Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz:

Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz:

Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Sep 29, 2017 12:39 am

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Die rechtliche Seite des Problems

QUELLE: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_4-RVs-10317_Beleidigung-krimineller-Auslaender-und-Fluechtlinge-durch-Veroeffentlichung-oeffentlich-abrufbarer-Kommentare-auf-Facebook-erfuellt-Tatbestand-der.news24897.htm :

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.09.2017
- 4 RVs 103/17 –


Beleidigung krimineller Ausländer und Flüchtlinge durch Veröffentlichung öffentlich abrufbarer Kommentare auf Facebook erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung

OLG Hamm bestätigt Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen Volksverhetzung

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 schrieb der seinerzeit 33 Jahre alte, noch als Berufssoldat bei der Bundeswehr beschäftigte Angeklagte aus dem Kreis Höxter auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" mehrere öffentlich abrufbare Kommentare. Zu einem Artikel über einen in einem Zugabteil straffällig gewordenen Flüchtling hinterließ der Angeklagte u.a. folgende Kommentare:

"Grenzen sofort schließen alle illegalen Einwanderer oder die so genannten Flüchtlinge sofort abschieben. Das Geld was aufeinander für die Affen da ist sollte lieber unseren eigenen obdachlosen oder Rentnern zu gute kommen das War nie Geld für da aber auf einmal können wir die alle durchfüttern? Der große knall Wird kommen und das sehr bald."

Wenige Minuten später fügte er ein Bild eines Transall-Flugzeuges ein und schrieb:

"Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. In der CSU streitet man noch, aus welcher Höhe der Abwurf erfolgen soll."

Den wenige Tage später veröffentlichten Artikel über einen arabischen Ladendieb, der von Zeugen gestellt wurde und die Beute zurückließ, kommentierte der Angeklagte wie folgt:

"Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unsere Geld haben will. Denn wenn die wirklich Hilfe brauchen würden sieht Dankbarkeit meiner Meinung aber ganz anders aus."

Wenige Minuten später schrieb der Angeklagte:

"Wieder ein so genannter bedauerlicher Einzelfall hahahahahahahaha Abschieben dieses Pack."

Als der Angeklagte die Kommentare veröffentlichte, verfügte er über ein öffentlich zugängliches Facebook-Profil, in dem er zu seiner Person mitteilte, bei der Bundeswehr zu arbeiten.

Kommentare erfüllen Tatbestand der Volksverhetzung

Das Amtsgericht Detmold verurteilte den - zu dieser Zeit bereits aus der Bundeswehr ausgeschiedenen - Angeklagten wegen der vorgenannten Kommentare zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 25 Euro (3.750 Euro). Auf die Berufung des Angeklagten bestätigte das Landgericht Detmold die erstinstanzliche Verurteilung. Dabei wies das Berufungsgericht darauf hin, dass die vom Angeklagten abgegebenen Kommentare den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllten. Der Angeklagte habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er kriminelle Ausländer und Flüchtlinge beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe. Mit deren Bezeichnung als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles" Pack" habe er seine Missachtung öffentlich kundgegeben. Durch seine Kommentare habe der Angeklagte sowohl die in den Artikeln angesprochenen Ausländer und außerdem die Gesamtheit der kriminellen Ausländer und Flüchtlinge als verachtenswert, minderwertig und unwürdig dargestellt und somit verächtlich gemacht. Dieses Vorgehen sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, da der Angeklagte in seinem Facebook-Profil selbst angegeben habe, bei der Bundeswehr beschäftigt zu sein. Es handele sich daher nicht um die Äußerung einer Privatperson, sondern um die eines Berufssoldaten, bei dem die Allgemeinheit davon ausgehe, dass er die verfassungsmäßigen Rechte auch von Ausländern schützte.

Tatbestand der Volksverhetzung setzt keine öffentliche Äußerung voraus

Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil verwarf das Oberlandesgerichts Hamm als unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten habe laut Gericht keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Entgegen der Rechtsauffassung der Verteidigung setze der Tatbestand der Volksverhetzung keine öffentliche Äußerung voraus. Es genüge eine Tathandlung, die zur öffentlichen Friedensstörung geeignet sei. Die Tat des Angeklagten richte sich auch gegen Teile der Bevölkerung. Dieser Begriff umfasse alle Personenmehrheiten, die aufgrund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar seien. Hierzu zählten auch die im Bundesgebiet lebenden Flüchtlinge.

§ 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung- lautet wie folgt:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz:

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Okt 03, 2017 6:21 am

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Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz: Die rechtliche Seite des Problems

[ QUELLE: https://www.e-recht24.de/artikel/blog-foren-web20/8403-fluechtlinge-nazis-meinungsfreiheit-internet.html ]

Rechtsanwalt Sören Siebert [ Siehe @ https://www.e-recht24.de/redaktion.html#rechtsanwalt-soeren-siebert ]

Bei Facebook & Co tobt der Kampf um die Deutungshoheit der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Inhaltlich und menschlich ist dort längst jedes Maß verloren gegangen. Die Debatte „Gutmenschen gegen Nazis“ hat aber auch eine rechtliche Seite: Was ist Meinungsfreiheit, was ist strafbare Hetze? Darf, soll oder muss ich rassistische Kommentare melden oder anzeigen? Kann man wegen Hetzparolen auf Facebook seinen Job verlieren? Wir versuchen zumindest in einen Aspekt dieser Debatte Klarheit zu bringen.

Der Grundsatz: Recht auf Meinungsfreiheit

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Und – entgegen der Auffassung Einiger steht dieses Recht dort nicht nur in der Theorie. Sie können jede beliebige Meinung über Frau Merkel äußern (zumindest solange dies keinen Straftatbestand erfüllt), ohne rechtlich belangt zu werden.
Jeder darf also erst einmal alles sagen, ohne dass man dafür verfolgt wird. Eine wichtige Grenze gibt es aber: Das Strafrecht. Es gibt bestimmte Aussagen, die der Gesetzgeber unter Strafe stellt.

Um welche strafbaren Delikte geht es bei Facebook & Co?

Beleidigung, § 185 StGB [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html ]
Bei Beleidigungen geht es um den Angriff auf die persönliche Ehre des Beleidigten. Beleidigen kann man indem man die Beleidigung [ Siehe @ https://www.e-recht24.de/artikel/strafrecht/30.html direkt gegenüber einer Person ausspricht ("Du blöde Sau"). Aber natürlich auch, indem man Personen öffentlich etwa im Netz beleidigt.

Es muss hier aber immer eine Person (Paul Müller ist kriminell und stinkt“) oder zumindest eine abgrenzbare Personengruppe beleidigt werden ("Alle Ostgoten sind kriminell und stinken“).

Üble Nachrede, Verleumdung und Personen des politischen Lebens [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html ]
Ebenso strafbar sind üble Nachrede und Verleumdung. Bei Beleidigungen geht es um „Werturteile“ und die Ehre des Beleidigten. Bei übler Nachrede und Verleumdung geht es Tatsachen, die verbreitet werden, um jemanden verächtlich zu machen.

Gegenüber (also etwa Politiker) Personen des Öffentlichen Lebens [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html ] gilt hier ein höherer Strafrahmen von 3 Monate bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.

Volksverhetzung, § 130 StGB [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html ]
Volksverhetzung ist einer der im Moment wohl am häufigsten gebrauchten Schlagworte, wenn es um rassistische Aussagen gegen Flüchtlinge geht.

Im wesentlichen geht es hier um Aussagen, die gegen eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen gerichtet sind und zu Hass oder Gewalt aufstacheln.
Auch den Straftatbestand der Volksverhetzung kann man natürlich online begehen, wie zahlreiche Verurteilungen in diesem Zusammenhang zeigen. Hier drohen Geldstrafen oder Freiheitstrafen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren.

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html ]
Hier wird festgelegt, dass die Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Wichtig: Allein das Auffordern genügt. Man wird auch dann bestraft, wenn die eigentliche Tat gar nicht statt findet. („Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg...“)

Anleitung zu Straftaten, § 130a StGB [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/130a.html ]
Wer Anleitungen für bestimmte Straftaten wie Totschlag, Mord, schwere Körperverletzung , Raub oder Landfriedensbruch online stellt, kann nach § 130a StGB bestraft werden.

Meinungsäußerungen in der „echten Welt“ und im Netz

Es gibt auch heute noch zwei weit verbreitete Missverständnisse, was das Verhältnis von Straftaten im Internet und in der realen Welt angeht:
1. Das Netz ist anonym
2. Im Netz gelten andere Regeln

Aber im Internet sind Äußerungen weder anonym noch straflos. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung. Egal die beleidigte Person vor Ihnen steht oder die Beleidigung online statt findet.
Anders gesagt: Alles was in der echten Welt strafbar ist, ist es auch, wenn man es im Internet macht.


Macht es einen Unterschied, ob man die Aussagen auf einer Website oder bei Facebook postet?

In einigen Fällen kann das einen Unterschied machen. Allerdings wohl eher in der Theorie. Der Grund: Viele Aussagedelikte müssen „öffentlich“ stattfinden. Wenn volksverhetzende Aussagen auf einer Website [ Siehe @ https://www.e-recht24.de/insidepaper2.html ] oder in einem Blog [ Siehe @ https://www.e-recht24.de/artikel/haftunginhalte/42.html ] gepostet werden, wo jeder diese Aussagen lesen kann, ist dies eine öffentliche Aussage.

Wenn meine Facebook-Posts nur meine Facebook-Freunde sehen, ist das dann überhaupt öffentlich?

Da der durchschnittliche Facebook-Nutzer je nach Statistik zwischen 140 und 300 Freunde hat, sind die Gerichte aber der Meinung, dass man dies als Öffentlichkeit ansehen muss und nicht mehr als Aussage im privaten Freundeskreis. Ähnliche Auseinandersetzungen (wenn auch nur bedingt übertragbar) gab es auch immer wieder beim Streit um die Abgrenzung „öffentlich ja/nein“ im Rahmen der Privatkopie. Die Gerichte sind hier eher von einem einstelligen/ Niedrigen zweistelligen Zahl von Personen ausgegangen.

Facebook und Meinungsfreiheit

Facebook musste sich in den vergangenen Wochen viel Kritik gefallen lassen. Grund ist die regelmäßige Weigerung, nach deutschem Recht illegale oder zumindest fragwürdige rassistische Äußerungen zu löschen. Das hat zwei Gründe:

1. Facebook ist ein US-amerikanisches Unternehmen [ Siehe @ https://www.e-recht24.de/artikel/marketing-seo/7573-gekaufte-fans-bezahlte-blogposts.html ]

Dort gibt es eine sehrt viel weiter gehende Definition von Meinungsfreiheit, vor allem bei Aussagen mit Nazi-Hintergrund. Facebook legt bei der Frage, was zu löschen ist dann natürlich erst einmal die eigenen Maßstäbe an. Und danach sind nackte Brüste nun einmal gefährlicher als Nazi-Parolen.

2. Facebook ist fast in jedem Land abrufbar

Das Hauptargument von Facebook ist aber: Wir sind in fast jedem Land der Welt aktiv. Wir können nicht prüfen, welche Aussage in welchem Land eventuell illegal ist. Und wir können auch schwer nur „regional“ löschen.

Facebooks Community-Regeln, Gewalt und hate-speech

Facebook hat Regeln aufgestellt, was als akzeptabel im Rahmen der Meinungsfreiheit ist und was nicht:
https://www.facebook.com/communitystandardshttps://www.facebook.com/communitystandards [/color]

Verboten sind danach unter anderem:
● Hassbotschaften
● Gewalttätige und explizite Inhalte
● Kriminelle Aktivitäten
● Gefährliche Organisationen
● Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens


All diese Inhalte können direkt von den jeweiligen Kommentaren aus oder über die Seite https://www.facebook.com/help/181495968648557?ref=community_standards bei Facebook gemeldet werden.
Allerdings ist der Spielraum bei der Beurteilung der Frage, was genau nun eine „Hassbotschaft“ ist relativ groß. Und die Entscheidung darüber liegt zuerst einmal allein bei Facebook.

Darf, soll oder muss ich Hetzparolen anzeigen?

Ob man als Nutzer rassistische Beiträge im Netz anzeigen sollte, muss jeder selbst entscheiden. Es sprechen viele Gründe dafür [ Siehe @ https://perlen-aus-freital.tumblr.com/ ] und viele Gründe dagegen [ Siehe @ https://www.vice.com/de/article/5g4enb/ich-bin-gegen-blockwarte-im-internet-udo-vetter-432 ].
Aber wie fast immer bei solchen Fragen gibt es eigentlich keine klare Antwort [ Siehe @ https://lampiongarten.wordpress.com/2015/08/27/sollte-man-besorgte-buerger-konsequent-als-nazis-bezeichnen/ ].

Rechtlich stellen sich aber 2 Fragen:
1. Darf ich rassistische Aussagen anzeigen?
2. Muss ich rassistische Aussagen anzeigen?


Darf ich rassistische Aussagen anzeigen?

Zunächst einmal: Jeder kann Strafanzeige gegen jeden Stellen. Seit einiger Zeit sogar direkt im Netz:

http://www.online-strafanzeige.de/
Die Grenze ist dann erreicht, wenn eine konkrete Person absichtlich gegenüber Strafverfolgungsbehörden zu Unrecht verdächtigt wird, § 164 StGB falsche Verdächtigung [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html ].


Muss ich rassistische Aussagen anzeigen?

Es gibt auf der anderen Seite aber auch keine Pflicht, solche Äußerungen anzuzeigen. Aber auch hier wieder eine Ausnahme: Die Nichtanzeige geplanter Straftaten [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/138.html ].
Dabei müssen aber konkrete Kenntnisse für eine Straftat vorliegen UND es muss sich bei der geplanten Tat um eine schwere Straftat wie Totschlag, Mord oder Brandstiftung handeln. Also genau die Taten, um die es aktuell leider häufig geht. Wer solche geplanten Taten nicht anzeigt, macht sich strafbar.

Arbeitsrecht: Kündigungen und Abmahnungen

Viele Internetseiten sammeln rassistische Facebook-Posts, um diese dann mit Namen oder Bild dem Arbeitgeber mitzuteilen [ Siehe @ https://www.e-recht24.de/artikel/arbeitsrecht/10027-das-wichtigste-zum-arbeitsrecht-was-sie-zu-arbeitsvertrag-abmahnung-kuendigung-und-internet-am-arbeitsplatz-wissen-muessen.html ]. Muss man wegen ausländerfeindlicher Aussagen mit einer Kündigung rechnen? Und darf man diese Nutzer überhaupt dem Arbeitgeber melden? [ Siehe @ https://www.e-recht24.de/artikel/arbeitsrecht/214.html ].

Darf man Rassisten bei Arbeitgebern anschwärzen?

Es gibt rechtlich keine Vorschrift die es verbietet, Vorgesetzte oder Inhaber von Unternehmern darüber zu informieren, dass Mitarbeiter sich rassistisch im Netz äußern.
Die Entscheidung darüber, ob arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen werden liegt aber allein bei den Vorgesetzten.

Kann der Chef wegen ausländerfeindlicher Aussagen bei Facebook kündigen?

In vielen Fällen ja. Es ist zwar grundsätzlich Privatsache, was die Mitarbeiter in Ihrer Freizeit tun und bei Facebook schreiben. Aber oft haben rassistische Posts auch direkte Auswirkungen auf den Ruf des Arbeitgebers oder das Arbeitsverhältnis und die Beziehung zu Chefs und Kollegen.
In diesen Fällen droht dann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt übrigens auch für Auszubildende.


Disziplinarverfahren bei Beamten

Bei Beamten drohen besondere Maßnahmen. Da Beamte im Dienste des Staates stehen, gelten für diese oft besondere Regeln. Das Beamtenrecht ist hier in vielen Fällen strenger, was die freie Meinungsäußerung angeht. Hier drohen bei rassistischen Äußerungen dann Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtendienst.

Aktuelle Fälle:

Rassistische Posts bei Facebook: Berliner muss 4.800 Euro Strafe zahlen [ Siehe @ https://www.e-recht24.de/news/facebook/8379-rassistische-posts-bei-facebook-berliner-muss-4800-euro-strafe-zahlen.html ]

Ertrunkener Flüchtlingsjunge: Hausdurchsuchung nach Hass-Kommentar zu Alan Kurdi [ Siehe @ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hausdurchsuchung-nach-hass-facebook-posting-zu-alan-kurdi-a-1051606.html ]

Porsche-Azubi nach Hass-Post gekündigt [ Siehe @ https://www.welt.de/vermischtes/article145627399/Altenpflegerin-wird-nach-Hass-Posting-gefeuert.html ]

Facebook: Haftstrafe nach volksverhetzenden Facebook-Postings [ Siehe @ https://www.e-recht24.de/news/strafrecht/7942-facebook-haftstrafe-nach-volksverhetzenden-facebook-postings.html ]

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Okt 04, 2017 4:49 am

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Die rechtliche Seite des Problems

Ja, wer auf diese Weise hetzt, wird zu recht angeklagt – verurteilt – bestraft.

Und hier ein weiteres Beispiel – im genauen Wortlaut – wie solch eine Anklage aussieht und ließt.


QUELLE: http://docplayer.org/6092947-Staatsanwaltschaft-stralsund.html (insgesamt 20 Seiten – möglicherweise langsam ladend)

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Staatsanwaltsschaft Stralsund

Az. : 512 Js 9255/11 - Stralsund 27.08.2012

Landgericht Stralsund
- Große Strafkammer -
Frankendamm 17
18439 Stralsund


Anklageschrift

Axel Möller,
geboren am 09.04.1964 in Stralsund,
wohnhaft Reiferbahn 4, 18439 Stralsund,
Staatsangehörigkeit deutsch

- Zur Zeit in anderer Sache - 412Js11937/10 StA Rostock - in Strafhaft in JVA Stralsund

wird angeklagt

in Stralsund und an anderen Orten
in der Zeit von 09.11.2010 bis 30.11.2011

durch 17 Straftaten

in den Fällen 1., 2., 3. 4. - 17.
Schriften gleichstehende Datenträger(§ 11 Abs. 3 StGB), die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder

verleumdet werden, verbreitet zu haben, dabei in den Fällen 1., 6. und 15. durch dieselbe Handlung eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, in Schriften gleichstehenden Datenträgern (§ 11 Abs. 3 StGB) gebilligt, geleugnet oder verharmlost zu haben,

im Fall 17.
durch dieselbe Handlung

in § 126 Abs. 1 genannte rechtswidrige Taten, nachdem sie begangen worden sind, durch Verbreiten von Schriften gleichstehenden Datenträgern (§ 11 Abs. 3 StGB) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gebilligt zu haben,

im Fall 3.
einen anderen beleidigt zu haben.

Über die Internetplattform "Altermedia.info" stellte der Angeschuldigte im Tatzeitraum Beiträge zum aktuellen politischen Tagesgeschehen nebst Kommentaren ein, die jedermann zugänglich sind.

Die von den Lesern der Internetseite verfassten Kommentare wurden jeweils durch den Angeschuldigten frei geschaltet, bevor sie öffentlich lesbar wurden.

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BITTE SELBST WEITERLESEN UND STUDIEREN IM ORIGINAL @ http://docplayer.org/6092947-Staatsanwaltschaft-stralsund.html
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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Jul 04, 2019 4:59 am

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QUELLE
: https://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/mein-heimatland-ein-gedicht/ :


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Die Wahrheit fragt sich in der TAZ poetisch, wo denn eigentlich "plötzlich" die ganzen Nazis herkommen. Nun. Ein Gedicht liefert die mögliche(n) Antwort(en). Fuck Nazis. Überall. Immer.

Mein Heimatland

Wo Nazis in der Schule lehren,
Wo Nazis sich im Netz beschweren,
Wo Nazis nachts im Fernsehen laufen,
Wo Nazis Facebook-Freunde kaufen,
Wo Nazis Steuertricks anwenden,
Wo Nazis oft auf Twitter trenden,
Wo Nazis keine Sperren kriegen,
Wo Nazis nach Mallorca fliegen,
Wo Nazis für den Focus schreiben,
Wo Nazis Polizisten bleiben,
Wo Nazis Bundeswehrdienst leisten,
Wo Nazis mit Reportern speisten,
Wo Nazis Reinhold Beckmann laden,
Wo Nazis keinem Ruf mehr schaden,
Wo Nazis auch für Springer bloggen,
Wo Nazis wild durch Chemnitz joggen,
Wo Nazis Fußballbünde lenken,
Wo Nazis Fanclubfahnen schwenken,
Wo Nazis neben Höcke gehen,
Wo Nazis keine Nazis sehen,
Wo Nazis für den Ernstfall preppen,
Wo Nazis in Musik-Charts rappen,
Wo Nazis Rock nach Themar bringen,
Wo Nazis a Liad für di singen,
Wo Nazis Klickzahlen bedeuten,
Wo Nazis Hitlerglocken läuten,
Wo Nazis sich in Talkshows türmen,
Wo Nazis Büchermessen stürmen,
Wo Nazis Obergrenzen fordern,
Wo Nazis True-Fruits-Smoothies ordern,
Wo Nazis Viktor Orbán stützen,
Wo Nazis die Verfassung schützen,
Wo Nazis Rainer Wendt zuhören,
Wo Nazis Seenotretter stören,
Wo Nazis Nazi-Akten schreddern,
Wo Nazis Denkmäler zerfleddern,
Wo Nazis um Hund Chico trauern,
Wo Nazis Vogelschiss bedauern,
Wo Nazis Nazidörfer gründen,
Wo Nazis gern ein Heim anzünden,
Wo Nazis sich zusammenschließen,
Wo Nazis Ausländer erschießen,
Wo Nazis jährlich Wagner flöten,
Wo Nazis CDUler töten –
dort wundert man sich derzeit sehr:
Wo kommen all die Nazis her?

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QUELLE / ORIGINAL: TAZ @ https://taz.de/Die-Wahrheit/!5601841/?fbclid=IwAR0B3AC5VL_9R6cHFnFhno6Y7O2xYIhp5Q1VoNTy3K5LmS5dSA4EUTmS9g0

[ Donnerstag ] 20.06.2019
CORNELIUS OETTLE
THEMEN: Gedicht; Nazis; Heimatland

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Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz:

Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Jul 24, 2019 7:17 am

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Am Donnerstag, 4. Juli 2019, um 04:19 Uhr, hatte ich Anlass, unter Überschrift »Flüchtlinge in Deutschland (aber nicht nur in Deutschland, sondern auch vieler andererorts)« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=193030#post193030 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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meinerseitige Leseempfehlung :

(das
ORIGINAL in SPANISCHER SPRACHE), wiedergegeben in DEUTSCH auf Facebook am 03.07.2019, im 11:47 Uhr @ https://www.facebook.com/VEHeV/posts/18 ... 87?__xts__[0]=68.ARCQNyIQEXcbgl6c9-0dCyaNSQMCn4AvhyGRdSPDeDYVYGsVFN9PVZMpScgXIyDNHZ6aLiVw7JpE6asCFGRTUKWttfiAgwPNURoeiO7OMYBOqrffB0vmuvC9sjRNcRK7FZ-CiE7CNIq9W3yByODWAp8HvO-Ow0PV89Wpqc4T1dKiTDugWXMDgYlKmZBdSfm43HIYovZ3varnEW7LkfQc8S-3Se1RZ3lFjbe69p6u0QGGKcDkdfdnKDMKA_foKWgjVAIaIlfgRiQI2YsbBZjGGuXd7fou5y7rSDQrrh2HezPoYtDkkA0Jk_zHHMVIE7Wj27WnlSX_x3h83Z_4tvvjnw&__tn__=-R :


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EFE (Spanische Nachrichtenagentur) [ 03.07.2019 ]
„Die Kapitänin der Sea Watch, Carola Rackete, wurde heute auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie wegen Anlegens ohne Erlaubnis und damit den Landgang 40 Migranten, die sie im Mittelmeer gerettet hatte, im italienischen Hafen von Lampedusa (Süden) ermöglichte. Eine Entscheidung der italienische Justiz, die den Zorn des Innenministers Matteo Salvini auf sich zog. Salvini ist Autor der Politik der geschlossenen Häfen für Schiffe der NGOs und wird nicht müde, Gefängnis für Rackete zu fordern.

Die 31-Jährige wurde beschuldigt, Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt begangen zu haben und eine Patrouille der Guardia di Finanza (italienische Grenzpolizei) während der Docking-Operation gerammt zu haben, als sie versuchte, an der Kaimauer anzulegen. Sie war in der Morgendämmerung am Samstag inhaftiert worden und heute der Richterin von Agrigento, Alessandra Vella, vorgeführt worden. Die Richterin sah keinen Grund für die Verhaftung und verweigerte die Kapitänin anzuklagen. Im Gegenteil, sie führte aus, dass die Kapitänin ihre Pflicht getan habe indem sie Leben auf See zu gerettet habe, wie die Medien berichteten.
(Übersetzung H. Dettinger) [
Verein ehemaliger Heimkinder e.V. ]

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meinerseitige Leseempfehlung :

Süddeutsche Zeitung ( 05.07.2018 ) »Der Untergang« - »Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.« Von Wolfgang Luef @
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/der-untergang-85837?fbclid=IwAR2pTmAiwsCmSMVALIoI4n3aBySbQmK44DdhPo6aFC12IeFSkaEjK7aY8Jw

meinerseitige Leseempfehlung :

(aus der Schweiz) REPUBLIK ( 30.06.2018 ) »Avantgarde der Völker - Warum herrscht in der Flüchtlingspolitik plötzlich ganz offiziell die grosse, neue Brutalität? Und warum überall gleichzeitig?« Von Daniel Binswanger @
https://www.republik.ch/2018/06/30/avantgarde-der-voelker

Übrigens habe ich in meinem Beitrag, in diesem Thread, vom Samstag, 2. September 2018, um 22:27 Uhr ( @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=193028#post193028 ), keine Person, kein Land und keine Bevölkerung irgend eines Landes persönlich angegriffen, und ich greife auch mit meinem jetzigen Beitrag niemanden persönlich an.

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Wer diesen dortigen meinerseitigen Beitrag, und weitere notwendige darauffolgende von mir getätigte Beiträge, zu diesem Thema im KINDER-HEIM.DE-Forum überprüfen möchte, muß sich selbst dort registrieren und anmelden – anders geht es leider nicht.
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Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz:

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Jul 25, 2019 5:45 am

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Am Samstag, 1. September 2018, um 00:13 Uhr, nachdem ein Diskussionsteilnehmer dort kurz zuvor zum Ausdruck brachte, dass er persönlich in einem Deutschland leben möchte in dem es einem möglich sei ohne Angst leben zu können, und dass er Nicht mehr und nicht Weniger verlange, hatte ich Anlass, unter der Überschrift »Flüchtlinge in Deutschland (aber nicht nur in Deutschland, sondern auch vieler andererorts)« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=193021#post193021 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Ich hole das Ganze – d.h. ALLES VON MIR GESAGTE und ALL DAS AUF DAS VON MIR VERWIESEN WURDE – jetzt noch einmal hoch, damit es nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden kann :


[ Der folgende Beitrag wurde schon einmal zuvor dort im
KINDER-HEIM.DE-Forum von mir getätigt am Freitag, 31. August 2018, um 10:02 Uhr @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=193003#post193003 ] :


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Gestern erhielt ich folgende Email von http://www.campact.de aus Deutschland, die ich gerne mit Euch teilen möchte.

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.


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Hallo Martin MITCHELL,

ein rechter Mob zieht marodierend durch Chemnitz

macht Jagd auf Menschen, zeigt den Hitlergruß – und die Polizei schaut zu.
[1] Die Bilder von Montag machen fassungslos. Der Krawall der Rechten, das Schweigen der Mehrheit, das Versagen von Politik und Polizei – sie markieren den bisherigen Tiefpunkt einer besorgniserregenden Entwicklung.

Rechtsextreme treiben mit ihrem Hass und Rassismus die Politik vor sich her.

Politiker/innen gehen auf die Hetze ein, machen Zugeständnisse. So ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem ernsthaft diskutiert wird, Menschen zur Abschreckung im Mittelmeer ertrinken zu lassen.
[2] Es ist ein Klima, in dem Seenotretter/innen vor Gericht stehen. Länder bauen Zäune, anstatt Leben zu retten.

Doch aus einer neuen Bewegung kommt Widerspruch. Ehrenamtliche, Ärzt/innen, Kulturschaffende, Menschenrechtsaktivist/innen: Etliche Gruppen versammeln sich hinter dem Banner der „Seebrücke“. Und stehen am kommenden Wochenende, am 1. und 2. September, gemeinsam auf – gegen den Hass. Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.

Die Straßen und Plätze gehören nicht dem Mob, wir wollen dort ein friedliches Zeichen setzen:

Bitte schließen Sie sich unserem bunten Protest an!

Im Juli legten Europas Regierungen die Schiffe der Seenotretter/innen an die Kette und schlossen die Häfen.

Die Reaktion war schnell, beeindruckend und friedlich: In Berlin gingen spontan 12.000 Menschen auf die Straße. Sie machten klar: Wir sehen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zu. Die Medien konnten nicht wegschauen.

Der Protest schaffte es bis in die Tagesschau.
[3]

Unsere Antwort auf die Gewalt von Chemnitz kann jetzt noch größer werden – mit Ihnen. Nicht allein in Berlin, im ganzen Land wollen wir für Menschlichkeit demonstrieren. Friedlich, mit kreativen Schildern, Rettungswesten und Kleidung in orange, der Farbe der Seenotrettung. Seien Sie dabei und bringen Sie alle mit: die Oma, den Hund, Ihre Nachbar/innen und Kinder.

Gemeinsam sind wir stärker als der rechte Mob!

Entschlossene Grüße
Ihr Campact-Team

PS: Die Zeit ist knapp und die Demonstrationen sollen groß und bunt werden. Um möglichst viele Menschen zu mobilisieren, freuen wir uns, wenn Sie diese Mail auch an Freund/innen und Bekannte weiterleiten.


[1] „Rechtsextreme in Chemnitz: Zehn Ermittlungsverfahren wegen Hitlergruß“, Spiegel Online, 28. August 2018
[2] „Seenotrettung: Oder soll man es lassen?“, Die Zeit, 11. Juli 2018
[3] „Bundesweite Demonstrationen für Seenotrettung im Mittelmeer“, Tagesschau, 7. Juli 2018

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[ Der folgende Beitrag wurde schon einmal zuvor dort von mir im KINDER-HEIM.DE-Forum getätigt am Freitag, 31. August 2018, um 11:57 Uhr @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=193006#post193006 ] :

Weiterführend zu meinem heutigen Beitrag, um 10:02 Uhr (oben) :

Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen ist vergleichbar mit :

»Irrfahrt der St. Louis«


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Irrfahrt der St. Louiz“ „Wikipedia

@
https://de.wikipedia.org/wiki/Irrfahrt_der_St._Louis

Die Irrfahrt der St. Louis war eine Reise von 937 nahezu ausnahmslos deutschen Juden auf der St. Louis, einem Passagierschiff der Hamburger Reederei HAPAG, im Mai-Juni 1939 von Hamburg nach Kuba und zurück nach Antwerpen. Die Passagiere wollten, um dem NS-Regime zu entkommen, nach Kuba auswandern, erhielten aber weder dort noch in den USA und Kanada eine Landeerlaubnis. Sie wurden schließlich in Antwerpen von Bord gelassen und auf Belgien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien verteilt.

[ ……… ]

Als die Wehrmacht im Mai/Juni 1940 Belgien, die Niederlande und Frankreich eroberte, geriet die Mehrzahl der Passagiere wieder in den Herrschaftsbereich des NS-Regimes. Die von Großbritannien aufgenommenen Emigranten waren in Sicherheit. Nach neueren Forschungen wurden
254 der Passagiere im Holocaust ermordet.

Filme :

● Das Drama der St. Louis war Gegenstand des 1976 erstaufgeführten amerikanischen Films Reise der Verdammten (Voyage of the Damned).

Kapitän Schröder und die Irrfahrt der „St. Louis“ - Erinnerungen an ein Drama auf See. In: NDR, 24. Januar 2018, 21.00–21:45. (Doku-Drama).

Literatur [unter anderem] :

● GEORG REINFELDER, MS "St. Louis". Die Irrfahrt nach Kuba Frühjahr 1939. Kapitän Gustav Schroeder rettet 906 deutsche Juden vor dem Zugriff der Nazis. Hentrich & Hentrich Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-933471-30-3

● SARAH A. OGILVIE und SCOTT MILLER,
Sarah A. Ogilvie und Scott Miller:
Refuge Denied: The St. Louis Passengers and the Holocaust, 2006. ISBN 978-0-299-21980-2

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Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Jul 27, 2019 10:41 am

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Am Sonntag, 22. September 2018, um 00:21 Uhr, hatte ich Anlass, unter Überschrift »Flüchtlinge in Deutschland (aber nicht nur in Deutschland, sondern auch vieler andererorts)« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=193026#post193026 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Nur mal so nebenbei, und kurz und bündig:

(M.M.n.) RECHTER JOURNALISMUS IM DEUTSCHSPRACHIGEN RAUM UND GENERELL IN EUROPA:

Junge Freiheit / JF-TV / Junge Freiheit Verlag und viel dergleichen mehr und YOUTUBE

Servus-TV (Österreich)

Gefira Foundation and Defend Europe and Generation Identity and other far right forces (Frankreich, Niederlande, Italien et al) (siehe z.B. @ https://openmigration.org/en/analyses/getting-to-know-gefira-and-the-identitarians-of-defend-europe-our-interviews/ (ist aber alles in Englisch))

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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Sa Jul 27, 2019 10:47 pm, insgesamt 4-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Jul 27, 2019 11:08 am

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Am Sonntag, 22. September 2018, um 22:27 Uhr, hatte ich Anlass, unter Überschrift »Flüchtlinge in Deutschland (aber nicht nur in Deutschland, sondern auch vieler andererorts)« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=193028#post193028 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Ich frage Euch alle, alle diejenigen, die, dieFlüchtlinge“ (Mann, Frau und Kind) nicht mögen (sogar, wie sie meinen, „Angst vor ihnen haben“), weil sie eine andere Hautfarbe haben, sich anders kleiden als geborene Deutsche, andere Sitten und Bräuche haben, oder möglicherweise Muslime, Sikhs oder Budhisten sind (also nicht dem christlichen (Aber)Glauben anhängen oder gar Atheisten sind) und kein germanisches Blut in sich tragen.

Könntet Ihr Euch selbst je vergeben, wenn einer dieser „Flüchtlinge“, der vielleicht momentan ein Taxifahrer ist, aber in Wirkichkeit ein hochqualifizierter (noch nicht in Deutschland zugelassener) Facharzt für Herzbeschwerden ist, der Euch gerade in seinem Taxi transportiert und Ihr plötzlich einem Herzinfarkt unterliegt und er Euch sofort an Ort und Stelle das Leben rettet (vielleicht ist er ja sogar ein „Wirtschaftsflüchtling“, wie Ihr meint)? – Würdet Ihr ihn und seine Familie danach sofort wieder in deren Geburtsland abschieben wollen?

Wäre doch besser gewesen wenn er und seine Familie garnicht erst nach Deutschland gekommen wären, aber im Mittelmeer ertrunken wären? Nicht wahr?

Es gibt Hinweise im Internet, dass das
ein AfD-Politiker auch tätsachlich irgendwo auf Facebook verlangt hat: „Lasst sie ertrinken.

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Jul 29, 2019 5:19 am

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Am Freitag, 4. Juli 2019, um 01:45 Uhr, hatte ich Anlass, unter Überschrift »Flüchtlinge ( ertrinken lassen?; erschiessen?; mit Minen hochjagen?, in die Wüste schicken?; verdursten lassen?; verhungern lassen?; erhängen?; zu tode arbeiten?; mit Panzern überollen? )« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196336#post196336 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Mir fällt auf, dass niemand der Diskutanten hier in diesem Thread – auch »…… ( ein bestimmter Boardnutzer dort )« nicht – Bezug auf die folgenden beiden „meinerseitigen Leseempfehlungen“ in meinem Beitrag vom Donnerstag, 4. Juli 2019, um 04:45 Uhr ( @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196313#post196313 ) nimmt :

Martin MITCHELL zitiert sich selbst aus einem seinerseitigen vorhergehenden Beitrag dort:

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Süddeutsche Zeitung ( 05.07.2018 ) »Der Untergang« - »Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.« Von Wolfgang Luef @ https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/der-untergang-85837?fbclid=IwAR2pTmAiwsCmSMVALIoI4n3aBySbQmK44DdhPo6aFC12IeFSkaEjK7aY8Jw

meinerseitige Leseempfehlung :

(aus der Schweiz) REPUBLIK ( 30.06.2018 ) »Avantgarde der Völker - Warum herrscht in der Flüchtlingspolitik plötzlich ganz offiziell die grosse, neue Brutalität? Und warum überall gleichzeitig?« Von Daniel Binswanger @
https://www.republik.ch/2018/06/30/avantgarde-der-voelker

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Beitragvon Martin MITCHELL » Di Jul 30, 2019 2:37 am

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Am Samstag, 6. Juli 2019, um 04:05 Uhr, hatte ich Anlass, unter Überschrift »Flüchtlinge ( ertrinken lassen?; erschiessen?; mit Minen hochjagen?, in die Wüste schicken?; verdursten lassen?; verhungern lassen?; erhängen?; zu tode arbeiten?; mit Panzern überollen? )« folgenden Beitrag im KINDER-HEIM.DE-Forum @ https://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/13768-Fl%C3%BCchtlinge-in-Deutschland/?postID=196371#post196378 zu tätigen ( Um diesen Beitrag dort aufrufen zu können, mußt du den Google-Chrome Browser verwenden und in dem dortigen Forum registriert und anmeldet sein ! ) :

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Russische Medien-Organisation RT DEUTSCH ( 09.11.2018 • 22:38 Uhr ) »International« – »Überlebende Migranten beschuldigen US-Navy, ihre Hilfeschreie ignoriert zu haben«
DETAILLIERTER BERICHT IN DEUTSCH @
https://deutsch.rt.com/international/79068-ueberlebende-migranten-beschuldigen-us-navy/ und https://de.rt.com/1p0c

Fakten bestätigt seitens SPIEGEL-ONLINE ( 16.11.2018 ) :
SPIEGEL+ Exklusiv für Abonenten [ d.h. also „gebürenpflichtig] : »Im Mittelmeer häufen sich verdächtige Vorfälle, sagen Hilfsorganisationen. Wird Schiffbrüchigen die Rettung verweigert?« Von Raphael Thelen
BESCHRÄNKT AUF ZWEI KURZE EINLEITENDE ABSCHNITTE IN DEUTSCH @
https://www.spiegel.de/plus/fluechtlinge-lassen-kapitaene-grosser-schiffe-fluechtlinge-absichtlich-ertrinken-a-00000000-0002-0001-0000-000160834485

Fakten bestätigt seitens THE GUARDIAN ( Fri. 09.11. 2018 • 16.00 AEDT ) :
[ Ein nordamerikanisches Kriegsschiff, dass sich zur Zeit im Mittelmeer – in der Nähe der Ertrinkenden befand – wenn seitens anderen weiter entfernten Schiffen gebeten zu helfen, funkte, dass es mit anderen Dingen beschäftigt sei und keine Zeit dazu hätte Leben zu retten. ]
»
Migration« – »US navy ship ignored sinking migrants' cries for help, say survivors« – »USS Trenton rescued 42 people but allegedly ignored distress calls before dinghy capsized« Von Lorenzo Tondo in Palermo
DETAILLIERTER BERICHT IN ENGLISCH @
https://www.theguardian.com/world/2018/nov/09/us-navy-ship-ignored-sinking-migrants-cries-for-help-say-survivors


Welches ist nun Eurer Meinung nachdas richtige Verfahrenbei sich in Gefahr des Ertrinkens befindenen Männern, Frauen und Kindern auf hoher See?

Und was sollte man Eurer Meinung nach mit diesen geretteten Menschen tun?

Und wen genau seht Ihr in der Pflicht genau das zu tun was Ihr jeweiligbei jeder Gruppe von geretteten Menschenverlangt dass mit ihnen getan werde?

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