Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014

Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014

Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Jan 23, 2015 7:22 am

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2063/11 -

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An dieser Stelle erscheint im Original die Abbildung des offiziellen Deutschen Bundesadlers ]


IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau Norda Krauel
[
Wohnort-Adresse der Beschwerdeführerin, etc. ]

gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 18. August 2011 [
2 Ws (Reha) 13/11 ]


hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten [
Andreas Voßkuhle ] [ Präsident des BVG seit 16. März 2010 ]
den Richter [
Herbert Landau ]
und die Richterin [
Monika Hermann ]

am 18. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:


1. Der Beschluss des Brandenburschischen Oberlandesgerichts vom 18. August 2011 [
2 Ws (Reha) 13/11 ] verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Rehabilitierung wegen der Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde im Zeitraum von 1. Juni 1980 bis 1. Dezember 1980 als unbegründet verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das [ Brandenburgische ] Oberlandesgericht zurückgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Sache nicht zur Entscheidung angenommen.

3. Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.


G r ü n d e :

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrages auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Durchgangsheim und einem Jugendwerkhof der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

1. Die am 19. Februar 1964 geborene Beschwerdeführerin beantragte die Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung im Durchgangsheim Bad Freienwalde im Zeitraum vom Juni 1980 bis 1. Dezember 1980 sowie im Jugendwerkhof Burg vom 2. Dezember 1980 bis 19. Februar 1982. Sie machte geltend, ihr sei Anfang des Jahres 1980 wegen nicht „linientreuen“ Verhaltens ihrer Mutter die angestrebte Berufsausbildung versagt worden. Aufgrund der Enttäuschung hierüber und der fehlenden Unterstützung im Elternhaus sei sie dem Elterhaus häufiger ferngeblieben [
An welchem Ort sich das damalige Elternhaus befand ist hier nicht angegeben. ]. In der Hoffnung, die Berufsausbildung doch noch antreten zu können, sei sie zu ihrem Onkel gezogen, der in einem Ministerium beschäftigt gewesen sei. Da sich der Onkel ihr sexuell genähert habe, habe sie zeitweise bei Bekannten gelebt. Die Schule habe sie nach wie vor besucht und auch Prüfungen abgelegt. Mitte Mai 1980 sei sie von zwei Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in ein Durchgangsheim in Berlin verbracht worden. [ Von wo aus sie damals von diesen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit abgeholt worden ist, und mit was für einem Fahrzeug (Gefangenentransport) sie derzeit und auch später (jeweils) transportiert worden ist (und ob womöglich auch noch zusätzlich in Handschellen gelegt), ist leider nirgens angegeben. – DENN MAN KANN, m.E., DURCHAUS AUCH SCHON AUFGRUND DES VORHANDENSEINS UND VORLIEGENS VON SOLCHEN UND ÄHNLICHEN TATSACHEN BESTIMMTE SCHLÜSSE DARAUS ZIEHEN ! ] Nachdem dort festgestellt worden sei, dass sie eine Tätowierung aufgewiesen habe, sei ihr diese in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Berlin-[ Buch ] gegen ihren Willen entfernt worden. Sodann habe sie sich von Anfang Juni 1980 bis zum 1. Dezember 1980 im Durchgangsheim Bad Freiwalde befunden und sei dort von einer Erzieherin namens B……… betreut worden. Während ihres sechsmonatigen Aufenthalts im Durchgangsheim Bad Freienwalde hätten ihre Eltern trotz mehrfacher Nachfragen bei der Polizei keine Information darüber erhalten, wo sie sich aufhalte. Am 2. Dezember 1980 sei sie in den Jugendwerkhof Burg verbracht worden. Aus welchen Gründen die Einweisung erfolgt sei, sei ihr nicht bekannt. Sie vermute Erziehungsgründe des zuständigen Jugendamts, da sie einer familiären und verwandtschaftlichen Unterbringung nicht weiter habe folgen wollen und können.

Anfragen des Landgerichts [
Frankfurt (Oder) ] bei dem Jugendamt und dem Kreisarchiv des Landkreises Oder-Spree sowie dem Landeshautparchiv Sachsen-Anhalt ergaben, dass die Beschwerdeführerin vom 2. Dezember 1980 bis zum 29. März 1982 unter der Adresse des Jugendwerkhofs Burg gemeldet war, blieben aber im Übrigen ergebnislos.

2. Das Landgericht [
Frankfurt (Oder) ] wies den Antrag auf Rehabilitierung zurück und führte zur Begründung unter anderem aus, politische Gründe für eine Unterbringung der Beschwerdeführerin seien nicht ersichtlich. Ihre eigenen Angaben deuteten darauf hin, dass es sich um eine jugendfürsorgerische Maßnahme und nicht um eine aus sachfremden oder politischen Motiven erfolgte Unterbringung gehandelt habe. Soweit wegen der fehlenden Unterlagen die Gründe nicht mehr geklärt werden könnten, gehe dies zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Kammer [ d.h., die Kammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), „in erster Instanz“, ein Einzelrichter ] habe auch keine schwerwiegenden Verletzungen fundamentaler rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze feststellen können.

3. Im Beschwerdeverfahren [
vor dem Brandenburgischen Oberlandesgricht ] wurde ein die Beschwerdeführerin betreffender Beschluss des Jugendhilfeausschusses über die Anordnung der Heimerziehung vom 29. September 1980 aufgefunden. Ausweislich des Beschlusses war die - nach der Scheidung von ihrem Ehemann im Jahr 1979 allein erziehungsberechtigte - Mutter der Beschwerdeführerin bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. September anwesend. Der Jugendhilfeausschuss ordnete die Heimerziehung der Beschwerdeführerin an. Sie sei in einen Jugendwerkhof einzuweisen. Bis zur Realisierung der Heimerziehung sei ihre Mutter verpflichtet, mit Unterstützung ihr verwandter Personen die berufliche Eingliederung der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin sei aus dem Durchgangsheim Bad Freienwalde zu entlassen.

Zur Begründung führte der Jugenhilfeausschuss aus, die Beschwerdeführerin sei immer eine gute Schülerin gewesen. Erste und sehr große Probleme habe es mit Beginn des 2. Schuljahrs der 10. Klasse gegeben. Sie habe sich mehrmals unerlaubt vom Elternhaus entfernt, sei nachts weggeblieben, aufgegriffen worden und wieder verschwunden. Sie habe die Schule nicht mehr besucht und nicht an der mündlichen und schriftlichen Prüfung der 10. Klasse teilnehmen können. Als sie aufgegriffen worden sei, habe sie die Möglichkeit erhalten, die schriftliche und mündliche Prüfung sowie die Sportprüfung nachzuholen. Die Termine der schriftlichen Prüfung habe sie wahrgenommen, die weiteren Termine seien nicht genutzt worden. Sie sei wieder von zu Hause entwichen und habe sich herumgetrieben. Seit dem 10. September 1980 sei sie aufgrund einer vorläufigen Verfügung im Durchgangsheim Bad Freienwalde untergebracht.

Die Beschwerdeführerin versicherte an Eides statt, dass der Beschluss [
des Jugendhilfeausschusses vom 29. September 1980 ] ihr bisher nicht bekannt gewesen sei und sein Inhalt nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Sie habe sich schon seit Mai 1980 im Durchgangsheim Bad Freienwalde befunden und sei nicht erst am 10. September 1980 dort eingewiesen worden. Sie sei vor der Einweisung in den Jugendwerkhof nicht nach Hause entlassen worden. Es treffe nicht zu, dass sie sich monatelang herumgetrieben habe und in dem genannten Ausmaß der Schule ferngeblieben sei.

4. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 18. August 2011 wies das [
Brandenburgische ] Oberlandesgericht die Beschwerde [ gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder), „in erster Instanz“ ] zurück. Zur Begründung nahm es auf den Beschluss des Landgerichts [ Frankfurt (Oder) ] Bezug und führte ferner aus, soweit durch nochmalige Recherchen der Beschluss über die Anordnung der Heimerziehung habe aufgefunden werden können, habe sich die bereits durch die Beschwerdeführerin beschriebene familiäre Situation bestätigt. Auch in soweit ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine abweichende Einschätzung der Sach- und Rechtslage.

5. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG Art. 3 Abs. 1 Art. 10 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 GG.

6. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg hat von einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.


II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 1 Buchstabe b BVerfGG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgegebene Kammerentscheidung liegen vor (§ 93a BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

Soweit das [
Brandenburgische ] Oberlandesgericht meint, es könne nicht festgestellt werden, dass die Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde in den Zeiträumen von 1. Juni 1980 bis 9. September 1980 und vom 30. September 1980 bis 1. Dezember 1980 mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung im Sinne von § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBI I S. 2264; Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG; geändert durch das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 2. Dezember 2010, BGBI I S. 2264, gültig ab dem 9. Dezember 2010) unvereinbar gewesen sei, verstößt der Beschluss [ des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ] gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

1. Das Rechtsstaatsprinzip enthält das Gebot, wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, der grundsätzlich zu einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Verfahrensgegenstandes führen muss. Art 1 Abs. 2 GG verleiht dem Einzelnen ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris Rn 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn 52).

§ 10 Abs 1 Satz 1 StrRehaG verpflichtet die Gerichte zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen. Dies erschien dem Gesetzgeber nicht nur wegen der Nähe zum Strafverfahren notwendig, sondern auch im Hinblick auf die besondere Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Antragstellern und wegen der Schwierigkeit erforderlich, die häufig in ferner Vergangenheit liegenden Sachverhalte zu ermitteln. Das Gericht muß deshalb die für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen selbst prüfen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris Rn 20). Es muß Hinweisen auf eine mögliche politische Verfolgung oder sonstige sachfremde Gründe unter Ausnutzung aller ihm im Freibeweisverfahren zur Verfügung stehenden Mittel nachgehen. Da es hierzu von Amts wegen verpflichtet ist, sind an die Darlegung durch den Antragsteller keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris Rn 20; Herzler, in: Herzler/Ladner/Pfeifer/Schwarze Wende, Rehabilitierung 2. Aufl. 1997; § 10 StrRehaG Rn. 5, Rn. 8 a.E.). Das Gericht hat von sich aus - im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens - die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRehaG Mitwirkungspflicht des Antragstellers - sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (BVerfGK 4, 119 <129> zu einer Rehabilitierung wegen Einweisung in die Psychiatrie (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn. 53).

Hält sich ein Rehabilitierungsgericht an die Tatsachenfestellungen der Gerichte (oder Behörden) der ehemaligen DDR für gebunden, so verweigert es dem Betroffenen die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen und verfehlt damit schlechterdings das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zur Rehabilitierung politisch (Straf-)Verfolgter die fortdauernde Wirksamkeit von Urteilen solcher Gerichte (oder Entscheidungen dieser Behörden) zu durchbrechen. Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn. 54).

(Erst) wenn das Gericht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat, entscheidet es in freier Beweiswürdigung (Herzler, a.a.O., § 10 StrRehaG Rn. 7). § 10 Abs 21 StrRehaG fordert in soweit nicht den vollen Beweis, sondern lässt die Glaubhaftmachung genügen. Damit wird für das Rehabilitierungsverfahren ausdrücklich klargestellt, dass der Richter [
im Ausgangsverfahren im Landgericht Frankfurt (Oder), „in erster Instanz“ ] sich für seine Überzeugungsbildung mit einem geringeren Maß an Überzeugungsbildung begnügen kann. Es genügt eine überwiegende Warscheinlichkeit (vgl. Herzler, a.a.O., § 10 StrRehaG Rn. 10). Die Nichterweislichkeit anspruchsbegründeter Tatsachen geht allerdings zu Lasten des Antragstellers. Die Rehabilitierungsgerichte sind von Verfassungs wegen nicht gehalten, im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden [ Mit „Angeklagten“ ist in Fällen von Rehabilitierungsverfahren im eigentlichen Sinne der damalige Staat/das damalige Gericht/die damalige Behörde gemeint, dessen damalige Entscheidung(en) und Handlungsmaßnahm(en) jetzt angefochten werden ]. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn. 55).

2. Nach diesem Maßstab hat das [
Brandenburgische ] Oberlandesgericht seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obligenden Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 4, 119 <130>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn. 56). Erheblich für die Rehabilitierungsentscheidung war hier die Frage, in welchen Zeiträumen, aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage es zu der Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde gekommen ist (§ 2 Abs. 1 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 StrRehaG). Das hat das [ Brandenburgische ] Oberlandesgericht nicht aufgeklärt. Es ist den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Hinweisen auf eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Anordnung der Unterbringung im Durchgangsheim Bad Freienwalde nicht nachgegangen. Damit hat es der Beschwerdeführerin die von Rechtsstaat wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen verweigert.

a) Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, sie sei entgegen den Feststellungen im Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 29. September 1980 bereits ab Juni 1980 in dem Durchgansheim Bad Freienwalde festgehalten worden, ohne dass ihre Eltern über ihren Verbleib informiert worden seien.

aa) Nach dem im maßgeblichen Zeitraum geltenden Recht der DDR war die Heimerziehung durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Rates des Kreises anzuordnen (§ 21 Abs. 1 Buchstabe f i.V.m. § 16 Abs. 1 der Verordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe, DDR-GBI II S. 215 im Folgenden auch Jugendhilfeverordnung oder JHVO). Der Jugendhilfeausschuss bei dem Rat des Kreises war ein (Kollegial-)Organ der Jugendhilfe (§ 4 Abs. 1 Buchstabe b, § 16 Abs. 1 JHVO). Er setzte sich aus drei bis fünf in der Erziehungsarbeit erfahrenen und vom Rat des Kreises berufenen Bürgern zusammen; seinen Vorsitz führte der Leiter des Referats Jugendhilfe (§ 16 Abs. 2 JHVO).

Der Leiter des Referats konnte vorläufige Verfügungen treffen, wenn im Interesse eines Minderjährigen sofortiges Handeln erforderlich war, § 22 Abs. 1 JHVO. Die Verfügungen mussten schriftlich niedergelegt werden und verloren nach acht Wochen ihre Wirksamkeit (§ 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 JHVO). In der Praxis kam es vor, dass bei der Unterbringung in einem Durchgangsheim keine vorläufige Verfügung eingeholt oder die Frist des § 22 Abs. 1 JHVO überschritten wurde (vgl. Wapler, Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR, in: Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR - Expertisen - hrsgg. von dem Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, März 2012, S. 34 ff., S. 54; Sachse, Der letzte Schliff, Jugendhilfe der DDR im Dienst der Disziplinierung von Kindern und Jugendlichen (1945 - 1989) S. 160 f., 161 ff., S. 195).

bb) Wenn der Vortrag der Beschwerdeführerin - was nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint - zutrifft und die Feststellung in dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses, wonach sie sich (erst) seit dem 10. September 1980 aufgrund einer vorläufigen Verfügung in dem Durchgangsheim befunden habe, folglich unrichtig ist, wurde sie jedenfalls ab dem 1. Juni 1980 ohne die erforderliche vorläufige Verfügung in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde festgehalten.

Dies ließe schon wegen der unrichtigen Feststellung in dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses und wegen der nach dem Recht der ehemaligen DDR fehlenden Voraussetzungen für eine Unterbringung aus sachfremden Gründen im Sinne § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG schließen (vgl. auch OLG Brandeburg, Beschluss vom 12. August 1996 - Ws (Reh) 158/95 -, VIZ 1997 S. 317, 319 zu einer Unterbringung in der Psychiatrie, Schwarze, in: Herzler/Ladner/Pfeifer/Schwarze Wende, Rehabilitierung 2. Aufl. 1997; § 1 StrRehaG Rn. 255). Mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist jedenfalls eine durch die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche bewirkte Freiheitsentziehung, die ohne Beachtung der nach dem Recht der ehemaligen DDR erforderlichen Voraussetzungen durch eine unzuständige Stelle und ohne Information der erziehungsberechtigten Eltern über den Verbleib des Kindes oder Jugendlichen erfolgt, § 2 Abs. 1 StrRehaG (vgl. auch Schwarze, in: Herzler/Ladner/Pfeifer/Schwarze Wende, Rehabilitierung 2. Aufl. 1997; § 1 StrRehaG Rn. 260; Mützel, ZOV 2013, S. 98, 119).

b) Die Beschwerdeführerin hat ferner geltend gemacht, sie sei entgegen der Anordnung des Jugendhilfeausschusses nicht aus dem Durchgangsheim nach Hause entlassen, sondern bis zur Verlegung in den Jugendwerkhof am 2. Dezember 1980 dort weitere zwei Monate festgehalten worden. Da der zuständige Jugendhilfeausschuss am 29. September 1980 festgestellt hatte, dass sie nach Hause zu entlassen sei, lässt der Umstand, dass sie - ihren Vortrag unterstellt - gleichwohl weiter in dem Heim festgehalten wurde, darauf schließen, dass dies nicht aus Gründen der Jugendfürsorge, sondern aus anderen, mithin sachfremden Gründen, im Sinne von § 2 Abs. 1 StrRehaG erfolgt ist, und damit mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG).

c) Das [
Brandenburgische ] Oberlandesgericht hat aber Versuche, den Sachverhalt in Bezug auf die Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde weiter aufzuklären, von vornherein nicht in Betracht gezogen und ist damit seiner Aufgabe zur Amtsermittlung nicht hinreichend nachgekommen.

aa) Der Vortrag der Beschwerdeführerin hätte das [
Brandenburgische ] Oberlandesgericht zunächst veranlassen müssen, der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 und 2 StrRehaG aufzugeben [ d.h., aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht ihr vorzuschlagen, wenn nicht ausdrücklich aufzuerlegen ], eine Sachverhaltsdarstellung ihrer Eltern und anderer in Betracht kommender Zeugen - wie beispielsweise ihrer Schwester - einzureichen, und diese gegebenenfalls zu vernehmen. So hätte sich möglicherweise ermitteln lassen, wo der Onkel der Beschwerdeführerin tätig war und ob und wann die Beschwerdeführerin sich - wie sie geltend macht - zeitweise bei ihm aufgehalten hatte, wann die erziehungsberechtigte Mutter der Beschwerdeführerin von ihrer Unterbringung in dem Durchgangsheim Kenntnis erlangt hatte, sowie ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin nach Erlass des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde verblieben war.

bb) Ferner hätte es nahegelegen, durch eine Anfrage be idem Landkreis Märkisch-Oderland zu klaren, ob dort Unterlagen des Durchgangsheims bad Freienwalde vorhanden sind, aus denen sich Hinweise auf einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin ergeben könnten. Eine solche Anfrage hätte - wie sich dem kurz nach Erlass des angegriffenen Beschlusses be idem Oberlandesgericht eingegangenen Recherchebericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zum Durchgangsheim Bad Freienwalde vom September 2011 entnehmen lässt - zu der Ermittlung des Arrestbuches des Durchgangsheims geführt, dessen Eintragungen auch den hier fraglichen Zeitraum umfassen. Das Arrestbuch hätte sodann daraufhin überprüft werden können, ob sich aus ihm Hinweise auf eine Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde in der Zeit zwischen Mai und Dezember 1980 ergeben. Sollten sich Einträge aus dem Zeitraum vor dem 10. September 1980 finden, ware damit zugleich belegt, dass die im Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 29. September 1980 enthaltene Feststellung, die Beschwerdeführerin habe sich (erst) seit dem 10. September 1980 in dem Durchgangsheim befunden, unzutreffend ist.

cc) Ein weiterer Ermittlungsanhalt stellte die Angabe der Beschwerdeführerin dar, sie sei während der Zeit in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde von einer Erzieherin namens B……… betreut worden. Durch eine Nachfrage bei der Beschwerdeführerin hätte geklärt werden können, ob ihr zur Ermittlung der Zeugin geeignete genauere Angaben möglich sind.

dd) Schließlich hatte die Beschwerdeführerin angegeben, sie habe sich Ende Mai 1980 in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Berlin-[
Buch ] befunden und sei von dort nach Bad Freienwalde gebracht worden. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich in entsprechenden Archiven Hinweise auf dort behandelte Gefangene befinden, die geeignet wären, diese Angabe der Beschwerdeführerin zu bestätigen. Es hatte daher nahegelegen, durch eine Anfrage zu klären, ob solche Unterlagen - wie beispielsweise Gefangenenbücher, Einlieferungslisten oder Patientenakten – (noch) vorhanden sind.

3. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache ist im Umfang der Aufhebung an das [
Brandenburgische ] Oberlandesgericht zurückzuweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

III.

1. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

[
Voßkuhle ]

[
Landau ]

[
Hermanns ]

Ausgefertigt


[
Bundesverfassungsgerichtsstempel ]
Amtsinspector
[
Unterschrift ]
Beauftragter der Geschäftsstelle
des Bundesverfassungsgerichts

.

Dieses hier aufgeführte Exemplar dieses Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses -2 BvR 2063/11- vom 18. Dezember 2014, in dieser Ausführung und Formatierung, wurde in mühseliger Kleinstarbeit und unter größter Konzentration von dem ehemaligen Heimkind-WEST, Martin MITCHELL (Jg. 1946) – einem Australier ansässig in Australien seit März 1964 – auf der Basis des Originals dieses Bundesfassungsgerichtsbeschlusses (schon ungefähr Mitte-Januar 2015) hergestellt. Alle in rechteckigen Klammern gesetzten Worte und Phrasen in diesem Exemplar sind Hinzufügungen und Hervorhebungen von M.M., die zum besseren Verständnis des Ganzen auch für interessierte Laien beitragen sollen; unter Bezugnahme auch zusätzlicher Recherchen angestrengt von M.M. selbst.

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Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014

Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Jan 24, 2015 11:04 pm

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Liebe Ehemalige Heimkinder-OST,

Ich persönlich habe keinen Zweifel, dass die „Beschwerdeführerin“ in dieser Sache, „Norda“, jetzt in Bezug auf diese ihre jugendliche Schicksalsgeschichte, sobald die Sache wieder zum Brandenburgischen Oberlandesgericht zurück geht und dort erneut aufgenommen und korrekt behandelt wird, sie dort „ankommen“ wird und gewinnen wird: rehabilitiert werden wird.

Dies – wie genau ausgeführt in diesem jetzigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 2063/11 vom 18.12.2014 – ist aber auch EIN GUTES BEISPIEL für alle anderen Antragsteller und Antragstellerinnen, die ein solches „Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren“ (gemäß dem StrRehaG) anstrengen, dass genau aufführt und Ideen gibt wie ihr Ausgangsverfahren im Landgericht aussehen muß, bzw. vorbereitet werden muß, und auf was es sich, gesetzesgemäß, konzentrieren muß um erfolgreich auszugehen; auch wenn die Antragstellerin/der Antragsteller womöglich gar nicht mal persönlich beim Landgericht vorgeladen wird, und stattdessen – in ihrer/seiner Abwesenheit – „nach Aktenlage“ entschieden wird.

Herzliche Grüße und Beste Wünsche für ein gutes Gelingen allerseits !

Martin

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Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014

Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Jan 26, 2015 7:19 am

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WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Strafrechtliches_Rehabilitierungsgesetz#Rehabilitierung_von_Einweisungen_in_Kinder-_und_Jugendheime_.28.C2.A7_2_StrRehaG.29 [ Stand: 25.01.2015 ]

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Rehabilitierung von Einweisungen in Kinder- und Jugendheime (§ 2 StrRehaG)

Einen Schwerpunkt der rehabilitierungsrechtlichen Praxis bildet gegenwärtig die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2009 fest, dass grundsätzlich eine Rehabilitierung unter den Voraussetzungen von § 2 StrRehaG in Betracht kommt.
[40] Parallel dazu war in der gleichen Zeit eine öffentliche Debatte über die Geschehnisse in Kinderheimen, vor allem in den 1950er und 1960er Jahren, in Gang gekommen. Der daraufhin von der Bundesregierung [ http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_(Deutschland) ] eingerichtete „Runde Tisch Heimerziehung“ [ http://de.wikipedia.org/wiki/Heimerziehung#Runder_Tisch_zur_Aufarbeitung_der_Geschehnisse_in_der_Heimerziehung ] beschränkte seine Arbeit allerdings auf die alten Bundesländer. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Jena herrschte in den DDR-Heimen „häufig eine – nach heutigen Maßstäben die Menschenwürde massiv verletzende und daher nicht mehr akzeptable – harte autoritäre Erziehung und Disziplinierung“ vor.[41]

Heimarten

Das System der Kinder- und Jugendheime war in der DDR stark differenziert. Den Jugendhilfebehörden unterstanden:
„Normalheime“ für elternlose und entwicklungsgefährdete Kinder und Jugendliche (Vorschul-, Kinder-, Hilfsschul- und Jugendwohnheime),
„Spezialheime“ [ http://de.wikipedia.org/wiki/Spezialheim ], die der Umerziehung schwer erziehbarer und straffälliger Jugendlicher dienten;[42] die Spezialheime gliederten sich die Spezialkinderheime, in Jugendwerkhöfe , [ http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendwerkhof ] und in Sonderheime für verhaltensgestörte Kinder- und Jugendliche (insbesondere Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie [ http://de.wikipedia.org/wiki/Kombinat_der_Sonderheime_f%C3%BCr_Psychodiagnostik_und_p%C3%A4dagogisch-psychologische_Therapie ] in Ost-Berlin und Umgebung).

Die Unterbringung in diesen Einrichtungen bestimmte sich nach wohlfahrts- bzw. jugendhilferechtlichen Vorschriften, zuständig waren die entsprechenden Behörden; bis zum Inkrafttreten des
DDR-Strafgesetzbuches [ http://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_(DDR) ] 1968 konnten allerdings auch Jugendgerichte die Heimerziehung als Erziehungsmaßnahme anordnen.

Neben den Normal- und Spezialheimen bestanden Durchgangsheime der Jugendhilfe, in die aufgegriffene Kinder und Jugendliche vorübergehend eingewiesen wurden, und Aufnahme- und Beobachtungsheime zur Abschätzung des Handlungsbedarfs. Für Kinder bis zu drei Jahren waren Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialbehörden zuständig.

Strafrechtliche Sanktionen verbüßten Jugendliche in Jugendarrestanstalten und Arbeitserziehungskommandos und später in Jugendhäusern. In diesen Fällen bemisst sich die Rehabilitierung nach § 1 StrRehaG (siehe oben).

Einen Sonderfall bildete das vom November 1966 bis September 1967 bestehende „Arbeits- und Erziehungslager“ für Jugendliche in
Rüdersdorf [ http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCdersdorf_bei_Berlin ] (auch Objekt Rüdersdorf), das dem Ministerium des Innern unterstand.

Voraussetzungen

Die Anordnung der Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim ist unter folgenden Voraussetzungen zu rehabilitieren:

Freiheitsentziehung

Mit der Änderung durch das Gesetz vom 2. Dezember 2010 wurde klargestellt, dass jede Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche als Freiheitsentziehung anzusehen ist (§ 2 Abs. 1 S. 2 StrRehaG). Eine Prüfung, ob die Unterbringung im jeweiligen Einzelfall als Freiheitsentziehung anzusehen ist, findet deshalb nicht statt.
[43]

Es kommt für die Rehabilitierung nicht darauf an, wie alt das eingewiesene Kind war, auch die Unterbringung von Klein- und Kleinstkindern gilt als Freiheitsentziehung.[44] Dem Wortlaut der geänderten Vorschrift nach sind nur behördliche Anordnungen von der Rehabilitierung erfasst. Nach der Rechtsprechung sind aber auch mit den Erziehungsberechtigten geschlossene Vereinbarungen über die Heimeinweisung eines Kindes rehabilitierungsfähig, wenn sich die Erziehungsberechtigten etwa aus politischen Gründen in Untersuchungshaft befanden und keine Alternative hatten.[45]

Nicht-strafrechtlicher Charakter der Einweisung

Auch der für die Rehabilitierung notwendige nicht-strafrechtliche Charakter wird bei der Unterbringung in Kinder- und Jugendheimen gesetzlich vermutet.

Unvereinbarkeit der Einweisung mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung

Eine solche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung liegt nicht bereits dann vor, wenn in dem betreffenden Kinder- oder Jugendheim aus heutiger Sicht problematische Verhältnisse vorherrschten, sondern nur dann, wenn einer der im Gesetz genannten Rehabilitierungsgründe vorliegt. Insbesondere in den Fällen, in denen die Heimeinweisung wegen Erziehungsproblemen, extremen Verhaltensauffälligkeiten oder schulischen Versagens des Kindes, Schwierigkeiten am Arbeitsplatz, Herumtreiberei oder der Begehung von Straftaten erfolgte, ist die Rechtsstaatswidrigkeit nur im Ausnahmefall gegeben.
[46] Auch rüde Erziehungsmethoden oder Übergriffe einzelner Erzieher führen nicht zur Rehabilitierung.[47]

Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:

● Politische Verfolgung des Kindes: Diente die Heimunterbringung politischer Verfolgung, ist eine Rehabilitierung auszusprechen. Eine politische Verfolgung liegt insbesondere vor, wenn die Unterbringung im Zusammenhang mit einem der in § 1 StrRehaG aufgezählten Straftatbestände, etwa als Reaktion auf den Versuch eines
ungesetzlichen Grenzübertritts [ http://de.wikipedia.org/wiki/Ungesetzlicher_Grenz%C3%BCbertritt ] (Republikflucht),[48] erfolgte. Aber auch in anderen Fällen kann eine politische Verfolgung gegeben sein, etwa wenn der Betroffene eingewiesen wurde, weil er Fan westlicher „Beat“-Musik war.[49] Bei der Feststellung einer politischen Verfolgung sind die Rehabilitierungsgerichte jedoch zurückhaltend: Dass mit der Unterbringung eine politisch-ideologische Erziehung im Sinne der Staatsmacht bezweckt war, genügt nicht zur Annahme politischer Verfolgung.[41]

„Sippenhaft“: Problematisch sind zum Teil Fallgestaltungen, in denen sich die politische Verfolgung vorrangig gegen die Eltern richtete. Sollte mit der Heimeinweisung des Kindes politisch motivierter Druck auf die Eltern ausgeübt werden, liegt eine politische Verfolgung vor.[50] Das Gleiche gilt, wenn eine Zusammenführung des Heimkindes mit den in die Bundesrepublik ausgereisten Eltern nicht ermöglicht wurde.[51] Unterschiedliche Auffassungen in der rehabilitierungsrechtlichen Rechtsprechung bestehen in den Fällen, in denen die Heimeinweisung eines Kindes erfolgte, nachdem die Eltern aus politischen Gründen (etwa wegen unerwünschter Meinungsbekundung oder einer versuchten Republikflucht [ http://de.wikipedia.org/wiki/Ungesetzlicher_Grenz%C3%BCbertritt ]) inhaftiert worden waren. Das Kammergericht [ http://de.wikipedia.org/wiki/Kammergericht ] geht in diesen Fällen grundsätzlich davon aus, dass die Heimeinweisung nicht aus politischen Zwecken erfolgte, sondern der Betreuung des Kindes diente. Nur wenn im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass die Heimeinweisung der politischen Verfolgung diente, komme eine Rehabilitierung in Betracht.[52] Eine politische Verfolgung sei aber dann indiziert, wenn in diesen Fälle eine Heimeinweisung erfolgte, obwohl in der DDR aufnahmebereite Verwandte zur Verfügung standen.[53] Nach Ansicht des Landgerichts Berlin diente aber eine Heimeinweisung sachfremden Zwecken und ist daher aufzuheben, wenn die Unterbringung des fürsorgebedürftigten Kindes bei in der Bundesrepublik oder Westberlin lebenden Verwandten von den Jugendhilfebehörden wegen der deutschen Teilung nicht in Erwägung gezogen wurde.[54] Andere Oberlandesgerichte widersprechen der Auffassung des Kammergerichts. Nach Auffassung der Oberlandesgerichte Naumburg[45] und Jena[44] diente in den Fällen, in denen sich die Heimerziehung als Konsequenz aus der politisch motivierten Inhaftierung der Eltern ergab, diese stets auch der politischen Verfolgung des Kindes. Das Oberlandesgericht Dresden geht in diesen Fällen davon aus, dass die Heimunterbringung des Kindes sachfremden Zwecken diente.[55] Nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht wiederum ist in diesen Fällen von der politischen Verfolgung des Kindes, sofern sie nicht ohnehin nachgewiesen kann, auszugehen, wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen werden kann.[56]

Einweisung in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau: Die Einweisung in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau, wo es zu systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, ist mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung nicht zu vereinbaren und deshalb stets, d.h. ohne Prüfung des Einzelfalls, zu rehabilitieren (Näheres dazu unten).[57]

Menschenrechtswidrige Unterbringungsbedingungen in den Heimen: Nach Ansicht der Rehabilitierungsgerichte kommt eine Rehabilitierung nicht in Betracht, wenn der Rehabilitierungsantrag ausschließlich darauf gestützt wird, dass in den Heimen aus heutiger Sicht menschenrechtswidrige Zustände herrschten.[41] Insbesondere wenn die Art der im Heim praktizierten Erziehung nach der in der DDR zum jeweiligen Zeitpunkt vorherrschenden pädagogischen Auffassung der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Heimbetriebes, der individuellen Erziehung und dem Schulerfolg des Kindes diente, soll eine Rehabilitierung ausscheiden.[58] Die Gerichte stützen ihre ablehnende Haltung darauf, dass derartige Zustände auch in Heimen der alten Bundesrepublik vorkamen und deshalb kein „DDR-Systemunrecht“ seien.[59][60] Auch sei nur die Heimeinweisung selbst einer Rehabilitierung zugänglich, nicht aber deren Folgen.[58] Nach gegenteiliger, im Schrifttum vertretener Ansicht können auch menschenrechtswidrige Unterbringungsbedingungen die Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisungsanordnung begründen.[56][61] Diese Auffassung argumentiert insbesondere

• mit der vergleichbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
Bundesentschädigungsgesetz [ http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesentsch%C3%A4digungsgesetz ], wonach sich die Rechtsstaatswidrigkeit auch aus der Art und Weise der Freiheitsentziehung ergeben kann,
• mit der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 StrRehaG, der einer Freiheitsentziehung gleichgestellte Maßnahmen betrifft und bei denen die Gesamtumstände der jeweiligen Maßnahme in die Prüfung der Rechtsstaatswidrigkeit einzubeziehen sind,
[62]
• damit, dass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 StrRehaG Verhältnismäßigkeitserwägungen in die Prüfung der Rechtsstaatswidrigkeit einfließen[40] und dass in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme auch deren Folgen, hier die den DDR-Behörden oftmals bekannten Zustände in den Heimen, einzubeziehen sind.

Grobes Missverhältnis zwischen Einweisungsanlass und Einweisung: Ein Rehabilitierungsgrund besteht zudem, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass der Unterbringung und den damit verbundenen Rechtsfolgen besteht.
[40] Ein solches Missverhältnis liegt vor, wenn die Heimerziehung in ihrer Schwere jegliche nachvollziehbare Entsprechung zu dem Gewicht der Fehlentwicklung des eingewiesenen Kindes vermissen lässt.[63] Bei der Feststellung eines solchen Missverhältnisses müssen die Rehabilitierungsgerichte Anlass, Zweck sowie die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der Unterbringung[63] und die Frage einbeziehen, welche Handlungsalternativen der Behörde zur Verfügung standen.[64] Missverhältnis zwischen Anlass und Rechtsfolge ist nicht bereits dann gegeben, wenn die Maßnahme heutigen Maßstäben nicht mehr entspricht, sondern nur dann, wenn sich im Verhältnis von Anlass und Reaktion die Degradierung des Einzelnen zum Objekt staatlicher Interessendurchsetzung deutlich manifestiert.[41] Ebenfalls nicht entscheidend ist es für die Rehabilitierung, ob die Anordnung die einzige denkbare Reaktion auf eine Fehlentwicklung des Kindes war oder ob an andere Möglichkeiten hätte gedacht werden können.[47] eine Rehabilitierung wegen grober Unverhältnismäßigkeit hat zu erfolgen, wenn die Einweisung des Kindes nur erfolgte, weil die Eltern berufstätig waren und – aufgrund entsprechender staatlicher Zuweisung – die Wohnverhältnisse unzureichend waren.[65]

Willkür: Fehlt es für die Heimunterbringung überhaupt an einem Grund, ist ebenfalls zu rehabilitieren.
[66]

Sachfremde Zwecke: Das Landgericht Rostock geht vom Vorliegen sachfremder Zwecke aus, wenn die Jugendhilfebehörden bei der Auswahl des Heimes sich nicht am individuellen Kindeswohl orientierten und das Kind trotz der sich aufdrängenden kontraproduktiven Folgen nicht in einem besser geeigneten „Normalheim“, sondern in einem „Spezialheim“ unterbrachten.
[67] Ein sachfremder Zweck liegt auch dann vor, wenn ein betreuungsbedürftiges Kind in einem Heim anstatt bei geeigneten und aufnahmebereiten Verwandten untergebracht wurde[16] oder Grund der Einweisung ein sexueller Missbrauch des Betroffenen war.[68] Hinsichtlich einer Einweisung in das Arbeits- und Erziehungslager Rüdersdorf hat das Kammergericht [ http://de.wikipedia.org/wiki/Kammergericht ] – zunächst nur für einen Einzelfall – ebenfalls Rechtsstaatswidrigkeit festgestellt. Sie habe sachfremden Zwecken gedient, weil sie allein eine Disziplinierung missliebiger Jugendlicher mittels einer „Schocktherapie“ und keinerlei Erziehungswirkung bezweckte, weil die Jugendlichen bei undiszipliniertem Verhalten erniedrigt wurden und weil selbst nach Feststellung der DDR-Behörden für die Einweisung eine Rechtsgrundlage fehlte.[69]

Rechtsstaatswidrigkeit aus sonstigen Gründen: Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Naumburg verstößt eine Verurteilung auf „Bewährung am Arbeitsplatz“ (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 DDR-StGB) gegen das Verbot der Zwangsarbeit. Wurden Eltern wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und dadurch das Kind betreuungsbedürftig und in ein Heim eingewiesen, ist diese Einweisung rechtsstaatswidrig.[29] Siehe dazu auch oben unter „Ausgewählte Problemfälle/Verurteilung zur Bewährung am Arbeitsplatz[ http://de.wikipedia.org/wiki/Strafrechtliches_Rehabilitierungsgesetz#Ausgew.C3.A4hlte_Problemf.C3.A4lle ].

Einzelfallprüfung als Grundsatz

Grundsätzlich prüfen die Rehabilitierungsgerichte in jedem Einzelfall, ob die Unterbringungsanweisung rechtsstaatswidrig ist. Allein bei einer Unterbringung im
Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau [ http://de.wikipedia.org/wiki/Geschlossener_Jugendwerkhof_Torgau ] ist eine Einzelfallprüfung nicht erforderlich, vielmehr wird stets rehabilitiert. Ausschlaggebend hierfür waren u. a. folgende Gründe: Weder die Jugendlichen selbst noch ihre Erziehungsberechtigten wurden vor einer Einweisung nach Torgau angehört, eine rechtliche Überprüfung war nicht vorgesehen. Die Unterbringungsbedingungen entsprachen denen in Haftanstalten. Die Anlage war wie ein Gefängnis gesichert. Die sanitären und hygienischen Verhältnisse waren so ausgestaltet, dass den Jugendlichen keinerlei Privat- oder Intimspähre verblieb; die Notdurft musste in Kübeln verrichtet werden. Das Leben war von immerwährender Monotonie und strenger Kontrolle geprägt. Bewegungen mussten im Laufschritt erfolgen. Gefordert waren bedingungslose Unterwerfung und widerspruchsloser Gehorsam. Der Disziplinierung dienten ein bis zu zwölftägiger Isolationsarrest und Zwangssport bis zur völligen körperlichen Erschöpfung.[57]

Die Gerichte sprechen bei Heimunterbringungen mit Ausnahme des Geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau nur in den wenigsten Fällen eine Rehabilitierung aus.[70] Dies liegt, so wird vermutet, auch daran, dass die Rehabilitierungsgerichte vor allem Jugendhilfeakten zur Tatsachenfeststellung heranziehen, ohne zu berücksichtigen, dass diese Akten den wahren Verfolgungscharakter oftmals verschleiern.[71] Unangebrachtes Vertrauen in die Richtigkeit von DDR-Entscheidungen ist bei der Heimerziehung weit verbreitet, aber nicht gerechtfertigt.[72]

Nachweise

Große Schwierigkeiten bereitet vielen Heimkindern der Nachweis ihres Schicksals. Dass die Betroffenen typischerweise Schwierigkeiten beim Nachweis der rechtsstaatswidrigen Maßnahmen haben, ist zwar im Rehabilitierungsverfahren von den Gerichten angemessen zu berücksichtigen.
[16] Auch sind die Gerichte gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 StrRehaG die Rehabilitierungsgerichte verpflichtet, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten selbst den Sachverhalt zu ermitteln, wozu sie sich auch der Staatsanwaltschaft bedienen dürfen (§ 10 Abs. 4 StrRehaG). Grundsätzlich kann der Nachweis durch alle in der Strafprozessordnung genannten Beweismittel erfolgen. Dies sind insbesondere:

■ Zeugenaussagen (etwa von Verwandten oder Mitinsassen),
■ Urkunden und Unterlagen (etwa die Einweisungsanordnung oder sonstige Akten des Jugendhilfeausschusses; zur Herausgabe vorhandener Unterlagen sind die Jugendämter den Gerichten gegenüber gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB X verpflichtet),
[73]

■ Sachverständige (als solche kommen etwa erfahrene Opferberater der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Frage),[74]
■ eidesstattliche Versicherung des Betroffenen.

Ergeben diese Ermittlungen nichts und sind die antragsbegründenden Tatsachen aus Sicht des Gerichts auch nicht anderweitig nachgewiesen, geht dies aber zu Lasten des Betroffenen, dem eine Rehabilitierung dann versagt bleibt. Zum Teil legen die Rehabilitierungsgerichte aber allein den Sachvortrag des Betroffenen zugrunde, sofern dieser glaubhaft erscheint, in sich widerspruchsfrei ist und mit den Erkenntnissen der Gerichte aus sonstigen Verfahren in Einklang steht.
[75]

––––––––––––––––––––––––––––––––––––

[16] ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 24. September 2013, Az. VerfG 172/11, Landes- und Kommunalverwaltung 2013, S. 506 [ http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1nt0/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=49&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE002121315&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint ].
[20] ↑ Friedrich-Christian Schroeder: Zur rehabilitationsrechtlichen Beurteilung von DDR-Verurteilungen wegen Fahnenflucht. In: Juristenzeitung 1993, S. 583-584; Peter König: Zur Frage, inwieweit die Verurteilung eines früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR wegen Fahnenflucht rehabilitierungsfähig sein kann. In: Juristische Rundschau 1993, S. 303-305. [ Juristenzeitung @ http://de.wikipedia.org/wiki/JuristenZeitung | Juristische Rundschau @ http://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Rundschau ]
[29] ↑ Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 23. April 2014, Az. 2 Ws (Reh) 12/14, Zeitschrift für offene Vermögensfragen, Rehabilitierung- und sonstiges Wiedergutmachungsrecht 2014, S. 162.
[40] ↑ Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Mai 2009, Az. 2 BvR 718/08, Neue Justiz 2010, S. 175 (mit Anmerkung von Philipp Mützel) [ http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090513_2bvr071808.html ].
[41] ↑ Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 17. September 2010, Az. 1 Ws Reha 50/10.
[42] ↑ Anordnung über die Spezialheime der Jugendhilfe vom 22. April 1975 (Gesetzblatt der DDR, Teil II, S. 368).
[43] ↑ Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 17. Mai 2011, Az. 1 Ws Reha 7/11.
[44] ↑ Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 17. Januar 2012, Aktenzeichen: 1 Ws Reha 50/11.
[45] ↑ Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 14. April 2011, Az. 2 Ws (Reh) 96/11 (PDF; 27 kB) [ http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/ ... 011-03.pdf ].
[46] ↑ Landgericht Berlin, Beschluss vom 1. Juli 2010, Az. (551 Rh) 3 Js 1309/09 (822/09); Landgericht Erfurt, Beschluss vom 6. Dezember 2010, Az. 1 Reha 101/09.
[47] ↑ Landgericht Erfurt, Beschluss vom 6. Dezember 2010, Az. 1 Reha 101/09.
[48] ↑ Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 10. August 2010, Az. 1 Ws Reha 43/10.
[49] ↑ Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 2. April 2012, Aktenzeichen: 1 Reha Ws 184/10.
[50] ↑ Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16. September 2010, Az. 1 Reha Ws 135/10.
[51] ↑ Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 3. April 2008, Az. 8 K 222/06 Me. (PDF; 31 kB) [ http://www.thovg.thueringen.de/OVGThueringen/rechtsp.nsf/6c24af328dcfcb8cc1256ab9002dd3c7/a4807bc8d89d1b53c125744900234f67/$FILE/06-8K-00222-U-A.pdf ]
[52] ↑ Kammergericht, Beschluss vom 9. September 2010, Az. 2 Ws 351/09 REHA [ http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE220352011&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 ].
[53] ↑ Kammergericht, Beschluss vom 16. Juni 2011, Az. 2 Ws 351/09 REHA, Zeitschrift für offene Vermögensfragen 2011, 166 [ http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1ez6/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE220352011&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint ].
[54] ↑ Landgericht Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2012, Az. (551 Rh) 3 Js 197-199/10 (1166-1168/09).
[55] ↑ Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 10. Februar 2012, Aktenzeichen: 1 Reha Ws 2/12.
[56] ↑ Philipp Mützel: Gesetzliche Änderungen und aktuelle Probleme im Rehabilitierungsrecht – Teil 1., Zeitschrift für offene Vermögensfragen 2011, S. 106-109.
[57] ↑ Kammergericht, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Az. 5 Ws 169/04 REHA, Neue Justiz 2005, S. 469 [ http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1b1/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=6&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE565582005%3Ajuris-r01&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint ].
[58] ↑ Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 27. Oktober 2010, Az. I WsRH 33/10 [ http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=KORE228922010&st=ent ].
[59] ↑ Kammergericht, Beschluss vom 6. März 2007, Az. 2/5 Ws 246/06 REHA, Neue Justiz 2007, S. 424. [ http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1mva/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE237252007&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint ].
[60] ↑ Kammergericht, Beschluss vom 29. März 2012, Az. 2 Ws 116/12 REHA.
[61] ↑ Friedericke Wapler: Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR. In: Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer (Herausgeber): Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR. Expertisen. Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Berlin 2012, S. 99-102. (PDF; 4,0 MB) [ http://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Expertisen_web_neu.pdf ]
[62] ↑ Begründung der Bundesregierung zu § 2 Abs. 2 StrRehaG, Bundestags-Drucksache 12/4994, S. 54 (unter Nr. 5) (PDF; 2,3 MB) [ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/049/1204994.pdf ]
[63] ↑ Philipp Mützel: Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08. In: Neue Justiz 2010, S. 175-176.
[64] ↑ Landgericht Berlin, Beschluss vom 1. Juli 2010, Az. (551 Rh) 3 Js 1309/09 (822/09).
[65] ↑ Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 12. Juni 2012, Az. 1 Ws Reha 52/11.
[66] ↑ Landgericht Erfurt, Beschluss vom 6. Dezember 2010, Az. 1 Reha 101/09; Philipp Mützel: Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009, Az. 2 BvR 718/08. In: Neue Justiz 2010, S. 175-176.
[67] ↑ Landgericht Rostock, Beschluss vom 11. April 2012, Az. 16 Rh 166/09.
[68] ↑ Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014, Az. 2 Ws (Reh) 22/14.
[69] ↑ Kammergericht, Beschluss vom 6. August 2010, Az. 2 Ws 28/10 REHA, Zeitschrift für offene Vermögensfragen 2010, S. 306.
[70] ↑ Kai Mudra: Kaum Chancen für DDR-Heimkinder auf Rehabilitierung. In: Thüringer Allgemeine vom 21. September 2010 [ http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Kaum-Chancen-fuer-DDR-Heimkinder-auf-Rehabilitierung-398693746 ]; Michael Falgowski: „Ich habe nur geheult.“ In: Mitteldeutsche Zeitung vom 26. Januar 2010. [ http://www.naumburger-tageblatt.de/mitteldeutschland/wiedergutmachung--ich-habe-nur-geheult-,20691056,17859994.html ]
[71] Johannes Wasmuth:Keine Sternstunde des Rechtsstaats – Zwei Jahrzehnte Aufarbeitung von SED-Unrecht. In: Juristenzeitung 2010, S. 1133-1142.
[72] ↑ Friedericke Wapler: Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR. In: Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer (Herausgeber): Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR. Expertisen. Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Berlin 2012, S. 99-102. (PDF; 4,0 MB) [ http://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Expertisen_web_neu.pdf ]
[73] ↑ Philipp Mützel: Gesetzliche Änderungen und aktuelle Probleme im Rehabilitierungsrecht – Teil I. In: Zeitschrift für offene Vermögensfragen 2011, S. 106, 109.
[74] ↑ Vergleiche etwa Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 12. Juni 2012, Az. 1 Ws Reha 52/11.
[75] ↑ Etwa Kammergericht, Beschluss vom 30. September 2011, Az. 2 Ws 177/11 REHA, Zeitschrift für offene Vermögensfragen, Rehabilitierungs- und sonstiges Wiedergutmachungsrecht 2011, S. 252.

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Noch viele weitere detallierte Erklärungen und Aufklärungen für potenzielle Antragstellerinnen und Antragsteller sind im Original dieser Ausführung in WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Strafrechtliches_Rehabilitierungsgesetz zu finden. Es wird allen, die vorhaben einen solchen Antrag zu stellen, empfohlen all dies einfach mal genauer unter die Lupe zu nehmen und zu studieren !!, einschließlich der Inhalte aller Fußnoten !! ------ und dies zu tun bevor sie ihren eigenen Antrag einreichen !!
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Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014

Beitragvon Martin MITCHELL » Mo Feb 02, 2015 1:45 am

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Für jeden gebürenfrei aufrufbar:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11

ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141218.2bvr206311

seit Ende-Januar 2015 auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts selbst @
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141218_2bvr206311.html

seit Mitte Januar 2015 auch im YAHOO-Cache @ http://68.142.243.205/search/srpcache?p=2+BvR+2063%2F11&ei=UTF-8&fr=yfp-t-911&fp=1&u=http://cc.bingj.com/cache.aspx?q=2+BvR+2063%2f11&d=54045240243330438&mkt=de-DE&setlang=de-DE&w=eN_R8-miTpE7jNKxyStnKTBBgXtIAbWD&icp=1&.intl=de&sig=vmb3vr_6bPqc8zmeRHqi4Q-- ( ungefähr ¼ der Bildschirmfläche runter scrollen, wo dann die Aufführung dieses Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses anfängt )

Rechtslupe (29.01.2015) »Effektiver Rechtsschutz im Rehabilitierungsverfahren« @ http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/effektiver-rechtsschutz-im-rehabilitierungsverfahren-389301

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Sind Richter in Rehabilitierungsverfahren Stasi-belastet?

Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Feb 04, 2015 11:52 am

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Bild ( 04.02.2015, 10:41 Uhr ) @ http://www.bild.de/regional/berlin/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte/entscheidet-ueber-stasi-richter-39451444.bild.html

13 AKTUELL IN BRANDENBURG TÄTIGE RICHTER SIND STASIBELASTET

Gerichtshof beschäftigt sich mit Stasi-Richtern

Von HANS-W. SAURE

Potsdam – Das Land Brandenburg und die nicht aufgearbeitete Stasi-Vergangenheit. Jetzt beschäftigt sich sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg damit.

13 aktuell in Brandenburg tätige Richter sind stasibelastet. Das erklärte das Justizministerium in Potsdam vor drei Jahren. Doch bis heute weigert sich das Ministerium mitzuteilen, wer diese Stasi-Richter sind. Das könnte sich bald ändern! Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine BILD-Klage (Aktenzeichen 78944/12) zur Entscheidung angenommen.

BILD-Anwalt Christoph Partsch: „Die Annahme der Beschwerde zeigt, dass der Gerichtshof im Einklang mit seiner bisherigen, jüngsten Rechtsprechung grundsätzlich einen Auskunftsanspruch bejaht und die von Brandenburg vorgeschobenen Datenschutzrechte kritisch sieht.“

Schon vor drei Jahren hatte BILD auf Offenlegung der Namen der Stasi-Richter geklagt. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht in Brandenburg erklärten die Geheimhaltung aber für rechtens, die Richter würden sonst „stigmatisiert“.

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte für die Stasi-Opfer in Hohenschönhausen: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in Brandenburg Recht spricht. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind dafür ungeeignet.“

Das Ministerium musste übrigens nach einer BILD-Klage bereits einräumen, dass sechs der 13 Stasi-Richter nach der Wiedervereinigung über die Anerkennung und Rehabilitierung von DDR-Justizopfern entschieden.

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MEHR ZU DEN STASI-RICHTERN
BRANDENBURGS JUSTIZMINISTER GIBT ZU Stasi-belastete Richter mit DDR-Opfern befasst / Richter mit Stasi-Vergangenheit arbeiten DDR-Unrecht auf ( 14.12.2014 ) @ http://www.bild.de/regional/berlin/richter/mit-stasi-vergangenheit-arbeiten-ddr-unrecht-auf-21554032.bild.html

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REGIMETREUE Richter, andere „Mitarbeiter“ und damalige Akten

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Mär 03, 2015 10:57 am

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Ich denke und bin der Meinung, dass DIES auch hier her gehört, und durchaus auch hier passt:

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DER SPIEGEL: »Urteil: Ex-Stasi-Spitzel darf im Internet gezeigt werden« ( Mi. 14.04.2009, um 14:22 Uhr ) @ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-ex-stasi-spitzel-darf-im-internet-gezeigt-werden-a-619161.html

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter mit Spezialaufträgen haben kein Recht auf Anonymität: Ein früherer Spitzel scheiterte mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung eines Fotos, das ihn mit vollem Namen und Amt zeigt. Die Richter argumentierten mit dem "besonderen Augenblick" des Bildes.

München - Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Staatssicherheitsdienstes muss es hinnehmen, im Internet mit Foto, Funktion und Namen gezeigt zu werden. Der Mann unterlag am Mittwoch mit einer Klage beim Landgericht München gegen einen Bürgerrechtsaktivisten.
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SELBST WEITERLESEN IM ORIGINAL @ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-ex-stasi-spitzel-darf-im-internet-gezeigt-werden-a-619161.html


Landgericht München I @ https://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2009/01956/( Landgericht München: Urteil: 9 O 1277/09 vom 15.04.2009 )


Nachinstanz:
OLG München: Ehemaliger Stasi-IM muss Berichterstattung im Internet mit Namensnennung und Foto hinnehmen
( Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.12.2011
[Aktenzeichen: 18 U 3097/09] )
@
http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_18-U-309709_OLG-Muenchen-Ehemaliger-Stasi-IM-muss-Berichterstattung-im-Internet-mit-Namensnennung-und-Foto-hinnehmen.news11649.htm
[/font]


WEITERER DETAILLIERTER BERICHT: http://www.ra-juedemann.de/presserecht-olg-munchen-vom-14-12-10-vom-stasispitzel-zum-helden-18-u-309709/ ( Publiziert 11. Mai 2011 | Von Kai Jüdemann ); QUELLE: PM des OLG München


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www.presserecht.de @ http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=915&Itemid=34

OLG München: Namensnennung von Inoffiziellen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes grundsätzlich zulässig.

Der 18. Zivilsenat des OLG München hat am 14. Dezember 2010 im Verfahren Herbert Gräser / Dr. Joachim Heinrich, Az. 18 U 3097/09, die Berufung von Herrn Gräser alias IMB Schubert zurückgewiesen. Die Nennung des Klarnamens eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes im Rahmen eines Portals zur Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wie http://www.stasi-in-erfurt.de ist grundsätzlich zulässig.
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Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Mär 03, 2015 11:13 am

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Jetzt beginnen auch die Zeitungen endlich darüber zu berichten.

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pnn.de - Potsdamer Neueste Nachrichten @ http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/941254/

24.02.2015


URTEIL ÜBER DDR-HEIMKINDER
Gegen das Rechtsstaatsprinzip
von Alexander Fröhlich und Grit Poppe

Das Bundesverfassungsgericht fällt ein verheerendes Urteil über Brandenburgs Justiz und den Umgang mit DDR-Heimkindern. Formell geht es um einen Einzelfall – und doch um eine jahrelange Praxis.

Potsdam - Für Brandenburgs Justiz ist es ein verheerendes Urteil. Es geht um Norda Krauel, 51 Jahre, aus Fürstenwalde. Sie war als Jugendliche mehrere Monate im Durchgangsheim Bad Freienwalde und dann mehr als ein Jahr im Jugendwerkhof in Burg untergebracht. Bislang lehnten es Brandenburger Gerichte ab, sie und andere frühere DDR-Heimkinder strafrechtlich zu rehabilitieren. Und sie lehnten es ab, das Leid anzuerkennen – die Zustände in den DDR-Kinderheimen, die systematischen Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht genau das in einem Kammerbeschluss gerügt.

Konkret geht es um die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG). Es hat die Beschwerde von Norda Krauel gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder), das eine Rehabilitierung wegen der Heimunterbringung in der DDR abgelehnt hatte, als unbegründet zurückgewiesen. Zur Unrecht, wie die Verfassungsrichter in Karlsruhe nun feststellten. Laut dem Beschluss hat das OLG „seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist“. Die Richter seien den von Norda Krauel vorgetragenen Hinweisen auf eine „mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechsstaatlichen Ordnung unvereinbare Anordnung“ zur Unterbringung in dem Durchgangsheim „nicht nachgegangen“. Damit habe das Oberlandesgericht Brandenburg Krauel „die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen verweigert“. Das Gericht mit Sitz in Brandenburg/Havel habe alle Versuche, den Sachverhalt aufzuklären, „von vornherein nicht in Betracht gezogen und ist damit seiner Aufgabe zur Amtsermittlung nicht hinreichend nachgekommen“.

Rückständige Maßnahmen in Heimen als normal Akzeptiertes gesehen

Und die Karlsruher Richter listen in ihrem sechseitigen Beschluss detailliert auf, was ihre Kollegen am OLG in Brandenburg hätten tun müssen, um die Angaben von Norda Krauel über ihre Heimunterbringung zu überprüfen. Doch all das wurde nicht nur vom OLG unterlassen, sondern schon in den Instanzen zuvor. Über Jahrzehnte haben Brandenburgs Gerichte, genauer die Kammern für Rehabilitierungsverfahren an den Landgerichten, Anträge von DDR-Heimkindern derart restriktiv behandelt.

Bei Norda Krauel und vielen anderen wollten die Gerichte keine politischen Gründe für die Heimunterbringung, aber auch keine sachfremden Gründe anerkennen, die für eine Rehabilitierung nötig sind. Sie hörten die Betroffenen in den Verfahren nicht einmal mündlich an. Stattdessen hielten sich die Richter oftmals an die Akten der DDR-Jugendbehörden und sprachen von durchaus harten, rückständigen, aber jugendfürsorgerischen Maßnahmen, die als das damals als normal Akzeptierte gesehen werden müssten.

Norda Krauel: "Es war Haft"

Nun stellte das Bundesverfassungsgericht fest: Wenn die Rehabilitierungsgerichte einfach den in der DDR von Justiz und Behörden getroffenen Feststellungen folgen, verweigern sie den Betroffenen die ihnen zustehende Überprüfung von Tatsachen. Und sie verfehlen das Gesetzesziel, die Entscheidungen aus DDR-Zeiten zu durchbrechen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe: „Ein solchermaßen ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.“

Norda Krauel selbst sagt über ihre Zeit im Übergangsheim Bad Freienwalde: „Es waren keine haftähnlichen Bedingungen, es war Haft.“ Ihre Geschichte ist erschütternd: Eine Berufsausbildung wird ihr wegen nicht linientreuen Verhaltens der Mutter versagt, sie fühlt sich auch von der Mutter abgelehnt, sie geht deshalb zu ihrem Onkel, macht traumatische Gewalt- und Missbrauchserfahrungen – und sie treibt sich herum, wie es die DDR-Behörden formulieren. Mit 16 Jahren landet sie im „Tor zur Hölle“, wie sie es nennt. Stundenlang muss sie an der Wand strammstehen, bevor sie in die Zelle gesperrt wird. Ein verblichener gelber Punkt auf dem Boden wird hier zum Zentrum des Gefangenseins: Drei Tage lang steht sie dort. Sie ist durstig und trinkt den Becher Tee schnell aus, dann erst isst sie die versalzene Schmalzstulle. Nun hat sie noch mehr Durst. „Jetzt hast du Zeit, zu überlegen, warum du hier gelandet bist“, wird ihr gesagt. Aber Norda kommt nicht drauf, es gibt auch keine Erklärung. Sie hat nur Durst.

Sie hofft auf Gerechtigkeit

Als sie in die Gruppe eingewiesen wird, beginnt der Kampf um die Rangordnung. Prügeleien sind so normal wie das Riegelknallen am frühen Morgen. Die Brille wurde ihr als mögliche Waffe weggenommen. Bei der Arbeit am Band und dem Montieren von Lampen bekommt sie deshalb Migräne. Ein Ausbruchsversuch eskaliert in verzweifelter Gewalt. Ihr einziger Halt in dieser Zeit ist ein vierjähriger Junge, der nicht spricht. Er ist so schmal, dass er durch die Gitter zwischen den Etagen passt. Irgendwann hebt er die Arme, will auf den Arm. Norda hat Angst, bei dem verbotenen Kontakt erwischt zu werden. Doch der Kleine kommt immer wieder zu ihr. Irgendwann sagt er auch etwas – einen einzigen Satz: „Du könntest eigentlich auch meine Mutti sein.“ Wenn sie heute davon erzählt, schnürt es ihr immer noch die Kehle zu. „Die kleinen Kinder dort, das war das Schlimmste. Die konnten doch gar nicht verstehen, was da passierte.“

Nun hofft Norda Krauel, dass ihr nun doch noch Gerechtigkeit widerfährt. Sie finde es traurig, dass das Oberlandesgericht Fälle wie den ihren wie am Fließband abgefertigt habe. „Das ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun selbst für Laien zu erkennen. Das OLG ist seiner Arbeit nicht nachgegangen, wir hätten uns das alles sparen können.“ Was sie besonders ärgert: Sie ist nie angehört worden.

So berichtet es auch Petra Morawe, die bei der Landesbeauftragten zur DDR-Aufarbeitung tätig ist und Opfer der DDR-Heime berät. Es treffe die früheren Heiminsassen schwer, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen, sich nicht erklären können vor einem Richter. Es gehe nicht ums Geld, durch den DDR-Heimkinderfonds werden auch sie unterstützt. Die Feststellung, rehabilitiert zu werden, weil ihnen Unrecht angetan wurde, ist etwas anderes. Was Morawe vermisst, ist die Einsicht in das System der Heimerziehung in der DDR. Es ging darum, „die als abweichend bezeichneten Eigenschaften von Kindern und Jugendlichen in einem Prozess kollektiver Erziehung zu korrigieren“, sagt sie. „Sie sollten unter haftähnlichen Bedingungen und mit einem Strafsystem lernen, sich anzupassen und sich im Sinne des Systems unterzuordnen.“ Man könne auch sagen: Die Persönlichkeit sollte gebrochen werden. Und das alles zentral gesteuert, also politisch gewollt. Wer nicht dem Ideal des sozialistischen Bürgers entsprach, „sollte mit besonderem Drill, mit Isolationen hingebogen werden, damit er zumindest funktioniert und Hilfsarbeiter werden kann“.

Grundrechte in DDR und im wiedervereinigten Deutschland verletzt

Petra Morawe sagt, die Haltung an den Gerichten müssten sich ändern. Und es habe sich auch schon etwas getan. Inzwischen gebe es Anhörungen an den Gerichten. Ob sich die Rechtssprechung ändere, bleibe abzuwarten – aber der Umgang mit den Opfern ändere sich. Sie hätten durch das Urteil aus Karlsruhe das Gefühl, dass sie recht hatten mit ihrer Kritik – nämlich dass ihre Grundrechte verletzt wurden, nicht nur in der DDR, sondern auch im wiedervereinigten Deutschland.

Es ist übrigens nicht nur die Haltung an den Gerichten selbst, die problematisch ist. Mehrere Insassen des Durchgangsheims Bad Freienwalden demonstrierten im vergangenen Sommer vor dem Landtag und zogen vor das Justizministerium – aus Protest gegen den Umgang mit ihnen. Schon zu dieser Zeit hatte das Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme vom Ministerium zur Verfassungsklage von Norda Krauel angefordert. Die Opferberaterin Petra Morawe hatte dem Ministerium sogar ein Dossier über das DDR-Heimsystem zusammengestellt. In dem Beschluss aus Karlsruhe heißt es nur: Brandenburgs Justizministerium „hat von einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde abgesehen“. Petra Morawe ist empört: „Ich bin sprachlos.“

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QUELLE: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/941254/
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Do Feb 11, 2016 3:21 am, insgesamt 1-mal geändert.
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Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014

Beitragvon Martin MITCHELL » Di Mär 03, 2015 11:24 am

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Eine weitere Zeitungen berichtet wie folgt bezüglich diesem wichtigen Urteil.

SVZ.de - Schweriner Volkszeitung @ http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/karlsruhe-ruegt-maerkische-justiz-id9051731.html

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POLITIK BRANDENBURG

URTEIL ZU DDR-HEIMUNTERBRINGUNG AUFGEHOBEN:
Karlsruhe rügt märkische Justiz

vom 25. Februar 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall einer Frau aus Fürstenwald (Oder-Spree) entschieden, dass das Brandenburgische Oberlandesgericht deren Klage erneut überprüfen muss.

Im Grunde genommen könnte man das, was das Bundesverfassungsgericht der Justiz in Brandenburg mitzuteilen hatte, in dem Satz zusammenfassen: Macht Eure Arbeit! Im Fall von Norda Krauel, die eine Rehabilitierung wegen Unterbringung in einem DDR-Durchgangsheim für Kinder und im Jugendwerkhof erstreiten will, wurde das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) abgekanzelt.

Der Beschluss aus Karlsruhe (2 BvR 2063/11 [
vom 18.12.2014 ]) ist mehr als ein schwerer Tadel. Denn nach Auffassung des obersten deutschen Gerichts hat das OLG „seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt“. Doch der Reihe nach.

Die heute 51-jährige Norda Krauel aus Fürstenwalde hatte beim Landgericht in Frankfurt (Oder) die dort zuständige Kammer für Rehabilitierung angerufen. Nach ihrer Darstellung konnte sie wegen der politischen Einstellung ihrer Mutter keine Berufsausbildung aufnehmen, wurde von einem Onkel sexuell missbraucht und landete im Übergangsheim Bad Freienwalde. Gewalt und Demütigungen waren dort Alltag. Anders als es die Unterlagen aus DDR-Zeiten ausweisen, kommt sie nach eigener Darstellung nach einigen Monaten direkt in den Jugendwerkhof.

Ob dies so war und ob all die anderen von Krauel aufgeführten Angaben zutreffen, bewertete das Bundesverfassungsgericht nicht. Den obersten Richtern geht es ausschließlich darum, dass sich ein Rehabilitierungsgericht nicht einfach an DDR-Akten halten dürfe. Vielmehr habe das Gericht „von sich aus“ zu recherchieren. Weil das nicht geschah, geht der Vorgang, zumindest soweit er die Zwangsunterbringung Norda Krauels in Bad Freienwalde betrifft, an das OLG zurück. Der Sprecher des OLG, Ulrich Zwick, erklärte gegenüber dieser Zeitung, man habe bislang noch keine Erklärung zu dem Spruch der Karlsruher Richter abgegeben, weil vorher erst die Akten vom Landgericht Frankfurt (Oder) angefordert werden mussten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist am 12. Januar eingegangen. Offenbar aber gibt es „unterschiedliche Ansichten zur Aufklärungspflicht“.

Für Zwick handelt es sich bei der Angelegenheit „um einen Einzelfall“. Das sieht man im Landesjustizministerium nicht anders. Dort zeigt man sich hinsichtlich der Rehabilitierung Norda Krauels weiter skeptisch. Karlsruhe habe sich lediglich mit „Amtsermittlungspflicht“ beschäftigt. „Auf die konkreten Verhältnisse im Durchgangsheim hat es nicht abgestellt.“

von André Bochow
erstellt am 25.Feb.2015 | 08:00 Uhr

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QUELLE: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/karlsruhe-ruegt-maerkische-justiz-id9051731.html
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Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014

Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Mär 04, 2015 3:47 am

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BRANDENBURG AKTUELL NachrichtenText und Video bezüglich der »Rehabilitierung von DDR-Opfern gemäß dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)«.

@ http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20150302_1930/ddr-heimkinder-rehabilitierung.html


RBB-Video Länge: 5 Min. und 52 Sek. )

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Mo. 02.03.2015 | 19:30 Uhr | Brandenburg aktuell

ZWANGSHEIMEINWEISUNG

DDR-Heimkinder kämpfen für gerichtliche Rehabilitierung

Allein auf dem heutigen Gebiet Brandenburgs waren zu DDR-Zeiten 70.000 Mädchen und Jungen in Kinderheimen untergebracht. Etwa 20.000 von ihnen waren eingesperrt, haben in so genannten Durchgangsheimen und Jugendwerkhöfen traumatische Erfahrungen gemacht, unter denen sie bis heute leiden. Jetzt gibt es für die Betroffenen größere Chancen, von einem Gericht rehabilitiert zu werden.

Die Gerichte in Brandenburg haben bisher Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern in etwa 95 Prozent der Fälle abgelehnt. Doch die 51-jährigen Norda Krauel aus Fürstenwalde hat sich durch alle Instanzen geklagt und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts in Brandenburg schließlich aufgehoben und die Brandenburger Justiz für die ablehnende Haltung in diesem Fall gerügt.

Im Studio sprechen wir mit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Diktatur-Folgen Ulrike Poppe über den Fall von Norda Krauel und fragen nach, was das Urteil für die anderen ehemaligen Heimkinder bedeutet.

Beitrag von Ismahan Alboga

Stand vom 02.03.2015

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Nicht nur die Beschwerdeführerin Norda Krauel kommt in diesem RBB-Video zu Wort, aber auch die Juristin Dr. Anne-Luise Riedel-Krekeler, Autorin des Fachbuches »Die Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz« (Erstveröffentlichung 17.12.2014), kommt darin zu Wort.
Für weitere Information bezüglich diesem Fachbuch (dieser „Rechtsprechungsanalyse“), siehe @
http://www.amazon.de/B%C3%BCcher-Anne-Luise-Riedel-Krekeler/s?ie=UTF8&page=1&rh=n%3A186606%2Cp_27%3AAnne-Luise%20Riedel-Krekeler und @ http://www.amazon.de/Rehabilitierung-ehemaliger-Heimkinder-Strafrechtlichen-Rehabilitierungsgesetz/dp/3830534337/ref=sr_1_1/277-1822844-0920923?s=books&ie=UTF8&qid=1425431034&sr=1-1
Und auch Frau Ulrike Poppe, Brandenburgs „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“, kommt in diesem RBB-Video zu Wort.

Jemand die/der das Komputerfachwissen hat, sollte, m.E.,
dieses VideoRBB-Video auch unbedingt auf YouTube und auch noch auf andere solche Internetplattformen hochladen, denn früher oder später wird dieses Video beim RBB selbst wieder aus dem Internet verschwinden.

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Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 2 BvR 2063/11, 18.12.2014

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Mär 05, 2015 12:03 pm

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Und noch ein weiterer Nachrichtenbericht bezüglich dem Ergebnis der Bundesverfassungsbeschwerde im Fall von Norda Krauel.

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Märkische Allgemeine @ http://www.maz-online.de/Brandenburg/DDR-Heimkind-bekommt-in-Karlsruhe-recht
Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 25.02.2015 18:40 Uhr
Artikel aktualisiert: Mittwoch, 25.02.2015 20:35 Uhr


Rüge für Brandenburgs Justiz

DDR-Heimkind bekommt in Karlsruhe recht

Das ehemalige DDR-Heimkind Norda Krauel (51) hat nun die Chance auf eine Opferrente. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg (OLG) aufgehoben, das 2011 einen Antrag Krauels auf Rehabilitierung abgelehnt hatte. Das OLG muss den Fall nun neu aufrollen - und leistet sich schon den nächsten Patzer.

Potsdam. Norda Krauel hat lange gegen das Unrecht gekämpft. 35 Jahre, wenn man so will. 16 Jahre alt war Norda Krauel, als ihr zum ersten Mal Unrecht widerfahren ist. 1980 kam die Gosenerin in das DDR-Durchgangsheim Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland), erlebte dort Drill, Gewalt, Zwangsarbeit und Demütigungen, wie sie sagt. Doch die Justiz maß bislang mit zweierlei Maß: Nur Jugendliche, die zu DDR-Zeiten im berüchtigten Jugendwerkhof Torgau einsaßen, haben Chancen auf Opferrente, weil sie als politisch Verfolgte eingestuft werden. Menschen, die in anderen Heimen untergebracht waren, wird diese Rehabilitierung verwehrt – obwohl sie laut Experten oft ähnlichen Torturen ausgesetzt waren.

Norda Krauel, heute 51, hatte im Vorjahr Verfassungsklage gegen dieses aus ihrer Sicht zweite Unrecht eingereicht. Mit Erfolg: Die Karlsruher Richter gehen hart mit der märkischen Justiz ins Gericht und heben einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes auf, das 2011 einen Antrag Krauels auf Rehabilitierung abgelehnt hatte. Die Richter in Brandenburg/Havel hatten Krauels Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass politische Gründe für eine Unterbringung in Bad Freienwalde nicht ersichtlich seien – die gängige juristische Praxis. Recherchen angestellt, was Norda Krauel im Heim erlebt hat, haben die Juristen aber nicht. Damit seien die märkischen Richter ihrer „Aufgabe zur Amtsermittlung nicht hinreichend nachgekommen“ und hätten „die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen verweigert“, heißt es in der sechsseitigen Urteilsbegründung [ des Bundesverfassungsgerichts2 BvR 2063/11 vom 18.12.201 ].

„Das ist schon ein Glücksmoment“, sagt Norda Krauel am Mittwoch. Die Richter in Brandenburg hätten einfach nicht gearbeitet. „Das ist eine wichtige Entscheidung“, betont auch Petra Morawe, die bei der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, für die Beratung früherer DDR-Heimkinder zuständig ist. „Der Fall Norda Krauel ist kein Einzelfall“, erklärt Morawe. Sie habe allein 15 Menschen beraten, die früher in Bad Freienwalde untergebracht waren. Allen wurde eine Rehabilitierung verwehrt. „Der Argumentation der Betroffenen wird bislang einfach nicht gefolgt“, beklagt Morawe. „Stattdessen wird 1:1 Schriftstücken der DDR-Behörden Glauben geschenkt.“ Dass darin nicht vermerkt sei, was sich tatsächlich in den Heimen abgespielt habe, liege wohl nahe. „Die Betroffenen fühlten sich durch dieses Vorgehen der Richter noch einmal ins Gesicht geschlagen“, sagt Morawe.

Der Vorwurf der Karlsruher Richter „wiegt schwer und gefährdet bei den Opfern des SED-Regimes das Vertrauen in die brandenburgische Justiz“, sagt auch der Frak tionschef der Grünen, Axel Vogel.

Für Norda Krauel ist das Vertrauen noch nicht wiederhergestellt. Das OLG müsste sich nun wieder mit ihrem Fall befassen. Ihr sei in dieser Woche gesagt worden, dass ihre Unterlagen nicht auffindbar seien. „Die wollen das hinauszögern“, vermutet die 51-Jährige.

Bislang bleibt den Ex-Heimkindern nur Unterstützung aus dem Hilfsfonds, der gestern von der Bundesregierung auf 364 Millionen Euro aufgestockt und bis Ende 2018 verlängert wurde. Der Fonds sieht keine Opferrente vor, sondern ermöglicht Hilfen, um Folgeschäden aus dem Heimaufenthalt abzumildern. Betroffenen wird zum Beispiel eine Therapie oder eine Umschulung finanziert.

Insgesamt waren in der DDR zwischen 1949 und 1990 rund 495000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht, darunter 135000 in Spezialeinrichtungen mit „Umerziehungsansatz“. Auf dem heutigen Gebiet des Landes Brandenburg kamen rund 75000 Minderjährige in ein Heim, davon 20000 in ein Spezialheim.

Von Marion Kaufmann

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QUELLE: http://www.maz-online.de/Brandenburg/DDR-Heimkind-bekommt-in-Karlsruhe-recht
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