaten vor den jeweils zuständigen Gremien der Vereinten Nationen teil. Dies betrifft insbesondere die Folgenden:

● Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966)
● Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966)
● Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1966)
● VN-Konvention gegen Folter
● VN-Konvention gegen Verschwindenlassen
● UPR-Verfahren
● VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)
● VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989)
● Europäische Sozialcharta (1961) und zahlreiche Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
● Konventionen des Europarates

Außerdem ist das BMI im Rahmen seiner Zuständigkeiten bei Beschwerdeverfahren von Einzelnen beteiligt, die nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Beschwerdeverfahren auf der Grundlage der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, evtl. in Verbindung mit einem Zusatzprotokoll zu dieser Konvention.

Aber auch die Vertragsorgane der Vereinten Nationen haben bei bestimmten Menschenrechtskonventionen eine Zuständigkeit, über Beschwerden Einzelner zu entscheiden, bspw. nach der Konvention gegen Rassismus und Diskriminierung. Soweit die Beschwerden die Zuständigkeit des BMI - auch als Verfassungsressort - betreffen, wird das BMI mit dem Verfahren und der Umsetzung der Entscheidung des Ausschusses befasst.


Polizei und Menschenrechte

Die Ausbildungs- und Studienpläne aller polizeilichen Laufbahngruppen berücksichtigen den Menschenrechtsschutz und die Menschenrechtkonventionen in verschiedenen Schwerpunkten. Darüber hinaus umfasst die Ausbildung eine Vielzahl von Lehrinhalten, in denen die Bediensteten theoretisch und praktisch für den Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschult werden. Die Achtung und die Wahrung der Menschenrechte und der toleranten, diskriminierungsfreie Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern deutscher und nichtdeutscher Herkunft sind dabei ein zentraler Aspekt.

Hinzu kommt eine intensive Unterrichtung über die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und den Schutz der Grundrechte. Auch die Stärkung der Interkulturellen Kompetenz ist ein fester und verpflichtender Bestandteil. Die interkulturelle Kompetenz wird außerdem gefördert durch:

● vielfältige Aufgaben der Bundespolizei mit Auslandsbezug
● regionale und überregionale Projekte und Kooperationen mit interkultureller Ausprägung
● Kampagnen zur Gewinnung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund

Das BMI unterstützt die Polizei- und Sicherheitsbehörden von Drittstaaten durch Ausbildungs-, Beratungs- und Ausstattungshilfe, insbesondere in den Regionen:

● Nord-, Ost- und Westafrika
● Naher und Mittlerer Osten
● Südost- und Osteuropa
● Zentralasien
● Mittel- und Südamerika

Damit soll nicht nur die Leistungsfähigkeit dieser Polizei- und Grenzschutzbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Grenzsicherung gefördert werden. Ziel ist auch, zum besseren Schutz von Menschenrechten beizutragen und insbesondere die Orientierung polizeilichen Handelns an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stärken.


Verwandte Themen

Gesetzgebungsverfahren
[ Siehe @
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/gesetzgebung/gesetzgebungsverfahren/gesetzgebungsverfahren-node.html;jsessionid=5B0A12C570AA65D52065CEE8809CAAD4.2_cid373

Normenkontrolle
[ Siehe @
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/gesetzgebung/kontrolle-bundesverfassungsgericht/kontrolle-bundesverfassungsgericht-node.html;jsessionid=5B0A12C570AA65D52065CEE8809CAAD4.2_cid373

Bessere Rechtsetzung
[ Siehe @
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/gesetzgebung/bessere-rechtsetzung/bessere-rechtsetzung-node.html;jsessionid=5B0A12C570AA65D52065CEE8809CAAD4.2_cid373

Völkerrechtliche Verträge
[ Siehe @
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/gesetzgebung/voelkerrecht/voelkerrecht-node.html;jsessionid=5B0A12C570AA65D52065CEE8809CAAD4.2_cid373

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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Aug 15, 2019 6:21 am

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Am Montag, 8. July 2018, um 03:17 Uhr, nachdem ein Diskussionsteilnehmer dort kurz zuvor zum Ausdruck brachte, dass Matteo Salvini, Innenminister von Italien, daseinzig Richtigemache und gemacht hätte, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »Menschen in Seenot. - Wie soll man mit ihnen verfahren? - Was schreibt das Gesetz vor?« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=193021#post193021 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Was seither, nach mehrstündiger Anhörung, vor einem italienischen Gericht von diesem widerlegt wurde.

QUELLE: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-gerichtsbeschluss-zu-carola-rackete-salvinis-niederlage/24523298.html :

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DER TAGESSPIEGEL

[ Mittwoch ] 03.07.2019, 21:42 Uhr

Nach dem Gerichtsbeschluss zu Carola Rackete

Salvinis Niederlage

Italiens Vizepremier Salvini setzt bei der Seenotrettung auf eine Politik der geschlossenen Häfen. Bei der „Sea-Watch 3“ ist er damit gescheitert.

[ FOTO: „Matteo Salvini, Innenminister von Italien, schäumt vor Wut. FOTO: VINCENZO LIVIERI/LAPRESSE VIA ZUMA PRESS/DPA“ ]

Nach der Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aus dem Hausarrest in Italien gibt es Erleichterung und Forderungen nach einem Ende der Strafverfolgung. Rackete erklärte in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter, die [
Gerichts]Entscheidung sei ein Sieg über die Kriminalisierung von Helfern. Die 31-Jährige ist nach Angaben der Hilfsorganisation an einem „sicheren Ort“ in Italien, um sie vor der Aufmerksamkeit zu schützen, sagte ein Sea-Watch-Sprecher.
Racketes Vater Ekkehart erklärte, seine Tochter müsse für eine zweite Anhörung in Italien bleiben. Diese ist für Dienstag [ 09.07.2019 ] in der sizilianischen Stadt Agrigent angesetzt.

Ihr wird weiter vorgeworfen, illegale Einwanderung begünstigt zu haben und mit ihrem Schiff beim Anlegen in Lampedusa ein Boot der Finanzpolizei touchiert [ = berührt / angestoßen ] zu haben. Das Schiff „Sea-Watch 3“ bleibt beschlagnahmt.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will Rackete allerdings so schnell wie möglich des Landes verweisen.

Für den Chef der rechten Lega [ Matteo Salvini ] ist die Freilassung eine Niederlage, die seine Politik der geschlossenen Häfen ins Wanken bringt. Nach dem
Beschluss der Richterin in Agrigent, die den Hausarrest am Dienstag [ 09.07.2019 ] aufgehoben hatte, hat Rackete nach ihrer Verpflichtung gehandelt, Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

Sie hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten, heißt es in der Begründung weiter. Malta sei zudem weiter weg als Italien gewesen. Salvinis „Sicherheitsdekret“, mit dem der Innenminister eigentlich NGOs die Einfahrt nach Italien verweigern will, sei nicht für Hilfsorganisationen anwendbar, weil sie die Staatssicherheit nicht gefährden.

Bei dem Schiff der Finanzpolizei habe es sich zudem um kein Kriegsschiff gehandelt.


Salvini schäumt

Salvini schäumte vor Wut und nannte die [
Gerichts]Entscheidung „eine Schande und skandalös“. „Das Leben eines Finanzpolizisten ist also weniger wert als das eines illegalen Migranten“, sagte er. Die Polizisten auf dem Schiff seien in Lebensgefahr gewesen. Die Justiz müsste erklären, „ob wir das Fräulein in ein Flugzeug Richtung Berlin setzen können oder ob wir (Rackete) beim Shoppen (...) in Portofino sehen werden, bis sie das Leben anderer Polizisten gefährdet“.
Salvini und seine Migrationspolitik geraten aber auch in Italien zunehmend in die Kritik.

Der italienische Erzbischof und Pax-Christi-Vorsitzende Giovanni Ricchiuti verurteilte den Umgang rechter politischer Kreise in seinem Land mit Migranten. Er sei „empört“, dass der Vorrang der menschlichen Person und des Menschenlebens für Wählerstimmen geopfert werde. Deutlich wandte sich Ricchiuti gegen eine katholische Unterstützung für Salvini. Er finde es „skandalös, dass ein Teil der katholischen Welt sich in diesen Hassreden wiederfindet“.

Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert über die Freilassung Racketes. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in dem dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden.“ Er erklärte,
Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt: „Der Fall der ,SeaWatch 3’ macht noch einmal auf dramatische Weise deutlich, dass wir endlich eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen brauchen.“ Die Vorwürfe gegen Rackete blieben absurd. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, man begrüße die Freilassung.
Der Berliner Bischof Markus Dröge erklärte, Rackete habe mit ihrer Aktion aufgezeigt, dass die Blockade einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik in Europa täglich Menschenleben koste. Die „Sea-Watch 3“ hatte am 12. Juni 53 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. In der vergangenen Woche hatte Rackete angesichts des Zustands der verbliebenen 40 Flüchtlinge an Bord den Notstand ausgerufen und war in den Hafen von Lampedusa eingefahren. (epd/dpa)

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Siehe auch folgenden diesbezüglichen Medienbericht @ https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Sea-Watch-Kapitaenin-ist-wieder-auf-freiem-Fuss,seawatch592.html

Frau Rackete hat besonnen eine Rechtsgüterabwägung vorgenommen und folgerichtig gehandelt. Es ging ihr also in keinster Weise um Brechung von Recht, sondern um höherrangiges, um See- und Menschenrecht.
Uwe_Kulick [ Leserkommentar im TAGESSPIEGEL: 07.07.2019 ]

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Aug 19, 2019 4:13 am

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Am Montag, 8. Juli 2019, um 07:28 Uhr, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »Wäre es verantwortungsvoll auf hoher See vom Ertrinken gerettete Männer, Frauen und Kinder in Libyen oder Tunesien abzuliefern?« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196429#post196429 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Weiterführend zu meinem obigen Beitrag hier in diesem Thread – vom Montag, 8. Juli 2019, um 03:17 Uhr – und ausdrücklich jetzt auch in Antwort auf den darauffolgenden Beitrag hier in diesem Thread von Boardnutzerin »iwo« - vom Montag, 8. Juli 2019, um 04:36 Uhr :

JURISTISCH UND GERICHTLICH FESTGESTELLT UND BEURTEILT:
drohende Menschenrechtsverletzungen in Libyien

WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Libyen :


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Menschenrechte
[ siehe das
ORIGINAL ]

Libyen gilt als Transitland vieler afrikanischer Flüchtlinge und Migranten nach Europa. So sollen sich im Land mehrere Hunderttausend Menschen aus anderen afrikanischen Staaten aufhalten, die Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, wie Mord, Vergewaltigungen, Sklaverei und oftmals in Konzentrationslagern ähnlichen Unterkünften gefangen gehalten werden.

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JURISTISCH UND GERICHTLICH FESTGESTELLT UND BEURTEILT:
drohende Menschenrechtsverletzungen in Tunesien

WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Tunesien :


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Menschenrechte
In Tunesien kommt es regelmäßig zu Folter durch staatliche Behörden. Laut einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2017 kommt es landesweit zu Folter, willkürlichen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Razzien und Reiseverboten. Verhaftungen erfolgen demnach wegen auffälligen Aussehens, religiöser Äußerungen oder bereits verbüßter Delikte. Die Organisation bemängelte die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die die Kultur der Gewalt fördere.

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Hätte die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, mit den von ihr geretteten Seelen, anstatt mit ihnen notgedrungen in den Hafen von Lapedusa einzulaufen, diese in Lybien oder Tunesien abliefern müssen oder sollen? Was ist die diesbezügliche Gesetzeslage?

Der diesbezügliche Gerichtsbeschluss der italienischen Richterin, in der sizilianischen Stadt Agrigent, vom 02.07.2019, bestätigt, dass die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, völlig gesetzeskonform gehandelt hat.

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Aug 19, 2019 9:10 am

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Am Montag, 8. Juli 2019, um 09:42 Uhr, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »Wäre es verantwortungsvoll auf hoher See vom Ertrinken gerettete Männer, Frauen und Kinder in Libyen oder Tunesien abzuliefern?« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196431#post196431 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Der dritte Beitrag von bisher insgesamt drei meinerseitigen sachbezogenen Beiträgen heute – Montag, 8. Juli 20129 – zu diesem Thema, hier in diesem Thread.

EBENSO SEHR WICHTIG UND ALLERSEITS DURCHAUS ZU BEACHTEN !!!!! :

Jeder der die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, bezüglich ihres Handelns versucht auf irgend eine Weise öffentlich zu kriminalisieren und zu diffamieren, und sie (auch nur verdeckt) als „Verbrecherin“ zu titulieren, kann sichinsbesondere auch in Deutschland !mit einer Verleumnungsklage konfrontiert sehen !!

Warum das passieren könnte ist hieraus zu ersehen :


WEB.DE @ https://web.de/magazine/panorama/anwalt-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-matteo-salvini-wegen-verleumdung-verklagen-33824784 :

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Anwalt: "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen

Aktualisiert am 05. Juli 2019, 13:54 Uhr

Carola Rackete, die Kapitänin von "Sea-Watch 3", möchte den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. Damit wolle sie ein Zeichen setzen, erklärt ihr Anwalt Alessandro Gamberini.

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" Carola Rackete will den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen.

"Wir haben bereits eine Klage (gegen Minister Salvini) vorbereitet", sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini dem Radio Cusano Campus am Freitag. Es sei nicht einfach, alle Beleidigungen, die Salvini in diesen Wochen gemacht habe, zu sammeln.

Salvini habe nicht nur Beleidigungen ausgesprochen, sondern auch zu strafbaren Handlungen angestiftet. Das sei noch schwerwiegender, wenn es ein Innenminister tue, sagte Gamberini.


Sie wollen ein Zeichen setzen

"Er ist es, der die Wellen des Hasses bewegt", sagte Gamberini mit Blick auf Salvini. Es sei zwar schwer, mit einer Verleumdungsklage diesem Hass entgegenzutreten. "Es ist, wie mit einem Eimer den Sand aus dem Meer zu schaufeln."

Es gehe aber darum, ein Zeichen zu setzen. Erst am Freitag bezeichnete Salvini die 31-Jährige auf Facebook als "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin".

Die Kapitänin war mit dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Rackete ist auf freiem Fuß, es gibt aber ein juristisches Nachspiel. Am Dienstag soll sie wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration vernommen werden. (ff/dpa)

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Siehe auch die folgenden ähnlichen diesbezüglichen Medienberichte :

https://www.tagesschau.de/ausland/rackete-klage-salvini-101.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-klage-matteo-salvini-verleumdung

https://www.welt.de/politik/ausland/article196402003/Sea-Watch-3-Kapitaenin-Rackete-will-Salvini-wegen-Verleumdung-verklagen.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-anwalt-kuendigt-verleumdungsklage-gegen-matteo-salvini-an-a-1276003.html

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Aug 21, 2019 5:56 am

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Am Dienstag, 9. July 2018, um 09:43 Uhr, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »Menschen in Seenot. - Wie soll man mit ihnen verfahren? - Was schreibt das Gesetz vor? - Wie wird das zuständige Gericht diese Angelegenheiten beurteilen und entscheiden?« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196476#post196476 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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U P D A T E

QUELLE: ZEIT-ONLINE (08.07.2019) @ https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/carola-rackete-sea-watch-kapitaenin-anhoerung-verschiebung-seenotrettung :

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Carola Rackete

Anhörung von Sea-Watch-Kapitänin wird verschoben

[ Die Anhörung, die am Dienstag, 9. Juli 2019 hätte stattfinden sollen, wurde von den italienischen Justizbehörden auf unbestimmte Zeit hin verschoben. ]

Muss sich Carola Rackete wegen der unerlaubten Einfahrt in den Hafen von Lampedusa vor Gericht verantworten? Das entscheidet sich laut Staatsanwalt erst nach dem Sommer.

8. Juli 2019, 14:16 Uhr Aktualisiert am 8. Juli 2019, 14:38 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ale

In der kommenden Woche wird es wohl keine Befragung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien geben. Der für Dienstag [ 09.07.2019 ] angesetzte Termin bei der Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Agrigent verschiebe sich aufgrund eines Streiks der Strafverteidiger, teilte Racketes Anwalt mit.

Staatsanwalt Salvatore Vella sagte, die Staatsanwaltschaft in Agrigent voraussichtlich erst nach dem Sommer entscheiden, ob es zu einem Prozess kommen soll, oder ob die Vorwürfe wegen
Beihilfe zur illegalen Einwanderung fallen gelassen werden. Die Vernehmung zu diesen Vorwürfen werde für den 18. Juli angesetzt. Rackete sei frei und könne auch bis zu diesem Termin nach Deutschland zurückkehren, sagte Vella. Die 31-Jährige aus Niedersachsen ist derzeit in Italien.

Rackete war als Kapitänin des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis der Regierung in Rom in italienische Gewässer und in den Hafen von Lampedusa gefahren. Sie begründete das mit dem schlechten gesundheitlichen Zustand der Menschen an Bord. Ursprünglich waren sich 53 Migranten auf dem Schiff. In den zwei Wochen, in denen die Sea-Watch 3 vor Lampedusa auf die Erlaubnis zum Anlegen wartete, waren 13 Menschen aus gesundheitlichen Gründen schon an Land gebracht worden.


Vorwurf der Beihilfe zu illegaler Migration

Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Eine Ermittlungsrichterin hatte zwar den Hausarrest am 2. Juli aufgehoben. Der Kapitänin wird aber nach Angaben ihres Verteidigers Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein Kriegsschiff vorgworfen. Die beiden letztgenannten Vorwürfe werden laut Staatsanwalt Vella nicht bei der jetzigen Anhörung behandelt. Darum kümmere sich ein anderer Strafverfolger. Bei der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hatte sie beinahe ein Schnellboot der Küstenwache gerammt, das die Einfahrt verhindern wollte.

Racketes Schiff, die Sea-Watch 3, gehört zur privaten deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, die Migrantinnen und Migranten aus kaum seetüchtigen Schlauchbooten hauptsächlich vor der Küste Libyens aus dem Wasser rettet und versucht, sie in sicheren Häfen an Land zu bringen.
Aufgrund der Zustände in Libyen hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dazu aufgerufen, aus dem Wasser gerettete Menschen "auf keinen Fall" zurück nach Libyen zu bringen.

Weil die Mittelmeer-Operationen der EU sich verstärkt mit Grenzsicherung und weniger mit der Rettung Schiffbrüchiger beschäftigen, übernehmen mehrere NGOs diese Aufgabe. Am Wochenende rettete das Schiff Alan Kurdi der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye 65 Personen aus einem Schlauchboot, ebenfalls vor der libyschen Küste. Nachdem es nicht in Lampedusa anlegen durfte, konnten die Menschen am Sonntag auf Malta an Land gehen.

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FÜR DIE VIELEN LINKS IN DIESEM ARTIKEL SIEHE BITTE DAS ORIGINAL: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/carola-rackete-sea-watch-kapitaenin-anhoerung-verschiebung-seenotrettung

Siehe auch folgenden Hinweis in Englisch:
https://www.thelocal.it/20190703/italian-court-rules-sea-watch-migrant-rescue-captain-is-free-to-go ( Mittwoch, 3 July 2019 08:52 CEST+02:00 ) :


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Earlier on Tuesday [ 02.07.2019 ], German NGO Sea-Watch vowed to continue rescuing migrants in the Mediterranean.
"We will continue to make sure human rights are respected in the Mediterranean... if necessary with a new ship if our own ship (Sea-Watch 3) remains impounded" in Italy, group spokesman Ruben Neugebauer told reporters in Berlin.

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Und manchmal sind Medienberichte in englischer Sprache tatsächlich viel aufschlußreicher als viele in deutscher Sprache, wie, zum Beispiel, auch dieser Medienbericht in englischer Sprache hier:

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BY THE MARITIME EXECUTIVE 2019-07-07 19:24:38 @ https://www.maritime-executive.com/index.php/article/second-migrant-rescue-boat-docks-in-lampedus :

Despite Italy's ban, a second migrant rescue boat has docked in Lampedusa.

The vessel,
Alex, operated by the Italian NGO Mediterranea and carrying 41 migrants, docked at the same quay as the Sea Watch 3 a week earlier. The Sea Watch 3 made contact with a police boat in docking, and the captain was arrested then subsequently released.

Mediterranea had declined a Maltese offer to dock in Valletta, saying the people on board could not sustain such a long journey, and they have confirmed that they have now been able to disembark.

Germany had attempted to intervene in the Italian ban on charity rescue vessels instituted by Interior Minister Matteo Salvini, with its Interior Minister Horst Seehofer, asking Salvina to lift the ban. Salvina responded saying that a policy change is out of the question.

Reuters reports that Seehofer is in talks with the European Commission to find solutions for the migrants on board the
Alex and the Alan Kurdi, a second vessel near Italy that has been denied permission to enter. The NGO Sea-eye has subsequently announced that the Alan Kurdi, with 65 rescued migrants on board, will sail to Malta.

Meanwhile, the Sea-Watch 3 remains detained by Italian authorities.
Judge Alessandra Vella previously made a decision regarding Captain Carola Rackete that reflected no case to answer. [Judge] Vella ruled that Rackete wasdoing her duty saving human lives. Sea-Watch, nonetheless, still anticipates further investigation regarding the allegation of facilitation of illegal migration.

The U.K.-based charity
Human Rights at Sea notes that NGO search-and-rescue operations have been systematically criminalized since 2015. “Let us be reminded that Sea-Watch, as well as other humanitarian NGOs, are operating under strict compliance with well-established humanitarian principles. The Italian Interior Minister [ Matteo Salvini ] appears to be intentionally misinforming the general public through misinterpretation of maritime law, levying unnecessary fines and further calling Captain Rackete an outlaw and a people smuggler.”

Founder David Hammond says: "Since 2016, the charity has advocated for better awareness of humanitarian criminalisation at sea, but which has now become a reality as a political tool to challenge migration to the E.U., and which goes against established legal norms for saving life at sea."

U.N. spokesperson for the Secretary-General Antonio Guterress, Stéphane Dujarric, warned Italy against the criminalization of sea rescue: “no vessel or ship master should be at risk of being fined for coming to the aid of boats in distress, where loss of life is imminent.”

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»Menschen in Seenot. - Wie soll man mit ihnen verfahren? - Was schreibt das Gesetz vor? - Wie wird das zuständige Gericht diese Angelegenheiten beurteilen und entscheiden?«
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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Aug 22, 2019 2:42 am

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Am Donnerstag, 11. Juli 2019, um 08:27 Uhr, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »Heutige deutsche „Flüchtlinge“ / „WirtschaftsEmigranten“ / „Auswanderer“ und ihr Recht sich frei zu bewegen und ein neues Zuhause zu suchen für sich selbst und ihre Familien, gemäß deutschem „Grundrecht“ und internationalem Menschenrecht / „Völkerecht“.« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196543#post196543 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Das deutsche Magazin DER SPIEGEL in seiner online Ausgabe "SPIEGEL-ONLINE" genannt, am 10.03.2015, in der „WIRTSCHAFTS“-Rubrik, in einem langen und detaillierten Artikel, wirft die Behauptung auf, das "Deutschland" ein "Auswanderungsland" sei; und nennt Zahlen von deutschen „Auswanderern“ und erklärt wie die Zahlen dieser „Auswanderer“ im Vergleich zu „Einwandern“ stehen. --- Alles hoch interessant !! --- Kann jeder selbst hier aufrufen, lesen und studieren (und hiernach, falls gewünscht, auch diskutieren; bloß nichts daraus zitieren [ aus dem SPIEGEL zitieren ist aus urheberrechtlichen Gründen im KINDER-HEIM.DE-Forum nicht erlaubt. ] ):

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auswanderung-aus-deutschland-neue-studie-zeigt-gruende-a-1022743.html

Und siehe dann auch unbedingt die deutschen Auswanderungsstatistiken, wiedergegeben und genaustens erklärt @ https://auswandern-info.com/statistiken !!
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Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Aug 24, 2019 4:03 am

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Am Freitag, 12. Juli 2019, um 08:10 Uhr, hatte ich Anlass, unter der Überschrift » Flüchtlinge; Asylbewerber; Einwanderer; Zuwanderer | Fremdarbeiter; Zwangsarbeiter; Ausgebeutete | Aussiedler; Auswanderer; WirtschaftsEmigranten | Zufluchtsuchende; Staatenlose; Heimatlose; Vertriebene; Refugees | Gastarbeiter | Übersiedler« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196556#post196556 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Aus einer objektiven Abhandlung zum Thema – einem Taschenbuch – das ich selbst mein Besitz nenne :

bei
AMAZON wie folgt beschrieben :


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Internationale Migration
Flucht und Asyl
FRANZ NUSCHELER (2004)
Taschenbuch: 236 Seiten
Verlag: V.S. Verlag für Sozialwissenschaften | G.W.V. Fachverlage GmbH;
Auflage 2, vollständig überarbeitete und aktuelle Auflage 2004 (1. Januar 2004)
ISBN-10: 3810037575
ISBN-13: 978-3810037572

Produktbeschreibungen

Pressestimmen

"Das Buch bietet eine Fülle von Informationen an, der Leserin oder dem Leser wird ein Einblick in den Forschungsstand ebenso geboten wie eine Diskussion medialer Debatten, empirischer und theoretischer Fragen, z.B. auch jener von Integration und Menschenrechten." Nordost-Archiv - Zeitschrift für Regionalgeschichte, 14/2005

"Eine fundierte Einführung in die Themenfelder 'Internationale Migration, Flucht und Asyl' [...]." IP - Internationale Politik, 03/2006

"Das detallierte Lehrbuch von Franz Nuscheler liefert [...] eine wichtige Grundlage und gibt hinreichend Anstöße für weitere Auseinandersetzungen." AWR-Bulletin, 02/2005

"Ein erstaunlich dichtes Lehrbuch, das in verständlicher Weise das hoch komplexe Thema der internationalen Migration darstellt und dabei die enge Verknüpfung von nationaler und internationaler, von gesellschaftlicher und staatlicher Sphäre verdeutlicht."
http://www.buchkatalog.de , 18.03.2005

"[...] beruhigend und erhellend. Franz Nuscheler rückt die Dinge mit einem sachlichen und nüchternen Ton zurecht." Frankfurter Rundschau, 06.10.2004

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Von mir selbst ausgetippt. - Meinerseitige höchste Empfehlung zum Studium dieses Themas :

Ich zitiere hier jetzt für Bildungszwecke nur zwei Seiten von insgesamt 236 Seiten. :

SEITE 219 und SEITE 220 :


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9 Deutschland: Vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland

Auswanderung aus Deutschland

Der Migrationsforscher Klaus BADE (1992, 12f.) wies daraufhin, dass die Deutschen historisch sehr "wanderungserfahren" seien. Sie hätten aIle Erscheinungsformen von Wanderungen erlebt, erlitten oder auch verursacht:

– Flucht und Vertreibung von Deutschen ins Ausland und von Ausländern nach Deutschland, von Deutschen als Opfern und von Deutschen als Tätem;

– nicht nur Wanderungen von Menschen über Grenzen, sondern auch die Bewegung von Grenzen über Menschen hinweg.

Deutschland war im 19. Jahrhundert ein Auswanderungsland, vor allem von "Wirtschaftsflüchtlingen" und nur zu einem geringen Teil von politischen Flüchtlingen. Etwa fünf Millionen Deutsche wanderten allein in die USA aus, die etwa 90% der deutschen Auswanderer aufnahmen. Sie waren keineswegs immer und überall willkommen, brachten aber etwas mit, was Auswanderer und Minderheiten auszeichnet: Risikobereitschaft, Selbstbehauptung und sozialen Aufstiegswillen. Seit der Reichsgründung von 1871 und den ihr folgenden industriellen "Gründerjahren" wurde das Deutsche Reich zugleich zum Einwanderungsland, obwohl per Saldo noch mehr aus- als einwanderten. Während der zweiten Auswanderungswelle in den 1880er Jahren wurden für schwere und "niedere" Arbeiten in Landwirtschaft und Industrie schon einige hunderttausend Ausländer rekrutiert, vorwiegend in Polen und in der Donaumonarchie, schon damals von deutschen Vermittlungsagenten und ausländischen Schleppern organisiert. Ihre Zahl erreichte um die Jahrhundertwende etwa 800.000 und vor dem Ersten Weltkrieg 1,2 Millionen. Unter ihnen befanden sich etwa 350.000 "Ruhrpolen", die auf den "Polenzechen" des Ruhrgebiets gut ein Fünftel der Belegschaften ausmachten. Sie bildeten bald ein Ferment dieser Montanregion, das heute nur noch an den Familiennamen zu erkennen ist (vgl. WOYDT 1987).

Schweigen über die „Fremdarbeiter"

Die Darstellungen der Wanderungen aus und nach Deutschland blenden gelegentlich eine dunkle Periode aus: die Verschleppung von Zwangsarbeitern ("Fremdarbeitern") während des Zweiten Weltkrieges, deren Zahl am Ende des Krieges etwa 8 Millionen erreichte. Etwa 40% wurden in den besetzten Gebieten der Sowjetunion, 25% in Frankreich und 15% in Polen zwangsrekrutiert. Nach Erkenntnissen des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses sollen insgesamt etwa 14 Millionen Ausländer (einschließlich der Kriegsgefangenen und KZ-Zwangsarbeiter) ins Reichsgebiet verschleppt und zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen worden sein. Etwa die Hälfte starb an Unterernährung, Krankheiten oder brutaler Behandlung (vgl. HERBERT 1986). Ehrenwerte deutsche Unternehmen profitierten von der Ausbeutung dieser Zwangsarbeiter, leisteten aber erst ein halbes Jahrhundert später unter internationalem Druck eine ziemlich kümmerliche Entschädigung.

Beginn der Zuwanderung

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kamen rund 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, Aussiedler mit deutscher "Volkszugehörigkeit" nach Art. 116 GG und Übersiedler aus der ehemaligen DDR in die Westzonen und spätere ("alte") Bundesrepublik. Dieser Zustrom von Zuwanderern mit deutschem Pass bzw. mit fremder Staatsangehörigkeit, aber deutscher "Volkszugehörigkeit", entsprach gut einem Viertel der westdeutschen Bevölkerung. Die auf dem Territorium der westlichen Besatzungsmächte entstandene Bundesrepublik vollbrachte eine große Integrationsleistung, weil es sich bei diesen Zuwanderern um deutsche Staatsbürger mit Rechten und Ansprüchen auf Lastenausgleich und Integrationsleistungen handelte. Dennoch verlief ihre Integration in die westdeutsche Wohn- und Erwerbsbevölkerung keineswegs reibungslos und spannungsfrei. Der Buchtitel „Im Fremden ungewollt zuhaus" erfasst ihre Situation recht treffend (LEHMANN 1991).

Deutschland an der Spitze der Zuwanderungsstatistik [ schon immer so gewesen seit Ende des Zweiten Weltkrieges ]

Rechnet man die Millionen von Ausländern hinzu, die seit den 60er Jahren größtenteils als "Gastarbeiter" ins Land geholt wurden und ihre Familien nachholten, weil sich ihr Aufenthalt länger als geplant hinzog, dann entsprach die Zuwanderung sogar fast einem Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung.
Deutschland lag Ende der 80er Jahre [ d.h., also noch vor der „Wiedervereinigung“ ] weltweit an der Spitze der Zuwanderungsstatistik und nahm jährlich mehr Zuwanderer auf als die beiden klassischen Einwanderungsländer Kanada und Australien zusammen - und behauptete in amtlichen Erklärungen noch immer, kein Einwanderungsland zu sein.
Hätte es keine Zuwanderer aufgenommen, läge seine Einwohnerzahl beim Stand von 1960, also bei etwa 55 Millionen. Wenn man allerdings auch die Abwanderung berücksichtigt, dann blieb seit 1954 [ d.h. also zwischen ungefähr 1954 und 2004 ] nur ein "Wanderungsgewinn" von neun Millionen übrig, weil zwar rund 31 Millionen Deutsche und Ausländer zuwanderten, aber gleichzeitig 22 Millionen abwanderten. In den Jahren 1997/98 gab es sogar mehr Ab- als Zuwanderungen. Seit 1997 wanderten auch mehr EUBürger ab als zu. Im Durchschnitt zogen in den letzten 40 Jahren jährlich knapp 200.000 Personen mehr zu als wegzogen. Es ist bemerkenswert, dass die öffentliche Debatte über das "Ausländerproblem" den Tatbestand der Abwanderung fast völlig ausblendet, weil er keine Dramatisierung des Problems zuließe.

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Es kamen also schon immer Zuwanderer / Asylbewerber / Flüchtlinge / Zufluchtsuchende / Einwanderer nach Deutschland, schon lange bevor Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Aug 26, 2019 9:08 am

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Am Samstag, 13. Juli 2019, um 09:16 Uhr, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »„Von“ [„vielen“] ankommenden „Flüchtlingen“ geht eine große Gefahr aus“ für Deutschland, meinen einige. Wer genau ist der Meinung, dass Deutschland tatsächlich von einer ISLAMISIERUNG bedroht ist und worauf stützt man sich gerne für solch eine Behauptung?« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196573#post196573 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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In dem uns von Boardnutzer »[ Nutzername hier von mir anonymisiert ]« am Freitag, 12. Juli 2019, um 22:09 Uhr empfohlenen WIKIPEDIA-Artikel zum Thema »Islamisierung« @ https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisierung ( Diese Seite wurde zuletzt am 29. Mai 2019 um 20:37 Uhr bearbeitet. ) wird den Leserinnen und Lesern, unter anderem, erklärt :

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Der Begriff wird zeitgenössisch in Europa und den USA vor allem als politischer Kampfbegriff in rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Kreisen verwendet, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu schüren.
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Benutzung des Begriffes in Europa

Die Warnung vor einer Islamisierung Europas findet sich regelmäßig in
rechtspopulistischen Kreisen und wird mit nationalistischen Motiven und dem Beklagen drohender „Überfremdung“ und „Umvolkung“ verknüpft. In Antwerpen in Belgien stellten im Januar 2008 die Politiker Heinz-Christian Strache ( Freiheitliche Partei Österreichs) und Filip Dewinter (Vlaams Belang) sowie Markus Beisicht von der Bürgerbewegung pro NRW eine „Europäische Städteallianz gegen Islamisierung“ vor.[9] Ihre Forderungen umfassen unter anderem die Eintragung der Religionsgemeinschaft in jedem Reisepass und die Sammlung von Fingerabdrücken von „Personen mit islamischem Hintergrund“. Strache zeigte sich „entsetzt über den Islamisierungs- und Überfremdungsgrad“ Antwerpens und forderte einen sofortigen Einwanderungsstopp, da nur so „Europa jetzt noch vor dem drohenden Untergang“ zu retten sei.[10]

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[ Fußnoten ]
[9] FPÖ vs. Islam: Strache gründet „Allianz gegen Islamisierung“. In: Die Presse, 16. Januar 2008 [ Siehe @ https://diepresse.com/home/innenpolitik/355771/FPOe-vs-Islam_Strache-gruendet-Allianz-gegen-Islamisierung ]

[10] Strache bekräftigt in Antwerpen Städtepartnerschaft gegen drohende Islamisierung in Europa. FPÖ-Presseaussendung, 18. Januar 2008 [ Siehe @ https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080118_OTS0045/strache-bekraeftigt-in-antwerpen-staedtepartnerschaft-gegen-drohende-islamisierung-in-europa ]
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