Wir sind zur Zeit offline... IN DER BRD VERBOTEN! -- ZENSUR!

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Sep 04, 2017 11:55 pm

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Angriff der Herrschenden auf eine Gegenöffentlichkeit


http://linksunten.indymedia.de/ wurde am 25.08.2017 vom Innenminister verboten !

https://de.indymedia.org/ ist nicht verboten !

http://linksunten.indymedia.org/ ist nicht „extremistisch“ !

https://de.indymedia.org/ ist nicht „extremistisch“ !

http://linksunten.indymedia.org/ ist nicht „marxistisch“ !

https://de.indymedia.org/ ist nicht „marxistisch“ !

http://linksunten.indymedia.org/ ist „antifaschistisch“ !

https://de.indymedia.org/ ist „antifaschistisch“ !

http://linksunten.indymedia.org/ ist kein „Verein“ !

https://de.indymedia.org/ ist kein „Verein“ !

http://linksunten.indymedia.org/ ist keine „Partei“ !

https://de.indymedia.org/ ist keine „Partei“ !

Genauso wie http://www.heimkinder-forum.de/ keine „Partei“ ist !

Und http://www.heimkinder-forum.de/ ist auch kein „Verein“ !

Und auch https://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/ ist weder ein „Verein“ noch eine „Partei“ !

Genauso wie der Verein ehemaliger Heimkinder e. V. keine „Partei“ ist !

Parteien“ können in der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach so mir nichts dir nichts verboten werden !; auch nicht wenn Einige es gerne so hätten ! – Siehe WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot .

Was wird demnächst als nächstes in Deutschland verboten werden ??

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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Sa Sep 09, 2017 12:37 am, insgesamt 2-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Di Sep 05, 2017 12:26 pm

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Angriff der Herrschenden auf eine Gegenöffentlichkeit


QUELLE DES FOLGENDEN KOMMENTARS: https://de.indymedia.org/node/13701 :

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EIN KOMMENTAR ZUM LINKSEXTREMISTISCHEN SCHRECKGESPENST UND DEM VERBOT VON LINKSUNTEN.INDYMEDIA

von: Leo am: 02.09.2017 - 21:52
Themen:
Antifa , Indymedia , Medien , Repression , Soziale Kämpfe ,


ANTIFASCHISTISCHE AKTION

Getroffen hat es LinksUnten, gemeint sind wir alle!

Auch als Audio-Kommentar (9 min) siehe unten...

Der Vorwurf des Linksextremismus genügt derzeit um eine linke Nachrichten-, Informations- und Diskussions Plattform, samt eines der größten Antifa-Archive im deutschsprachigem Raum zu verbieten.

Um dem Verbot Nachdruck zu verleihen ist sich der Innenminister, Thomas De Maizière, CDU auch nicht zu schade für FakeNews, 1) derer nach bei den angeblichen Betreibern der Plattform Waffen gefunden wurden.

Diese Behauptung wurde einen Tag später vom Bundesinnenministerium selbst berichtigt.

Doch die Leitmedien haben diese Nachricht in der Zwischenzeit von der dpa weiter unüberprüft verbreitet, als dann die Berichtigung kam hatte sie kaum noch Durchschlagskraft.

Wer sich etwas damit beschäftigt weiß, dass die Erstnachricht in den allermeisten Fällen in der Erinnerung bleibt und die Korrektur kaum noch zur Kenntnis genommen wird.

Es scheint als würden, auch wegen dieser Tatsache, zunehmend Falschmeldungen produziert.

Das erinnert unter anderem an die Begründung des Spezialkräfte-Einsatzes während des G20-Gipfels in Hamburg am Schulterblatt in der Schanze, nach der angeblich gewaltbereite Linksextremist*innen mit Gehwegplatten und Molotov-Cocktails bewaffnet auf den Dächern auf vorbeilaufende Polizist*innen warteten. Die Beweise dafür stehen bis heute restlos aus. 2)

FakeNews haben noch nie Beweise gebraucht und in der Aufregung danach spielen Fakten leider eine untergeordnete Rolle.

Der Wind weht derzeit so sehr von rechts, dass sich die CDU mit so einem Vorgehen vier Wochen vor der Bundestagswahl wohl mehr Stimmen vom rechten Rand verspricht.

Dabei kann eher davon ausgegangen werden, dass das Produzieren eines linksextremistischen Schreckgespenstes die Wählerschaft eher in die Arme der noch etwas weiter rechts stehenden, bzw. rechtsextremen AfD treibt.

Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen sagte noch am Tag des Verbotes:

„Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. ... Ich fordere das bereits seit über einem Jahr.

Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt.

Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: AfD wirkt.“ 3)

Ja, die AfD wirkt, leider.

So hat sie die komplette so genannte Mitte und ihre Parteien extrem weit nach rechts verschoben. Wenn das so weiter geht, ist bald alles links von der SPD linksextremistisch.

Was soll linksextremistisch eigentlich bedeuten?

Die Extremismustheorie besagt, dass links und rechts außen „extreme“ Positionen vertreten werden, die die Sicherheit und Ordnung der Gesellschaft gefährden.

So führt sie zu einer Gleichsetzung von linken und rechten Positionen.

Kurz gesagt: Es wird das Streben nach einem guten Leben für alle, mit dem Streben nach dem guten Leben nur für Deutsche, bei dem es nicht selten über Leichen ging und geht, miteinander gleichgesetzt.

Diese Gleichsetzung ist äußerst gefährlich und gleicht einer Hetze gegen alle Linken.

Dabei ist links eh niemals extrem sondern radikal, wenn es von Herzen kommt.

*An dieser Stelle sei Hannah Arendt empfohlen.*

Sie hat das ganz treffend auf den Punkt gebracht als sie umgekehrt sagte:

"das Böse ist immer nur extrem aber niemals radikal". 4)

Die rechte Gewalt richtet sich gegen Minderheiten und Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen und hat in der BRD seit 1990 zu circa 200 Todesopfern geführt 5), während es von der linken Seite in der selben Zeit kein einziges Todesopfer gab, was auch in Zukunft so bleiben wird, weil das Töten eines Menschen der Wurzel der linken Idee zutiefst widerspricht.

Des Weiteren gab es allein im Jahre 2016 mehr als 3750 Angriffe von Rechten auf Geflüchtete davon 27 Sprengstoff- und 149 Brandanschläge auf Unterkünfte. 6)

Rechte Tendenzen sind auch im deutschen Sicherheitsapparat allgegenwärtig:

die sich häufenden rechten Skandale bei der Bundeswehr, die Verflechtung vom NSU mit dem sogenanten Verfassungsschutz 7), der noch andauernde Nazi-Verdacht bei der Spezialeinheit der Bundeswehr KSK 8), oder die eben erst aufgedeckte rechte Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Polizisten 9), sind wohl nur die Spitze des Eisberges.

Wo bleibt bei alldem der Aufschrei der Mitte der Gesellschaft, die laut Extremismustheorie die einzig richtige Position hat?

Im Falle des NSU-Komplex gab es keinen Aufschrei und es gibt noch lange keine lückenlose Aufklärung, – im Gegenteil wird bis heute versucht die ganzen 10 Morde nur einigen wenigen in die Schuhe zu schieben. Stattdessen sollte sich zur Aufklärung an den Forderungen der Hinterbliebenen und Betroffenen orientiert werden, siehe dazu die Anklageschrift vom Tribunal NSU-Komplex auflösen. 10)

Die Mitte der Gesellschaft und die Parteien der Mitte haben mit zu verantworten, dass Deutschland der fünftgrößte Waffenexporteur weltweit ist. Die Bundesregierung hatte allein 2016 Waffenlieferungen in Höhe von 6,85 Milliarden Euro genehmigt. 11) Sie ist im Moment an 16 Kriegen beteiligt und treibt weiterhin eine europäische Abschottunspolitik voran. Über 5000 Geflüchtete und Migrant*innen kamen allein im Jahr 2016 im Mittelmeer ums Leben. 12) Außerdem treibt sie die Ausbeutung und Zerstörung von Mensch, Tier und Natur tagtäglich durch Unterstützung von einer aggressiven Wirtschaftspolitik weiter voran.

Die Liste ließe sich noch lange fortführen.

Extremismus ist schon lange ein politischer Kampfbegriff, der darauf abzielt Positionen, die von der vorgegebenen Norm abweichen, schlecht zu machen, um von der eigenen Gewalt abzulenken.

Thomas De Maizière ist der Meinung, dass das Verbot ein deutliches Zeichen setzt und ja das tut es, in einer Zeit wo tausende Menschen jährlich bei der Flucht nach Europa sterben, wo geflüchtete Menschen in Deutschland zu tausenden angegriffen werden und eine rechtsextreme Partei voraussichtlich bald in den Bundestag einzieht.

Das Zeichen heißt:

Der Feind steht links und unabhängige und unzensierte linke Medien gehören bekämpft!


Die Plattform Linksunten wurde von verschiedensten linken Strömungen benutzt.

Sie als eine linksextremistische Seite darzustellen, entspricht nicht den Tatsachen,

sondern kommt eher einer Hetze gegen alle Linken gleich.

Auch Reporter ohne Grenzen kritisiert in einer am 28.08.2017 erschienen Erklärung das Verbot wie folgt:

„Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. (…) Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“ 13)

Von den Betroffenen der Durchsuchungen und den mutmaßlichen Betreiber*innen wurde auch schon Klage gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht Freiburg und beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. 14)

Derweil hatten die Betreiber auf LinksUnten zwischenzeitlich schon angekündigt, dass die Seite bald wieder zurück ist.

Die Entscheidung, die Seite vorübergehend offline zu stellen, haben im übrigen die Betreiber getroffen und nicht das Innenministerium oder irgendwelche anderen Behörden. 15)

Also kann es sehr wohl sein, dass die Seite bald wieder online ist und dann mit einem Bekanntheitsgrad, der mit Sicherheit alles bisherige weit übertrifft.

Bleibt noch zu hoffen, dass das Verbot aufgehoben wird, es angemessene Entschädigungen bei allen Betroffenen der Durchsuchungen und jeder anderen Art der Repression in diesem Zusammenhang geben wird.

Dieser schon viel zu lang anhaltende Rechtstrend muss sehr bald ein Ende haben!


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Quellen und weiterführende Links:

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Für ALLE QUELLEN und WEITERFÜHRENDE LINKS und VERSCHIEDENE AUDIO-BEITRÄGE siehe das ORIGINAL @ https://de.indymedia.org/node/13701 :

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„Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:
Creative Commons by-nc-sa: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/ Weitergabe unter gleichen Bedingungen - nicht kommerziell“ / „Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.“

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Sep 06, 2017 5:26 am

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freie-radios.net
Audio Portal of Community Radios

QUELLE: https://www.freie-radios.net/84735 :

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Audio:
07:28 min, 18 MB, oga
vorbis, 343 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 01.09.2017 / 12:24 --- ID 84735


Interview mit [Katja Barth] der Anwältin des von der Polizei am 25.08.2017 durchsuchten Kulturzentrum KTS in Freiburg im Zusammenhang mit dem Verbot der Web-Plattform linksunten.indymedia.org. Wir fragen nach der rechtlichen Grundlage und wie das Kulturzentrum KTS nun vorgehen möchte.
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QUELLE: https://rdl.de/beitrag/verbotsbegr-ndung-extrem-problematisch :

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radio dreyeckland 102.03 mhz

linksunten.indymedia-Verbot

Verbotsbegründung "extrem problematisch"

Sendedatum: Dienstag, 29. August 2017 - 12:30

Beim Verbot von linksunten.indymedia und in der Berichterstattung geht vieles durcheinander: Da geht es um Waffen, die erst angeblich in Wohnräumen, dann doch in der KTS [d.h im Kulturzentrum KTS in Freiburg] gefunden wurden und bei denen noch gar nicht klar ist, ob es sich überhaupt um Waffen handelt (s.a.
http://media.tagesschau.de/audio/2017/0828/AU-20170828-1737-1001.mp3). Durchsucht wurden WGs [Wohngemeinschaften (?)]. Das Innenministerium hantiert mit der Annahme, es handele sich bei den mutmaßlichen BetreiberInnen des Portals um einen Verein, ohne das wirklich belegen zu können. Die Gerazzten sind wohl kaum die "Betreiber", noch bilden sie einen Verein, dessen Zweck gegen die (deutschen) Strafgesetze gerichtet ist. Und in der Frage nach Pressefreiheit wird betont, der Sitz dieses 'Vereins' sei in Deutschland (und damit deutschem Vereins- und Presserecht unterworfen), obwohl indymedia ein internationales Portal ist.
Radio Dreyeckland hat deshalb mit Angela Furmaniak, der Anwältin der drei angeblichen BetreiberInnen von linksunten.indymedia, über die einzelnen Aspekte des Verbots gesprochen. Sie erklärt im Interview, dass die Vorwürfe des Bundesinnenministeriums auf wackligen Füßen stünden.

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QUELLE: https://rdl.de/beitrag/das-macherinnen-von-indymedia-linksunten-f-r-all-das-verantwortlich-sein-sollen-was-darauf :

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Sendedatum: Donnerstag, 31. August 2017 - 20:31

Letzten Freitag wurde die Internetplattform Linksunten Indymedia verboten. Die Behörden konstruierten einen Verein um die Seite zu verbieten. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen in Freiburg und auch das subkulturelle Zentrum KTS wurden durchsucht. Wir haben schon die Anwältinnen Angela Furmaniak und Katja Barth interviewt. Katja Barth vertritt die KTS, Angela Furmaniak Betroffene von den Hausdurchsuchungen. Andere Betroffene werden vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vertreten. Wir haben mit ihm u.a. über die Frage, ob der Fall als Einschränkung der Pressefreiheit zu sehen ist, gesprochen und ihn zunächst gefragt welche Bedeutung das Verbot hat.

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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Sep 07, 2017 2:09 am

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QUELLE: https://autonome-antifa.org/IMG/pdf/2017-08-30-pressemitteilung-kts-freiburg.pdf :

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Pressemitteilung

Anlässlich der Durchsuchung des Kulturzentrums KTS am 25.08.2017 [in Freiburg]


Rechtsanwältin Katja Barth
Möslestr. 1, 79117 Freiburg
Tel.: 0761-70336-0
Fax: 0761-70336-36

http://www.anwalt-freiburg.de


Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) leitet rechtliche Schritte gegen Durchsuchung der KTS-Räumlichkeiten ein

Der von den Durchsuchungen im Rahmen des Verbots von linksunten.indymedia.org betroffene Kulturtreff in Selbstverwaltung (die KTS) in Freiburg fordert von den Verantwortlichen eine Erklärung über die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Beschlagnahme von Inventar und Geld. Benachrichtigung an den Trägerverein und Mieter der Räumlichkeiten bis heute nicht erfolgt.

Am 25.08.2017 waren Beamte des LKA Baden-Württemberg im Auftrag des Bundesinnenministeriums und auf Grundlage eines Sicherstellungsbescheides des Regierungspräsidums Freiburg in die Räumlichkeiten der KTS eingedrungen und haben dort ein Bild der Zerstörung hinterlassen. Betroffen waren sämtliche Räume der KTS, auch solche, zu denen nur berechtigte Personen Zugang haben (z.B. Büro des Trägervereins, Siebdruckwerkstatt). Die Türen wurden gewaltsam geöffnet und diverse Tresore, ebenfalls mit nur eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten, aus den Wänden gerissen. Beschlagnahmt wurden vor allem Unterlagen des Trägervereins der KTS, Getränkekassen und sämtliche Ausstattung an Technik. Letzteres insbesondere im offenen Internetcafé, welches auch gern von Geflüchteten genutzt wird.

Dem Trägerverein ist bis heute von offizieller Seite keine Durchsuchungsanordnung zugestellt worden. Es gab noch nicht einmal Bemühungen, den Vorstand über die Vorgänge in den von der Stadt Freiburg seit 1998 gemieteten Räumlichkeiten zu informieren. Stattdessen wurde die Durchsuchung ohne die Anwesenheit von Zeuginnen oder Zeugen durchgeführt. Obwohl die Beamten des LKA in Begleitung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einen Nutzer im Haus antrafen, wurde kein Versuch einer Erklärung unternommen, ein Durchsuchungsbeschluss wurde nicht vorgelegt. Der betroffenen Person wurde der Zugang zum Haus untersagt und ohne Begründung ein Platzverweis erteilt.

Das Regierungspräsidium Freiburg teilte auf telefonische Nachfrage mit, dass eine entsprechende Verfügung vorgelegen habe, die jedoch nicht an die Mieterin der KTS adressiert sei. Da das Regierungspräsidium eine kurzfristige Überlassung der Verfügung abgelehnte, wurde zwischenzeitlich entsprechender Antrag beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Zu telefonischen Auskünften war das Verwaltungsgericht nicht bereit.

„Die bisher unterbliebene Anordnung gegen den Trägerverein und Mieter der KTS ist ein grober Grundrechtsverstoß. Auch die formalen Mängel der Durchsuchung sind für sich schon bemerkenswert. Aber die konkrete Durchführung der Durchsuchung ohne Zeugen, der Umfang der Zerstörungen und die wahllose Beschlagnahme jeglicher Infrastruktur legt nahe, dass es hier nicht um das Verbot von linksunten.indymedia.org ging, sondern um einen Angriff auf ein linkes Kulturprojekt“ stellt Rechtsanwältin Katja Barth fest, die die rechtliche Vertretung des Betreibervereins der KTS übernommen hat.

Für den 09.09.2017 gibt es einen Aufruf zur Demonstration für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren.

Für Rückfragen steht Rechtsanwältin Katja Barth unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Sep 07, 2017 12:09 pm

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QUELLE: https://www.redglobe.de/deutschland/repression/9671-klage-gegen-indymedia-verbotskonstrukt-eingereicht :

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Klage gegen Indymedia-Verbotskonstrukt eingereicht

Kategorie: Repression [ Siehe @ https://www.redglobe.de/deutschland/repression ]
Veröffentlicht: 30. August 2017

Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen nun rechtliche Schritte eingeleitet. Seit heute sind bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen anhängig.

Das BMI hatte am Freitag, den 25.08.2017, die Wohnungen von als Vereinsmitglieder bezeichneten Personen durchsuchen lassen und ihnen zeitgleich eine Verbotsverfügung für den angeblich existierenden Verein linksunten.indymedia.org zugestellt. Die Klagen vor dem dafür unmittelbar zuständigen BVerwG richten sich nun einerseits gegen die Feststellung, dass linksunten.indymedia.org ein Verein ist, der vereinsrechtlich verboten werden kann, und andererseits gegen die Zuordnung der Klägerinnen und Kläger zu diesem Verein.

»Aus den uns bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie das Bundesinnenministerium die Einordnung von linksunten.indymedia.org als Verein belegen will geschweige denn was die Betroffenen der Durchsuchungen damit zu tun haben sollen«, so Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen, der einen der Kläger rechtlich vertritt. »Die Klageverfahren und die enthaltenen Akteneinsichtsanträge sollen daher auch bei der Aufklärung der Frage dienen, ob das Bundesinnenministerium das Vereinsrecht missbraucht, um sich eines unliebsamen Nachrichtenportals zu entledigen, welches selbst gar keine Straftatbestände erfüllt hat«, so Adam weiter.

Vor dem VG Freiburg sind zusätzlich Beschwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse des Gerichts erhoben und Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme persönlicher Gegenstände der Betroffenen gestellt worden. »Auch in diesen Verfahren wurde zunächst Akteneinsicht beantragt. Ziel dieser Verfahren ist auch hier die Aufarbeitung dieses offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmenbündels und vor allem die schnelle Herausgabe der persönlichen Habe der Betroffenen«, stellt die Freiburger Rechtsanwältin Angela Furmaniak zu diesen Verfahrensschritten fest.

Auch der von den Durchsuchungen im Rahmen des Verbots von linksunten.indymedia.org betroffene Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) in Freiburg fordert von den Verantwortlichen eine Erklärung über die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Beschlagnahme von Inventar und Geld. Der Trägerverein und die Mieter der Räumlichkeiten sind bis heute von den Behörden nicht benachrichtigt worden.

Am 25. August waren Beamte des LKA Baden-Württemberg im Auftrag des Bundesinnenministeriums und auf Grundlage eines Sicherstellungsbescheides des Regierungspräsidums Freiburg in die Räumlichkeiten der KTS eingedrungen und haben dort ein Bild der Zerstörung hinterlassen. Betroffen waren sämtliche Räume der KTS, auch solche, zu denen nur berechtigte Personen Zugang haben (z.B. das Büro des Trägervereins und die Siebdruckwerkstatt). Die Türen wurden gewaltsam geöffnet und diverse Tresore, ebenfalls mit nur eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten, aus den Wänden gerissen. Beschlagnahmt wurden vor allem Unterlagen des Trägervereins der KTS, Getränkekassen und sämtliche Ausstattung an Technik. Letzteres insbesondere im offenen Internetcafé, welches auch gern von Geflüchteten genutzt wird.

Dem Trägerverein ist bis heute von offizieller Seite keine Durchsuchungsanordnung zugestellt worden. Es gab noch nicht einmal Bemühungen, den Vorstand über die Vorgänge in den von der Stadt Freiburg seit 1998 gemieteten Räumlichkeiten zu informieren. Stattdessen wurde die Durchsuchung ohne die Anwesenheit von Zeuginnen oder Zeugen durchgeführt. Obwohl die Beamten des LKA in Begleitung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einen Nutzer im Haus antrafen, wurde kein Versuch einer Erklärung unternommen, ein Durchsuchungsbeschluss wurde nicht vorgelegt. Der betroffenen Person wurde der Zugang zum Haus untersagt und ohne Begründung ein Platzverweis erteilt.

Das Regierungspräsidium Freiburg teilte auf telefonische Bachfrage mit, dass eine entsprechende Verfügung vorgelegen habe, die jedoch nicht an die Mieterin der KTS adressiert sei. Da das Regierungspräsidium eine kurzfristige Überlassung der Verfügung abgelehnte, wurde zwischenzeitlich entsprechender Antrag beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Zu telefonischen Auskünften war das Verwaltungsgericht nicht bereit.

»Die bisher unterbliebene Anordnung gegen den Trägerverein und Mieter der KTS ist ein grober Grundrechtsverstoß. Auch die formalen Mängel der Durchsuchung sind für sich schon bemerkenswert. Aber die konkrete Durchführung der Durchsuchung ohne Zeugen, der Umfang der Zerstörungen und die wahllose Beschlagnahme jeglicher Infrastruktur legt nahe, dass es hier nicht um das Verbot von linksunten.indymedia.org ging, sondern um einen Angriff auf ein linkes Kulturprojekt«, stellt Rechtsanwältin Katja Barth fest, die die rechtliche Vertretung des Betreibervereins der KTS übernommen hat.

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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am So Sep 10, 2017 12:39 am, insgesamt 2-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Sep 07, 2017 10:13 pm

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SATIRE - MAN SOLLTE ES, M.E., ABER TROTZDEM SEHR, SEHR ERNST NEHMEN.

Innenminister Thomas de Maizière hätte es gern...

linksunten.indymedia ist einVerein“.
Auch nur zwei Personen von
linksunten.indymedia sind einVerein“.
DieserVereinist verboten.

Dieser „Verein“ darf nichts veröffentlichen.
Mitglieder dieses „Vereins“ dürfen nicht miteinander kommunizieren.
Mitglieder dieses „Vereins“ dürfen sich nicht treffen.
Mitglieder dieses „Vereins“ dürfen sich nicht versammeln.
Jeglicher Zusammenschluss von zwei Personen von
linksunten.indymedia läuft dem „Vereinsverbot“ zuwider.
Jegliche Zuwiderhandlung gegen diesesVereinsverbotwird eine sofortige Verhaftung und Internierung vonVereinsmitgliedernnach sich ziehen.
Einzig und allein die 'Sicherheitsbehörden' bestimmen werVereinsmitgliedist und wer durch sein Verhalten, Tun und Handeln demVereinverbotzuwider gehandelt hat.


SATIRE - MAN SOLLTE ES, M.E., ABER TROTZDEM SEHR, SEHR ERNST NEHMEN.

Denn wir sind mit solch einem Verbot schon fast wieder dort wo wir schon einmal waren.
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Beitragvon Martin MITCHELL » So Sep 10, 2017 10:13 am

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Wer von den Ehemaligen Heimkindern-WEST erinnert sich noch an die „Außenparlamemtarische Opposition“ („APO“) der „'68er“ und was diese damals für die Heimkinder getan hat ??
( Die Ehemaligen-Heimkinder-Ost wissen das, möglicherweise, garnicht einmal !! )
Zur Erklärung, siehe WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition .


QUELLE: TELEPOLIS ein Angebot von Heise obline @ https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html :


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Rechtspopulistisches Agenda-Setting beim TV-Duell

05. September 2017 - Peter Nowak [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/autoren/Peter-Nowak-3458973.html ]

Allein die Fragenkomplexe machten deutlich, wie stark die AfD die Themen des Wahlkampfes bestimmt

Mit den sogenannten Fernsehduellen ist der Wahlkampf endgültig in die heiße Phase eingetreten. Bestätigt wurde dann aber nur, was Kritiker dieser Art von Urnendemokratie schon lange sagen. Über politische Alternativen wurde dort nicht debattiert, sondern zwei Partner, die schon lange gemeinsam koalisieren, stehen im Wettbewerb, wer künftig die Richtlinienkompetenz für die Verwaltung des Standorts Deutschland bekommen soll. Und dafür der ganze Aufwand?

Dieser Mangel an Kontroversen wurde auch von manchen kritisiert, die damit die Gefahr sahen, dass damit die Zahl derer, die sich von den Wahlen abwenden, noch zunimmt. Sie sahen für die mangelnde Streitkultur dann entweder beide Kandidaten oder besonders Martin Schulz oder das einengende Format des Gesprächs verantwortlich. Nur wenige hinterfragten die ganze Veranstaltung und die Fragen, die dort gestellt wurden. Dazu zählt der Journalistikprofessor
Volker Lilienthal [ Siehe @ https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/lilienthal/team/lilienthal-volker.html ]. Im Deutschlandfunk hat er darauf hingewiesen [ Siehe @ http://www.deutschlandfunk.de/moderatoren-beim-tv-duell-das-journalistische-resultat-war.2907.de.html?dram:article_id=395054 ], dass das Agendasetting eine rechtspopulistische Schlagseite gehabt habe:

▬► Wer mit dem Reizthema Flüchtlingskrise anfängt, der muss natürlich damit rechnen, dass das viel Sendezeit auffrisst - mit dem Effekt, dass ja am Ende nur noch mit 'Ja' oder 'Nein' auf letzte Fragen geantwortet werden sollte. Und wichtige Themen wie zum Beispiel Modernisierung der Infrastruktur, Bildung oder Klimawandel fehlten fast völlig.

Volker Lilienthal


Abbau der Demokratie war kein Thema bei der Runde

Auch ein anderes wichtiges innenpolitisches Thema wurde in der Runde nicht angesprochen. Der Abbau demokratischer Grundrechte, der nach den Protesten gegen die G20-Proteste forciert worden ist. Dabei muss allerdings betont werden, dass die militanten Aktionen in Hamburg nicht der Anlass, sondern die günstige Gelegenheit sind, Pläne, die schon lange in der Schublade liegen, endlich umzusetzen. So wurde durch den nachträglichen Entzug von Journalistenakkreditierungen bekannt, dass in den Dateien auch Menschen gespeichert sind, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden und diese Praxis soll auch fortgesetzt werden. Die Verweigerung hat diese Praxis erstmals in einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Mittlerweile gibt es ein Bündnis unter dem Motto "Demonstrationsrecht verteidigen [ Siehe @ http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/ ], das sich der weiteren Aushöhlung eines Grundrechts wendet. "Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen - insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit", heißt es in der Erklärung [ Siehe @ http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen-2/#more-112 ], die von zahlreichen linken Organisationen aber auch von Gewerkschaftlern unterzeichnet [ Siehe @ http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/ ] wurde.

Verwiesen wird in der Erklärung auf die Gesetzesverschärfungen, die bereits vor dem G20-Gipfel erlassen wurden. Nach §113 [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html ] und § 114 [ Siehe @ https://dejure.org/gesetze/StGB/114.html ] des Strafgesetzbuches ("Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte") kann eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft schon drohen, wenn bei einer Festnahme ein Arm weggezogen wird. Das kann bereits als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ausgelegt werden. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle erweitert. Schon eine gemeinsame Tatausübung kann mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten belegt werden: "Doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?"

Diese Frage in der Erklärung trifft den Punkt. Hier soll gemeinsames kollektives Agieren insgesamt kriminalisiert werden. Die ersten Urteile gegen G20-Gegner in Hamburg [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/features/G-20-Der-Rechtsstaat-zeigt-was-er-kann-3816679.html ] zeigen, dass die Justiz die Signale aus der Politik verstanden hat. Wegen ihrer Härte werden sie auch von liberalen Kommentatoren kritisiert [ Siehe @ http://www.zeit.de/2017/36/g20-prozesse-ausschreitungen-richter-urteil ].

Demokratieabbau wird ganz offen wieder propagiert. Das Vorgehen gegen die linkeOnlineplattform Indymedia Linksunten [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html ] ist ein weiterer Schlag gegen eine außerparlamentarische Opposition, die sich in der Mehrheit nicht als Teil der radikalen Linken versteht, wie medial immer wieder behauptet wird.


QUELLE: TELEPOLIS ein Angebot von Heise obline @ https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html?seite=2 :


Rechtspopulistisches Agenda-Setting beim TV-Duell

AfD und Union - Klare Kante gegen Linke

Schon wenige Monate nach den Verschärfungen legen CDU und CSU nach und fordern color] "Klare Kante gegen links außen" [ Siehe @ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html ]. In einer gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister der CDU oder CSU [ Siehe @ https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213191 ] wird der Ton gegen die außerparlamentarische Linke weiter verschärft. Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sind weiterhin räumungsbedroht.

Dabei versucht sich der Bundesinnenminister De Maiziere als rechter Law and Order-Politiker zu profilieren. Nicht nur rhetorisch trennt ihn da nicht viel von der AfD. In Sachsen-Anhalt unterstützten große Teile der Unionsfraktion einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Kommission zum sogenannten Linksextremismus bei der Landeszentrale für politische Bildung (
Schwarz-braun macht mobil [ Siehe @ https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html ]. Hier könnte eine neue rechte Front entstehen, die mit dem Kampf gegen Linke ein gemeinsames Feindbild hat.

Der Aufruf zur Rettung der Demonstrationsfreiheit zielt auf Bündnisse bis in die Reste des linksliberalen Milieus. Es wird sich zeigen, ob das gelingt. Von alldem kam im sogenannten Fernsehduell nichts zur Sprache. Abbau von demokratischen Rechten, Verbot einer linken Onlineplattform, hohe Strafen gegen G20-Demonstranten waren kein Thema bei der Show. Daher hat Volker Lilienthal völlig recht, wenn er von einem rechten Agendasetting spricht. Es wurden die Themen stark in den Vordergrund geschoben, die AfD-Wähler ansprechen. Linke und linksliberale Themen wie
der Kampf gegen Überwachung und Abbau der Demokratie blieben außen vor.

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Sep 11, 2017 1:29 am

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PRESSEFREIHEIT EINGESCHRÄNKT!

ZumAbbau der Demokratiefolgendes:

Boardnutzerin »niemand« im HEIMKINDER-FORUM.DE, im Thread »Wahlen«, hatte ja schon einmal zuvor, am Samstag, 9. September 2017, um 08:12 Uhr (MESZ) @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/1582-Wahlen/?postID=559582#post559582, darauf hingewiesen, und ich möchte dies jetzt auch hier noch einmal etwas genauer und übersichtlicher darstellen:

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Kurze Auszüge aus einer Rede von Adolf Hitlers vor der deutschen Presse, 10. November 1938,

wiedergegeben in

Jahrgang (1958), Heft 2

Institut für Zeitgeschichte, München-Berlin,
VIERTELJAHRSHEFTE FÜR Zeitgeschichte


QUELLE: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1958_2_6_treue.pdf


digitale Seitenzahlen des Dokuments im Internet: Seite 8 und 9 der Dokumentation :
laufende Seitenzahlen des Originaltextes: Seite 182 und 183 der Dokumentation :


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[ ......... ]

[ ... ] Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch umzustellen und ihm langsam klar zu machen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen [ ... ] es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volks selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss man es mit Gewalt abstellen [ ... ] [ ......... ] [ ... ] Irgendwie glaube ich, hat sich diese Platte, die pazifistische Platte, bei uns abgespielt. [ ... ]

[ ......... ]

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( Adolf Hitler, Rede vor der deutschen Presse, 10. November 1938 )


digitale Seitenzahl des Dokuments im Internet: Seite 15 der Dokumentation :
laufende Seitenzahlen des Originaltextes: Seite 189 der Dokumentation :


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[ ......... ]

[ ... ] „Nur so werden wir das Volk, ich möchte sagen, von einem Zweifel befreien, der das Volk nur unglücklich macht. Die breite Masse will ja gar nicht damit belastet werden. Die breite Masse hat einen einzigen Wunsch: daß sie gut geführt wird, und daß sie der Führung vertrauen kann und daß die Führung selber nicht streitet, sondern daß diese Führung geschlossen vor sie hintritt. [ ... ]

[ ......... ]

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( Adolf Hitler, Rede vor der deutschen Presse, 10. November 1938 )


Damals wie heute lehnt die breite Masse die Übernahme von Verantwortung ab und verschanzt sich hinter einer Führung, die diese Verantwortung an ihrer Stelle übernimmt.

Mit der Unterstützung der Massenmedien ist die derzeitige Politik wieder auf dem Weg, der Bevölkerung das Denken zu verbieten und sich über dessen Willen zu erheben. Die Wirtschaft fährt jetzt wieder zweigleisig, in dem sie eine nach rechts rutschende CDU genauso unterstützt wie die
AfD. So wählt man am 24. September 2017 die Abschaffung der Demokratie, so oder so. Wenn dann alles wieder am Boden liegt wird es kein weiteres "Wirtschaftswunder" geben, dank einer Masse, die den Zusammenhalt unser Gesellschaft ohne Not geopfert hat und wieder die Bereitschaft zeigt die eigene Jugend zu opfern.

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Ich glaube das haben wenige bisher wahrgenommen oder wahrnehmen wollen.
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