Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Jan 01, 2014 3:47 am

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[ Erstveröffentlichung: 02.05.2007 ]

Exposé weit verbreiteter, unentlohnter Zwangsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) während des so genannten “Wirtschaftswunder” der 1950er Jahre, der 1960er Jahre und der 1970er Jahre.

Die deutschen Muttergesellschaften solcher wohl bekannten internationalen und multinationalen Firmen wie

• der gigantische Landwirtschaftsmaschinen-Hersteller, Claas (Claas Gruppe : CLAAS KGaA mbH, Harsewinkel, Münsterland, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland (BRD))

• der Hersteller von elektrischen Teilen- und Zubehör für Kraftfahrzeuge, Hella (Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt, Teuteburger Wald, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland (BRD)), und

• der Matratzen- Hersteller und Liferant Schlaraffia Matratzen : RECTICEL SCHLAFKOMFORT GmbH - SCHLARAFFIA - Bochum, im Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland (BRD),

und eine Anzahl verschiedener anderer deutscher Muttergesellschaften großer und kleiner Fabrikanten, Industriekonzerne und Liferanten

sowie mannigfaltige deutsche Produzenten einer Vielzahl von Verbrauchsgütern (unter denen sich auch - wie gerade erst bekannt geworden ist - solche weltbekannten Marken wie Miele, Rowenta, Braun und Grundig befanden), und verschiedene Anbieter von Krankenhaus-, Haushalts- und Wäscherei-Diensten,

nutzten weitgehend, nicht nur während der (Macht-)Herrschaft der Nationalsozialisten im Dritten Reich, sondern ebenso (relativ gesprochen) extensiv unentlohnte Sklavenarbeit - Kindersklavenarbeit! - in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) währed der Jahre des so genannten “Wirtschaftswunder” in “Westdeutschland”, in vielen der von den Kirchen sowohl als auch vom Staat betriebenen Kinder- und Jugendfürsorge-Einrichtungen und (“korrektiven” / “disziplinaren“) Erziehungsanstalten, unentlohnte Zwangsarbeiter, die alle Minderjährige waren und die vorwiegend jahrelang ohne Gerichtsbeschluß oder gesetzmäßiges Strafverfahren eingesperrt gehalten wurden; tatsächlich völlig dem Grundgesetz zuwider (welches am 23. Mai 1949 in Kraft getreten war).

Und auch das um diese Zeit zustande kommende Europäische Union Abkommen änderte nichts an dem diesbetreffenden Verhalten der Nutznießer-Firmen und ihrer Fillialen, die von weitergehender unentlohnter Zwangsarbeit profitierten, obwohl sich die Vertragsmitglieder bei der Unterzeichung des Vertrags in Rom am 25. März 1957 insbesondere dazu verpflichtet hatten die universellen Menschenrechte anzuerkennen und für jedermann in ihrem Einflußbreich zu garantieren (und es ist anzunehmen, dass durch diesen von den Parteien unterzeichneten Vertragsabschluß Kinder / Minderjährige nicht von diesen universellen Menschenrechten ausgeschlossen waren).

Die unleugbare Tatsache jedoch bleibt, dass in jedem Fall solcher Nachkriegs-Sklavenarbeit, bzw. der Ausbeutung von Minderjährigen (Jungen und Mädchen; Millionen an der Zahl) als unentlohnte Zwangsarbeiter in “Heimen”, “Anstalten”, “Lagern” und “Kolonien” unter dem Deckmantel von “Schutz”, “Fürsorge”, “Schulung”, “Ausbildung”, “Barmherzigkeit” und “christlicher Nächstenliebe”, die Opfer ihrer Kindheit und Jugend beraubt wurden und dass ihr Leben dort zur absoluten Hölle gemacht wurde. Für viele dieser Opfer hat das daraus resultierende Leiden und der Schaden den sie dadurch nahmen und genommen haben, sie ihr ganzes Leben lang begleitet und verfolgt bis ins hohe Alter hinein (viele der Leidtragenden aber leben schon garnicht mehr).

Desweiteren muss man sich auch genau der Tatsache bewusst sein, dass zu der Zeit - oder einer geraumen Zeit in dieser gesamten Zeitperiode - als all dies in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geschah, Westdeutschland (BRD) ein Unterzeichner des “Übereinkommen C029, Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930” war. Es handelte sich hier um ein völkerrechtliches Übereinkommen, gemäß dem “Zwangsarbeit” und “Pflichtarbeit” verboten sind. Dieses Völkerrechtsgesetz ist am 13.06.1956 von Westdeutschland (BRD) ratifiziert worden und Westdeutschland (BRD) war daraufhin genau “ein Jahr später”, seit dem 13.06.1957, an dieses Verbot gebunden. Dieses Verbot von “Zwangsarbeit” und “Pflichtarbeit” war erstmalig von der Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in 1919 promulgiert worden.) (Für weitere Details über das Zustandekommen der IAO und dessen Charta, siehe die Auslegungen und Erklärungen diesbetreffend @ http://www.globalworkplace.org/download.php?id=97 (leider nur in Englisch)).

Westdeutschland (BRD) hat durch seine aktive Unterstützung des Einsatzes und der Ausbeutung von unentlohnten Zwangsarbeitern in seinen Kinder- und ‚Jugendwohlfahrtseinrichtungenʻ (d.h. die systematische Ausbeutung der Insassen dieser Einrichtungen als Zwangsarbeiter), (a) verstoßen gegen das Grundgesetz (seit dem 23. Mai1949), (b) verstoßen gegen das Abkommen über die Europäische Union (seit dem 25. März 1957), und (c) verstoßen gegen das “Übereinkommen C029, Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit” (seit dem 13. Juni 1957).

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QUELLE: Diese Einleitung erstmalig veröffentlicht in Deutsch am 02.05.2007 im Internetauftritt des Australiers Martin MITCHELL: HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Deutsche-Heimkinder,-damalige-Kindersklaven-verlangen-eine-anstaendige-Entschaedigung-und-Wiedergutmachung_-_keine-Abfindung,-kein-Schweigegeld,-keinen-Kompromiss.html

QUELLE: Diese Einleitung erstmalig veröffentlicht in Englisch am 02.05.2007 im Internetauftritt des Australiers Martin MITCHELL: CARE-LEAVERS-SURVIVORS.ORG @ http://www.care-leavers-survivors.org/Former-German-wards-of-the-state,-institutionalised-children-used-as-slave-labourers-demand-adequate-compensation-and-the-making-of-appropriate-amends_-_no-compromise.html

Jemand anders, in Deutschland, hat diese Einleitung dann – am 14.12.2010 – unter der Überschrift »Tradition der Zwangsarbeit wurde in der BRD nach dem 3. Reich fortgesetzt.« hier zitiert @ http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1534243
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Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Mär 21, 2014 11:46 am

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Folgend auf die »HEIMKINDER-ZWANGSARBEIT«-Entscheidung in Irland von der, meinerseits, u.a., auch hier @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=3&t=19 berichtet wird.


Auch deutsche und österreichische Opfer von Menschenrechtsverbrechen / Zwangsarbeit fordern eine gerechte und angemessene Entschädigung.


"ABSCHAFFUNG DER ZWANGSARBEIT"

Zitat des Bundesdeutschen Anti-Zwangsarbeitsgesetzes 1959

Bundesrepublikanisches innerstaatliches Gesetz gegen Zwangsarbeit.

Ein kurzes Zitat aus dem Bundesgesetzblatt ( Bundesrepublik Deutschland ), Nr. 18 vom 24.04.1959 ( aus einem Gesetz das vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist ! ) @ http://www2.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?start=//*%5b@attr_id='bgbl259018.pdf'%5d#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl259018.pdf'%5D__1395555970522

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[ Bundesrepublik Deutschland ]

[ Seite 441 ]

Bundesgesetzblatt - Teil II

1959 - Ausgegeben zu Bonn am 24. April 1959 - Nr. 18

Gesetz zum Übereinkommen Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit.

Vom 20. April 1959

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

ARTIKEL 1

Dem in Genf am 25. Juni 1957 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht:

ARTIKEL 2

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

ARTIKEL 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkünding in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 4 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

––––––––––––––––––––––

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.


Das vorstehende Gesetz wird hiermit verwendet.

Bonn, den 20. April 1959

Der Bundespräsident
Theodor Heuss


Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard


Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
[Theodor] Blank

Der Bundesminister des Auswärtigen
[Dr. Heinrich] von Brentano


[ auf den folgenden Seiten – Seite 442, Seite 443, Seite 444 und Seite 445 dieses Bundesgesetzblattes der Bundesrepublik Deutschland – befinden sich dann in drei nebeneinander aufgeführten Spalten, jeweilig der französische, englische und deutsche Text des internationalen Übereinkommens über die Abschaffung der ZwangsarbeitConvention 105 / Übereinkommen 105. ]
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QUELLE: Bundesanzeiger Verlag
ZITATLÄNGE DER ZITIERTEN GESETZESTEXTPASSAGE: insgesamt maximal 1221 Zeichen, einschließlich Leerzeichen.

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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am So Mär 23, 2014 8:18 am, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Mär 22, 2014 1:05 pm

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DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, u.a., MIT VERABSCHIEDUNG IHRES EIGENEN GESETZES ZUR

"ABSCHAFFUNG DER ZWANGSARBEIT" IM GANZEN LANDE UND ZUM WOHLE ALLER SEINER EINWOHNER IN IHREM LANDE

VERPFLICHTETE SICH ...


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[ Seite 1 ] @ http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19570115/201303210000/0.822.720.5.pdf

Übereinkommen Nr. 105
über die Abschaffung der Zwangsarbeit


[ Seite 2 ] @ http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19570115/201303210000/0.822.720.5.pdf

Die Konferenz nimmt heute, am 25. Juni 1957, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957, bezeichnet wird.

Art. 1

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden


a. : als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äussern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;
b.
: als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaflichen Entwicklung;
c.
: als Massnahme der Arbeitsdisziplin;
d.
: als Strafe für die Teilnahme an Streiks;
e.
: als Massnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.


Art. 2

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, wirksame Massnahmen zur sofortigen und vollständigen Abschaffung der in Artikel 1 dieses Übereinkommens bezeichneten Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ergreifen.
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WANN, IN WELCHEM JAHR, IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ABER NUN WIRKLICH ERSTMALIG VOLLUMFÄNGLICH DIESER VERPFLICHTUNG NACHGEKOMMEN?

... UND AUCH IN DER HEIMERZIEHUNG VOLLUMFÄNGLICH NACHGEKOMMEN?

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Beitragvon Martin MITCHELL » Di Mär 25, 2014 4:47 am

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GENAUSO WIE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, u.a., HAT AUCH DIE REPUBLIK ÖSTERREICH SICH IN DEN 1950ER JAHREN DAZU VERPFLICHTET ...

JEGLICHE FORM DER "ZWANGSARBEIT" IM GANZEN LANDE, UND ZUM WOHLE ALLER SEINER EINWOHNER IN IHREM LANDE, EIN UND FÜR ALLE MALE ABZUSCHAFFEN.



DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

gibt bekannt @ https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008170


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BUNDESKANZLERAMT | RECHTSINFORMATIONSSYSTEM

Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abschaffung der Zwangsarbeit, Fassung vom 25.03.2014

[ ……… ]

Sonstige Textteile

Nachdem das auf der 40. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf am 25. Juni 1957 angenommene Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 13. Feber 1958.


Ratifikationstext

Das vorliegende Übereinkommen wird gemäß seinem Art. 4 Z 3 am 5. März 1959 für Österreich in Kraft treten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf

einberufen wurde und am 5. Juni 1957 zu ihrer vierzigsten Tagung zusammengetreten ist,

hat die Frage der Zwangsarbeit geprüft, die den vierten Gegenstand

ihrer Tagesordnung bildet,

hat die Bestimmungen des Übereinkommens über Zwangsarbeit, 1930,

zur Kenntnis genommen,

hat zur Kenntnis genommen, daß das Übereinkommen über die Sklaverei, 1926, bestimmt, daß zweckmäßige Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zu verhüten, daß die Pflicht- oder Zwangsarbeit der Sklaverei ähnliche Zustände herbeiführt, und daß das Zusätzliche Übereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Gepflogenheiten, 1956, die völlige Abschaffung der Schuldknechtschaft und der Leibeigenschaft vorsieht,

hat zur Kenntnis genommen, daß das Übereinkommen über den Lohnschutz, 1949, bestimmt, daß der Lohn in regelmäßigen Zeitabschnitten bezahlt werden muß, und Lohnzahlungsmethoden untersagt, die dem Arbeitnehmer in Wirklichkeit die Möglichkeit nehmen, sein Arbeitsverhältnis zu beenden,

hat beschlossen, verschiedene weitere Anträge anzunehmen betreffend

die Abschaffung gewisser Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit, durch die eine Verletzung der Menschenrechte gegeben ist, auf die in der Charta der Vereinten Nationen hingewiesen wird und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet werden, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen

Übereinkommens erhalten sollen.



Die Konferenz nimmt heute, am 25. Juni 1957, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957, bezeichnet wird.

Artikel 1

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden


a. : als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äussern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;
b. : als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaflichen Entwicklung;
c. : als Massnahme der Arbeitsdisziplin;
d. : als Strafe für die Teilnahme an Streiks;
e. : als Massnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.


Artikel 2

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, wirksame Massnahmen zur sofortigen und vollständigen Abschaffung der in Artikel 1 dieses Übereinkommens bezeichneten Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ergreifen.
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WANN, IN WELCHEM JAHR, IST DIE REPUBLIK ÖSTERREICH ABER NUN WIRKLICH ERSTMALIG DIESER VERPFLICHTUNG VOLLUMFÄNGLICH NACHGEKOMMEN?

... UND AUCH IN DER HEIMERZIEHUNG VOLLUMFÄNGLICH NACHGEKOMMEN?

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi Mär 26, 2014 4:04 am

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"ZWANGSARBEIT"

- HAUPTBEGRIFF -
im deutschen Grundgesetz (1949), im innerstaatlichen deutschen Bundesgesetz (1959), im Übereinkommen über Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit (1930), in den Anordnungen und Verordnungen und in den Befehlen der westlichen Siegermächte in Europa (1945-1949-1959), im Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit 1957, und im UNO-Völkerrecht / in der gesamten Menschenrechtslegislatur / in all international human rights legislation


"ZWANGSARBEIT" – "FORCED LABOUR""SLAVE LABOUR"

ALTERNATIVER BEGRIFF mancher, insbesondere deutscher Politiker: "ZWANG ZUR ARBEIT"

ALTERNATIVER BEGRIFF mancher, insbesondere deutscher Kirchenoberen: "ARBEITSTHERAPIE"

In der zweiten Hälfte der 1940er Jahre und innerhalb des gesamten Jahrzehnts der 1950er Jahre: Vertragspartner (d.h. „Staaten“) mit ihren Unterschriften and Staatssiegeln verpflichten und verpflichteten sich „die Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden“.


ABSOLUTES VERBOT DER ZWANGSARBEIT



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[ Deutschland ]

"Grundgesetz" (Entwurf)

Formulierungen der Fachausschüsse, zusammengestellt nach Drucksache Nr. 203 vom 18. Oktober 1948
samt Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses zu diesen Formulierungen

Entwurf der Fachausschüsse des Parlamentarischen Rats


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5. (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Jeder Bundesangehörige hat das Recht, an jedem Ort des Bundesgebiets seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen sowie seinen Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Dem Gesetze bleibt es vorbehalten, die Berufsausübung zu regeln.

(3) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden außer im Rahmen einer allgemeinen für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur im Vollzug einer gerichtlichen angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses [ zu dem obigen Grundgesetzentwurf ]

Artikel 5 a. (1) Jeder Deutsche hat das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Ausnahmen sind nur im Interesse des gemeinen Wohls im Rahmen einer allgemeinen öffentlichen Dienstleistungspflicht und nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes zulässig. Im übrigen darf ein Zwang zur Arbeit nur im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung ausgeübt werden.

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QUELLE: http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-entwurf1-48-i.htm


»Zwangsarbeit nach Völkerrecht« - »Wie beurteilt das Völkerrecht den Tatbestand der Zwangsarbeit?« @ http://www.versoehnungsfonds.at/db/admin/de/index_main.php?cbereich=3&cthema=333&carticle=703&fromlist=1


Im Übrigen war, was das damalige Gesetz betraf, "Fürsorgeerziehung" ( "FE" ) als solche oder auch "Freiwillige Erziehungshilfe ( "FEH" ) als solche ( auch Erziehungsfürsorge genannt ) – mindestens nach dem Zusammenbruch in 1945 – nie mit „einer gerichtlich angeordneten "Freiheitsentziehung"“ verbunden gewesen, geschweige denn mit "ZWANGSARBEIT" verbunden gewesen.

In den meisten 'Heimen' und 'Anstalten' jedoch war "FREIHEITSENTZIEHUNG" automatisch »TEIL DES SYSTEMS DER "FÜRSORGEERZIEHUNG"«, und die 'Heime' und 'Anstalten' und deren Betreiber machten sich einfach, von sich aus, »"ZWANGSARBEIT" DER FÜRSORGEZÖGLINGE« ZUM NUTZEN und haben, zusammen mit diversen Hehlern, ganz masiv davon profitiert ----- und all dies war, in Deutschland sowohl wie auch in Österreich, voll und ganz vom Staat sanktioniert, und auch der Staat hat dadurch masiv davon profitiert.
Genauso wie in Bezug auf den irischen Staat kürzlich (2010/2011) seitens des UNO-Antifolter-Komitees einer Untersuchung der irischen bis 1996 betriebenen Magdalenenheime / Magdalenen Wäschereien festgestellt wurde; und letztere wurden ja auch, wie schon mehrfach bewiesen, in Deutschland sowohl wie auch in Österreich – und auch in noch so einigen anderen Ländern der Welt – jahrzehntelang von diesen katholischen Frauenorden betrieben und alleine mit "ZWANGSARBEIT" aufrecht erhalten.

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Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Mär 27, 2014 2:59 am

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Nach 1945: - "Fürsorgeerziehung" soll keinen Strafcharakter haben und bedeutet weder "Freiheitsentziehung", noch "Anstaltsunterbringung" oder "Zwangsarbeit".


Der folgende, hier geschilderte Rechtsstreit nahm seinen Anfang am 19. Januar 1955 und wurde erst entgültig entschieden am 30. Januar 1963.

Bundessozialgericht @ http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=69312nv&templateID=printpreview&printTyp=document&xid=456313&print_mode=true

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[ Bundessolzialgericht-Gerichtsurteil vom 30. Januar 1963 ]

BSG, 30.01.1963 - 3 RK 36/59

In dem Rechtsstreit
hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 1963,
an der mitgewirkt haben
Senatspräsident Prof. Dr. Bogs als Vorsitzender,
die Bundesrichter Dr. Schraft und Dr. Langkeit sowie
die Bundessozialrichter Blum und Dr. Engels als ehrenamtliche Beisitzer,
für Recht erkannt:


Tenor:

Die Revision des Klägers [ DIE INNERE MISSION / DIE DIAKONIE / DIE EVANGELISCHE KIRCHE ] gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 1958 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.


Gründe

1I.

Der klagende Verein für Innere Mission e.V. [ DIE INNERE MISSION / DIE DIAKONIE / DIE EVANGELISCHE KIRCHE ] unterhält ein Jugenderziehungsheim, den Fürsorgehof H. [ Herzogsägmühle ] in Schongau/Obb. [ Oberbayern ]. Die beigeladenen 91 Jugendlichen waren dort im Jahre 1955 untergebracht. Sie wurden in den staatlich anerkannten Lehrwerkstätten des Heims für die verschiedensten Berufe als Lehrlinge ausgebildet. 19 von ihnen (die Beigeladenen zu IV. Nr. 1 bis 19) waren durch einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts nach § 63 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl I S. 633) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 28. August 1953 (BGBl I S. 1035) - JWG - der Fürsorgeerziehung überwiesen worden. Die weiteren 72 Lehrlinge befanden sich in der Anstalt in freiwilliger Fürsorgeerziehung (Erziehungsfürsorge). 50 von ihnen (die Beigeladenen Nr. 20 bis 69) waren mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten auf Veranlassung behördlicher oder caritativer Einrichtungen (Jugendamt, Gesundheitsamt, Pfarramt, Evangelischer Jugenddienst e.V.), die restlichen 22 (die Beigeladenen Nr. 70 bis 91) nur auf Grund einer Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten im Fürsorgehof [ in Oberbayern ] aufgenommen worden. Den Lehrverhältnissen lag jeweils ein "Anstaltslehrvertrag" zugrunde, in dem die Dauer der Lehrzeit unter Berücksichtigung bereits nachgewiesener Lehrzeiten festgesetzt war. Im übrigen galten nach dem Lehrvertrag für die Lehrverhältnisse folgende Bestimmungen:

[ ……… ]

44

[ ……… ]

Wären die beigeladenen Jugendlichen den Insassen von Strafanstalten und Arbeitshäusern gleichzusetzen, die kraft ihrer Unterworfenheit durch die Anstaltsgewalt Arbeiten verrichten müssen, so wäre für ein freies Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis kein Raum. Eine solche Parallele besteht jedoch selbst bei den Jugendlichen nicht, die - wie im vorliegenden Streitfall - nach § 63 JWG a.F. (= § 64 JWG i.d.F. vom 11. August 1961, BGBl I S. 1206) durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts der Fürsorgeerziehung überwiesen sind. Der Beschluß des Vormundschaftsgerichts hat keinen Strafcharakter und stellt auch keine Maßnahme der Sicherungsverwahrung dar. Er weist auch nicht den Jugendlichen in eine Fürsorgeanstalt ein,
wie oft irrtümlich angenommen wird; würde er eine solche konkrete Regelung treffen, wäre er rechtswidrig (vgl. Bayer. Oberstes Landesgericht zu § 70 RJWG in Samml. von Entscheid des BayObLG in Zivilsachen Bd. 34 S. 426; Potrykus, JWG § 65 Anm. 8 ). Der vormundschaftsgerichtliche Beschluß beschränkt sich vielmehr auf die Anordnung der Fürsorgeerziehung und hat zur Folge, daß das Recht und die Pflicht der Eltern zum Unterhalt, zur Erziehung und zur Beaufsichtigung des Minderjährigen als Teil des den Eltern zustehenden Gesamtpersonensorgerechts kraft öffentlichen Rechts auf die Organe der öffentlichen Jugendhilfe übergeht (vgl. Potrykus aaO § 63 Anm. 19). Mit Recht bezeichnet das LSG den mit der Anordnung der Fürsorgeerziehung verbundenen staatlichen Zwang als in erster Linie gegen die Eltern – nicht gegen den Jugendlichen – gerichtet (vgl. auch Teitge, BABl 1958, 67, 69). Elterliche Rechte werden nach Erlaß des vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses weitgehend von der Fürsorgerziehungsbehörde wahrgenommen. Entscheidet sich diese Behörde dafür, die Fürsorgeerziehung in einer "Erziehungsanstalt" (§ 62 JWG a.F. – jetzt "Heim", § 69 Abs. 3 Satz 1 JWG n.F. –) durchführen zu lassen – es kann auch eine "geeignete Familie" (§ 62 JWG a.F., § 69 Abs. 3 Satz 1 JWG n.F.), u.U. sogar die eigene Familie des Minderjährigen (§ 69 Abs. 4 JWG a.F., § 69 Abs. 3 Satz 2 JWG n.F) sein –, so kann allerdings damit für den Jugendlichen ein Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis begründet werden, sofern er nämlich in eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Anstalt eingewiesen wird. Er ist in diesem Falle der Anstaltsgewalt unterworfen – im Grundsatz nicht anders als der Schüler gegenüber der Schule, der Student gegenüber der Universität – und hat den zwingenden Ge- und Verboten der Anstaltsordnung, die auch bestimmte Arbeiten betreffen können, nachzukommen.

[ Die in der Einrichtung untergebrachten Zöglinge, die „einer Lehre nachgehen“ oder anderweitig „einen Angestelltenberuf anstreben“ stehen in einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis;
Versicherungspflicht besteht !; vollumfängliche Krankenversicherung / Sozialversicherung ist daher vom Arbeitgeber, der INNEREN MISSION / DIAKONIE / EVANGELISCHEN KIRCHE zu zahlen ! ]

Von Rechts wegen.

veröffentlicht am 30.01.1963

Direkter Link zu diesem Dokument

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=UAN_nv_1005&xid=456313

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Bezüglich dem damals von der INNEREN MISSION / DIAKONIE / EVANGELISCHEN KIRCHE betriebenen Jugenderziehungsheim, dem Fürsorgehof Herzogsägmühle in Schongau, Oberbayern, siehe WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Herzogs%C3%A4gm%C3%BChle
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am So Jan 29, 2017 9:47 am, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Sa Mär 29, 2014 2:18 am

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West-Heimkinder vom System völlig rechtllos gehalten.


Gutachterliche Stellungnahme von Verfassungsrechtler Erhard Denninger.

GOOGLE SUCHE: "Erhard Denninger"+"Jugendfürsorge und Grundgesetz"

RESULTAT: Fachzeitschrift "Kritische Justiz" @
http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1969/19694Denninger_S_379.pdf ( IMAGE - ein PFD-Dokument, das insgesamt 7 Seiten umfasst )

Die Buchstaben "kj" in dieser URL stehen für "Kritische Justiz", d. h. für die Fachzeitschrift "Kritische Justiz". Die Buchstaben "nomos in dieser URL stehen für "Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG" in 76530 Baden-Baden, BRD.

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[ Digitale Ausführung - Auszug, Seite 1 ]

Erhard Denninger
Jugendfürsorge und Grundgesetz*

[ 379 ]

I.

Jedes Kind und jeder Jugendliche hat ein »Recht auf Erziehung« (§ 1 Abs. I JWG), d. h. auf Entwicklung und Ausbildung derjenigen Fähigkeiten, die eine selbstverantwortliche Existenz im beruflichen und im privaten Leben sowie in einer demokratischen Gesellschaft politisch mündiger Bürger voraussetzt. Die in der Hessischen Landesverfassung (Art. 56 Abs. IV) nominierten Ziele der staatlich-schulischen Erziehung müssen als richtungsweisend angesehen werden, wo immer der Staat in mittelbarer oder unmittelbarer Verwaltung öffentliche Erziehungsaufgaben wahrnimmt. Insbesondere sind sie bei der Durchführung der Freiwilligen Erziehungshilfe [ auch
Erziehungsfürsorge genannt ] und der Fürsorgeerziehung zu beachten. Diese Erziehungsziele sind:

1. Heranbildung des jungen Menschen zur sittlichen Persönlichkeit.

2. Vorbereitung zu beruflicher Tüchtigkeit und zu politischer Verantwortung.

3. Vorbereitung zum selbstständigen und verantwortlichen »Dienst am Volk und der Menschheit« durch Entwicklung der Tugenden: Ehrfurcht, Nächstenliebe, Achtung und Toleranz, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit.

Der »Dienst am Volk und der Menschheit« wird geleistet, indem der Bürger seinem Beruf nachgeht und seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wahrnimmt.

Die Auffassung
1, der Normierung eines Rechts auf Erziehung in § 1 Abs. I JWG komme nur die Bedeutung eines nicht unmittelbar rechtswirksamen Programmsatzes zu, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die staatliche Gemeinschaft ist verpflichtet, bedürftigen Mitbürgern zur Schaffung oder Erhaltung einer menschenwürdigen Existenz Hilfe zu leisten. Das folgt aus dem Auftrag, die Menschenwürde zu schützen (Art. 1 Abs. I Satz 2 GG) sowie auf den Grundsatz der Gewährung gleicher Chancen (Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. I GG). Der Gesetzgeber hat anerkannt, daß dieser staatlichen Pflicht ein subjektiv-öffentliches Recht des Bedürftigen korrespondiert (vergl. § 1 Abs. II und § 4 BSHG). Abgesehen davon, daß auch den Minderjährigen die Rechte aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zustehen, zumal das Recht auf Ausbildungshilfe (§§ 31 ff BSHG), lassen sich die verfassungsrechtlichen Grundgedanken der allgemeinen Sozialhilfe auf die Jugendfürsorge sinngemäß übertragen: Der Staat erfüllt seinen Sozialauftrag, der seinerseits Ausdruck der Menschenwürde-Schutzverpflichtung ist, indem er sein Mindestmaß an Chancengleichheit der heranwachsenden Bürger garantiert und dem

[
Digitale Ausführung - Auszug, Seite 2 ]

Jugendlichen einen gesetzlich näher auszugestaltenden [ 380 ] Rechtsanspruch darauf einräumt, in den Genuß angemessener Erziehungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu gelangen. Der erziehungsbedürftige Jugendliche ist insoweit [ mit ] dem fürsorgebedürftigen Erwachsenen zu vergleichen.

Eine weitere Überlegung führt ebenfalls zur Bejahung des »Rechtes auf Erziehung« – was immer sein Inhalt im einzelnen sein mag: wenn unsere vom Grundgesetz gewollte und garantierte Gesellschaftsordnung auf der freien Selbstbestimmung des sich seiner gesellschaftlichen Umwelt verpflichtet wissenden Bürgers aufbaut (Art. 2 GG
2), so muß diese Gesellschaftsordnung auch die elementaren Voraussetzungen erkennen und wollen, welche die freie Entscheidung der Persönlichkeit überhaupt erst ermöglichen. Für das Kind bedeutet dies: Einführung in den Sozialisationsprozeß, Erziehung. Dem Entfaltungsrecht des Erwachsenen entspricht also der Erziehungsanspruch des Kindes als eine Anleitung zu allmählich sich entwickelnder Selbstentfaltung 3.

II.

Aus diesem Verständnis des Rechtes auf Erziehung als eine Bedingung und Vorstufe des Rechtes auf autonome Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 GG) ergeben sich erste Grenzbestimmungen: In dem Maße, in dem die Fähigkeit zur Selbstbestimmung in Erscheinung tritt, nimmt das Recht des Kindes, erzogen zu werden [, zu ], nehmen auch Recht und Pflicht des Erziehers, erziehend einzuwirken, ab
4. »Bevormundende Fürsorge« ist niemals Selbstzweck, sondern »Hilfe zur Selbsthilfe«, d. h. hier: Anleitung zur Autonomie.

Alle Einzelmaßnahmen der öffentlichen Jugendfürsorge sind unter diesen Maßstab zu stellen.

III.

Verfassungsgemäße Erziehung wirkt also auf einen Reifungsprozeß ein, der durch die allmähliche Ablösung der Fremderziehung (Heteronomie) durch Selbsterziehung (Autonomie) gekennzeichnet ist. Diesem Sachverhalt trägt der rechtlich-normative Rahmen Rechnung: Während jeder Mensch vom Beginn seiner Existenz an »Träger«, Subjekt von Rechten und Grundrechten ist, kann er diese seine Rechte doch erst nach Erreichung gewisser Altersschwellen selbst aktiv ausüben. Das Privatrecht zieht diese Altersgrenzen (der beschränkten und unbeschränkten bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeit) schematisch beim siebten bzw. 21. Lebensjahr. Entsprechende Einzelregelungen für die »Mündigkeit« in Bezug auf einzelne Grundrechte sieht die Verfassung nicht vor. Es wäre aber nicht nur sachlich unbegründet, sondern geradezu grundgesetzwidrig, wollte man das privatrechtliche Schema ohne nähere Prüfung in den grundrechtlichen Bereich übernehmen. Das würde, um nur ein Beispiel anzuführen, zu so unsinnigen Ergebnissen führen, daß zwar (wie jetzt gesetzlich geplant) einem Achtzehnjährigen eine verantwortliche Wählerentscheidung zugemutet werden könnte, ihm aber sonst bis zum 21. Lebensjahr das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vorenthalten werden könnte.

[
Digitale Ausführung Auszug, Seite 3 ]

[ 381 ]

Dem in Art. 2 Abs. I GG nominierten grundsätzlichen Freiheitsanspruch auch des Jugendlichen
5 entspricht nur eine differenzierende Beurteilung der »Grundrechtsmündigkeit«, die auf schematisch angesetzte Altersschranken überhaupt verzichtet. Eine Erziehung, die dem Verfassungsgebot der Anleitung zur Autonomie gerecht werden will (s. oben Ziff. II.), wird praktizierte Grundrechtsmündigkeit zulassen und fördern, wann immer Anhaltspunkte für eine vernünftig motivierte Willensbildung des Jugendlichen schließt (auch eindringliche) Berating und eventuell Ermahnung keineswegs aus, wohl aber Korrekturen durch physischen oder psychischen Zwang.

»Erziehungs«-Maßnahmen und -Methoden, welche nicht geeignet sind, die Fähigkeiten des Kindes zu selbstverantwortlicher Entscheidung zu entwickeln und zu stärken, welche vielmehr bloße Dressurakte (Eingewohnung von Verhaltensmustern durch positive oder negative Sanktionen) zum Inhalte haben, verstoßen gegen das Prinzip der Anleitung zur Autonomie und sind verfassungswidrig. Das wäre etwa der Fall, wenn

a) Verstöße gegen geltende Vorschriften der Anstaltsordnung unspezifisch (d. h. ohne Bezug auf den Umgang mit Geld) durch Taschengeldentzug bestraft werden;

b) vor oder nach dem Essen stereotype Spruchformeln eingedrillt werden;

c) die Freizeitgestaltung durch Teilnahmepflichten für bestimmte Veranstaltungen reglementiert und sanktioniert wird;

d) etwa Abschreibeübungen als bloße Ordnungsstrafen und nicht primär um eines bestimmten Lehrerfolges willen auferlegt werden.

IV.

Elterlicher und staatlicher Erziehungsauftrag sind zu unterscheiden.

Man mag geteilter Meinung darüber sein, inwieweit das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. II GG), das Selbstentfaltungsrecht des Kindes beeinflußt, inwieweit etwa Eltern berechtigt wären, dem widerstrebenden, sich anders entscheidenden Kinde bestimmte Erziehungsinhalte und bestimmte Erziehungsziele und bestimmte lebensgestaltende Entscheidungen aufzuzwingen. Dies betrifft Fragen des gesellschaftlichen Umgangs, des Lesestoffes und des Kinobesuches ebenso wie die ganz wichtigen Probleme, etwa die Berufs- oder Religionswahl. (Vergl. hierzu § 5 Gesetz über die religiöse Kindererziehung). Tritt jedoch an die Stelle fehlender oder unzulänglicher elterlicher Erziehung staatliche Erziehungshilfe nach den §§ 62-77 JWG ein, so ist die Rechtslage eindeutig: der Staat hat kein Recht, dem Kinde oder dem Jugendlichen eine an einem bestimmten weltanschaulichen Leitbild inhaltlich fixierte Erziehung aufzuzwingen. Es ist zum Beispiel nicht zulässig, auch nicht in besonderen, verschärften Situationen, sofern diese überhaupt erlaubt sind, dem Zögling jegliche Lektüre außer der Bibel oder erbaulichen Traktätchen vorzuenthalten. Auch den Religionswahl-Mündigen (12 bzw. 14 Jahre als Altersgrenze) darf überhaupt kein Gewissenszwang ausgeübt werden. Gottesdienstbesuch, Bibellektüre, das Singen geistlicher Lieder sind von dieser Alterstufe an nur auf völlig freiwilliger Basis statthaft. Dabei muß gewährleistet sein, daß den Desinteressierten deshalb weder direkt noch indirekt Nachteile entstehen. Dies folgt aus Art. 4 GG und aus Art. 54 Hess. Verfassung.

[
Digitale Ausführung Auszug, Seite 4 ]

[ 382 ]

V.

Das Recht auf Erziehung umfast den Anspruch auf eine den Begabungen und Neigungen des Jugendlichen entsprechende Berufsausbildung. Die hier zu treffenden Maßnahmen bedürfen ganz besonderer Sachkunde und Sorgfalt. Der Staat, der dem Jugendlichen durch die zwangsweise Heimunterbringung die persönliche Freiheit weitgehend entzieht und dadurch auch tief in seine Möglichkeiten zur beruflichen Entfaltung eingreift, muß die volle Verantwortung für die Wahrnehmung der beruflichen Entwicklungschancen des jungen Menschen übernehmen.

Für ein möglichst breit gefächertes Angebot an Ausbildungschancen ist Sorge zu tragen. Es genügt nicht, wenn dem Jugendlichen die Wahl zwischen einer Gärtner-, einer Tischler- und einer Schlosserlehre geboten wird. Neben einer Vielzahl handwerklicher Berufe muß für einen entsprechend begabten Jugendlichen etwa auch die Möglichkeit offenstehen, einen kaufmännischen Beruf zu erlernen. Die Berufsberatung muß eingehend, individuell und unter Anwendung moderner Testmethoden erfolgen. Unter allen Umständen muß versucht werden, den völligen inneren Konsens des Jugendlichen bei der Auswahl des Berufes herbeizuführen. Andernfalls sind schwere Erziehungsschäden zu befürchten. Ist der Jugendliche hinreichend einsichtsfähig, selbst eine verantwortliche Berufswahl zu treffen, so muß ihm die Ausübung dieses Grundrechtes (Art. 12 Abs. I GG) in voller Freiheit überlassen bleiben. Auch hier muß die Berufsberatung mit größter Sorgfalt stattfinden.

Eine möglichst gute und fortschrittliche Berufsausbildung der Fürsorgezöglinge, liegt nicht nur im individuellen Interesse der Jugendlichen, sondern auch im besonderen Interesse der Gesellschaft: Eine Fürsorgeerziehung verfehlt ihren gesetzlichen Auftrag, wenn sie junge Menschen entläßt, die beruflich schlecht oder wirtschaftlich chancenlos ausgebildet sind und nicht zuletzt auch dadurch auf die Bahn des Kriminellen getrieben werden. Eine Fürsorgeerziehung, die sich im praktischen Ergebnis in der Mehrzahl der Fälle als »Vorschule« für das Gefängnis erweist, d. h. deren Absolventen später überwiegend kriminell werden, ist sinnlos und ohne Daseinsberechtigung.

Zur beruflichen Ausbildung im weiteren Sinne, die auch der Entwicklung der selbstverantwortlichen Persönlichkeit dienen soll, gehört auch, daß der Jugendliche möglichst früh den verantwortlichen Umgang mit den Erträgen seiner Arbeit lernt. Sofern keine spezifischen Gegenindikationen vorliegen (Verschwendungssucht, Neigung zu Schuldenmachen usw.) ist dem Heranwachsenden Jugendlichen nach und nach die volle Verfügung über seinen Arbeitslohn einzuräumen – (abzüglich eines Beitrages zu den Aufenthaltskosten). Es ist nicht zulässig und pädagogisch falsch, ihn mit einem minimalen Taschengeld (etwa 2,50 - 5,00 DM pro Woche) abzufinden. Auch hier ist vernünftige Beratung (über die sparsame Verwendung des Verdienten) im Einzelfall besser als ein starres Reglement.

Jugendliche, die keine abgeschlossene Berufsausbildung erreicht haben oder eine andere zu erhalten wünschen, dürfen in keinem Fall längere Zeit mit bloßer Routinearbeit [ 383 ] ohne Ausbildungswert beschäftigt werden.

[
Digitale Ausführung Auszug, Seite 5 ]

Derartige Arbeiten à la Tütenkleben sind schon für einen modernen Strafvollzug untragbar, erst recht aber in einem Heim mit Erziehungsaufgaben.

VI.

Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind nur in dem durch den Erziehungszweck unabdingbar erforderlichen Ausmaß rechtmäßig. Nur bei konkreter Fluchtgefahr sind Beschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit – z. B. nächtliches Verschließen der Heime – zulässig. Die Fürsorgeerziehung könnte ihren Erfolg durch nichts besser beweisen als durch die freiwillige, ungezwungene Bejahung des Heimaufenthaltes durch die Zöglinge.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der bei allen in die Freiheitssphäre des Jugendlichen eingreifenden Maßnahmen zu beachten ist, verbietet Regelungen, welche die Heimerziehung zu einer Art Strafvollzug werden lassen oder welche Zustände herbeiführen, die selbst für den Strafvollzug als verfassungswidrig anzusehen sind. Als unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit – Art. 2 Abs. I und II GG – wäre, auch bei fluchtverdächtigen Zöglingen, eine nächtliche Zimmereinschließung anzusehen, die auch ein Aufsuchen der außerhalb gelegenen Toilette unmöglich macht.

Werden die Fürsorgezöglinge dadurch gezwungen, ihre Notdurft auf einer Kübeltoilette im gemeinschaftlichen Schlafzimmer zu verrichten, so liegt hierin überdies ein Verstoß gegen das Gebot zur Achtung der Menschenwürde vor. Dies hat das OLG Hamm im Beschluss vom 23.6.1967
6 für einen ähnlichen Sachverhalt mit dankenswerter Klarheit herausgestellt.

Andere, gleichfalls die persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. I GG) beschränkende Maßnahmen können nicht nur im Hinblick auf den erzieherischen Anstaltszweck: Anleitung zur Automie – vgl. o. – verfehlt und daher unzulässig sein, sondern auch bereits als unverhältnismäßige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht [ darstellen ]. Zu denken wäre etwa an folgende Regelungen:

1. Essenszwang: Zwang, die Tellerportionen aufzuessen, bei Vermeidung irgendwelcher Sanktionen;

2. Matratzenentzug: Verbot an den eingeschlossenen Jugendlichen, sich tagsüber auf sein Bett zu legen, verbunden mit der Aktion des nächtlichen Matratzenentzuges;

3. Die Uniformierung durch Kleidervorschriften oder

4. durch Vorschriften über die Haartracht;

5. kleinliche Handhabung der Rauchvorschriften;

6. Reglementierung der arbeitsfreien Zeit anstelle der Schaffung attraktiver Anregungen und Chancen zur Ausübung von Hobbies innerhalb des Heimes, aber auch zur Pflege des gesellschaftlichen Außenweltkontaktes. Der Jugendliche muß auch Gelegenheiten finden können, Beziehungen zu Angehörigen des anderen Geschlechtes anzuknüpfen.

7. Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität durch körperliche Züchtigungen. Es sollte selbstverständlich sein, das weder Ohrfeigen noch gar Prügelstrafen als erlaubte Disziplinarmaßnahmen angesehen werden können.

[
Digitale Ausführung Auszug, Seite 6 ]

[ 384 ]

VII.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Frage der Einschränkbarkeit der persönlichen Bewegungsfreiheit (Art. 2. Abs. II 2 GG) aus anderen Gründen als dem der unmittelbaren Fluchtverhinderung. Die besondere Bedeutung dieses Rechtsgutes und die Gefährdungen, denen es unterliegt, haben zu der von Verfassungswegen zwingend vorgeschriebenen Einschaltung des Richters geführt: »Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden.« (Art. 104 Abs. II 1 GG). Eine Freiheitsentziehung in diesem Sinne kann auch die »weitere Freiheitsentziehung« sein, die innerhalb eines die Freiheit bereits einschränkenden Sonderstatusverhältnisses angeordnet wird. Die richterliche Anordnung der Fürsorgeerziehung oder der Freiwilligen Erziehungshilfe berechtigt zwar die durchführende Jugendwohlfahrtsbehörde zur Aufenthaltsbestimmung für den Zögling und zur Durchsetzung dieses Rechtes durch Einweisung in eine »geschlossene Anstalt«. D. h. die Anstalt als gesamter Gebäude- und Geländekomplex oder als teilkomplex kann – im Rahmen des Notwendigen, also stets gemäß dem Proportionalitätsprinzip – zur Nachtzeit oder evtl. auch ständig verschlossen gehalten werden. Zu einem weitergehenden Freiheitsentzug ist die Behörde grundsätzlich nicht berechtigt. Eine länger als nur ganz vorübergehende Zimmereinschließung, etwa unter den Voraussetzungen des § 127 StOP, eines oder mehrerer Zöglinge würde aus der Erziehungsunterbringung einen de-facto-Freiheitsstrafen-Vollzug werden lassen; sie ist deshalb unzulässig.

Eine Zimmereinschließung (»Karzer«) als disziplinarische Arreststrafe ist ohne ausdrückliche vorherige richterliche Anordnung aufgrund eines entsprechenden rechtsförmlichen Verfahrens absolut unzulässig: Art. 104 Abs. II S. 1 GG
7. Da es sich bei der Arrestbestrafung auch nicht um einen Fall vorläufiger Festnahme handelt, ist auch eine vorläufige Freiheitsentziehung durch die Verwaltungsbehörde unzulässig. Art. 104 Abs. II S. 2 GG trifft auf diesen Fall nicht zu.

Im übrigen könnte auch der Richter eine derartige Strafe nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes aussprechen (Art. 104 Abs. I S. 1 GG). Eine Berufung auf Anstaltsgewohnheitsrecht oder eine Herleitung aus dem Zweck des Sonderstatus kommt gegenüber der eindeutigen Verfassungsregelung nicht in Betracht.

VIII.

Die Achtung vor der Menschenwürde des jungen Mitbürgers verbietet grundsätzlich jedes Eindringen der Staatsorgane in den Intimbereich des Zöglings. Hierunter fallen auch alle Versuche der »Bespitzelung« – durch optische »Spione« in den Zimmertüren ebenso wie die durch Ausnutzung von Denunziation seitens der Mitzöglinge o. ä. Hierunter fällt auch die heimliche oder offen ausgeübte Kontrolle über ein- und ausgehende Post der Anstaltsbewohner. Art. 10 Abs. II S. 1 GG läßt Beschränkungen nur auf Grund eines Gesetzes zu. Als solche Gesetze kommen nur formelle Gesetze, nicht etwa auch Rechtsverordnungen und Gewohnheitsrecht in Betracht
8.

Insbesondere ist die Anstaltsbehörde auch nicht etwa befugt, als erziehungsberechtigter gesetzlicher Vertreter ein Elternrecht zur Postkontrolle wahrzunehmen, es sei denn, die Eltern hätten dieses Recht ausdrücklich auf die Anstaltsbehörde übertragen.

[
Digitale Ausführung Auszug, Seite 7 ]

[ 385 ] Das hier eine gesetzliche Vertretungsbefugnis der Behörde nicht angenommen werden darf, ergibt sich z. B. aus § 69 IV JWG. Analogien zu den für den Strafvollzug teilweise für zulässig gehaltenen Postüberwachungsmaßnahmen verbieten sich schon wegen der verschiedenen Zwecksetzung der beiden Arten von Anstaltsverhältnis. Außerdem begegnen auch die für den Strafvollzug in dieser Hinsicht vertretenen Auffassungen verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Fürsorgeerziehung, die auf dem Prinzip des Mißtrauens statt auf dem Prinzip des Vertrauens aufbaut, kann nicht diejenigen sozialisierenden Wirkungen erzielen, um deretwillen der Gesetzgeber die Möglichkeiten staatlicher Erziehungshilfen eingeführt hat.


*Gutachten für Studenten, anlässlich von Verhandlungen mit dem hessischen Minister für Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheitswesen und dem hessischen Landeswohlfahrtsverband ( Vgl. 'DER SPIEGEL Nr. 47/1969', S. 116 ) [ tatsächlich gemeint ist aber anscheinend 'DER SPIEGEL Nr. 47/1969, 17.11.1969', »APO versorgt Schwererziehbare«, Seite 119, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45439974.html ]
[ Siehe aber auch Fußnote 6 auf Seite 21 des Berichts »Runder Tisch mit ehemaligen Fürsorgezöglingen aus dem Landesfürsorgeheim Glückstadt« vom 19.01.2008 ( @[/color] http://www.schleswig-holstein.de/MSGFG/DE/KinderJugendFamilie/KinderJugendhilfe/AllgemeineInformationen/rundertisch1glueckst__blob=publicationFile.pdf ), wo es heißt: 6 Erhard Denninger: Jugendfürsorge und Grundrechte, in: Kritische Justiz, 1969, S. 379ff. und identisch in: AFETMitgliederrundbrief 1971, Nr. 1/2, S. 3ff. ]

1 Vgl. etwa: Riedel, JWG-Kommentar, 4. Aufl. 1965, Anm. 7 zu § 1. [ d. h., möglicherweise gemeint ist, Rechtsgutachten, 1960 Riedel, Hermann: Jugendwohlfahrtsgesetz. Kommentar, 4. Aufl. 1965 ]
[ Siehe aber auch Leserkommentar
#178 vom 28.02.2009 um 08:36 Uhr von »waelder« @ http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=6330&page=18 :
„1969 war ich Gründungsmitglied des Vereins "Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Köln" [ SSK Köln ]. [ … ] Als ein anderes wichtiges Buch aus der Staffelbergkampagne und den Frankfurter Lehrlingskollektiven entstand "Heimterror und Gegenwehr" (Fischer-Verlag Nr. 1234) mit einem Gutachten von Prof. Erhard Denninger zu Verfassungswidrigkeiten bei der Durchführung der Heimerziehung in der BRD.“
Für das Profil von »
waelder« siehe @ http://forum.spiegel.de/member.php?u=78516 ]

2 Vgl. BVerfGE 4, 15 f.

3 Im Ergebnis wie hier: BVerfGE 24, 119 ff., bes. 144. Hierzu und zur Abgrenzung von Elterngrundrecht und Kindergrundrecht vgl.: K. W. Jans, Erziehungshilfen im Vorraum der Heimerziehung, heft 3 der Wissenschaftlichen Informationsschriften des Allgemeinen Fürsorgeerziehungstages e. V., Hannover 1969, S. 9 ff. Dort weitere Nachweise.

4 Ebenso: Reuter, Kindergrundrechte und elterliche Gewalt, 1968, S. 82 ff.

5 BVerfGE 17, 313 f.

6 JZ 1969, 236 ff. mit zust. Anm. v. Würtemberger.

7 Vgl. auch Maunz-Durig, GG, Art. 104 Rdnr 23 und 34.

8 So zutr. V. Mangoldt-Klein, Bonner GG, 2. Aufl., Bd. I, S. 442.
.

Die von der hiesigen, jetzigen Redaktion (d.h. von dem Ehemaligen Heimkind Martin MITCHELL) jeweilig in eckige Klammern in Schrägschrift gestellten dreistelligen Nummern in obigem Text sind ebenso Seitenzahlen, anscheinend Seitenzahlen, die Anhaltspunkte zu einem umfangreicheren diesbezüglichen Fachbuch geben, aus dem dieser Textauszug stammt. Welches Fachbuch dies ist und sein Titel, war jedoch bisher seitens der hiesigen, jetzigen Redaktion nicht mit hundertprozentiger Sicherheit festzustellen.

Dieses überaus wichtige Rechtsgutachten im Volltext – ohne jegliche Kürzungen ! – hervorragend formatiert, kann, zum Beispiel, u.a., jetzt auch von ehemaligen Heimkindern und ihren Unterstüzern hier nachgelesen und studiert werden: @ http://www.carookee.net/forum/Staatsterror/6/30592700?mp=16816927775338998f1519a5d7092179cd1cf599befbacec27bdc90&mps=ABSOLUTES+VERBOT+DER+ZWANGSARBEIT#30592700 ( d.h. auf der dortigen 19. Seite des Threads »Entschädigung für ehemalige Heimkinder« ) oder auch @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?p=571#p571 ( d.h. auf der dortigen 1. Seite des Threads »Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.« – in einem meinerseitigen dortigen Beitrag vom Sa. 29.03.2014, um 02:14 Uhr [ Dies ist der Beitrag in dem Du Dich gerade befindest und liest. ] )

Zur Person von Prof. Erhard Denninger (Stand: 2009):
Dr. iur Dr. iur h. c. Erhard Denninger
Professor emeritus für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie
An der Johann Wolfgang Goethe - Universität
Frankfurt am Main

Weiteres zur Person von Prof. Erhard Denninger (Jg. 1932):
siehe
WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Erhard_Denninger



Sollte Professor Erhard Denniger nicht auch eingeladen werden einen Bericht am »Runden Tisch Heimerziehung« abzugeben ?Warscheinlich aber hatte die Tischvorsitzende Antje Vollmer ihn ja absichtlich wieder ausgeladen.


WEITERE RELEVANTE GOOGLE SUCHE UNTERNEHMEN: "Fürsorgeerziehung"+"bestrafen"+"Zwang"
.
Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mi Sep 09, 2015 2:37 pm, insgesamt 1-mal geändert.
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Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Nov 20, 2014 4:12 am

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Erst vor kurzem (am 17.11.2014) erhielt ich hier in Australien, ganz unerwartet, von dem heutigen Direktor der Münchener »Herzogsägmühle« (http://www.herzogsaegmuehle.de/ München/Peiting), (damalige Erziehungsheim(e) der Inneren Mission/Diakonie, München & Oberbayern), Dr. Wilfried Knorr (Jg. 1958) (http://www.merkur-online.de/lokales/regionen/wilfried-knorr-nimmt-bald-chefsessel-platz-196210.html), der gleichzeitig auch der heutige Bundesvorsitzende des »Evangelischen Erziehungsverbandes« - »EREV« (http://www.erev.de/ und http://www.erev.de/index.php5?article_id=18 und http://www.erev.de/index.php5?article_id=33) ist, folgende Mail:

.
Sehr geehrter Herr Mitchell,

ich stieß im Internet auf das von Ihnen veröffentlichte Urteil zur Krankenversicherungspflicht der Lehrlinge in den (wie es damals hieß) „Herzogsägmühler Heimen“. Das ist sehr interessant und wichtig für uns, weil wir mit der Aufarbeitung unserer 120jährigen Geschichte befasst sind.

Ich arbeite seit 1989 in Herzogsägmühle und bin seit 2004 Direktor hier. Ich bin außerdem der Vorsitzende des Evangelischen Erziehungsverbandes und auch in dieser Funktion mit der Heimerziehung der 50er/60er Jahre befasst.

Waren Sie außer in Freistatt auch in anderen Heimen?

Haben die Verantwortlichen aus Freistatt jetzt Kontakt zu Ihnen, und wenn ja: Wie erleben Sie den Kontakt?

Ich freue mich, wenn Sie mir dazu eine kurze Antwort geben können und wünsche Ihnen viel Kraft und eine gute Zeit in Ihrem jetzigen Leben.

Viele Grüße aus Bayern – Ihr W.Knorr

.

Ich antwortete ihm umgehend daraufhin (am 19.11.2014) wie folgt:

.
Sehr geehrter Herr Direktor Wilfried Knorr,
HERZOGSÄGMÜHLE, Innere Mission München –
Diakonie in München und Oberbayern e.V.,

danke für Ihre Kontaktaufnahme nach Down Under (vom 17.11.2014).

Mit Bezug auf meine Beiträge in der Forumsrubrik »
HEIMKINDER-ZWANGSARBEIT-FIRMEN und ihre Verantwortung gegenüber den von ihnen ausgebeuteten Opfern / Kindersklaven«, unter der Threadüberschrift »Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.«, in meinem eigenen Forum, dem EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum (vom Mi. 01.01.2014, 03:27) @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?p=571, bzw. (vom Do. 27.03.2014, 02:59) @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?p=572#p572 und auch an vielen anderen Stellen von mir im Internet festgehalten – teile ich mit, dass es garnicht so einfach war dieses bis zum Bundessozialgericht gehende (über den Zeitraum von Anfang 1955 bis Anfang 1963 laufende) Gerichtsverfahren/Zivilverfahren auf die Innere Mission/Diakonie und auf das Erziehungsheim: den Fürsorgehof Herzogsägmühle in Schongau, Oberbayern, zurückzuführen und festzumachen.

Es ist was deutsche Gerichtsverfahren anbelangt meistens sehr schwierig – vielfach völlig unmöglich – festzustellen wer die vor Gericht streitenden Parteien sind, weil diese in Deutschland, angeblich aus Datenschutzgründen, anonym bleiben und sogar alle identifizierenden Details der Standorte und Wohnorte der im Gerichtsverfahren involvierten Parteien wo sich ein bestimmter Streitfall abspielt/abgespielt hat, gestrichen werden (solche Verschleierungstaktiken gibt es einfach nicht in englischsprachigen Ländern!).

Zu diesem von Ihnen angesprochen Punkt: Niemand der „Verantwortlichen“ in »Freistatt«, oder Bethel, oder der Diakonie, oder der Evangelischen Kirche in Deutschland, „hat“ heute „Kontakt“ zu mir, und ich bezweifele auch sehr stark, dass sie solchen „Kontakt“ zu mir und mit mir wünschen oder haben wollen; und dieses Gefühl der Ablehnung ist auch meinerseits nicht anders. Es kann, m.E., auch garnicht anders sein, denke ich, denn ein ihrerseitiges SÜHNE TUN wäre erst einmal gefragt – und dazu sind sie nicht bereit; sie haben in den letzten elf Jahren alles andere als DAS getan.

Ralf Francois („Stabsstelle Recht und Versicherungen“), Bethels langjähriger und noch immer dort tätige juristischer Obergau, in seiner absoluten Unverfrorenheit, teilte mir ja schon in 2003/2004/2005, unverholen mit, dass ich keine Ansprüche gegen den Betreiber von »
Freistatt«, in Niedersachsen, die Innere Mission/Diakonie/Bodelschwinghschen Anstalten Bethel/EKD, habe, bzw. hätte.

In kurz, wir haben also kein gutes Verhältnis zueinander.

Zu Ihrer Frage, ob ich, neben »
Freistatt«, auch noch in anderen Heimen war, kann ich bestätigen, dass dem so war. Ich war, z.B., auch in dem Erziehungsheim der Inneren Mission/Diakonie »Burschenheim Beiserhaus« in Knüllwald-Rengshausen, in Hessen; und ich wurde auch dort arbeitsweise ausgebeutet, dh. zur unentlohnten Arbeit gezwungen; mußte also auch dort Zwangsarbeit leisten.

Meine Therapie, heutzutage, schon seit dem Jahre 2003, ist meine weitergehende ehrenamtliche Arbeit in diesen ganzen unschönen Angelegenheiten, Angelegenheiten die ich nicht heraufbeschworen habe und in denen ich auch lieber nicht involviert gewesen wäre. Viel Unrecht und Leid wäre mir erspart geblieben.

Mit freundlichen Grüßen aus Down Under

Martin MITCHELL

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Bezüglich dem damals von der INNEREN MISSION / DIAKONIE / EVANGELISCHEN KIRCHE betriebenen Jugenderziehungsheim, dem Fürsorgehof Herzogsägmühle in Schongau, Oberbayern, siehe WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Herzogs%C3%A4gm%C3%BChle
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Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ MM
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Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.

Beitragvon Martin MITCHELL » Fr Jan 09, 2015 11:11 am

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.
Projekt Fürsorgeerziehung der 1950er und 60er Jahre

Universität Koblenz
Dipl. Päd. Melanie Mangold
Leitung: Prof. Dr. Christian Schrapper
Expertise, November 2010
»
Zeitgenössische Positionen des AFET - Allgemeiner Fürsorgeerziehungstag e.V. (bis 1971) und seiner Nachfolger: Arbeitsgemeinschaft für Erziehungshilfe (AFET) sowie AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. zur Heimerziehung im Zeitraum 1945 bis 1970«

@
http://www.afet-ev.de/aktuell/AFET_intern/2011/00.AFET-Heimerziehung1950er-60er.pdf ( Umfang: 86 Seiten )

[ Auszüge von Seite 11, Seite 12 und Seite 13, ( bzw. digital Seite 14, Seite 15 und Seite 16 )

Nach der Übernahme der Macht durch die Nationalsozialisten suchte auch der AFET Anschluss an die neuen Ideen und das Gedankengut der Machthaber. Unmittelbar nach der Machtübernahme verfasste ein Ausschuss des AFET die Denkschrift „Die Gestaltung der Fürsorgeerziehung“
11, die sich mit durch die politische Umstellung und Veränderungen der Verhältnisse bedingten Fragen zur Durchführung der Fürsorgeerziehung befasste. In dieser Denkschrift war nichts mehr zu spüren von den reformerischen Gedanken Pastor Wolffs von 1931. Man unterstützte die Idee, die Fürsorgeerziehung positiv in die nationalsozialistischen Pläne einzuordnen:

„Die Fürsorgeerziehung (FE.) als staatliche Ersatzerziehung hat sich in ihrem Wesen und Charakter nach der Zielsetzung des Führers Adolf Hitler für den nationalsozialistischen Staat und für seine Erziehungsgrundsätze einzufügen.“ (S. 100)

Der AFET befürwortete die Differenzierung zwischen Erziehbaren und Unerziehbaren. Für die Verwahrung der Letzteren forderte auch der AFET ein entsprechendes Bewahrungsgesetz. Für die Erziehbaren sollte das Mittel der Unterbringung in Familienerziehung verstärkt in Anspruch genommen werden, um so die Zöglinge wieder in die Volksgemeinschaft einzugliedern; Anstaltserziehung sollte nur erfolgen, soweit die erzieherische Lage des Zöglings dies notwendig mache. Die Erziehung der Zöglinge sollte nach nationalsozialistischen Maßstäben erfolgen; bei den Jungen sollte größter Wert auf körperliche Ertüchtigung gelegt werden und die Liebe zu Volk und Vaterland geweckt werden; bei den Mädchen sollte auf die „Entfaltung echter deutscher Frauenart, Dienst und Opferbereitschaft in Familie und Volk“ geachtet werden. Auch seien in Zukunft die Pflichten und Anforderungen an die Zöglinge wieder mehr hervorzuheben statt der Betonung der Zöglingsrechte. Die Erziehung der Zöglinge sei durch eine durch sorgfältige Auswahl und entsprechender Fachbildung geprägte Erzieherschaft zu leisten. Grundsatz in der Anstaltserziehung sei dabei äußerste Sparsamkeit. Eine Vergütung in Form einer Entlohnung der durch die Zöglinge in der Anstalt geleisteten Arbeit schließe sich dadurch aus; diese Arbeit sei als „gemeinsame Angelegenheit“ zugunsten der Volksgemeinschaft anzusehen. Darüber hinaus empfahl der AFET die Durchführung der Fürsorgeerziehung durch Reichsrichtlinien für die Fürsorgeerziehungsbehörden zu vereinheitlichen, um einer zunehmenden Zersplitterung entgegenzuwirken.

Andererseits schaffte es der AFET über Jahre hinweg die von den Machthabern geforderte Anpassung der Organe des AFET an die neuen politischen Verhältnisse hinauszuzögern. Die Frage der organisatorischen Neugestaltung wurde zwar von 1934 bis 1939 immer wieder verhandelt
12, zu einer Anpassung kam es jedoch nicht. Mit Kriegsausbruch 1939 verloren die Machthaber das Interesse, den AFET gleichzuschalten, lediglich die Geschäftsstelle musste 1941 von Hannover nach Berlin umziehen. Seine organisatorische Selbständigkeit schaffte der AFET jedoch über die gesamte NS-Zeit hinweg zu erhalten.

Wozu ein Blick auf die Gründungsgeschichte des AFET, die Weimarer und die NSZeit?

Auftrag dieser Expertise ist es, die Rolle, die Tätigkeit und die Positionen des AFET in der unmittelbaren Nachkriegszeit, den 1950er und 1960er Jahren herauszuarbeiten. Warum ist es dann wichtig, auch einen Blick auf die Gründungsgeschichte des AFET und seine Rolle in der Weimarer und NS-Zeit zu werfen? Reicht es nicht aus, im Jahr 1945 zu beginnen?

Nein, es reicht nicht aus. Um die Diskussionsthemen, die Bemühungen und die Positionen des AFET in der unmittelbaren Nachkriegszeit und auch in den Jahren bis etwa 1970 verstehen zu können, ist es erforderlich, diese vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Gründungszeit des AFET, während des Ersten Weltkriegs, der Weimarer Republik und der NS-Zeit zu untersuchen.
13

Sozialrassistische Debatten und Theorien vom Unter- und Übermenschentum, zur Vererbung und Entartung, die bereits in den 1920er Jahren begannen, wurden von den Nationalsozialisten übernommen, weiterentwickelt, radikalisiert und pervertiert. Es erfolgte eine Umdeutung sozialer Auffälligkeiten in genetisch bedingte Krankheiten, um somit eine Eugenik und Rassenhygiene zu rechtfertigen. Die nationalsozialistische Pädagogik war zwiespältig und eindeutig zugleich: sie bedeutete die Zuwendung und Förderung der Erziehbaren sowie die Aussonderung der Unerziehbaren. Fachvertreter schlossen sich mehr oder weniger unkritisch diesen sozialrassistischen Deutungsmustern an, im Versuch einer „Endlösung“ auch der sozialen Frage.
14

Der rassenhygienische Rahmen verschwand zwar nach 1945, jedoch nur oberflächlich. Die nach dem Zerfall des Nationalsozialismus weiter andauernden Diskussionen um ein Bewahrungsgesetz und ein Arbeitserziehungsgesetz zeigten ebenso wie die bis in die 1960er Jahre hinein dauernden Debatten zur Unerziehbarkeit eine starke Analogie zum nationalsozialistischen System und deren Idee von Rassenhygiene und Erbbiologie. Schildt spricht von einer „untergründig fortlebenden Virulenz von Denkformen und Überheblichkeit gegenüber Slawen, des Antisemitismus, der Ablehnung der Demokratie und so fort“15. Diese sozialen Ausschließungsprozesse, die sich während des Nationalsozialismus vor allem gegen die Slawen und Juden richteten, wurden nach dem Zerfall des 3. Reiches gegen innergesellschaftliche Gruppen gerichtet. Über moralische Abwertungen wurden Kranke, „Irre“, „Asoziale“, „Krüppel“ oder Schwererziehbare aus der Gesellschaft ausgeschlossen und zum Schutz der Gesellschaft weggesperrt16. Bei drohender oder bereits eingesetzter Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen reagierte man nach dem alten Muster. Man bediente sich den der Jugendhilfe zur Verfügung stehenden gesetzlichen Eingriffsgrundlagen und isolierte die Kinder und Jugendlichen, ob mit oder ohne Einverständnis der Eltern von der übrigen Gesellschaft. Die Diagnose „Verwahrlosung“ wurde dabei von einer Gesellschaft gestellt, deren Bezug zum Nationalsozialismus und dessen Vorstellungen gegenüber abweichendem Verhalten weitgehend affirmativ war.

Die Übernahme von Konzepten aus den 1920er Jahren und der NS-Zeit zog sich durch die Jugendhilfe der Nachkriegszeit durch wie ein roter Faden. So wurden sowohl an die Debatte über ein Bewahrungsgesetz, an Konzepte zur Verwahrlosung und Unerziehbarkeit sowie an gängige Termini, an Erziehungsgrundsätze und -methoden aus den 1920er Jahren angeknüpft, ohne sich mit dem rassenpolitischen und erbbiologischen Missbrauch dieser Ideen während der Jahre des Nationalsozialismus kritisch reflektierend auseinanderzusetzen.

Das deutsche Psychoanalytikerehepaar Mitscherlich führte diese Beharrungstendenzen auf der Ebene gesellschaftlicher Institutionen und auf der Ebene von Gefühlen und Einstellungen der Nachkriegsgesellschaft auf die Unfähigkeit der Deutschen zurück, Trauerarbeit zu leisten über den Zusammenbruch des Nationalsozialismus und dem damit einhergehenden Verlust ihrer Ideale
17. Die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus blieben unreflektiert oder wurden verdrängt, die nationalsozialistische Terrorherrschaft erschien als „Betriebsunfall“. Eine Restauration der Gesellschaft erfolgte nur oberflächlich, worüber die Konzentration auf den Wiederaufbau und das einsetzende Wirtschaftswunder jedoch hinweg täuschte.

Auch der AFET knüpfte nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes im Mai 1945 nicht an die kritischen und reformorientierten Forderungen Wolffs von 1931 an, sondern ordnete sich in die repressiven Traditionen der Debatten über ein Bewahrungsgesetz sowie der Konzepte zur Verwahrlosung und Unerziehbarkeit ein. Versuche einer Vergangenheitsbewältigung oder einer kritischen Reflektion der NS-Zeit sind auch beim AFET nicht erkennbar. Die NSZeit wurde verdrängt und verschwiegen und der AFET knüpfte 1945 - ungeachtet des menschenverachtenden Gebrauchs der sozialrassistischen Deutungsmuster der Nationalsozialisten und ungeachtet der modernen, zukunftsweisenden und reformträchtigen Ideen Wolffs von 1931 – an Ideen und Konzepte repressiver und autoritärer Fürsorgeerziehung der 1920er Jahre an.

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11 Denkschrift, Die Gestaltung der Fürsorgeerziehung, 1933; in 100 Jahre AFET 1906-2005, S. 100/101
12 Siehe Geschäftsberichte 1934-1939; in 100 Jahre AFET 1906-2005, S. 105-109
13 Vgl. dazu auch: Christian Schrapper, Sozialpädagogik und Heimerziehung in den 1950er und 1960er Jahren; in: Damberg/Frings/Jähnichen/Kaminsky, Mutter Kirche – Vater Staat?, 2010, S. 108-130
14 Vgl. dazu: Carola Kuhlmann, Soziale Arbeit im nationalsozialistischen Gesellschaftssystem; in: Werner Thole (Hrsg.), Grundriss Soziale Arbeit, 2002, S. 77-96
15 Axel Schildt, Ankunft im Westen ( 1999 ); zitiert nach Arbeitsgruppe Heimreform, Aus der Geschichte lernen: Analyse der Heimreform in Hessen 1968 – 1983 ( 2000 )
16 Vgl. Arbeitsgruppe Heimreform, Aus der Geschichte lernen: Analyse der Heimreform in Hessen 1968 – 1983 ( 2000 ), S. 43
17 Vgl. Arbeitsgruppe Heimreform, Aus der Geschichte lernen: Analyse der Heimreform in Hessen 1968 – 1983 ( 2000 ), S. 32; vgl. Mitscherlich und Mitscherlich, Die Unfähigkeit zu Trauern, 1977

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Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Feb 05, 2015 6:38 am

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Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

30. Januar 2015 um 05:01 Uhr

SUCHMELDUNG!!! In eigener Sache!
Wir suchen Manfred Stark - geb.: 1952 - War in einem evangelischen Kinderheim [ im Bayrischen Wald ]: Kastell-Windsor, Nähe Regensburg - Ort: Haag. - Dann auch in einem [ evangelischen ] Heim: Herzogsägmühle in Peiting bei Schongau [ in Oberbayern ].
Bei dieser Suchmeldung geht es um Recherchen zur Zwangsarbeit.
Bitte melden bei: Heidi Dettinger = h.dettinger@veh-ev.eu - Tel.: 05032-964647 oder Dirk Friedrich = d.friedrich@veh-ev.eu - Tel.: 06106-15379
Herzlichen Dank! - LG Dirk F.

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