Bundesgerichtshof-Beschlüsse – Grundsatzurteile von Import

Bundesgerichtshof-Beschlüsse – Grundsatzurteile von Import

Beitragvon Martin MITCHELL » Do Nov 22, 2018 11:31 pm

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QUELLE: KOSTENLOSE URTEILE basierend auf einen extrem wichtigen Bundesgerichtshof-Beschluss @ https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-18417_BGH-Verletzung-des-rechtlichen-Gehoers-bei-Nichtbeachtung-eines-Privatgutachtens-durch-Berufungsgericht.news26712.htm :

Meines Erachtens, ein, auch für jeden Laien, sehr leicht verständlicher, Bundesgerichtshof-Beschluss, der, meiner Meinung nach, auch für viele ehemalige Heimkinder von großem Import sein könnte.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2017
- VI ZR 184/17 -


BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht

Privatgutachten zieht Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel

Wird durch ein Privatgutachten das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel gezogen, so muss sich das Gericht in seiner Entscheidung mit dem Privatgutachten auseinandersetzen. Tut es dies nicht, so verletzt es das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehrsunfallopfer gegen den Unfallverursacher unter anderem auf Erstattung des Verdienstausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR aufgrund der beim Unfall erlittenen Beschwerden. Der Unfall ereignete sich Ende des Jahres 2005.

Landgericht und Oberlandesgericht bejahten Schadensersatzanspruch nur für das Jahr 2006

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz bejahten einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls nur für das Jahr 2006. Unter Bezugnahme eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens verneinten sie einen Schadensersatzanspruch für die Folgejahre, da die Beschwerden nach dem Gutachten ab 2007 nicht mehr unfallbedingt gewesen seien. Der Kläger wendete sich nach dieser Entscheidung an den Bundesgerichtshof. Er bemängelte, dass sich das Berufungsgericht nicht mit einem von ihm vorgelegten Gutachten befasst habe, welches das Ergebnis des gerichtlichen Gutachtens in Zweifel zog.

Bundesgerichtshof sieht Verstoß gegen Gebot des rechtlichen Gehörs

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Das Berufungsgericht habe gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, weil es nicht auf das Privatgutachten des Klägers eingegangen sei. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Dem sei das Berufungsgericht nicht gerecht geworden.

Zurückweisung des Falls an Oberlandesgericht

Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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LG Koblenz, 16.06.2014 - 5 O 428/09
OLG Koblenz, 24.04.2017 – 12 U 804/14
BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17 (insgesamt 6 Seiten ! )

Siehe diesen Bundesgerichtshof-Beschluss: BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17 im Original im Volltext @
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80586&pos=0&anz=1 (dort ein klein wenig runter scrollen ! ) (insgesamt sechs Seiten ! ) (einstimmig von fünf Richtern des Bundesgerichtshofs beschlossen ! )


Beschlagwortet: Bundesgerichtshof, Gebot des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, Privatgutachten, BGH 05.12.2017 - VI ZR 184/17
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