Wir sind zur Zeit offline... IN DER BRD VERBOTEN! -- ZENSUR!

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Aug 30, 2017 2:58 am

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PRESSEFREIHEIT EINGESCHRÄNKT!


QUELLE: https://linksunten.indymedia.org/ „Wir sind zur Zeit offline...“ - IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBOTEN

QUELLE: WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Indymedia (Stand: 28. August 2017, 23:19 Uhr) :

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Deutschland

2008 entstand die
Subdomain linksunten.indymedia.org als regionales Portal für Süddeutschland und erhöhte die Reichweite stetig auf die gesamte Bundesrepublik. Eine Vereinigung linksunten.indymedia wurde als Betreiber identifiziert und vom Bundesministerium des Innern mit Verfügung vom 14. August 2017 verboten.[35] Auch ist es verboten, Inhalte unter der Subdomain, der zugehörigen .onion-Adresse fhcnogcfx4zcq2e7.onion im Tor-Netzwerk und auf dem Twitter-Account @indy_linksunten zu verbreiten.[35] Es ist weiterhin verboten, Kennzeichen des Vereins linksunten.indymedia für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.[35] Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten@indymedia.org, seien abzuschalten.[35] Das Verbot wurde am 25. August im Bundesanzeiger veröffentlicht und somit wirksam.[35]

In der Begründung hieß es, die Seite laufe den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.[36] Am selben Tag erklärte Innenminister Thomas de Maizière, dass sich die Sperrung beziehungsweise das Vereinsverbot gegen den Verein richte, nicht jedoch gegen Indymedia.[37] Der Server, auf dem die Website betrieben wird, stand zum Zeitpunkt des Vereinsverbotes in Frankreich.[38] Ziele dieser Maßnahmen seien unter anderem gewesen, die Betreiberstruktur aufzuklären, den Verein zu zerschlagen, das Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und das dauerhafte Abschalten zu erwirken. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.[39] Die Subdomain ist jedoch weiterhin erreichbar und setzt auf den Streisand-Effekt.[40]

Polizeikräfte aus Baden-Württemberg hatten zuvor gegen 5:30 Uhr mehrere Liegenschaften durchsucht. Entgegen einer vielzitierten ersten Falschdarstellung des Bundesinnenministers wurden bei den Betreibern keine Waffen gefunden.[41] Es wurden elektronische Geräte beschlagnahmt. Verhaftungen gab es keine. Wegen der Maßnahmen zum Schutz der Anonymität der Verfasser von Beiträgen sei bis zum Vereinsverbot keine Strafverfolgung möglich gewesen. Unter dem Schutz der Anonymität konnten auf der von der linksradikalen Szene genutzten Plattform Texte veröffentlicht werden, in denen über Demonstrationen berichtet, politische oder soziale Ereignisse kommentiert und zu Aktionen und Demonstrationen aufgerufen wurde. Auch Aufrufe zu Straftaten und Bekennerschreiben konnten anonym eingestellt werden.[42][43][38]

Das Verbot durch Innenminister Thomas de Maizière stieß auf geteiltes Echo. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem „wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“.[44] Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic stellte fest, dass es nötig sein werde, „genau zu prüfen, ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von linksunten.indymedia tatsächlich vorliegen.“[45] Es gab Kommentare, welche die Nähe der Verbotsaktion zu der Bundestagswahl 2017 erwähnten.[46]

Reporter ohne Grenzen, ein NGO, das sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt, kritisierte die Aktion des Bundesinnenministers als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung". Weiter hieß es, dass die Pressefreiheit auch für „unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“ gelte und dass es weniger einschneidende Rechtsmittel gäbe, um gegen strafbare Inhalte vorzugehen.[47] Markus Reuter von netzpolitik.org sagte im Deutschlandfunk, dass man „die Seite nicht auf Gewaltaufrufe reduzieren“ könne.[48] Ebenfalls dort kommentierte Stefan Koldehoff, dass Grenzen zwischen politischer Diskussion und Aktion einerseits und Bereitschaft und Aufruf zur Gewalt nicht verschwimmen dürften und es auch im Internet keine rechtsfreien Räume geben dürfe.[49] Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, bezweifelt den Sinn des Verbots. Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, „um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten“, so Reinecke.[44] In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentierte Reinhard Müller: „Diejenigen, die gegen die Herrschaft der Mächtigen auf die Straße gehen, sollten das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia begrüßen. Es sichert die Freiheit der Friedfertigen und Schwachen.“[50] .


[ Für viele, viele Querverweise (Links) und für die nummerierten Fußnoten (Links) enthalten in diesem Text, siehe das ORIGINAL: WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Indymedia ]
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Ich dachte in allen Demokratien und in jedem Rechtsstaat gilt immer: "Ich bin ganz und gar nicht deiner Meinung, verteidige dein Recht, sie zu sagen, jedoch bis in den Tod." = "I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it." (scheint wohl jetzt nicht mehr zu gelten in der Bundesrepublik Deutschland).

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Aug 30, 2017 5:10 am

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SIEHE: https://de.indymedia.org/node/13517 und http://archive.is/DB65P :

Geschehen am Freitag, 25. August 2017


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Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal "linksunten.indymedia.org"

von: Perspektive Online (Quelle) am: 25.08.2017 - 09:45

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit:
Heute früh wurde das Portal "linksunten.indymedia.org" verboten.

Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. "Linksunten.indymedia.org" ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.


Die Website gilt als am weitesten verbreitete Plattform für Linke in Deutschland, auf der jede Person Artikel posten kann, die dann geringfügig moderiert werden. Das Projekt "Indymedia" hat seinen Ursprung im Beginn der "Anti-Globalisierungs-Bewegung" im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle, USA. Damals wurde das Medienprojekt von verschiedenen linken Hackern aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen. Seit dem haben sich hunterte Indymedias weltweit gegründet um linken Protest eine Plattform zu bieten.

In Deutschland gibt es zwei Plattformen die sich auf das indymedia Projekt beziehen. Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website "de.indymedia.org" die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. 2008 entstand dann "linksunten.indymedia.org" zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name "linksunten". In der Vangenheit hatte die Website jedoch seine Reichweite stetig ehöht und publiziert Artikel aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus. Mittlerweile erscheinen auf dem Portal Berichte über Demonstrationen, Kommentare zu politischen Ereignissen, Organisationserklärungen, sowie auch Bekennerschreiben von militanten Anschlägen.

Hintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli [2017]. Damals war von verschiedenen Parteien ein "härteres Vorgehen" gegen die "linksextreme" Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.

webadresse:


https://perspektive-online.net/2017/08/eilmeldung-innenministerium-verbietet-linkes-nachrichtenportal-linksunten-indymedia-org/

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: Creative Commons by-sa [ @ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ ] : Weitergabe unter gleichen Bedingungen

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QUELLE: https://de.indymedia.org/node/13517 und http://archive.is/DB65P .
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Aug 30, 2017 7:54 am

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QUELLE: https://www.journalistenwatch.com/2017/08/26/indymedia-wir-sind-bald-wieder-zurueck/ :

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Die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ wurde am Freitag [ 25. August 2017 ] durch das Bundesinnenministerium verboten. Jetzt haben sich die Linksextremisten zurück gemeldet.

Nach dem Verbot der linksextremistischen Mobilisierungsseite „linksunten-indymedia.org“ haben sich die Administratoren am Samstag wieder zurück gemeldet. Auf der Internetpräsenz ist nun zu lesen:

Wir sind bald wieder zurück…

Regierungen der Industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen – und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

[…]

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

[…]

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

[….]

[1]


German Government Shuts Down Indymedia - What It Means and What to Do [ @ https://crimethinc.com/2017/08/25/german-government-shuts-down-indymedia-what-it-means-and-what-to-do ] [ This text is entirely in English!* ]

Misère für De Maizière!

Die linksextremistische Szene kündigte an, am Samstagabend eine nicht genehmigte Demonstration in Freiburg wo die Betreiber von „linksunten.indymedia“ leben, abhalten zu wollen.
Wie der Focus berichtet [ @ http://www.focus.de/politik/videos/linksunten-indymedia-org-de-maziere-liess-linksextreme-seite-verbieten-jetzt-schickt-die-admins-eine-warnung_id_7517787.html ], sei der Polizei diese Veranstaltung bekannt, da im Internet an verschiedenen Stellen dazu aufgerufen worden sei. Man sei personell gut aufgestellt, so eine Polizeisprecherin. (BS)

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Das am 25.08.2017 veröffentlichte ORIGINAL des oben zitierten Textes hier auch noch einmal in Englisch*:

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We’ll be back soon …

Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather.

We have no elected government, nor are we likely to have one, so I address you with no greater authority than that with which liberty itself always speaks. I declare the global social space we are building to be naturally independent of the tyrannies you seek to impose on us. You have no moral right to rule us nor do you possess any methods of enforcement we have true reason to fear.

Governments derive their just powers from the consent of the governed. You have neither solicited nor received ours. We did not invite you. You do not know us, nor do you know our world. Cyberspace does not lie within your borders. Do not think that you can build it, as though it were a public construction project. You cannot. It is an act of nature and it grows itself through our collective actions.

[…]

In China, Germany, France, Russia, Singapore, Italy and the United States, you are trying to ward off the virus of liberty by erecting guard posts at the frontiers of Cyberspace. These may keep out the contagion for a small time, but they will not work in a world that will soon be blanketed in bit-bearing media.

[…]

These increasingly hostile and colonial measures place us in the same position as those previous lovers of freedom and self-determination who had to reject the authorities of distant, uninformed powers. We must declare our virtual selves immune to your sovereignty, even as we continue to consent to your rule over our bodies. We will spread ourselves across the Planet so that no one can arrest our thoughts.

[ Abschließend heißt es dann dort: = In conclusion it is being said there: ]

While we
don’t entirely share the digital utopianism [ siehe @ https://crimethinc.com/2013/10/04/feature-deserting-the-digital-utopia ] that characterizes the text from which these lines are drawn, they are inspiring in this context, appearing in defiance of a powerful government crackdown. Hope is as hope does. Barlow’s “Declaration” encapsulates the optimism of an earlier era of the internet, an era of greater horizontality and freedom—a spirit that persists despite all the attempts to crush it. As long as people fight for spaces in which we can organize and communicate freely, that goal will remain thinkable, a horizon we may hope to reach yet.

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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Sa Sep 09, 2017 11:49 pm, insgesamt 3-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Aug 31, 2017 2:42 am

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QUELLE: https://www.golem.de/news/linksextremismus-innenminister-macht-linksunten-indymedia-dicht-1708-129678.html :

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Datum: 25.8.2017, 11:09
Autoren:
Friedhelm Greis [ siehe @ https://www.golem.de/specials/autor-friedhelm-greis/ ], dpa


LINKSEXTREMISMUS

Innenminister macht Linksunten.indymedia dicht

Die
Bundesregierung wirft der Indymedia-Subdomain Linksunten "linksextremistische Hetze" vor. Nach einer Razzia in Freiburg soll die Domain geschlossen werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Internetplattform Linksunten.indymedia.org schließen. Das
teilte das Bundesministerium am Freitag in Berlin mit [ siehe @ http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html ] Am Morgen seien in Baden-Württemberg "Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten" und gegen drei führende Betreiber sowie zwei Unterstützer durchgeführt worden. Damit solle die Vereinsstruktur zerschlagen und das Vermögen eingezogen werden. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte de Maizière. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen. Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, hieß es.

Der Minister begründete
das Vereinsgebot mit "linksextremistischer Hetze" auf der Seite. Nicht nur vor dem G20-Gipfel im vergangenen Juli in Hamburg habe die Seite "für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert". Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als "Schweine" und "Mörder" habe Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren sollen.

Betreiber sind kein eingetragener Verein

Das Problem bei der Aktion: Die Betreiber des Portals sind zum einen kein eingetragener Verein, zum anderen ist Linksunten nur eine Subdomain des Portals Indymedia.org, das auf den Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao im brasilianischen Sao Paulo registriert ist. Die Webseite liegt unter anderem auf einem Server des französischen Providers OVH, bei dem auch viele Tor-Relays gehostet sind. OVH ist nicht für eine übermäßig aktive Zusammenarbeit mit den Behörden bekannt. Die Seite war am Freitagmorgen weiterhin online, gegen 10.30 Uhr stand jedoch der Hinweis auf der Startseite: "Wir sind zur Zeit offline."

Das Innenministerium hat eine entsprechende Anfrage von Golem.de, wie die Server abgeschaltet werden sollen, bislang nicht beantwortet. Der
Twitteraccount der Initiative, der ebenfalls verboten wurde, war am Freitag noch online. Der letzte Tweet stammte vom Donnerstag. "Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten@indymedia.org, sind abzuschalten", hieß [es] in einem FAQ des Ministeriums [ siehe @ http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2017/08/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile ]. Schriftzug und Symbol von Linksunten, das funkende i, dürfen ebenfalls nicht mehr verwendet werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa "wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an": Die Betreiber wurden demnach von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mit Hilfe des Vereinsgesetzes dagegen vorgehen zu können. Unter anderem in Freiburg sollen fünf Objekte durchsucht worden sein. Dabei seien zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen gewesen, sagte de Maizière auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak
fragte auf Twitter : "ist eine plattform jetzt ein verein? wo finde ich, dass linksunten.indymedia ein verein ist/sein kann?"

Im August 2008 gestartet

Die im August 2008 gestartete Subdomain sei die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland", hieß es weiter. Seit Jahren nutzten sie die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Auf der Plattform werde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen.

Im Januar 2016 hatte die Regierung bereits
die Neonazi-Plattform Altermedia-Deutschland verboten [ siehe @ https://www.golem.de/news/volksverhetzung-regierung-verbietet-neonazi-plattform-altermedia-1601-118774.html ] Damals waren die russischen Behörden gebeten worden, den Server des Portals abzuschalten.

Nachtrag vom 25. August 2017, 12:10 Uhr

Das Bundesinnenministerium begründete die Anwendung des Vereinsrechts bei dem Verbot mit dem weiten Vereinsbegriff des Vereinsgesetzes. "Hinter jeder Internetseite steht ein Betreiber. Handelt es sich um ein Betreiberteam von mindestens 2 Personen, ist dies ein Verein",
twitterte das Ministerium. Ein Verein im Sinne dea Vereinsgesetzes "ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat".

Nachtrag vom 25. August 2017, 14:42 Uhr

Während Innenpolitiker der Union das Verbot begrüßten, hält der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer das Vorgehen der Regierung für problematisch. "Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor", sagte Lauer, der früher bei den Piraten war. Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. "Das hat man sich jetzt ohne große Not kaputtgemacht." Das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt habe zudem einen Beigeschmack wegen des Termins kurz vor der Bundestagswahl.

Eine Schwächung der linksextremen Szene sei zudem kaum zu erwarten, weil es einfache Ausweichmöglichkeiten auf andere Internetserver gebe, meinte Lauer. "Ich weiß nicht, was der Innenminister sich erhofft hat außer inhaltsloser Symbolpolitik. Der Effekt wird gleich Null sein." Positiv sei das Verbot aber mit Blick auf einen möglichen Missbrauch der Seite. Zu leicht könnten sich bestimmte Taten mit anonymen Bekennerschreiben der linken Szene in die Schuhe schieben lassen, obwohl die Täter eigentlich aus ganz anderen Bereichen kämen.

Einen Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl sieht auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. "Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird." Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammle. "Wir erleben im Land einen Marsch nach rechts", sagte Höhn. Darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen. Für die Linke sei im übrigen klar, dass sie Gewalt in der politischen Auseinandersetzung komplett ablehne.

Nachtrag vom 26. August 2017, 11:31 Uhr

Auf der Webseite findet sich inzwischen der Hinweis: "Wir sind bald wieder zurück...", zusammen mit einer Stellungnahme, die sich vor allem gegen Regierungen sowie an die Regierenden richtet: "Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen."

Die Betreiber der Seite sind zwischenzeitlich offenbar auf eine Infrastruktur umgezogen, die auch von anderen Teilen des Indymedia-Netzwerkes genutzt wird. Wohl als ironischer Verweis auf das sehr starke öffentliche Interesse an dem Verbot findet sich auf der Seite außerdem ein Bild von Barbra Streisand. Diese wollte durch ein Gerichtsverfahren Informationen über ihr Haus der Öffentlichkeit vorenthalten. Die breite Öffentlichkeit nahm aber erst durch das Gerichtsverfahren Notiz von den Informationen. Dieses Phänomen wird seitdem als Streisand-Effekt bezeichnet.


[ Für viele, viele Querverweise (Links) und für die nummerierten Fußnoten (Links) enthalten in diesem Text, siehe das ORIGINAL: @ https://www.golem.de/news/linksextremismus-innenminister-macht-linksunten-indymedia-dicht-1708-129678.html ]
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Golem.de (Eigenschreibweise: golem.de) ist ein Web-Portal der Golem Media GmbH, einer Tochtergesellschaft der Comptec Media Group , für Nachrichten aus dem IT-Bereich.[1] Neben den Neuigkeiten aus der IT-Welt bietet es weitere Themenbereiche, beispielsweise ein Video- oder Fotoportal. Außerdem sind zu allen Artikeln eigene Foren vorhanden, in denen Leser Kommentare veröffentlichen können.
Das Angebot erreicht rund 1,67 Millionen Nutzer und wird monatlich rund 8,34 Millionen Mal besucht.
[3][4] Stand November 2012 gehört Golem zu den fünf wichtigsten Internetportalen mit Fokus auf technischen Themen.[4].

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QUELLE: https://de.wikipedia.org/wiki/Golem.de (Stand: 1. August 2017 um 11:03 Uhr)
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Sa Sep 09, 2017 11:51 pm, insgesamt 3-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Aug 31, 2017 7:16 am

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


QUELLE: NETZPOLITIK.ORG @ https://netzpolitik.org/2017/wahlkampfmanoever-innenminister-verbietet-linksunten-indymedia-org/ :

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am 25.08.2017 Markus Reuter ---- 42 Kommentare

— CC-BY 2.0 [ siehe @ https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de ] Netzpolitik.org

Öffentlichkeit

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute die Plattform
linksunten.indymedia.org verboten. Dabei behalf sich das Ministerium über den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die Webseite ist derzeit nicht erreichbar.

Das Verbot gegen die vom BMI als Vereinigung bezeichnete Webseite stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von linksunten.indymedia liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der
Pressemitteilung des Ministeriums. Im Bundesanzeiger ist die Verbotsverfügung veröffentlicht.

Laut Auskunft des Innenministers auf der Pressekonferenz sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen. Die Artikel seien in der Regel anonym verfasst und man könne nicht anonym jemanden verklagen. Das erklärt allerdings nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden bei offensichtlicher Kenntnis der Betreiber nicht diesen Gerichtsbeschlüsse zustellten und so eine Löschung der beanstandeten Inhalte zu bewirken versuchten.

Wenn der Staat aber den Rechtsrahmen nicht ausschöpft, der ihm zur Verfügung steht, dann erscheint diese Aktion wie ein Wahlkampfmanöver, um eine missliebige politische Plattform auszuschalten und Stimmen im rechten Lager sammeln.

Informationsportal für Teile der linken Szene

Auf allen Webseiten von Indymedia kann jeder anonym Beiträge veröffentlichen. Der Ableger
linksunten.indymedia.org war nicht nur Plattform für Demonstrationsaufrufe und Bekennerschreiben und selten auch für menschenverachtende Postings, in denen Gewalt gegen Menschen verherrlicht wurde, sondern ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken Szene.

Neben Demoberichten und Terminen fanden sich auf der Plattform auch zahlreiche fundierte Recherchen über die rechtsradikale Szene, beispielsweise über das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds, aber auch über militante Rechtsextremisten, die im Nachgang der Berichterstattung auf Linksunten u. a. wegen dem Fund von Rohrbomben verhaftet wurden.

Klassische Medien nutzten Recherchen und Leaks auf der Plattform

Zu nennen sind auch Recherchen über rechtsradikale Verbindungen bei deutschen Burschenschaften, die auf dem Portal veröffentlicht wurden. Zuletzt gab es auch Leaks zum Umfeld der rechtspopulistischen AfD. So tauchten auf der Plattform nicht nur die Parteitagslisten auf, sondern auch die Chat-Protokolle der Partei aus Sachsen-Anhalt, über die klassische Medien breit berichteten.

Die Rolle von linksunten.indymedia im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus ist nicht zu unterschätzen. So ist das Verbot, das mitten im Bundestagswahlkampf kommt, nicht nur ein
„Schlag gegen Linksextremisten“, sondern Repression gegen Strukturen, die sich aktiv gegen Neonazis und Rechtsradikale stellen.

Fraglich bleibt natürlich, ob das Verbot der Seite überhaupt durchsetzbar ist. Indymedia hat eine internationale dezentrale Serverstruktur, die nicht einfach auf Beschluss des BMI abzuschalten ist. Dies sah übrigens auch der Innenminister bei der Pressekonferenz so.

Kritik am Verbot von unterschiedlicher Seite

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das Vereinsrecht wird hier womöglich überstrapaziert – das ist letztlich ein Trick, um der linken Szene Schaden zuzufügen.“ Sie bezeichnet das Verbot von indymedia.linksunten
in einer Pressemitteilung als „illegitimem Akt der Zensur“. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sieht in der Maßnahme ein „fatales Signal gegen linken Journalismus“.

Auch die Bürgerrechtsorganisation
Digitalcourage rief zur Solidarität mit Indymedia auf und das Klimabündnis „Ende Gelände“ solidarisiert sich mit der Webseite:

Kritik an der Schließung der Seite kommt auch von ungewohnter Seite. Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, kritisierte gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Verbot der Internetplattform. Die Maßnahme sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“. Die Plattform sei „polizeitaktisch sogar wichtig, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten. Das fehlt den Polizisten nun in Zukunft“.

Die historische Rolle von Indymedia

Das Indymedia-Netzwerk ist 1999 bei den Protesten in Seattle entstanden. Indymedia war eine der ersten Plattformen im Internet, die es Menschen erlaubte, selbst Beiträge und Nachrichten im Internet zu veröffentlichen. Dem Netzwerk kommt dabei eine
historische Rolle in Sachen „Ende der medialen Einbahnstraße“ zu. Als Vorreiter dieser Kulturtechnik spielte das Netzwerk vor dem Aufkommen von Blogs und sozialen Netzwerken eine tragende Rolle unter anderem bei der unabhängigen Berichterstattung vom G8-Gipfel in Genua 2001 und war für ein paar Jahre das wichtigste Informationsmedium für die linke außerparlamentarische Bewegung.

Mit der besseren Verfügbarkeit von eigenen Internetseiten und anderen Plattformen schwand auch die Bedeutung von Indymedia. In Deutschland spaltete sich zudem die schrumpfende Community. Aus dieser Spaltung ging im Jahr 2009 linksunten.indymedia.org hervor.

Update: Es gibt weitere Reaktionen zum Verbot. Der Landeschef der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, hält das Verbot
laut Neuem Deutschland für gewagt: „Das auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen, ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus, sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten.“ Das Ministerium habe im vorliegenden Fall eine Haftung für die eingestellten Inhalte „konstruiert“. Die Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel sagte der Leipziger Volkszeitung, dass das Verbot auf dünnem Eis stehe.

Die
Grüne Jugend solidarisiert sich auf Twitter mit Indymedia und nennt das Verbot ein „gefährliches Wahlkampfmanöver“. Die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak setzt sich in einem längeren Blogbeitrag mit der Konstruktion über das Vereinsrecht auseinander.

Emily Laquer von der Interventionistischen Linken sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das einzige konkrete Ergebnis des G20-Treffens scheint zu sein, dass sich Angriffe auf oppositionelle Medien aus der Türkei abgeschaut werden. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und reiht sich ein in den autoritären Trend der letzten Jahre in Deutschland und Europa.“

Update 26.8.2017:
linksunten.indymedia.org erklärt auf der Webseite „Wir sind bald wieder zurück“ und zitiert die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace.


Über den Autor / die Autorin


Markus Reuter

Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Fake News & Social Bots, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org (OpenPGP) und auf Twitter unter @markusreuter_
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netzpolitik.org ist ein deutschsprachiges Blog zu digitalen Freiheitsrechten und anderen netzpolitischen Themen und befasst sich unter anderem mit staatlicher Überwachung, Open-Source-Software, Telekommunikationsgesetzen sowie schöpferischem Gemeingut und einer freien Wissensgesellschaft. Auf ihm werden auch Protokolle aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Das Blog existiert seit 2002 und wird von Markus Beckedahl betrieben.
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QUELLE: WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org (Stand: 5. Juli 2017 um 13:49 Uhr)

Für viele, viele Querverweise (Links) enthalten in diesen Texten, siehe die ORIGINALE dieser Texte: NETZPOLITIK.ORG @ https://netzpolitik.org/2017/wahlkampfmanoever-innenminister-verbietet-linksunten-indymedia-org/ und WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org
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Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Sep 01, 2017 6:04 am

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


QUELLE: TAZ @ http://www.taz.de/!5440646/ (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.) :

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30.08.2017

CHRISTIAN RATH Rechtspolitischer Korrespondent

Gesperrte Indymedia-Website

Klagen gegen „linksunten“-Verbot

Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.

FREIBURG taz | Eine Gruppe von Anwälten um den Göttinger Sven Adam klagt im Namen der Betroffenen gegen das Verbot der linksradikalen Webseite „Indymedia linksunten“ sowie gegen die damit zusammenhängenden Hausdurchsuchungen. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, das Verbot von „linksunten“ bleibt damit zunächst bestehen.

Am Freitag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den
angeblichen Verein „linksunten.indymedia“ verboten [ Siehe @ http://www.taz.de/linksuntenindymedia/!5442202/ (neuer Browser mag notwendig sein) ] und auch verfügt, dass dessen Webseite abgeschaltet werden soll. Die Seite laufe den Strafgesetzen zuwider, [ Siehe @ http://www.taz.de/verbotsverfuegung-gegen-linksunten/!5442346/ (neuer Browser mag notwendig sein) ], denn sie habe es „ermöglicht und erleichtert“, dass dort Delikte wie die „Billigung von Straftaten“ oder die „Anleitung zu Straftaten“ begangen werden konnten. Die Posts von anonymen Dritten wurden den Betreibern der Webseite zugerechnet, weil jene die strafbaren Beiträge bewusst auf der moderierten Seite stehen ließen.

Gegen das Verbot klagen nun drei in der Verfügung namentlich genannte Personen sowie zwei weitere Personen, denen die Polizei die Verfügung am Freitag übergeben hat oder dies zumindest versuchte. Die Kläger machen darin zunächst nur geltend, dass sie mit den anderen genannten Personen „keinen Verein“ gebildet haben. Eine nähere Begründung enthalten die Klagen noch nicht. Sie dienen zum einen der Wahrung von Fristen, zum anderen beantragen die Anwälte damit auch Akteneinsicht, insbesondere in Vermerke und Dossiers des Verfassungsschutzes.


Zuständig für die Klagen gegen das Vereinsverbot ist in erster und einziger Instanz das *Bundesverwaltungsgericht in Leipzig*. Dort wird der Fall auch mündlich verhandelt werden.

Voraussichtlich wird es dann [vor Gericht] vor allem um vier Fragen gehen:

● Gehören die fünf Personen überhaupt zu Indymedia linksunten?

● Sind die Betreiber der Webseite ein Verein mit gemeinsamer Willensbildung?

● Müssen sich die Betreiber strafbare und verfassungsfeindliche Postings der Nutzer zurechnen lassen?

● Haben diese strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalte die Wirkung der Webseite „geprägt“?


Da bei allen fünf Personen Hausdurchsuchungen stattfanden, haben die Betroffenen auch dagegen Klage eingereicht. Zuständig hierfür ist das Verwaltungsgericht Freiburg. Die Durchsuchungen seien rechtswidrig gewesen, so die Kläger, was aber ebenfalls noch nicht begründet wurde. In einer separaten Klage wendet sich das Freiburger autonome Zentrum KTS dagegen, dass es am Freitag ebenfalls durchsucht wurde [ Siehe diesbezüglich diesen vorhergehenden TAZ-Artikel vom 28.08.2017 betitelt „Waffen, Waffen, Waffen“ @ http://www.taz.de/Verbot-von-linksuntenindymediaorg/!5442488/ (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.) ].

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Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Sep 02, 2017 9:47 am

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


QUELLE: INDYMEDIA.ORG @ https://de.indymedia.org/node/13672 :

von: Hamburger Bündnis gegen Rechts am: 01.09.2017 - 09:49 Uhr (MESZ).

Es wird berichtet und mit detaillierten und stichfesten und gesicherten Beweisen belegt @
https://de.indymedia.org/node/13672 (Bericht-Länge: ungefähr 80000 Zeichen, einschließlich Leerzeichen). Zusätzlich werden am Ende dieses Berichts auch jeweilige Screenshots zur Verfügung gestellt und abgebildet.


Es handelt sich also hierbei um „Beweise“ / „Screenshots“ der Facebook Seiten der AfD selbst !!

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Auch Hamburger AfD bietet Gewalt und Mordphantasien ein Forum

[ ......... ]

Felix Krebs vom "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ("HBgR") :
„Wir haben es schon vor gut einem Jahr gesagt. An zufällige Verstöße mag hier keiner mehr denken. Wer früher Hetze und Gewaltaufrufe bei der NPD oder Hooligans postete, der macht es heute bei der
AfD. Die Partei und ihr Spitzenkandidat tragen dafür die Verantwortung. Wohin aufgepeitschte Emotionen eines rechten WählerInnen-Klientels führen, konnte man mit Schrecken gerade in Charlottesville (USA) verfolgen. Einige AfD-Fans sind offenbar fest entschlossen Faustrecht und Lynchjustiz auch in Deutschland zu etablieren.“

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So lautet der abschließende Absatz dieses aufschlußreichen aktuellen Berichts.
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Beitragvon Martin MITCHELL » So Sep 03, 2017 1:54 am

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Waffen, Waffen, Waffen

Welche „Waffen“ wurden denn nun von den 'Sicherheitsbehörden' / dem 'Verfassungsschutz' während der Razzien am 25.08/2017 in Freiburg bei wem gefunden? Und welche Beweise – und nicht nur Behauptungen – haben unsere 'Grundrechtsschützer' bezüglich dem „Besitz“ und der „Verwendung“ dieser „Waffen“ seitens deren „Besitzer“ oder „Eigentümer“ (wenn diese überhaupt feststellbar sind) sicherstellen können?

Ich leite diesen Beitrag jetzt einfach erst mal mit einer KARIKATUR von Schwarwel ein:

KARIKATUR @ http://www.schwarwel.de/wp-content/uploads/2017/08/170825waffen-col1000-Karikatur-schwarwel.jpg

QUELLE: TAZ @ http://www.taz.de/Verbot-von-linksuntenindymediaorg/!5442488/ (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.) :

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28.08.2017

TOBIAS SCHULZE Redakteur inland

Verbot von linksunten.indymedia.org

Waffen, Waffen, Waffen

Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.

[ An dieser Stelle im ORIGINAL existiert ein offizielles Foto der beschlagnahmten „Waffen“. ]

Darunter heißt es: „Dieses Foto beschlagnahmter Gegenstände verbreiteten LKA [Landeskriminalamt Baden-Württhemberg] und Bundesinnenministerium“ ]

BERLIN taz Die Waffen waren dem Innenminister wichtig. Am Freitag verkündete Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org. [ Siehe YouTube-video der "BMI Pressekonferenz Bundesinnenminister de Maizière" @ https://www.youtube.com/watch?v=UhPKHwEqmhw&feature=youtu.be&t=27s ] Schon im vierten Satz, kam er auf die Funde zu sprechen: Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg habe die Polizei „Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterfly-Messer“ beschlagnahmt – alles „typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen“.

Seit dem Wochenende sorgt diese Aussage für Ärger. Der Grund: Ob es einen direkten Zusammenhang zwischen den Waffen und den Linksunten-Betreibern gibt, ist vollkommen offen. Zum Fundort gibt es nämlich widersprüchliche Angaben.

Wo hat die Polizei Durchsuchungen durchgeführt?

Die baden-württembergische Polizei hat am Freitag sowohl die Wohnungen der mutmaßlichen Linksunten-Betreiber als auch das autonome Zentrum KTS in Freiburg durchsucht. Das Zentrum wird von über einem Dutzend linker Gruppen genutzt, mehrmals fanden dort auch Linksunten-Workshops und -Solipartys statt.

Warum ist es wichtig, wo die Polizei die Waffen gefunden hat?

Die Frage ist, ob die Waffen eindeutig den Linksunten-Betreibern zugeordnet werden können oder nicht. Befanden sie sich in der KTS, könnten sie allen möglichen Gruppen und Personen gehören, die das Zentrum nutzen. Für das vereinsrechtliche Verbot von Linksunten spielt es zwar keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung aber schon: Indymedia mit Waffen wirkt noch gefährlicher als Indymedia ohne Waffen. Außerdem liegt strafrechtlich bisher nichts gegen die Betreiber vor – das würde sich ändern, wenn sie verbotene Waffen horteten.

Sind die Waffen denn verboten?

Zumindest nicht alle. Auf einem Foto des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sind vor allem Gegenstände zu sehen, deren Besitz erlaubt ist: Schlagstöcke, Quarzhandschuhe, normale Steinschleudern. Daneben liegen aber auch Gegenstände, deren Besitz verboten sein könnte: Butterfly-Messer (verboten ab einer gewissen Klingengröße), ein Elektroschocker (zulässig, wenn mit einem bestimmten Prüfsiegel versehen) und eine Steinschleuder mit Armstütze (laut Waffengesetz verboten).

Was hat der Innenminister zum Fundort der Waffen gesagt?

De Maizière selbst sprach von Funden in „mehreren Objekten, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbaren Zusammenhang stehen“. Das Innenministerium bebilderte auf seiner Homepage einen
Artikel zum Linksunten-Verbot, [ Siehe @ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html ] mit dem Waffenfoto des Landeskriminalamts, schrieb den Fundort aber nicht dazu. Im Gespräch mit Journalisten streute das Ministerium die Information, dass die Gegenstände sowohl in der KTS als auch im Keller einer Privatwohnung gefunden worden seien.

Warum gibt es jetzt Zweifel an dieser Behauptung?


Ein Autor der Internetseite Netzpolitik.org fragte das Innenministerium, [ Siehe »Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)« @ https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/ ] am Wochenende mehrmals nach dem Fundort der Waffen. Eine Pressesprecherin habe ihm schließlich am Telefon mitgeteilt, „dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden“ seien.

Lässt sich diese Aussage verifizieren?

Dem Innenminister waren die Waffen am Freitag zwar wichtig, sein Haus fühlt sich jetzt aber nicht mehr zuständig. Auf taz-Anfrage teilte das Ministerium mit: „Die Waffenfunde sind Zufallsfunde, die eine nachgeordnete Rolle spielen und deren Bewertung nun Sache der Strafverfolgungsbehörden ist.“

Ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart dagegen bestätigte am Montag die ursprüngliche Aussage aus dem Innenministerium: Der Großteil der Waffen stamme aus der KTS, ein kleinerer Teil aber auch aus der Wohnung eines mutmaßlichen Indymedia-Betreibers. Um welche und wie viele Waffen es dabei genau geht, sagte er auf Nachfrage nicht. Die strafrechtlichen Folgen seien noch offen.

Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte schließlich, dort sei „kein Vorgang bezüglich eines Verstoßes gegen das Waffengesetz anhängig“. Zumindest bislang – das könne sich aber noch ändern.

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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Sa Sep 09, 2017 11:46 pm, insgesamt 2-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Sep 04, 2017 4:41 am

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Angriff der Herrschenden auf eine Gegenöffentlichkeit


QUELLE: "AN DIE GLEICHGESCHALTETEN" (Bertolt Brecht, 1935) @ http://www.schreiben10.com/referate/Literatur/26/Interpretation-von-Bertolt-Brechts-An-die-Gleichgeschalteten-reon.php :

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Interpretation von Bertolt Brechts "An die Gleichgeschalteten"

Der Text "An die Gleichgeschalteten", welcher von Bertolt Brecht 1935 geschrieben wurde, ist eine ungewöhnliche Form von Lyrik.

Zwar findet man wie bei vielen anderen Brechtgedichten keinen Reim, aber bei genauerer Auseinandersetzung mit dem Gedicht fällt die lyrische also stark verschlüsselte Sprache auf.

In diesem Gedicht beschreibt Brecht wie ein Mensch, welcher sein Brot nicht verlieren will, immer öfter und stärker lügt um sein Brot nicht zu verlieren. Anfangs sagt er nichts, dann nicht die Unwahrheit und schließlich lügt er bewußt, was ihm schlußendlich auch nicht hilft und so verliert er sein Brot doch.

Direkt am Anfang, aber auch immer wieder während des Gedichtes, wird erwähnt, daß der Lügende sein Brot nicht verlieren will. Das Brot, als Grundnahrungsmittel, stellt ein existentielles Bedürfnis des Menschen dar.

Wenn ihm dies entzogen wird, wäre das wohl die schrecklichste Strafe, die man sich vorstellen kann. Die Motivation des Nichtssagenden ist also mehr als verständlich.

Die erste Stufe der Entwicklung zum Lügner beginnt mit dem Verschweigen.

Brecht schreibt:

", also

Zwar nichts zu enthüllen, aber

auch nichts zu beschönigen"


Brecht bezieht sich auf die Verbrechen des Regimes, welche verschwiegen werden sollen.

Durch diese Haltung versucht der Schweigende das Regime bzw. den Machthaber gnädig zu stimmen, denn ein ärgerlicher Machthaber würde dem Schweigenden das Brot wegnehmen.

Dieses Schweigen könnte man als neutrale Position betrachten, doch Brecht sagt ganz klar, daß schon dieses passive Verhalten die Verbrecher unterstützt. Denn dadurch, daß niemand etwas sagt, wenn schreckliche Verbrechen geschehen, wird den Verbrechen ein Anschein von Natürlichkeit verliehen

Aber mit der Zeit zeigt sich, daß nur das Schweigen nicht mehr genügt um sein Brot nicht zu verlieren.

Im Gedicht steht:

"aber bald

Wird er bemerken, daß er, um sein Brot nicht zu verlieren

Nicht nur die Wahrheit verschweigen, sondern

Die Lüge sagen muß."


Hier tritt die Nächste Phase dieses Systems in Kraft. Nun wird aus dem passiven anscheinend taubstummen Nichtssagenden, ein Lügner.

Weil er sein Brot nicht verlieren will und dafür bereit ist zu lügen ist, wird er in die Kreise des Machthaber eingeladen. Der Machthaber benutzt den neu hinzugekommen auf schlaue Weise. Dieser seit kurzer Zeit Lügende genießt noch das Vertrauen der Unterdrückten, denn er kommt ja aus ihren eigenen Reihen. Diese Freund der Unterdrückten wird nun vom Machthaber als Lügner gebraucht. Denn dem Machthaber mißtraut man und man glaubt ihm nicht mehr. Den Freund der Unterdrückten wird alles abgekauft. Wenn der Freund der Unterdrückten sagt, daß es keine Unterdrückung gibt, dann wird das von den Unterdrückten geglaubt.

Brecht schreibt sogar, daß man am besten den Bruder eines Ermordeten schickt um zu sagen, daß sein eigener Bruder nicht ermordet wurde sondern verunfallte. Dies zeigt wie stark der Einfluß des Machthabers auf den ist, der sein Brot nicht verlieren will.

Aber auch dieses sehr aktive Verhalten genügt bald nicht mehr den Anforderungen des Regimes. Das Lügen muß perfektioniert werden. Es soll wie eine Kunst mit Leidenschaft exerziert werden. Brecht benutz hier das Wort Leidenschaft, um zu zeigen mit wieviel Energie das Lügen betrieben wird.

Zu dem ursprünglichen Anreiz, sein Brot nicht zu verlieren kommt jetzt noch dazu, daß der Lügende wie im Rausch immer besser lügen will. Denn es gibt sehr viele andere wie ihn die im Konkurrenzkampf mit Ihm stehen. Er muß von allen Seiten Attacken befürchten zum Beispiel könnte jemand sagen, der Lügende hätte früher das Regim kritisiert. In diesem Kampf innerhalb des eigenen Volkes versucht jeder den anderen auszuspielen. Durch seinen großen Eifer beim Lügen bekommt er noch Lob von seinen Auftraggebern, dem Regim, dies spornt ihn noch zusätzlich an.

Doch schlußendlich wird man ihm doch früheren Anstand nachweisen können.

Und dann verliert er sein Brot wobei er alles getan hat was man von ihm erwartet hatte.

Die Tatsache, daß er trotz allem sein Brot verliert, ist sehr wichtig. Wir erinnern uns an den kleinen Mann der sein Brot nicht verlieren will, und deshalb schweigt dieses Schweigen wird am Schluß zum leidenschaftlichen Lügen, aber sein Brot verliert er trotz all seiner Anstrengungen.

Es handelt sich also um einen Teufelskreislauf, welcher den, der sein Brot nicht verlieren will, immer tiefer in den Sog des Lügens hineinzieht. Man kann diesem Sog nicht entgehen, denn er greift ja an dem Grundbedürfnis des Menschen, der Nahrung, an. Und um nicht zu Hungern würden Menschen nahezu alles tun. Nur hier wird die Entwicklung so eingefädelt, daß sich das Lügen in Stufen steigert. Der Lügende bekommt also gar nicht mit was mit Ihm geschieht. Und auch wenn, er kann sich nicht wehren, da man ihm sonst sein Brot wegnehmen würde. Diese linear Unabänderlichkeit zeigt sich auch daran, daß der Text keine Absätze hat und nicht in Strophen unterteilt ist.

Der Titel läßt vermuten, daß es sich um einen Appell an die Gleichgeschalteten handelt. Brecht will die Menschen vor diesem System warnen und sie vor dem Sog des Lügens retten. In der damaligen Zeit, in der die Politik schon gleichgeschaltet war, wurde dieses System in Deutschland angewendet um das Volk zu kontrollieren. Man mußte sich nicht die Mühe machen Regimgegner zu finden. Das Volk verriet diese von alleine. Wie wirksam und vor Allem unbemerkt dieses System arbeitet konnte man in den nun folgenden 10 Jahren gut beobachten.

Aber Brecht konnte diese Entwicklung damals nicht aufhalten, aber vielleicht kann sie uns davor bewahren heute einem ähnlichen oder gleichen System zu verfallen.

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Und so lautet Bertold Brechts Lyrik in ihrem vollständigen Wortlaut:

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AN DIE GLEICHGESCHALTETEN

Um sein Brot nicht zu verlieren
In den Zeiten zunehmender Unterdrückung
Beschließt mancher, die Wahrheit
Über die Verbrechen des Regimes bei der Aufrechterhaltung der Ausbeutung
Nicht mehr zu sagen, aber
Aber auch die Lügen des Regimes nicht zu verbreiten, also
Zwar nicht zu enthüllen, aber
Auch nichts zu beschönigen. Der so Vorgehende
Scheint nur von neuem zu bekräftigen, daß er entschlossen ist
Auch in den Zeiten zunehmender Unterdrückung
Sein Gesicht nicht zu verlieren, aber in Wirklichkeit
Ist er doch nur entschlossen
Sein Brot nicht zu verlieren. Ja, dieser sein Entschluß
Keine Unwahrheit zu sagen, dient ihm dazu, von nun an
Die Wahrheit zu verschweigen. Das kann freilich
Nur eine kleine Zeit durchgeführt werden. Aber auch zu dieser Zeit
Während sie noch einhergehen in den Ämtern und Redaktionen
In den Laboratorien und auf den Fabrikhöfen als Leute
Aus deren Mund keine Unwahrheit kommt
Beginnt schon ihre Schädlichkeit. Wer mit keiner Wimper zuckt
Beim Anblick blutiger Verbrechen, verleiht ihnen nämlich
Den Anschein des Natürlichen. Er bezeichnet
Die furchtbare Untat als etwas so Unauffälliges wie Regen
Auch so unhinderbar wie Regen.
So unterstützt er schon durch sein Schweigen
Die Verbrecher, aber bald
Wird er bemerken, daß er, um sein Brot nicht zu verlieren
Nicht nur die Wahrheit verschweigen, sondern
Die Lüge sagen muß. Nicht ungnädig
Nehmen die Unterdrücker ihn auf, der da bereit ist
Sein Brot nicht zu verlieren.
Er geht nicht einher wie ein Bestochener
Da man ihm ja nichts gegeben, sondern
Nur nichts genommen hat.
Wenn der Lobredner
Aufstehend vom Tisch der Machthaber, sein Maul aufreißt
Und man zwischen seinen Zähnen
Die Reste der Mahlzeit sieht, hört man
Seine Lobrede mit Zweifeln an.
Aber die Lobrede dessen
Der gestern noch geschmäht hat und zum Siegesmahl nicht geladen war
Ist mehr wert. Er
Ist doch der Freund der Unterdrückten. Sie kennen ihn.
Was er sagt, das ist
Und was er nicht sagt, ist nicht.
Und nun sagt er, es ist
Keine Unterdrückung.
Am besten schickt der Mörder
Den Bruder des Ermordeten
Den er gekauft hat, zu bestätigen
Daß ihm den Bruder
Ein Dachziegel erschlagen hat. Die einfache Lüge freilich
Hilft ihm, der sein Brot nicht verlieren will
Auch nicht lange weiter. Da gibt es zu viele
Seiner Art. Schnell
Gerät er in den unerbittlichen Wettkampf aller derer
Die ihr Brot nicht verlieren wollen: es genügt nicht mehr der Wille zu lügen.
Das Können ist nötig und die Leidenschaft wird verlangt.
Der Wunsch, das Brot nicht zu verlieren, mischt sich
Mit dem Wunsch, durch besondere Kunst dem ungereimtesten Gewäsch
Einen Sinn zu verleihen, das Unsagbare
Dennoch zu sagen.
Dazu kommt, daß er den Unterdrückern
Mehr Lob herbeischleppen muß als jeder andere, denn er
Steht unter dem Verdacht, früher einmal
Die Unterdrückung beleidigt zu haben. So
Werden die Kenner der Wahrheit die wildesten Lügner.
Und das alles geht nur
Bis einer daherkommt und sie doch überführt
Früherer Ehrlichkeit, einstigen Anstands, und dann
Verlieren sie ihr Brot.

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QUELLE : CHEFDUZEN.DE-Forum @ http://www.chefduzen.de/index.php?topic=6810.msg40067#msg40067
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am So Sep 10, 2017 12:33 am, insgesamt 2-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Sep 04, 2017 12:27 pm

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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Angriff der Herrschenden auf eine Gegenöffentlichkeit


QUELLE: TAZ @ http://www.taz.de/!5441290/ (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.) :

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31.08.2017

LANA KAISER Redaktionsleiterin

Indymedia-Aktivist über Schließung

„Angriff auf die Gegenöffentlichkeit“

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks gesprochen.

taz: Charly, fühlen Sie sich als ein Protagonist von Indymedia verfolgt?

Charly: Alle, die im Widerstand sind und eine nicht kontrollierte Gegenöffentlichkeit schaffen, sind, wie wir wissen, jetzt verfolgt.
Die Abschaffung der Website linksunten.indymedia.org ist das beste Beispiel dafür, dass eine Regierung mit fragwürdigen Mitteln versucht, eine Gegenöffentlichkeit plattzumachen.

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Verbot der Internetplattform als Angriff auf die Pressefreiheit. Was hat linksunten.indymedia mit Journalismus zu tun?

Mit Journalismus im Sinne eines Ausbildungsberufs hat das überhaupt nichts zu tun. Die Presse ist eine Institution, die die Bevölkerung über das, was politisch, sozial und kulturell passiert, informieren darf. Sie ist ganz bestimmten Regeln unterworfen, die orientieren sich an der Regeln der bürgerlichen, repräsentativen Demokratie und der kapitalistischen Nachrichtenverwertung. Indymedia nimmt diese Regeln nicht ernst, weil wir eine Open-Posting-Plattform sind, auf der jeder und jede ihre Nachrichten verbreiten können – grundsätzlich.

Und welchen Regeln folgt die? [ d.h.
diese Gegenöffentlichkeit ausgehend von linksunten.indymedia.org orientiert sich an folgenden Regeln: ]

Alles, was auf Indymedia gepostet wird, ist ein selbst geschriebener Bericht. Wenn möglich, sollte es einer intersubjektiven Transparenz unterliegen. Es sollte also deutlich werden, aus welchen Zusammenhängen heraus dieser Bericht geschrieben wird und was passiert ist. Außerdem müssen bestimmte emanzipatorische Merkmale eingehalten werden: Wir veröffentlichen keine sexistischen, rassistischen, faschistischen Texte, wir machen keine Parteienwerbung und es gibt keine Möglichkeit, über uns Marktwert zu generieren.

Was ist das politische Ziel?

Es geht vor allem darum, dass alles, was der Auseinandersetzung um eine befreitere Gesellschaft gilt, bei Indymedia gepostet werden kann. Linksunten hat es ja geschafft, viele Bewegungen in sich zu konsolidieren und damit eine große Öffentlichkeit erreicht. Das ist das, was die Regierung stört.

Die Transparenz hat ihre Grenzen bei der Frage der Autorschaft. Ist es nicht problematisch, dass niemand weiß, wer die Texte verfasst?

Medienkompetenz fängt da an, dass alle, die Texte lesen, sich auch vor Augen führen, dass alles auch erlogen sein könnte. Man muss sich schon fragen: Sind das Fake News oder sind die Texte vielleicht von staatlichen Behörden eingestellt worden, um Irritation zu schaffen? Wir wollen diese Medienkompetenz vermitteln, dass Nachrichten überprüft werden müssen, wenn es das Gefühl einer Irritation gibt. Bei Outings von Nazis etwa wird von der Moderation ein besonderer Rechercheaufwand betrieben.

Wer prüft denn die Inhalte?

Es gibt eine Moderation, die prüft, ob die Richtlinien von Indymedia eingehalten werden.

Bei jedem Artikel?

Ja, bei jedem.

Und wie schnell kann das gehen?

Das ist abhängig davon, wie die Moderation gerade besetzt ist und wie sie drauf ist. Aber in der Regel ist es so, dass innerhalb von 24 Stunden alles gelesen wurde.

Seit vergangenen Freitag ist die Webseite nun offline. Schadet oder nützt Indymedia das?

So eine Aufrechnung gibt es nicht. Es ist ein Angriff der Herrschenden auf eine Gegenöffentlichkeit, die sie in Zeiten, in denen die Krise voranschreitet, nicht haben wollen. Es gibt Leute, die das sehr genau beobachten und die sich solidarisch erklären und die es wichtig finden, dass es diese Plattform gibt. Wenn diese Kritik nicht möglich ist, driften wir Richtung Diktatur.

Verbote im Internet sind aber doch oft ein Eigentor.

Es gibt immer eine Solidarisierungswelle, aber die Frage ist, welche Kontinuität hat die. Der erste große Moment einer Internetöffentlichkeit ist 1994 von den Zapatisten hergestellt worden, als sie am 1. Januar friedlich die Rathäuser im mexikanischen Chiapas besetzt haben. Das ist im Internet gepostet und verbreitet worden – und es war das erste Mal, dass eine Bewegung, in diesem Fall auch eine militant bewaffnete, sich das Internet zu eigen gemacht hat, um eine weltweite Öffentlichkeit herzustellen. Das hat Druck erzeugt. Trotzdem besteht der Konflikt noch heute und ist weitgehend vergessen.

Damals gab es noch kein Indymedia. Wie entstand das Netzwerk?

Seit den Protesten in Seattle. Da gab es zum ersten Mal einen freien, weltweiten Zusammenschluss von MedienaktivistInnen. Auch aufgrund einer guten Gegenöffentlichkeit konnten die WTO-Verhandlungen damals verhindert werden. Das war ein großer Erfolg.

Glauben Sie, das Verbot der Seite ist eine Folge der G20-Proteste in Hamburg?

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen linksunten.indymedia und G20, der darauf schließen lässt, warum die Seite jetzt dicht gemacht wurde. Diese große Mobilisierung durch Indymedia gibt es nicht mehr, weil es die Antiglobalisierungsbewegung nicht mehr gibt. Deswegen gibt es eigentlich gar keinen Anlass. Es sei denn, der Staat plant in Zukunft rigidere Maßnahmen. Dieser autoritäre Charakter hat sich ja auch während des G20-Treffens in Hamburg herausgeschält.

Warum haben Indymedia und Linksunten unterschiedliche Webseiten, wie kam es zu der Spaltung?

Es gab eine längere Auseinandersetzung darüber, in welchem Umfang Outings von Nazis stattfinden sollen. Darüber gab es unterschiedliche Auffassungen. Bei Indymedia ist es so, dass alle einen Antrag stellen können, um in das internationale Netzwerk aufgenommen zu werden. Das hat Linksunten gemacht und die Kriterien erfüllt. Damit sind sie Teil von Indymedia.

Es ist mit linksunten.indymedia aber nur eine Website verboten. Was heißt das für das Netzwerk Indymedia?

Es gibt über 100 Indymedia-Center weltweit. Wenn eine Seite angegriffen wird, wird ein Teil des Netzwerks angegriffen. Aber um das Netzwerk brachliegen zu lassen, müssten weltweit alle Teile angegriffen werden. Jetzt ist es so, dass
linksunten.indymedia.org von staatlicher Seite abgeschaltet worden ist. Das ist ein Angriff auf eine freie Meinungsäußerung, das wird aber so nicht gesagt. Stattdessen nutzen die Behörden einen Vereinsparagrafen, um etwas zu legitimieren, wo es nichts zu legitimieren gibt.

Aber es wurde jetzt ein Verein verboten, den es gar nicht gibt. Ist es nicht einfach, dagegen vorzugehen?

Ich bin kein Jurist.

Warum gilt das Verbot nur der Website linksunten.indymedia?

Ich nehme an, dass sie die Seite für eine radikale Linke als relevanter wahrnehmen als indymedia.org. Mit dieser Einschätzung stimme ich überein.

Braucht es in Zeiten von Blogs und Socialmedia überhaupt noch so etwas wie Indymedia?

Ohne so eine Seite würde es keinen Ort für Kritik an herrschender Politik geben. Facebook und Youtube sind staatstragend. Da gibt es ein kapitalistisches monetäres Interesse. Inzwischen ist ja der medienwissenschaftliche Stand, dass diese Kanäle rechtsverstärkende, populistische Meinungen transportieren und der Anpassungsdruck relativ groß ist. Facebook ist keine Alternative.

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