Der »Verein ehemaliger Heimkinder e.V.« gibt bekannt.

Der »Verein ehemaliger Heimkinder e.V.« gibt bekannt.

Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Dez 05, 2014 10:49 pm

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Der »Verein ehemaliger Heimkinder e.V.« (»VEH e.V.«) gibt bekannt.

Auf Facebook @ http://www.facebook.com/VeHeV

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Hi!

Dieses Schreiben an das
ZDF war meine Reaktion auf den Beitrag in "mona lisa". – Von wegen Entschädigung! - LG Dirk F.


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Von: d.friedrich@veh-ev.eu
An: zuschauerredaktion@zdf.de

Datum: 30:11:2014
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Verein ehemaliger Heimkinder e. V.
c/o Dirk Friedrich, Hauptstr. 98 , 63110 Rodgau
Tel.: 06106-15379

E-Mail: d.friedrich@veh-ev.eu
Homepage: http://www.veh-ev.eu/
Facebook: http://www.facebook.com/VeHeV

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir ehemaligen Heimkinder würden uns freuen, wenn es – wie sie behaupten – eine Entschädigung, für die furchtbaren brutalen Misshandlungen, sexuelle Gewalt, Zwangsarbeit und Ausbeutung geben würde.

In ihrer Sendung am Samstag [ 29.11.2014 ] sprachen sie mehrmals von Entschädigungen. NEIN! Es gibt keine Entschädigung! - Begreifen sie das endlich einmal.

Was wir bekommen sind Hilfsgelder. Daher wurde am RUNDEN TISCH HEIMERZIEHUNG ein HILFSFONDS beschlossen. Weit ab von dem, was eine Entschädigung bedeuten würde.

Auch die ständigen Wiederholungen, das es eine Entschädigung wäre, ändert nichts daran, dass es Almosen sind, die wir zu schlucken haben.

Almosen, die uns von den Nachfolgern der Täternachfolgeorganisationen aus Kirchen und Staat oktroyiert wurden.

Wir, der Verein ehemaliger Heimkinder e. V. mit gut 400 Mitgliedern der größte Heimkinderverein in Deutschland, dessen Vorsitzender ich bin, kämpfen für eine wahrhaftige Entschädigung. Die Hilfsfonds WEST und OST können nur ein erster Schritt dorthin sein.

Bis zum heutigen Tag haben weder die Industrie, Firmen und Betriebe, noch die in die damalige Zwangsarbeit von Kindern und Jugendlichen in den Heimen involvierten landwirtschaftlichen Betriebe – sprich Bauern – je ein Wort darüber verloren.

Die von den Kindern und Jugendlichen erbrachte Arbeit, insbesondere ihr Anteil zum damaligen „Wirtschaftswunder“ wurden bisher mit keinem Wort gewürdigt.

Die erarbeiteten Löhne aus den Zwangsarbeiten, wurden von den Heimträgern in „die eigenen Taschen“ gesteckt. Die Sozialabgaben gleich mit dazu. Sodass es heute viele Grundsicherungs- und Hartz IV – EmpfängerInnen gibt, die am Tropf der Gesellschaft, ihr schon als Kinder und Jugendliche durch die Heimerziehung verpfuschtes Leben, hängen müssen.

Die Almosen, die vom Hilfsfonds verteilt werden, spotten jeder Beschreibung.

Es gibt eine „Rentenausgleichszahlung“ sowie einen „Sachwertefonds“. Der „Rentenausgleichsfonds“ kommt zum Tragen, wenn das ehemalige Heimkind ab dem 14. Lebensjahr in den Heimen arbeiten musste. Pro gearbeiteten Monat stehen dafür 300 € zur Verfügung.

Da aber die Kinder schon oftmals mit 6 Jahren zur Arbeit – auch schon an Bauern „vermietet“ herangezogen wurden – steht ihnen kein Entgelt zu.

Der „Sachwertefonds“ ist ein geldloser Fonds. Das heißt, das die in Frage kommenden Ehemaligen sich um Kostenvoranschläge kümmern sollen, damit ihnen nur das bezahlt wird, was ihnen die „Landesgeschäftsstelle Heimfonds“ in Köln genehmigt. Die genehmigten Gelder gehen nicht an den/die Ehemalige/n. Sie werden an die rechnungsstellende Firma ausbezahlt.

Diese Art und Weise der Handhabung ist genau die, die wir schon in den Heimen hatten. Der überwiegende Teil der Ehemaligen sieht dies wiederum als Drangsalierung an!

Sicherlich helfen wir als Verein jedem ehemaligen Heimkind, das sich uns anvertraut. Vielen konnten wir schon helfen. Das tun wir gern mit viel Engagement und Herzblut.

Unsere Arbeit als Verein ist aber auf eine Entschädigung gerichtet. Vor 10 Jahren, als sich im Okt. 2004 der Verein ehemaliger Heimkinder e. V. gründete war dies die Zielsetzung.

Dem werden wir auch in Zukunft nachkommen und darauf bestehen!
Genauso wie die ehemaligen irischen Heimkinder, die sich eine Entschädigung erkämpfen mussten, werden wir handeln. Wir werden alle zuständigen Gerichtsinstanzen bemühen und dort klagen.

Sollte dies nicht fruchten, gehen wir bis zu den höchsten internationalen Gerichten.

Wir möchten sie nicht belehren, aber schauen sie doch einfach mal nach, was das Wort Entschädigung bedeutet!

In diesem Sinn!

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Friedrich
Vorsitzender

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Der »Verein ehemaliger Heimkinder e.V.« gibt bekannt.

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Dez 09, 2014 6:39 am

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Wie Ihr ja wisst, hatte der »Verein ehemaliger Heimkinder e.V.« (»VEH e.V.«) die irreführende Verwendung des BegriffsEntschädigung beanstandet … … schon immer beanstandet … … vollkommen zu Recht beanstandet … … denn es ist ja auch eine grundlegende Farge von RECHT !! ( … nicht nur von innerstaatlichem RECHT, aber besonders auch von europäischem und internationalem RECHT !! )

Das Märchen von der Entschädigung.

[ HANSESTADT HAMBURG - ] Die Hamburger Stadtbehörde auf dem städtischen Internetauftritt ihrer Stadt, zum Beispiel, stellt die Anlauf- und Beratungstelle für ehemalige Heimkinder in Hamburg, wie folgt der Öffentlichkeit vor:

( @
http://www.hamburg.de/heimkinder/ )


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[ Hamburger ] Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Versorgungsamt Hamburg

Beratung und
Entschädigung für ehemalige Heimkinder

Ehemalige Heimkinder mit Hamburger Wohnsitz, die von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in einer stationären Erziehungseinrichtung untergebracht waren und dort misshandelt wurden, können sich ab sofort im Hamburger Versorgungsamt beraten lassen und Hilfeleistungen beantragen. Damit setzt die Sozialbehörde die Ergebnisse des Berliner Runden Tischs „Heimerziehung“ in Hamburg um.

Entschädigungsfonds

Betroffene Kinder und Jugendliche sollen aus einem Gesamtfonds des Bundes in Höhe von 120 Millionen Euro Hilfeleistungen und Rentenersatzleitungen erhalten. Die Hilfeleistungen umfassen vor allem Sachleistungen wie etwa Therapiekosten, um Folgeschäden von Misshandlungen wie Essenszwang, Isolation, sexuelle Übergriffe, Redeverbot oder Schläge zu mildern. Aus einem Rentenersatzfonds sollen Leistungen an Betroffene gezahlt werden, die in Heimen arbeiten mussten, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden.

Kontakt

In der Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder des Versorgungsamts Hamburg, Adolph-Schönfelder-Straße 5, 22083 Hamburg (10. Stock)können Betroffene
bis zum 31. Dezember 2014 entsprechende Anträge stellen.

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[ LANDESHAUPTSTADT BERLIN -] Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder

http://www.abeh-berlin.de/beratungsangebot/haufig-gestellte-fragen/


Wer kann Leistungen aus dem Fonds-Heimerziehung beantragen?

Die Fonds-Heimerziehung richten sich an ehemalige Heimkinder der BRD, die im Zeitraum von 1949-1975 Unrecht erfahren haben; seit 01.07.2012 gilt das Gleiche für ehemalige Heimkinder aus der DDR (Zeitraum 1949-1990).[/size]

Sind die Fonds-Heimerziehung Entschädigungsfonds?

*Die Fonds-Heimerziehung sind keine Entschädigungsfonds*, sondern Folgeschäden-Ausgleichsfonds, bzw. Fonds, die zur Erleichterung und Verbesserung der momentanen Lebenssituation betragen sollen. Der in der Presse häufig verwendete BegriffEntschädigungist daher unzutreffend, denn er suggeriert eine Wiedergutmachung für erfahrenes Unrecht.

Nur die sog. Rentenersatzleistung (für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten von Jugendlichen in der Heimerziehung ohne entsprechende Einzahlungen in die Sozialkassen) kann als Entschädigung gewertet werden.

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LAND BRANDENBURG - Informationen für ehemalige Heimkinder in der DDR

Anlauf- und Beratungsstelle des Landes Brandenburg

@
http://www.aufarbeitung.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.276975.de

Was kann die Anlaufstelle leisten?

In der Öffentlichkeit wird im Zusammenhang mit ehemaligen Heimkindern häufig der Begriff der
Entschädigunggebraucht. Er ist bezogen auf die zu erwartenden Hilfen aber missverständlich. Die Hilfen aus dem Fonds sind freiwillige Leistungen des Bundes und der ostdeutschen Länder. Die Mittel werden für Hilfen eingesetzt, die Menschen bei anhaltenden Belastungen und Schädigungen aus der Zeit ihres Heimaufenthaltes benötigen.

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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mi Dez 10, 2014 2:11 am, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Dez 10, 2014 12:03 am

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RÜCKBLICK um mit Zuversicht vorwärts zu blicken:

Was gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EuGMR) alsEntschädigungqualifiziert und was nicht !!


( Beitrag vom 09.02.2014, um 13:29 Uhr (MEZ) ) @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=533#p533

Martin MITCHELL hat geschrieben:.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“


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Das dürfte Aufsehen erregen

Der Europäische [ Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ] macht einen Staat (Irland) verantwortlich für den Mißbrauch an Schulen, auch wenn es sich um kirchliche Schulen gehandelt hat[1]


Auszüge aus dem Bericht des WDR: [2]

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»Das Straßburger Gericht stützte sich in seinem Urteil ausdrücklich nicht auf die mittelbare Verantwortung, die der irische Staat trage, weil er seine Schulen der Obhut der Katholischen Kirche anvertraut hatte. Stattdessen stellte das Gericht allgemeingültig fest, der Staat trage die Verantwortung dafür, dass alle Kinder in allen Schulen vor Missbrauch geschützt würden und dass Mechanismen bestünden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Ansatz reicht über Irland hinaus und erfasst wohl auch Privatschulen, mit denen der Staat direkt nichts zu tun hat.«

»Irlands Volksschulen waren damals wie auch heute fast ausschließlich unter der Kontrolle der Katholischen Kirche. Der Staat bezahlte zwar die Lehrerlöhne, mischte sich aber nicht in den Schulalltag ein.«

»Die Klägerin habe unmenschliche und entwürdigende Behandlung erlitten und sei der Möglichkeit beraubt worden, sich Recht zu verschaffen. Sie habe daher Anspruch auf Genugtuung.«

Der irische Erziehungsminister, Ruairi Quinn, kündigte Konsequenzen an. Er sei froh für die Klägerin, dass sie das erwünschte Ergebnis erzielt habe und werde sich nun damit beschäftigen, was das bedeute.«

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Der mit den vergleichbaren deutschen Verhältnissen vertraute Leser erkennt die Bedeutung der Straßburger Gerichtsentscheidung: Nicht nur die Mißbrauchsopfer, sondern auch die Mißhandlungs- und Ausbeutungsopfer in deutschen Kinderheimen jeglicher Art dürfen Hoffnung schöpfen: Auch sie haben unmenschliche und entwürdigende Behandlung erlitten , auch sie sind der Möglichkeit beraubt worden, sich Recht zu verschaffen. Sie haben daher Anspruch auf Genugtuung.


Ja, werden manche sagen, da gibt es doch den Heimkinderfonds. Falsch! Denn dort geht es erklärtermaßen nicht um Rechtsansprüche, sondern um freiwillige Unterstützung in prekären Lebenslagen, die auf die Heimzeit zurückzuführen sind.

So könnte den findigen Fonds-Erfindern ihr eigene Schutzkonstruktion schmerzhaft auf die Füße fallen. Ich gönne es ihnen.



[1] Dank an Martin Mitchell/Australien, der auf die Gerichtsentscheidung aufmerksam gemacht hat.

[
2] http://www.wdr5.de/sendungen/diesseitsvoneden/missbrauchirland100.html


Beschlagwortet mit: "Europäischer Gerichtshof", Entschädigung, Kinderheime, Kirche, Missbrauch, Schulen, Staat, Verjährung
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QUELLE: Dierk Schaefers Blog-Artikel betitelt »Das dürfte Aufsehen erregen« vom Sonntag, 9. Februar 2014, um 08:17 Uhr (MEZ) @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/09/das-durfte-aufsehen-erregen/ ( Weiterverbreitung erlaubt und ausdrücklich erwünscht. )
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RÜCKBLICK um mit Zuversicht vorwärts zu blicken:

Was gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EuGMR) alsEntschädigungqualifiziert und was nicht !!


( Beitrag vom 09.02.2014, um 13:29 Uhr (MEZ) ) @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=533#p533
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Beitragvon Martin MITCHELL » Do Dez 11, 2014 11:52 am

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Das Märchen von der Entschädigung.

Nicht nur die Medien, aber auch Öffentliche Ämter verbreiten dieses Märchen:


Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder
»
Hamburger Versorgungsamt bietet Beratung und Entschädigung«
( Di. 17.01.2012, um 21:45 Uhr ) @
http://www.infoarchiv-norderstedt.org/kurzmeldungen/beratungsstelle-fur-ehemalige-heimkinder.html



[ Memmingen ist eine kreisfreie Stadt im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben ] Der zuständige Oberbürgermeister der Stadt Memmingen, Dr. Ivo Holzinger, in einer Pressemitteilung vom Mi. 05.11.2014, lässt mitteilen: »Ehemalige Heimkinder erhalten Entschädigung« @ http://www.memmingen.de/125.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4880&cHash=27f5d153b7dab540b6c77ac14a0026f8


[ Bayern. Der Landkreis Unterallgäu liegt zentral im Regierungsbezirk Schwaben. Der oberschwäbische Landkreis gehört zur Planungsregion Donau-Iller. Sitz der Kreisverwaltung ist die Kreisstadt Mindelheim, größte Stadt (Stand: 30. Juni 2011) ist Bad Wörishofen. ] Das Unterallgäuer Kreisjugendamt gibt bekannt am Mi. 19.11.2014, um 11:16 Uhr: »Ehemalige Heimkinder können Entschädigung beantragen«
@
http://www.landratsamt-unterallgaeu.de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung-detail-ansicht/article/ehemalige-heimkinder-erhalten-entschaedi.html?type=44&width=700&height=500

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Jun 19, 2019 11:54 am

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Der „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ lässt wissen – für alle die es interessiert.

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● Ehemalige Heimkinder fordern eine von den Kirchen finanzierte Opferrente in angemessener Höhe auf Lebenszeit.

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Ein Schreiben der Opfervertreter, dass bisher von den KATHOLISCHEN Empfängern unbeantwortet bleibt.

Mehr zutreffend auf die Situation im Westen als auf die Situation im Osten.

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VEREIN EHEMALIGER HEIMKINDER - VEH e.V.
Sprecherin für VEH e.V. - Doris Petras,
Elsen 23, 48720 Rosendahl, Nordrhein-Westfalen, BRD;

SELBSTHILFEGRUPPEN FRANKFURT/HANNOVER
Sprecher für die Selbsthilfegruppen -– Helfried Gareis
Engelthalerstraße 16, 60435 Frankfurt/M, Hessen, BRD



Deutsche Bischofskonferenz
z. Hd. Herrn P. Dr. Hans Langendörfer
Postfach 2962, 53019 Bonn, BRD



Datum: 29.04.2019


OFFENER BRIEF


Az. PA S 0484/19


Sehr geehrter Herr Dr. Langendörfer!

Mit großem Befremden haben die Leitung des VEH e.V. und die Mitglieder der Selbsthilfegruppen Ihr Schreiben vom 01.04.2019 zur Kenntnis genommen.

Zur berechtigten Mindestforderung rufen Sie in Erinnerung, dass Leistungen in Anerkennung des Leids und Hilfen aus dem Fonds Heimerziehung gezahlt wurden. Weiter berufen Sie sich auf unabhängige Untersuchungen und Studien, die sich stets als Gefälligkeitsgutachten herausgestellt haben. Der Vorgang um Prof. Christian Pfeiffer hat uns allen sehr drastisch vorgeführt, was sich Staat und Kirchen unter Aufklärung vorstellen. Nämlich: Vertuschung durch gefälschte bzw. verkürzte Statistik unter Geringschätzung ehemaliger Heimkinder und sexuell missbrauchter Opfer. IhreVorstellungen zur Beweislastverteilung sind überhaupt nicht nachvollziehbar; schließlich missbrauchen Staat und Kirchen ihr Daten- und Informationsmonopol. Zur Beweislast später mehr. Nun rufen wir in Erinnerung, dass die sog. etablierten Parteien in staatsrechtlich höchst bedenklicher Weise zum Heimskandal der Nachkriegszeit ein parlamentarisches Outsourcing beschlossen haben. So konnten die Verantwortlichen als Richter in eigener Sache agieren und im Endbericht des Runden Tisches Geschichtsunterdrückung- und fälschung betreiben. Der Höhepunkt der Selbstgerechtigkeit besteht darin, dass die Verantwortlichen einfach behauptet haben, „.....ein Unrechtssystem war es aber nicht!“ (Abschlussbericht RTH Seite 31) Wir sind nicht bereit, der „Aufarbeitungsindustrie“ von Staat und Kirchen zu folgen. Die ständig wiederholten Hinweise auf den Zeitgeist sind absurd, denn Christliche Botschaft und verfassungsrechtliche Grundordnung dürfen nicht dem Zeitgeist unterliegen, als wäre die Rechtsordnung nur Dekoration.

Zahlreiche Historiker, darunter viele aus den theologischen Fakultäten, betreiben beharrlich ihre Strategie der Verharmlosung und geben nur zu, was alle Beteiligten bereits wissen. Nonsensrituale wie Entschuldigung oder Bitte um Verzeihung sind obsolet. Ein Schuldeingeständnis zum tatsächlich geschehenen systematischen Unrecht in den Heimen der Nachkriegszeit (40iger-70iger Jahre) ist nun spruchreif bzw. überfällig. Die gesamte Aufarbeitung muss ehrlich werden. Es muss Schluss sein mit einfachen Erklärungen. Es ist zu einfach, die Gewaltherrschaft im 3.Reich als Quelle allen Übels zu bezeichnen. Tatsächlich ist es so, dass die Hierarchisierung von Kulturen und Kodierung von Menschen klerikale Wurzeln hat. Die Nazis waren zu dumm, um das Böse zu erfinden. Sie beriefen sich auf Luther und trieben die Gewalt bis zum Äußersten. Nach der NS-Gewaltherrschaft haben sich Staat und Kirchen davon geschlichen und taten nichts, um die unselige Geisteshaltung in den Köpfen zu überwinden. Die Adenauerregierung glaubte nicht, ohne die Globkes auskommen zu können. Diakonie und Caritas zelebrierten nach calvinistischem Vorbild ihre Vorstellung von „Auserwählten“, die über die „nicht Auserwählten“ herrschen müssen. Gerade die Gleichgültigkeit gegenüber der menschenverachtenden Geisteshaltung, woran der Klerus sehr wohl mitverantwortlich ist, gilt als die 2. Schuld, wie es der Schriftsteller Ralph Giordano treffend formuliert hat.

An das Geschehen in den Heimen der Nachkriegszeit erinnern wir: In den kirchlichen Säuglingsheimen der Nachkriegszeit wurde der Hospitalismus ganz bewusst billigend in Kauf genommen. Die entstandenen Defizite wurden den Kleinkindern von Laien und Naziärzten als Erblast der Sündenbrut angelastet. Wir nennen das heute Kinderseeleneuthanasie.

Was sagen die kirchlichen Heimträger heute zur Verabreichung schädigender Medikamente und Testreihen mit Arzneimitteln an wehrlosen Säuglingen und Kleinkindern?

Mit dem Begriff Heilpädagogik wurde von den Heimträgern bundesweit Etikettenschwindel betrieben. Ein großer Teil der Heimkinder wurde willkürlich psychiatrisiert, um ungerechtfertigte Gelder zu kassieren.

Für die Bildung in den Heimschulen haben die Länder genauso viel Geld pro Kopf ausgegeben wie für die kommunalen Regelschulen. Die Diakonie und die Caritas haben zum großen Teil mit unqualifizierten Lehrkräften den Bildungsauftrag hintertrieben, um sich rechtswidrig zu bereichern. Die Wertschöpfung aus illegaler Kinderarbeit landete in den Kassen der Heimträger. Die Zwangsarbeit für Jugendliche war selbstverständlich illegal. Die Tatbestandsmerkmale zur Zwangsarbeit sind eindeutig erfüllt. Die Erlöse hätten aufgrund der Illegalität nicht für den Unterhalt verrechnet werden dürfen. Weder Diakonie noch Caritas können den Tatbestand der Zwangsarbeit bestreiten. Alle sprachkosmetischen Deutungsversuche aus dem Endbericht des Runden Tisches Heimerziehung sind ebenso absurd wie töricht.

Kleidergelder wurden beantragt und voll kassiert. Die Kinder und Jugendliche erhielten von den Kleiderspenden bestenfalls die zweite Wahl. Die Waisen- und Halbwaisenrenten durften für den Lebensunterhalt verrechnet werden, allerdings hätte der geringe Betrag aus der Selbstbehaltsregelung (Taschengeld) nicht unterschlagen werden dürfen. Geldsendungen von Eltern oder anderen Angehörigen „verschwanden“ in den Taschen der Heimbetreiber. Sparbücher vieler Kinder wurden nie wieder gefunden. Selbst in den Heimen angespartes Geld wurde bei Entlassung selten ausgezahlt.

Die Einrichtung und der Gebrauch von Isolierzellen waren im Heimwesen bis in die 70iger Jahre weit verbreitet. Es bedarf keiner weiteren Ausführung, dass die kirchlichen Heimträger niemals Arreststrafen vollstrecken durften. Derart hoheitliche Aufgaben durften nicht an die Heimträger delegiert werden. Der rechtswidrige Gebrauch der Isolierzellen auch für nicht Strafverurteilte belegt ein gestörtes Verhältnis der verantwortlichen Heimträger zur Rechtsordnung. Die Verantwortlichen,die die zahlreichen Selbstmorde in den Zellen registriert haben, hätten die eigenen Kinder niemals für mehrere Tage oder gar Wochen in Zellen eingesperrt.

Der Medikamentenmissbrauch (Illegale Sedierung) und die Arzneimittel- und Menschenversuche der Pharmaindustrie an Heimkindern spiegeln ein erschreckendes Maß an Geringschätzung menschlichen Lebens wider. Mittlerweile können in diesem Zusammenhang Todesfälle belegt werden. Vielfach zerstörtes Leben kann nicht mit Almosen aus den Fonds „Heimerziehung und Anerkennung und Hilfe“ entschädigt werden. Wo bleibt die Spendendokumentation für monetäre Leistungen der Pharmaindustrie an die kirchlichen Heimträger?

Zur Beweislastverteilung: Das gesamte Geschehen im Heimwesen der Nachkriegszeit war keineswegs unorganisiert.

Die Belegungswünsche der kirchlichen Träger wurden weitgehend erfüllt und brachten erhebliche finanzielle Mittel ein. Die Behandlung in den Säuglings- und Kinderheimen war mit calvinistischer bzw. ideologischer Geringschätzung ganz bewusst so organisiert, dass nur die finanziellen Interessen der kirchlichen Heimträger bedient worden sind.

Der Bildungssektor im Heimwesen der Nachkriegszeit war bundesweit dahingehend ausgerichtet, nur das Nötigste zu leisten. Die Finanzierung und die tatsächliche Leistung rechtfertigen sehr wohl den Vorwurf der rechtswidrigen Bereicherung durch die Heimträger. Zur Kinder- und Zwangsarbeithaben sich Staat und Kirchen ganz bewusst in strafbarer Weise auf organisierte illegale Wertschöpfung verständigt, um dem Staat Geld zu sparen und den kirchlichen Heimträgern rechtswidrige Bereicherung zu ermöglichen. Illegale Geldeintreibung wurde vom Staat grundsätzlich toleriert. Die Unterschlagung von Taschengeldern, Kleidergeldern usw. wurde nie kontrolliert.

Allen Heimträgern war klar, dass körperliche Züchtigung verboten war. Aus einem Memorandum zur Personalsituation im Heimwesen der Nachkriegszeit geht hervor, dass die Qualität der Betreuung und Erziehung von der Qualifikation des Personals abhängig ist. Es fehle an der Bereitschaft, ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die furchtbaren Gewaltorgien und die täglichen verbalen Herabsetzungen haben sehr wohl mit der finanziellen Gewinnsucht von Staat und Kirchen zu tun.

Viele Heimkinder wurden in den Selbstmord getrieben. Derartige Fälle wurden in den Anstalten stets verdrängt und sind für die kirchlichen Heimträger eine moralische Hypothek, die sie auch heute verdrängen.

Das beschämende Kapitel Sexueller Missbrauch steht für den Gipfel schlimmster Menschenverachtung. Die Kinder- und Jugendheime, die als totale Institutionen nur eine äußere Ordnung kannten, verhinderten jegliche Persönlichkeitsbildung. So war den damaligen Heimkindern in der Finsternis des menschlichen Nichts keine Orientierung möglich. Dies haben viele Mitarbeiter schamlos ausgenutzt.

Die Art und Weise der heutigen Aufarbeitung zeigt sehr eindringlich, dass die kirchlichen Heimträger einen Lernprozess noch vor sich haben. Am 8 Januar 2013 kündigte die Deutsche Bischofskonferenz den Vertrag mit dem unabhängigen kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, welches zuvor mit der Aufarbeitung des Missbrauches in der katholischen Kirche beauftragt war. Der Institutsdirektor Christian Pfeiffer nannte damals „Zensur- und Kontrollwünsche“ der Kirche als Gründe für das Scheitern. Diese seien mit der Freiheit wissenschaftlicher Forschung nicht vereinbar.

„Wir müssen uns alle nach der Wahrheit richten
und nicht die Wahrheit nach uns“ Matthias Claudius

Die Harmonisierung der Strukturen geht aus den Protokollen der fachbehördlichen Konferenzen hervor. Dies ergab sich zwangsläufig aus der länderübergreifenden Belegung.

Unter den gegebenen Umständen haben die kirchlichen Heimträger sehr wohl die Pflicht, aus der dokumentierten Pflegesatzökonomie zu beweisen, dass sie dem Auftrag aus dem Jugendwohlfahrtsgesetz gefolgt sind und angemessene Leistungen erbracht haben.

Ein anständiger Richter, käme niemals auf die Idee, unter den gegeben Umständen des bei den Kirchen, dem Staat und den Heimbetreibern liegenden Informationsmonopols und der Waffenungleichheit (wie sie bei den Verhandlungen am Runden Tisch Heimerziehung vorlag) den ehemaligen Heimkindern die Beweislasten zuzuweisen.

Die wenigen Idealisten im Heimwesen der Nachkriegszeit waren eine stets bedrohte Minderheit („.....wir fangen hier keine neuen Moden an!“) Nur dann, wenn eine Person mit christlicher, humanitärer Grundhaltung ein Heim geführt hat, ging es den Kindern und Jugendlichen vergleichsweise gut. Diese positiven Beispiele liegen der Zahl nach eher im Promillebereich und dürfen daher nicht als Alibi für eine gute Gesamtversorgung aller Heimkinder missbraucht werden.

Wir meinen/fordern, dass die Kirchen in friedlicher Absicht auf die ehemaligen Heimkinder zugehen müssen. Das heißt, dass sie Schuld eingestehen und für eine wirksame Entschädigung sofort eintreten müssen. Diese Forderung bezieht sich durchaus auch auf eine von den Kirchen finanzierte Opferrente in angemessener Höhe für ehemalige Heimkinder. Die Novellierung des OEG muss jetzt die Möglichkeit schaffen, auch ohne Bedürftigkeitsprüfung den Opfern, auch wegen der fortwirkenden physischen und psychischen Schäden, Schadensersatz zu leisten. Die Kirchen müssen ihren Einfluss dahingehend nutzen!

Abschließend ist anzumerken, dass das selbstzerstörerische Verhalten der Kirchen den Verantwortlichen scheinbar keine Sorgen macht.

Die Widersprüche zwischen Christlicher Botschaft in den Gotteshäusern und dem Verhalten in den Geschäftsleitungen führen seit Jahrzehnten dazu, dass das Volk mit den Füßen abstimmt. Was nützt der unermessliche Reichtum einer Kirche ohne Volk? Wenn der Anspruch auf Absolution ohne Sühne besteht, dann ist die Legitimation zur Verkündigung der Christlichen Botschaft infrage gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Sprecherin für den VEH e.V. – Doris Petras
Sprecher für Selbsthilfegruppen – Helfried Gareis

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#endlichEntschaedigung
#compensationnow
#AlmosenNeinDanke
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Der »Verein ehemaliger Heimkinder e.V.« gibt bekannt.

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Jun 25, 2019 3:29 am

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Der „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ lässt wissen – für alle die es interessiert.

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● Ehemalige Heimkinder fordern eine von den Kirchen finanzierte Opferrente in angemessener Höhe auf Lebenszeit.

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epd - Evangelischer Pressedienst - evangelisch.de

Einer der Medienarme der EVANGELISCHEN KIRCHE IN DEUTSCHLAND Evangelisch.de, am 18.06.20129, berichtet wie folgt über die Forderungen der Opfervertreter der Ehemaligen Heimkinder und bezieht sich dabei auf den Offenen Brief vom 29.04.2019 an die Deutsche Bischofskonferenz : ( Siehe den unmittelbar vorhergehenden Beitrag hier in diesem Thread. )

QUELLE: https://www.evangelisch.de/inhalte/156748/18-06-2019/ehemalige-heimkinder-fordern-opferrente-auf-lebenszeit?fbclid=IwAR1mid3sMIis5N0EDuoWBVEyp3Ng_YmygJUy3cEaEt71xtJs4wwrsfQxmr8 :

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BEZIEHUNG UND FAMILIE

Ehemalige Heimkinder fordern Opferrente auf Lebenszeit

Der Verein ehemaliger Heimkinder fordert eine von den Kirchen finanzierte Opferrente für ehemalige Heimkinder. "Wir wollen, dass ehemalige Heimkinder ein menschenwürdiges Leben führen können", sagte die Sprecherin des Vereins, Doris Petras, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag.

Di. 18.06.2019 / epd

Viele ehemalige Heimkinder, die Opfer von Gewalt wurden, seien nie erwerbstätig gewesen und lebten heute von der Grundsicherung. Von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz hatte der Verein eine monatliche Rente von 500 Euro bis ans Lebensende gefordert, die nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird.

Außerdem fordert der Verein in einem am Dienstag veröffentlichten Offenen Brief an die Bischofskonferenz eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung. "Bislang werden immer nur Fragmente des Missbrauchs von Heimkindern aufgearbeitet", kritisierte Petras. Ein entsprechender Brief [auch] an die evangelische Kirche sei bereits in Arbeit, teilte Petras mit.

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Leseempfehlung

[ Siehe @
https://www.evangelisch.de/inhalte/150261/25-06-2018/die-evangelische-kirche-ekhn-hat-die-geschichte-der-heimkinder-der-nachkriegszeit-aufgearbeitet ]


"Manches Heim knüpfte nahtlos an die NS-Zeit an"

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat Schicksale von Heimkindern in der Nachkriegszeit aufgearbeitet. Petra Knötzele erzählt, wie rechtlos Kinder waren, wie sie ruhig gestellt wurden und wie Erwachsene mit Heimkinder-Biografie nach ihrer Kindheit forschen können.

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In einem Antwortschreiben der Bischofskonferenz, das dem epd vorliegt, lehnt deren Sekretär Hans Langendörfer eine solche Opferrente ab und verweist auf bereits geleistete Entschädigungen durch die »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"«. Die Bischofskonferenz bestätigte auf Anfrage am Dienstag [ 18.06.2019 ] den Briefwechsel, wollte sich aber nicht öffentlich zu der Forderung des Vereins äußern.

Konkret geht es um Hunderttausende Menschen, die in der Bundesrepublik von 1949 bis 1975 beziehungsweise in der DDR bis 1990 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie untergebracht waren. In den Heimen wurde den Kindern und Jugendlichen oft systematisch Leid und Unrecht angetan. Unter anderem wurden an ihnen Medikamententests vorgenommen, oder sie wurden zu Arbeitseinsätzen gezwungen. Viele von ihnen wurden in den Heimen Opfer von körperlicher und psychischer Gewalt sowie sexuellem Missbrauch. Viele der Heime waren in kirchlicher Trägerschaft.

Anfang
2017 war von Bund, Ländern und Kirchen [ für damalige Psychiatrie-Patienten und ehemalige Insassen von Behinderten-Einrichtungen ] die »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"« gegründet worden. Betroffene können über die »Stiftung« eine pauschale Entschädigung in Höhe von 9.000 Euro sowie Rentenersatzleistungen von bis zu 5.000 Euro erhalten. Anträge dafür werden noch bis 31. Dezember 2020 angenommen. Nach Angaben des Arbeits- und Sozialministeriums von Mai 2019 haben bundesweit bislang rund 14.000 Betroffene von den einmaligen Entschädigungszahlungen Gebrauch gemacht. Es seien bisher rund 64 Millionen Euro ausgezahlt worden.

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Kirchen und Politik bekennen Schuld für Unrecht an Heimkindern
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Der »Verein ehemaliger Heimkinder e.V.« gibt bekannt.

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Okt 31, 2019 12:15 am

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Jura-Professoren zur Schadensersatzpflicht gegenüber ehemaligen Heimkindern

QUELLE: https://blog.veh-ev.eu/2019/10/28/operationalisierbarkeit-des-eigenstandsschadens/?fbclid=IwAR1NDQXT1tH_cEu3ATRUZvFc9tKcbH57I04IZvv8PNTUS6wQWM_WBVWHusw :

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OKTOBER 28, 2019 VON ADMIN

Operationalisierbarkeit des Eigenstandsschadens

Begründung von Schadensersatzpflichten durch Verletzung von Art. 1 I und Art. 2 I GG
Prof. Dr. Jürgen Eilert*, Prof. Dr. Jan Bruckermann**, Dr. Burkhard Wiebel***.

I. Einleitung
Vorbemerkung
Die nachstehende Darstellung ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit eines Juristen mit einem Neurowissenschaftler und einem Psychologen: erstmalig wird ein deliktischer Anspruch dem Grunde nach auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach §§ 823, 826 BGB im Falle systembedingter dauerhafter Rechtsverletzungen begründet. Erfasst werden vor allem neurologische und psychologische Wirkungen, die sich aus der Verletzung von Art. 1 I, 2 I GG begründen. Daran wird der neue Rechtsbegriff des Eigenstandschadens begründet.

Die Funktion dieses neuen Begriffes besteht in

A
dem Vergleich aktueller neurologischer und psychologischer Erkenntnisse von dauerhaften Gewaltzufügungen gegen junge Menschen bei staatlichem Kontrollversagen, hier dem Heimsystem der 50er bis 70er Jahre, mit der Zielsetzung des Grundgesetzes,
B
der juristischen Begründung von Schadensersatzansprüchen aus dauerhafter Zufügung psychischer Gewalt bei staatlichem Kontrollversagen,
C
der Begründung eines neuen Bewusstseins sowohl in Literatur und Rechtsprechung als auch in der Politik für das Ausmaß der Beeinträchtigungen Erwachsener als Folge von frühkindlichen und kindlichen Misshandlungen,
D
der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Änderung geltender zivilrechtlicher Verjährungsregelungen aufgrund der zeitlichen Diskrepanz zwischen Ursächlichkeit und Manifestation der unter A genannten Schäden.

Verknüpft sind die Ausführungen mit den individuellen Folgen der Unterbringungen im Heimkindersystem der 50er bis 70er Jahre. Als Besonderheit ist hier die Manifestierung der Schäden erst Jahrzehnte nach den in den Unterbringungen erlittenen Handlungen zu benennen. Das existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) billigt nur einen geringen Rentenanspruch zu, es erfordert dazu auch eine Beweisführung durch den Antragssteller. Die bislang bestehende Lücke von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber der Rentenzahlung des OEG wird hiermit geschlossen. In diesem Zusammenhang bewerten die Autoren auch die Frage der Verjährung der Ansprüche neu.

* Prof. Dr. Jürgen Eilert,
Professor für Theologie und Psychologie an der CVJM-Hochschule in Kassel (Psychologische Ausführungen und Redaktion),
** Prof. Dr. jur. Jan-Friedrich Bruckermann,
Professor für Gesundheits- und Sozialrecht an der Fachhochschule für Oekonomie und Management (FOM) in Köln (Juristische Ausführungen),
*** Dr. Burkhard Wiebel,
Neuropsychologe, freier Mitarbeiter des Instituts für kognitive Neurowissenschaft der Ruhr-Universität Bochum (Neurowissenschaftliche Ausführungen).

Dieser Beitrag erschien zuerst in:
SOZIALRECHT aktuell
Zeitschrift für Sozialberatung
4/2019
23. Jahrgang, Seiten 125–168
Wir danken Herausgeber und Autoren für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserer Homepage.

Klicken Sie bitte hier, um den Artikel zu lesen/herunterzuladen
[
leitet zum ORIGINAL: https://blog.veh-ev.eu/wp-content/uploads/2019/10/Heft-4_2019_Eilert_Bruckermann_Wiebel1363.pdf (Länge dieser ABHANDLUNGEN: insgesamt 16 Seiten) ]


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Beschlagwortet mit TAGS/LABELS:
ART. 1 UND 2 GG, EIGENSTANDSSCHADEN, SCHADENSERSATZ, SCHADENSERSATZPFLICHT, [ SCHADENERSATZPFLICHT ]

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Der »Verein ehemaliger Heimkinder e.V.« gibt bekannt.

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Nov 05, 2019 12:33 am

.
Jura-Professoren zur Schadensersatzpflicht gegenüber ehemaligen Heimkindern :

Operationalisierbarkeit des Eigenstandsschadens

Begründung von Schadensersatzpflichten durch Verletzung von Art. 1 I und Art. 2 I GG
Prof. Dr. Jürgen Eilert*, Prof. Dr. Jan Bruckermann**, Dr. Burkhard Wiebel***.

Sozialrechtaktuell 4/2019

[ SEITE 136 in diesem Heft : ]

[ SEITE 12 im diesbezüglichen PDF-Dokument : ]


[ QUELLE: https://blog.veh-ev.eu/2019/10/28/operationalisierbarkeit-des-eigenstandsschadens/?fbclid=IwAR1NDQXT1tH_cEu3ATRUZvFc9tKcbH57I04IZvv8PNTUS6wQWM_WBVWHusw : ]

[ Alle dazugehörigen diesbezüglichen Fußnoten sind aufgeführt am Ende dieser Ausführungen! ]


[ Weitere wichtige Erwägungen – gleich anschließend zu diesen Ausführungen und Fußnoten – UNTEN – zum Thema "Verjährung von Staatsverbrechen" und was Univ. Prof. Dr. Annette Guckelberger, Professorin für Verwaltungswissenschaften und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, in ihrem (2004) Fachbuch »Die Verjährung im Öffentlichen Recht dazu schreibt !! ]

.
[ SEITE 12 (1. Kolumne, Mitte): ]

e. Lebensgeschichtliche Folgen der benannten neuropsychologischen Schadenslagen

Das Ausbleiben entscheidender Entwicklungsreize in sensiblen-/kritischen Entwicklungsphasen und das traumatisch Schädigende hat Folgen für die gesamte Einwicklung der ehemaligen Heimkinder: Folgen, die an dieser Stelle als Eigenstandsschaden diskutiert werden. Die Heimkinder stehen in mehrfacher Hinsicht nicht auf der Höhe ihrer phylogenetischen Entwicklung.
■ Grundlegende Kompetenzen der höheren (exekutiven) Informationsverarbeitung sind allgemein nicht entwickelt.
■ Von anderen ausgesandte sozialen Signale können für die eigene Entwicklung im Besonderen nicht genutzt werden.

Dies wiederum hat massive Folgen für die Lebensgeschichte und die rechtliche Teilhabe der Opfer.
■ Ein durch verhinderte und schädigende Entwicklungsbedingungen erworbenes Defizit an Kompetenzen der höheren Informationsverarbeitung beeinträchtigt die Feinabstimmung der zwischenmenschlichen Kommunikation, die eine Voraussetzung für einen optimal sozialverantwortlichen Umgang mit anderen Menschen ist.
■ Insofern betrifft die Schädigung des heimaufgezogenen Menschen nicht nur ihn selbst im Sinne des Verlustes eigenständiger Lebenskompetenzen, sondern auch seiner Mitmenschen, für den er aufgrund dieses eigenen Verlustes ein nur eingeschränktes Potenzial sozialverantwortlichen Handelns aktivieren kann.

Dieses beschädigte Potential der persönlichen Lebensführung und der rechtlichen Teilhabe zeigt sich auch darin, dass ehemalige Heimkinder unter den oben angesprochenen unterschiedlichen traumatisierenden Bedingungen Persönlichkeitsdisposionen entwickeln, in welchen sich die oben beschriebenen Schadenslagen abbilden und zu selbsterklärenden Teilhabeverlusten führen. Insbesondere zu nennen sind:
136 Merkmale desinhibierten Annäherungsverhaltens,137 Pseudoautistischer Dispositionen,138 ADHS-ähnlicher Symptomatik,139 Merkmale einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, Depressiver Symptomatiken und das Syndrom der Posttraumatischen Belastungsstörung.

Es zeigte sich bei vielen ehemaligen Heimkindern, die heute zum Zweck der Begutachtung untersucht wurden, eine tendenzielle Gewichtung bei den unmittelbar nach der Geburt Heimdeprivierten hin zu einem eher internalisierenden
140 Reaktionstyp mit angepasstem, tendenziell überangepasstem Verhalten. Bei denen, deren Heimeinweisung auf eine Zeit nach dem 2. Lebensjahr zu datieren ist, kommt es zu einem eher externalisierenden Reaktionstyp mit paranoid-schizoid-negativistischer Einfärbung.

Dies kann wie folgt interpretiert werden: Für erstere ist das persönlichkeitsbildende Merkmal der Bindungsdeprivation in der Säuglings- und Kleinkindzeit maßgeblich, mit der Folge einer Tendenz zu bindungssuchendem Verhalten. Bei Letzteren wirkt das früh erlebte massive Trauma des Bindungsverlustes nach. Diese Tendenz fand sich auch in einer Untersuchung an ehemaligen deutschen Heimkindern
141 und aktuell an jungen Flüchtlingen.142 Zusammenfassend

[ SEITE 13: ]

kann festgestellt werden, dass ehemalige Heimkinder in den 1950er bis 1970er Jahre unter Lebensbedingungen aufwuchsen, die keinem Säugetier zugemutet werden, nämlich ohne unmittelbar Fürsorge und Sozialisation. Dies hatte lebenslange Folgen:
■ Es entwickelten sich neuronale Netzwerkstrukturen des Gehirns, die den Betroffenen die Nutzung der am höchsten entwickelten Formen der kognitiv-emotionalen Informationsverarbeitung nach dem Stand der phylogenetischen Entwicklung verunmöglichen.
■ Nach heutigem Forschungsstand ist dies wie folgt zu kennzeichnen. Ihr „inneres Milieu“ – nach der Terminologie von Dirk Hartmann – ist durch eine Dominanz (an)triebsorientierter gegenüber zweckorientierten Formen der Informationsverarbeitung bestimmt. Fähigkeiten der flexiblen Zweckorientierung bei der Verfolgung von Zielen im Denken und Handeln sind gegenüber der Wirkung von antriebsmodulierten inneren und äußeren Stimuli nicht invariant (vgl. „Zweck- /Triebkonflikt“ bei Hartman
143 ).
■ Weitere Verschiebungen in Dichotomien der Informationsverarbeitung in Richtung einer geringeren Differenziertheit der Informationsverarbeitung lassen sich in dem neuropsychologischen Modell der stimulus driven- vs. context driven processes (McGuiness und Pribram),
144 in der Persönlichkeitspsychologie als animative vs. agentive Informationsverarbeitung (Prinz)145 und in der Kognitionswissenschaft als Dominanz des „schnellen Denkens“gegenüber dem „langsamen Denken“ (Kahnemann)146 finden.

Diese auf mehreren Ebenen beschreibbaren Defizite haben ihre Ursachen in der unzureichenden und fehlerhaften Entwicklung der neuronalen Netzwerke der Heranwachsenden. Diese Fehlentwicklung der Netzwerke wurde verursacht durch ausbleibende, vernachlässigende Stimulation in spezifischen Entwicklungsphasen (Typus experience dependant) und/oder durch die Stimulation mit schädigend-misshandelnden traumatischen Bedingungen (Typus experience dependant, s.o.).

Eine umfangreiche wissenschaftliche Literatur diskutiert die Ergebnisse neurobiologischer Forschung insbesondere an ehemaligen rumänischen Heimkindern. Ein immer wieder replizierter Befund ist die Störung frontaler Netzwerkstrukturen mit den Funktionen der Kontextverarbeitung und Reaktionsinhibition.
147 Diese auch durch bildgebende Verfahren gestützten Befunde148 dokumentieren, dass Heimkindern der damaligen Zeit durch aktives Handeln der damaligen Akteure (Aufsichtspersonal, Erzieher, Ärzte, Administration) der Zugang zu den nach dem Stand der phylogenetischen Entwicklung des Menschen höchstmöglichen Denk- und Handlungsprozessen verwehrt wurde.
Zusammenfassend kam es im Einflussbereich der Heime bei den ehemaligen Heimkindern
149 zu einer „Einformung traumatisierender Erfahrungen in die neuronale Struktur des menschlichen Gehirns […]. Die damit verbundenen Schädigungen des Eigenstandes dürften umso höher zu veranschlagen sein, je früher diese Erfahrungen gemacht werden und in die hochdifferenzierte Organisation frühstkindlicher Interaktionen eingehen und so wichtige Schemata menschlichen Weltumgangs (Beziehungsschemata, Personenschemata, Objektschemata, Weltschemata) beschädigen.“150

Die trauma- oder deprivationsbedingte Verhinderung sozialen Lernens und zwischenmenschlicher Empathie bricht das Recht auf Erziehung diesseits von den Überstimulation und Deprivation und kann auch heute als neurowissenschaftliche Basis jugendamtlicher Kriterien für die Gefährdung des Kindeswohls gelten. Auf Grundlage dieser Kriterien tritt man dem deutschen Heimsystem nicht zu nahe, wenn man in ihm Vorgänge einer staatlich installierten Kindeswohlgefährdung erblickt und daher – unbeschadet seiner De-jure-Funktion im Horizont der Kinder- und Jugendhilfe der 50er und 60er Jahre – die Möglichkeit eines faktischen Unrechtssystems ebenso bedenken müsste, wie einen gesamtgesellschaftlichen Schaden für die Gestaltung des Verfassungsalltags.

Denn ein funktionierender demokratischer Rechtstaat ist darauf angewiesen, dass durch ihn nicht nur die ökonomischen, sondern auch die psychosozialen und schlussendlich neuronalen Voraussetzungen seiner eigenen Rechtsstaatlichkeit durch die Ausgestaltung eines an ihm orientierten Rechts auf Erziehung stabil gehalten und nicht etwa durch ihn selber beschädigt werden.

(11) Die oben beschriebenen Folgen und Handlungen begründen bei den Betroffenen sowohl Ansprüche auf Schmerzensgeld als auch weitere Schadensersatzansprüche. Diese sind sowohl gegen die damaligen Träger als auch gegen den Staat selbst geltend zu machen.

Die neuropsychologischen Folgen der Handlungen bzw. staatlichen Unterlassungen der Heimaufsicht manifestieren sich in der Minderung der Erwerbsfähigkeit, die sich typischerweise auch etwa im Nachgang zu Unfällen ergeben.151 Diese erfassen nach §§ 253, 249 BGB etwa die Erstattung der Kosten für Eigenanteile an Hilfs- und Heilmitteln sowie Medikamenten, Haushaltshilfen und nicht zuletzt dem Verdienstausfall bei Selbstständigen oder Lohnausfall bei Angestellten. Der zu ersetzende Verdienstausfall errechnet sich aus der Differenz zwischen dem erhaltenen und ohne Unfall gezahlten höheren Lohn. Weiterhin sind sog. vermehrte Bedürfnisse, etwa laufende Ausgaben für bessere Verpflegung, Aufwand für Pflegepersonal, Mehraufwendungen für Wohnsitznahme an einem anderen Ort und erhöhte Ausbildungskosten, schadensersatzfähig; hinzuzusetzen sind Aufwendungen für Nachteilsausgleiche im beruflichen Fortkommen.152 Schadensersatzfähig sind auch psychische Folgenschäden aus Rechtsverletzungen,153 dazu gehört sogar eine aus einer vorab bestehenden seelischen Labilität heraus anlässlich des Vorfalles entstehende Neurose154 . Die Verantwortung des Schädigers ist daher weit für sämtliche Folgeschäden, die adäquat in Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis stehen, gefasst.155

Die vorgenannten exemplarischen Einzelpositionen des Schadensersatzes, die regelmäßig für Verkehrsunfallfolgen und Folgen von Körperverletzungen im Strafrecht entwickelt worden sind, beanspruchen wegen der hier dargelegten Gleichartigkeit der physischen und psychischen Fortwirkung für die Betroffenen bis auf den heutigen Tag direkte Anwendung auf die Rechtsverletzungen des damaligen Heimsystems.

[ SEITE 14: ]


Sämtliche Voraussetzungen für die tatsächliche Ersatzpflicht erfüllen daher Träger und Staat gleichermaßen durch die damalige Praxis der Heimunterbringung. Vorauszuschicken ist die Grundüberlegung der bis heute und auch in Zukunft fortbestehenden Notwendigkeit der Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistung. Dies begründet sich in der massiven physischen und psychischen Beeinträchtigung der Betroffenen, die deren ganzes Leben weiterhin und umfassend dominieren.
(a) Einer gerichtlichen Durchsetzung der vorgenannten Ansprüche der Heimkinder steht jedoch die Einrede der Verjährung gem. § 214 BGB seitens der damaligen, heute noch in Form der Träger rechtlich und tatsächlich fortbestehenden Schädiger entgegen.

Alle Schadensersatzansprüche unterliegen der Verjährung gem. § 194 BGB; nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Schadensersatz verweigert werden. Davon erfasst werden zum einen die Ansprüche gegen die verantwortlichen Träger der Jugendhilfe nach § 823 I, II BGB direkt. Zum anderen gilt dies auch für Ansprüche gegen den Staat aus Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG aufgrund unterlassener effektiver Kontrolle und Unterbindung der Misshandlungen in den Trägereinrichtungen.

In Deutschland gelten Verjährungsfristen von drei Jahren nach Tatbegehung bzw. Erkennung und einer maximalen Verjährung von 30 Jahren. Die hier genannten Vorfälle haben sich soweit regelmäßig vor dem Jahr 1979 ereignet und sind verjährt. Eine rückwirkende gesetzliche Bestimmung zur Aufhebung der Verjährung für bereits eingetretene Verjährungen ist nicht zulässig. Ein in diese Richtung gehender Gedanke ist daher zu verwerfen.

Grundsätzlich bietet daher das geltende Recht bei formeller Anwendung den Schädigern eine Verjährungseinrede an. Diese kann, muss aber nicht unbedingt vorgebracht werden: theoretisch wäre es daher möglich, gerichtlich Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen, wenn die beklagten Träger bzw. der Staat auf diese Einrede verzichten würden. Mangels Vorhersehbarkeit der tatsächlichen Einredeerhebung wäre jedoch in der anwaltlichen Beratung von Mandanten von einem Prozess abzuraten.
156

Allein außergerichtlich könnte daher in gegenseitigem Einvernehmen eine solche Verzichtserklärung erfolgen; angesichts der bisherigen Ergebnisse der „Runden Tische [Heimerziehung]“ für den Bereich eines finanziellen Bedenkens der individuellen Heimerziehungsfolgen157 ist dies nicht realistisch.


[ „allein außergerichtlich [ … ] in gegenseitigem Einvernehmen [ … ]“ : Genau aus diesem Grund und zu diesem Zweck hatten die Ehemaligen Heimkinder als Opfergruppe ja auch einen hoch qualifizierten Verhandlungspartner, den Münchener Opferjurist Michael Witti, beauftragt (ca. März 2007 bis ca. Januar 2010); ihn aber haben die drei individuellen Betroffenen Hans-Siegfried Wiegand, Sonja Djurovic und Eleonore Fleth abgelehnt ( obwohl sie keine Berechtigung oder Autorität dazu hatten ! ), nachdem sie mit aktiver Hilfe und direkter Intervention der Moderatorin am "Runden Tisch Heimerziehung", Antje Vollmer, die Vertretung Ehemaliger Heimkinder ( unter Ausschluss des VEREINS EHEMALIGER HEIMKINDER e.V. ! ) an sich gerissen hatten (Stand: 27. März 2009). – MM ]

(b) Wegen der besonders gelagerten Fälle sieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG und der Wahrung des Rechtstaatsprinzips des Grundgesetzes in Art. 20 III einer bislang nicht aufgetretenen Herausforderung gegenüber gestellt:
(aa)
Die durch Misshandlung kausal verursachten psychischen Schäden manifestieren sich regelmäßig erstmalig erkennbar mit dem Erreichen des späten Erwachsenen- oder sogar Rentenalters. Tatsächlich waren und sind viele Beeinträchtigungen der Betroffenen wegen der unterschiedlichen psychologischen (Wechsel-) wirkungen und der Besonderheit der Vernächlässigungs- und Misshandlungsfolgen nicht erkannt bzw. müssen erst diagnostiziert werden. Diese Ergebnisse müssen im nächsten Schritt den Betroffenen so kommuniziert werden, dass diese verstanden und daraus die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen werden können.

Die wissenschaftliche Forschung hinsichtlich der Nachwirkungen der Heimunterbringungen ist noch nicht abgeschlossen. Zivil- und öffentlich-rechtlich tritt wegen der langen „Inkubationszeit“ dieser besonderen, bis dato nicht erkannten und subjektiv nicht erkennbaren Schadenslage und Schadensursächlichkeit eine gesetzlich bislang nicht bekannte und daher nicht normative erfasste Konstellation ein.

Die Frage stellt sich daher nach dem Umgang mit dieser Schadensmanifestation. Entscheidend schlagen die im Nachgang zu den Misshandlungen beschriebenen psychischen Blockaden der Opfer auf die Fähigkeit zur eigenständigen Rechtsverfolgung gegen die Schädiger durch. Die Betroffenen hatten im Einzelfall weder physisch noch psychisch die Möglichkeit, ihr Rechte auf Rechtliches Gehör und einer Zugangs zu Gericht zu realisieren.
(bb) Zu erwägen wäre in diesem Zusammenhang an eine Hemmung der Verjährung wegen „höherer Gewalt“ im Sinne von § 206 BGB. Definiert ist der Begriff der höheren Gewalt als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.
158

Die systematischen Misshandlungen und die Folgen können unter diesen Tatbestand subsumiert werden. Denn: Vernachlässigung und Misshandlung erfolgen in Form von unvorhergesehenen äußeren Einflüssen, hier durch die Handlungen der Heimleitungen und der Belegschaft der Heime. Diese Ereignisse waren auch durch äußerste Sorgfalt der Betroffenen nicht vermeidbar. Entscheidend ist jedoch, dass das zeitliche Moment der höheren Gewalt nicht unbegrenzt gilt. Vielmehr gilt die Frist, wie im vor der BGB-Novelle 2002 existenten Recht, nur für 6 Monate vor Ende der Verjährung. Erforderlich für eine erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche wäre aber eine vollständige Hemmung der Verjährungsfristen bis zum Tage der Manifestation des Schadens bei den Betroffenen.

Zu verwerfen ist die Erwägung einer verfassungskonformen Auslegung durch analoge Anwendung der Hemmungsvorschrift durch Ignoranz der 6-Monatsfrist. Voraussetzung einer Analogie ist die Übertragung der gesamten Vorschrift auf den Fall, sofern eine planwidrige Regelungslücke vorliegt und eine vergleichbare Interessenlage die Anwendung ermöglicht.
159 Hier käme dies einer Anwendung contra legem gleich und ist daher nicht zulässig.

(cc) Daher bliebe im Ergebnis möglich die Etablierung eines verfassungsrechtlich gebotenen und noch nicht normierten außergesetzlichen Hemmungstatbestandes. Dieser Überlegung zugrunde liegt die Erwägung, dass ohne Schutz der Betroffenen vor Verjährung die in Art. 6 II GG und in §§ 8a, 42 SGB VIII normierte Wacht der Gemeinschaft über das Kindswohl und in diesem Zusammenhang auch das Rechtstaatsprinzip nach Art. 20 III GG leer laufen würden.


Das im Grundgesetz verankerte Rechtstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber bzw. die rechtsprechende Gewalt, dem Bürger eine effektive Rechtsausübung zu ermöglichen.160 Anknüpfungspunkt ist dazu der Gedanke der Kehrseite der Wahrung des Gewaltmonopols durch vollständige staatliche Abdeckung aller Aspekte einer erforderlichen Rechtsdurchsetzung.161

[ SEITE 15: ]

Vorgeschaltet ist dieser Überlegung notwendigerweise die im erforderlichen Umfang nötige Kenntniserlangung der Ursachen und die korrekte Diagnose der für die Begründung des Anspruches gegebenen persönlichen Beeinträchtigungen. Ohne Kenntnis dieser Tatsachen ist schlechterdings keine Rechtsbeanspruchung durch die Betroffenen denkbar. Die Kausalitätsbestimmung der aktuell bei den Betroffenen vorliegenden Symptome zur jahrzehntelang zurückliegenden Heimunterbringung ist nicht ohne Spezialkenntnisse bzw. psychologischer Beratung möglich: der Verlauf der Erkrankungen ist schleichend und nicht ohne spezielle Kenntnisse auf die –teilweise den Betroffenen nicht mehr bewussten bzw. verdrängten – Misshandlungen und Vernachlässigungen zurückzuführen. Vielmehr sind den Betroffenen erst eine Aufarbeitung der Geschehnisse durch psychologische Hilfestellung möglich. Daher ist dem Gebot der Effektivität des Rechtstaatsprinzips
162 und dem mit wirkenden Schutzgedanken der staatlichen Wächterrolle nach Art. 6 II GG gegenüber den Schädigern Geltung zu verschaffen. Rechtlich und tatsächlich kann die Aufgabe der Wächterrolle des Staates über das Familien- und Kindswohl nach Art. 6 II GG auch im Recht des JWG der 50er bis 70er Jahre nur im positiven Sinne gegenüber dem damals sogenannten „Mündel“ verstanden werden163 Der Staat als Schädiger im Sinne einer nicht effektiv wahrgenommenen Heimaufsicht mit der Folge einer Pflichtverletzung durch nicht durchgesetzte Unterbindung der Misshandlungen und Realisierung pädagogisch-wissenschaftlich fundierter Erziehung stellt sich außerhalb das Grundgesetzes und handelt damit verfassungswidrig.

Einer verfassungswidrigen Begünstigung der Schädiger gleich käme daher die formaljuristische Anwendung der maximalen Verjährungsfristen auf die Tathandlung als Anknüpfungspunkt. Ein solcher vordergründiger Formalismus ist vom Verfassungsgeber eben nicht gewollt: der Ermöglichung der Anspruchsdurchsetzung vor Gericht kommt höchster Verfassungsrang zu.164 Nachrangiges einfaches Recht hat sich an diesen höchstrangigen Vorgaben gem. Art. 1 III GG zu orientieren. Aus den dazu verfassungsrechtlich gebotenen Effizienzgründen heraus muss der Zeitpunkt der individuellen Fähigkeit zur Ursachenerkenntnis als Verjährungsbeginn herangezogen werden. Denn ohne Einräumung der effektiven Nutzung des Rechtschutzes würden die streitgegenständlichen Handlungen der Träger von den Opfern nicht überprüft werden können. Voraussetzung der Wahrung der Menschenwürde nach Art. 1 I GG unter Vermeidung der verfassungswidrigen Degradierung der Opfer auf ein bloßes Subjekt165 ist aber gerade die effektive rechtliche „Sprachfähigkeit“ der Betroffenen im Sinne von Art. 19 IV GG.166

Dies kann wie folgt denkbar sein:
■ Begutachtung zur individuellen Erlangung der Fähigkeit der Rechtswahrnehmung;
■ Dazu einfließend die erstmalige bewusst erfolgende Erkenntnis über das Auftreten von wissenschaftlich anerkannten Folgesymptome;
■ Erstmalige mögliche individuelle Kenntnisnahme der Ursächlichkeit zwischen Heimaufenthalt und den aufgetretenen Folgesymptomen;
■ Verjährungsbeginn bei vollständiger Kenntnis bzw. abschließender Vorlage der Dokumentation aus Heim- und ggfs. Klinikaufenthalten.

Erst in der Folge ist die Bestimmung des Schadensumfanges zu diskutieren.
(c) Effektiver und für die Betroffenen rechtssicherer gestaltet sich daher zur Vermeidung der Gestaltung einer forensischen und unsichereren neuen rechtlichen Hemmungsfigur eine Änderung des geltenden OEG.

Das OEG dürfte daher bei einem staatlichen Verschulden legislativ geöffnet werden für die Leistung von Schadensersatzansprüchen und Zahlung von Schmerzensgeld.

Daher wäre im OEG eine Erweiterung der Beweiswirkung von ärztlich festgestellten psychischen Schäden im Rahmen einer gesetzlichen Kausalitätsvermutung bei nachweislichen Heimaufenthalten in den Jahren 1950-1975 anzustellen.

V. Eigenstandsschaden und Verfassungsalltag – Zusammenfassung

Die hier beschriebenen Kriterien eines Eigenstandsschadens erfassen nicht nur Angriffe auf die leiblichen und psychischen Bedingungen der Möglichkeit menschlichen Eigenstands, menschlicher Freiheit und damit der menschlichen Würde selbst.

Unter der Bedingung der in Abschnitt IV beschriebenen lebensgeschichtlichen Schadenslagen bleibt der Mensch mit gesellschaftlich unabsehbaren Konsequenzen
167 unter den ihm von der Verfassung garantierten Möglichkeiten zurück: Grundrechtlich höchstgradig geschützte Rechtsgüter bleiben ungelebt oder können wegen der umfassenden neuropsychischen Störungen nicht oder nur beschädigt geltend gemacht werden, wie z.B. die Fähigkeit andere Menschen als gleichwertig zu erleben (Art. 3 GG), eine Religion zu haben (Art 4. GG), seine Meinung angstfrei frei zu äußern (Art. 5 GG), Ehe- oder Familienleben verantwortlich zu gestalten und Kinder zu erziehen (Art. 6 GG), eine erfolgreiche Schullaufbahn zu bewältigen (Art. 7 GG), öffentlich angstfrei zu demonstrieren (Art. 8 GG), sich in Vereinen zu organisieren (Art. 9 GG), private Kommunikation zu gestalten (Art. 10 GG), sich frei im öffentlichen Raum bewegen zu können (Art. 11 GG), berufstätig sein zu können (Art. 12 GG), sich mit dem Verfassungsstaat identifiziert und sozialverpflichtet zu fühlen (Art. 13 GG), eine eigene Wohnung zu gestalten (Art 14 GG), Eigentum zu erhalten und für die Erben zu sichern (Art. 15 GG).

Die Kriterien des Eigenstandsschadens markieren daher hinaus Beschädigungen der Fähigkeit, das Persönlichkeitsrecht geltend zu machen und einen eigenen Beitrag zur rechtsgeschichtlichen Kontinuität des Verfassungsalltags bzw. der faktischen Wirksamkeit der Verfassung zu leisten. Um sich einen Überblick in Hinblick auf das diesbezügliche komplexe Zusammenspiel zwischen neurowissenschaftlichen, psychologischen, rechtlichen und rechtsgeschichtlichen Gesichtspunkten des vorliegenden Beitrags zu verschaffen verweisen wir auf die anhängte Grafik, wobei besonders auf den Zusammenhang zwischen gesellschaftlich multiplizierten Eigenstandsschädigungen und dem Risiko eines Erlöschens grundgesetzförmiger Habitate, sowie der faktischen Geltung auf sie bezogener Rechtstraditionen verwiesen wird.

[ SEITE 16: ]

[ Die erwähnte relevante „angehängte Grafik“ ist auf SEITE 16 dieses PDF-Dokuments zu finden. ]

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[ Fußnoten: ]


136 Vgl. Eilert, Psychologie, wie Anm. 1, 870-899.
137 Vgl. Sonuga-Barke, E.J.S, Kennedy, M., Kumsta, R., Knights, N., Golm, D., Rutter, M., Maughan, B., Schlotz, W., Kreppner, J. (2017): Child-to-adult neurodevelopmental and mental health trajectories after early life deprivation – the young adult follow-up of the longitudinal English and Romanian Adoptees study. Lancet 2017 Apr. 15;389(10078), 1539-1548.
138 Vgl. ebd.
139 Vgl. Kennedy, M., Kreppner, J., Knights, N., Kumsta, R., Maughan, B., Golm, D., Rutter, M., Schlotz, W., Sonuga-Barke, J.S. (2016): Early severe institutional deprivation is associated with a persistent variant of adult attention-deficit/hyperactivity disorder – clinical presentation, developmental continuities and life circumstances in the English and Romanian Adoptees study. Journal of Child Psychology and Psychiatry 57: 10, 1113-1125.
140 Internalisierender Reaktionstyp: eher auf die eigene Person gerichtet, z.B. depressives Verhalten; externalisierender Reaktionstyp: eher nach außen gerichtet, z.B. hyperkinetisches Verhalten, aggressives Verhalten; vgl. Laucht, M., Esser, G., Schmidt, M.H. (2000): Externalisierende und internalisierende Störungen in der Kindheit – Untersuchungen zur Entwicklungspsychopathologie. Zeitschrift für Klinische und Psychotherapie 29(4). 284-292.
141 Ürek, C. (2015): Folgen von frühkindlichem Missbrauch und Deprivation in Heimen auf die Cortisolausschüttung und Persönlichkeitsmerkmale im mittleren Erwachsenenalter. Unveröff. Masterarbeit, Ruhr-Universität Bochum, Fakultät für Psychologie, Abt. für Genetische Psychologie (Publ.i.Vorber.).
142 Hierzu auch Buchmüller, T., Lembke, H., Busch, J., Kumsta, R., Leyendecker, B. (2018): Exploring mental health status and syndrome patterns among young refugee children in germany. Front Psychiatry 9:212.
143 Vgl. Hartmann, Philosophische, wie Anm. 75, 256.
144 Vgl. McGuiness, Pribram, The neuropsychology, wie Anm. 86.
145 Vgl. Prinz, Selbst im Spiegel, wie Anm. 83.
146 Vgl. Kahnemann, Schnelles Denken, wie Anm. 89.
147 Vgl. Nelson, Romania`s, wie Anm. 16, 154-181; vgl. Bilgin, Neurobiologische, wie Anm. 84; vgl. Sonuga-Barke, Child-to-adult, wie Anm. 86; vgl. Kennedy, Early severe, wie Anm. 88.
148 Vgl. Nelson, Romania`s, wie Anm. 16, 182-210.
149 Vgl. Eilert, Psychologie, wie Anm. 1, 895-899.
150 Vgl. Eilert, Psychologie, wie Anm. 1, 895f¸ Heinrichs, M., von Dawans, B., Domes, G. (2009): Oxytocin, vasopressin, and human social behavior. Frontiers in Neuroendocrinology. 30:548-557; Kirsch, P., Essinger, C., Chen, Q., Mier, D., Lis, S., Siddhanti, S., et al. (2005): Oxytocin modulates neural circuitry for social cognition and fear in humans. The Journal of Neuroscience 25:11489-11493.
151 BSG, Urt. v. 02.05.2001, Az.: 2 U 24/00 R.
152 BGH VersR 98,770; OLG Köln, VersR 89, 755.
153 BGH, DAR 1998,63; Urt.v. 30.4.1996, Az.: VI ZR 55/95; Ders. Urt. vom 16.03.1993; Az.: VI ZR 101 / 92; BGHZ 93, 351 (355).
154 BGHZ 93, 351 (355).
155 BGHZ 3, 261.
156 BGH, NJW 1994, 1211, (1212).
157 Zusammenfassend dazu: Kappeler, Manfred (2012). Die Asymmetrie der Macht am Runden Tisch Heimerziehung. Widersprüche: Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, 32(123), 83-104, abrufbar unter: https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/41734/ssoar-widersprueche-2012-123-kappeler-Die_Asymmetrie_der_Macht_am.pdf?sequence=1 (Tag des Abrufes 31.05.19). [ Länge: insgesamt 13 Seiten ]
158 BGHZ 100, 157.
159 BGH, Urt. v. 4.12.2014, Az.: III ZR 61/14.
160 BVerfGE 101, 397 407.
161 Werner, Olaf, Staatliches Gewaltmonopol und Selbsthilfe im Rechtsstaat, 1999, 500.
162 Krüger /Sachs in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 2017, Art. 19 IV Rn. 143.
163 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, WD 7 – 058 / 07.
164 BVerfGE 61, 82 (109, 113).
165 BVerfGE 30, 1 (25).
166 BVerfG, Urt. v. 3.3.2004, Az.: 1 BvR 2378/98, Rnn. 193, 194, 291; BVerfGE 100, 313 (361).
167 Vgl. Eilert, Psychologie, wie Anm. 1, 899-912.

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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND

Beitrag von Martin MITCHELL » Montag, 31. Dezember 2018, um 04:14 Uhr :

[ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?f=30&t=151&p=1700&hilit=Guckelberger#p1700 : ]

Weiterführend zu dem unmittelbar vorhergehenden von mir am Freitag, 28. Dezember 2018, um 08:51 Uhr, in diesem Thread getätigten Beitrag bezüglich den Medikamententests in WESTDEUTSCHLAND.

"Verjährung von Staatsverbrechen" (die Rede ist hier von "historischen Staatsverbrechen in WESTDEUTSCHLAND" !!), wie, zum Beispiel, auch "Medikamentenversuche" / "Medikamententests" / "Menschenversuche", ob begangen seitens deutschen Länderregierungen und / oder der Deutschen Bundesregierung Ende der 1940er Jahre, in den 1950er Jahren, in den 1960er Jahren und in den 1970er Jahren ??

Wollen sich deutsche Länderregierungen und will sich die Deutsche Bundesregierung wirklich unter all solchen Umständen von öffentlich bekanntgewordenen "Staatsverbrechen", vor den Augen der Welt, auf "die Einrede der Verjährung" stützen ??

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Siehe diesbezüglich [] nochmals die relevanten Auslegungen von Univ. Prof. Dr. Annette Guckelberger, Professorin für Verwaltungswissenschaften und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, in ihrem (2004) Fachbuch »Die Verjährung im Öffentlichen Recht«, teilweise wiedergegeben at @ http://books.google.de/books?id=wSwwbHCKY3EC&pg=PA146&lpg=PA146&dq=%22Verj%C3%A4hrung%22%2B%22Zwangsarbeit%22&source=bl&ots=-P7m-9prwO&sig=3iB0ycG6by8mwlXt41u-KQEMOso&hl=en&ei=BixNTZ_TO5G3cfySqfsF&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=5&ved=0CDQQ6AEwBA#v=onepage&q=%22Verj%C3%A4hrung%22%2B%22Zwangsarbeit%22&f=false (behandelt [von mir] schon [mehrmals] zuvor in [vielen meiner] Beiträge [an vielen Stellen im Internet])
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so, zum Beispiel, auch @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1007#p1007 [ mein Beitrag vom Donnerstag, 15. September 2015, um 14:55 Uhr ]
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#endlichEntschaedigung
#Schadensersatz
#compensationnow
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